Herr Senator! Sie sprechen einerseits vom subjektiven Sicherheitsgefühl und auf der anderen Seite von einer deutlichen Zunahme des Drogenhandels und -konsums in der U-Bahn. Ihre Zahlen des Polizeieinsatzes hören sich tatsächlich dramatisch und hoch an. Da passiert offensichtlich viel. Aber ist nicht die Ursache der Rückzug der BVG und des regulären Sicherheitspersonals aus den U-Bahnhöfen? – Ich selbst bin fleißiger täglicher U-Bahnfahrer in Nordneukölln und nehme dort gar kein Personal wahr.
Herr Steuer! Rückzug ist, glaube ich, nicht der richtige Ausdruck. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben auf Grund ihres Hausrechts für eine bestimmte Sicherheit in dem Bereich zu sorgen. Das machen sie, indem sie privates Sicherheitspersonal einsetzen und dieses private Sicherheitspersonal vor Ort ist. Dies wird von der BVG genauso, wie polizeiliche
Vielen Dank! – So schnell können Zwischenrufe Wirkung zeitigen. – Ich frage den Regierenden Bürgermeister, nachdem vorhin in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Bahnumzug nach Hamburg als quasi gegeben hingestellt wurde: Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser für Berlin bedeutenden Frage?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Wir haben heute der Presse entnehmen können, dass es offensichtlich in Gesprächskreisen, in Foren von großen Verlagsunternehmen, eindeutige Positionierungen des Bahnchefs gegeben hat, die besagen, dass es nicht darum geht, dass die Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg zieht, sondern dass die Bahn keine Absicht hat, die Zentrale zu verlagern. Das hat man heute früh gelesen. Da war man erst freudig erregt. Diese freudige Erregung hat sich durch die Agenturlage weiter bestätigt, auch dadurch, dass die Bahn heute selbst erklärt hat: Hauptsitz der Bahn bleibt Berlin. Die Deutsche Bahn beabsichtigt nicht, ihren Sitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen, hieß es am Donnerstag vom bundeseigenen Konzern. Das Unternehmen habe im Zusammenhang mit dem geplanten Engagement in Hamburg mitgeteilt, dass die Verlagerung zentraler Funktionen im Gespräch sei. Daran habe sich nichts geändert. Von einem Rückzieher oder einer geänderten Strategie könne daher keine Rede sein. – So die direkte Einlassung der Bahn! Der Bundesverkehrsminister hat sich eindeutig positioniert und im Gespräch mit der Bahn klargestellt, dass die Zentrale in Berlin bleibt. Die Bahn sagt es auch selbst. Das ist ein erfreulicher Tatbestand, den wir jetzt zur Kenntnis nehmen können, dass die Bahn selbst erklärt – die Bundesregierung auch –, dass die Bahnzentrale in Berlin bleibt.
Maßnahmen von uns gefahren werden, unterschiedlich eingesetzt. Es wird insbesondere dort eingesetzt, wo es Schwerpunkte gibt und wo Sicherheitspersonal schwerpunktmäßig einen Sinn macht. Es wird also nicht etwa flächendeckend eingesetzt etwa in dem Sinne, dass wir in jedem U-Bahnhof – Krumme Lanke oder wo auch immer – mit Sicherheitspersonal von der BVG zu rechnen haben, sondern es wird schwerpunktmäßig dort eingesetzt, wo besondere Schwerpunkte sind. Das ist eine Entscheidung der BVG, die sicherlich nach bestem Wissen vor Ort getroffen wird.
Herr Senator Körting! Besteht nicht im Umfeld einiger U-Bahnhöfe, z. B. Halemweg in Charlottenburg-Nord mit mehreren Schulen, die Befürchtung, dass angesichts der Schwerpunkteinsätze, die Sie geschildert haben, an den übrigen und damit fast allen Tagen des Jahres, an denen Sie nicht präsent sind, diese Schülerinnen und Schüler auf ihrem täglichen Hin- und Rückweg mit den Drogendealern in der U-Bahnlinie 7 in Verbindung kommen? Was für einen Ansatz hat die Polizei an dieser Stelle, möglicherweise in Zusammenarbeit mit den Schulen oder bei einer dauernden Tätigkeit in bestimmtem U-Bahnhöfen, dieses Problem zu minimieren?
Herr Goetze! Die Polizei ist insofern zusätzlich tätig, indem sie einerseits auch in Schulen ist und andererseits in den Präventionsräten in den Bezirken, die solche haben – inzwischen haben eine ganze Menge Bezirke Präventionsräte –, vertreten ist, und sie diskutiert dort mit den Betroffenen, was an Maßnahmen erforderlich ist.
Aber man muss deutlich sagen: Rauschgiftkonsum ist nicht ausschließlich eine Frage der Polizei. Im Grunde ist es dann, wenn Polizei einschreitet, schon wieder ein Schritt zu spät. Im Grunde müssten wir Rauschgiftkonsum im Bewusstsein der Menschen anders verankern und anders bekämpfen als nur nachher mit polizeilichen Maßnahmen. Was polizeilich getan werden kann, wird von der Berliner Polizei getan. Was drogenberatungsmäßig getan wird, wird von der Drogenberatung veranlasst und gemacht. Im Übrigen sind alle anderen Beteiligten bis hin zu Eltern und Ähnlichen, übrigens auch Vorbildern, gefragt.
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann hat die Fragestunde damit durch Zeitablauf ihre Erledigung gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Gaebler von der Fraktion der SPD.
Bevor Sie das Wort ergreifen, muss ich noch eine Änderung zur Abstimmung über Geschäftliches bekannt geben. Die Fraktion der FDP legt Wert darauf, dass sie bei der Abstimmung über den Themenvorschlag der CDU für die Aktuelle Stunde mit „Enthaltung“, nicht mit Ablehnung gestimmt hat.
und beseitigt auch die Irritationen. Nun muss man in weiteren Gesprächen sehen, erstens, inwieweit sich das Engagement der Bahn in Hamburg überhaupt konkretisiert. Sie wissen, dass es bei dem geplanten Einstieg bei der Hochbahn oder beim Hamburger Hafen erhebliche Widerstände und Diskussionen in Hamburg selbst gibt. Das
Herr Parlamentspräsident! Herr Gaebler! Hier über Verhältnisse zu reden, ist immer ein bisschen schwierig, weil sie sich in einer bilateralen Form abspielen sollen. Insgesamt ist das geschäftliche Verhältnis zwischen Herrn Mehdorn und
mir ein gutes – anders, als das vielleicht manchmal kolportiert worden ist. Es gibt unterschiedliche Positionen, die ich auch im Namen des Landes Berlin und der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten habe. Dabei bleibe ich allerdings auch. Wenn wir unterschiedliche Positionen haben, müssen wir das auch gegenüber einem großen Unternehmen vertreten. Aber selbstverständlich haben wir gut mit der Bahn zusammengearbeitet. Das soll auch so bleiben. Ich gehe davon aus, dass wir diese gute Zusammenarbeit weiter vertiefen werden. Wir haben miteinander gesprochen. Wir werden weiter miteinander sprechen. Es gibt gute Gelegenheiten, auch in diesem Jahr, beispielsweise bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs oder anderer Fernbahnhöfe, deutlich zu machen, die Bahn ist in dieser Stadt herzlich willkommen, die Bahn ist wichtig für die Stadt, und sie hat auch wichtige Investitionen in dieser Stadt geleistet.
Ich frage die Senatorin Knake-Werner: Frau Senatorin, Ihr Integrationsbeauftragter Piening hat vor einigen Tagen der Presse mitgeteilt, dass noch bis zu 250 Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, die grundsätzlich für Jugendliche mit Migrationshintergrund geeignet seien, unbesetzt seien. Ich frage Sie, ob Ihnen dieser Umstand bekannt ist und was Ihre Verwaltung unternommen hat, um dem Missstand abzuhelfen.
ist eine Position, die in Hamburg geklärt werden muss. Wir Berliner haben immer erklärt, wir haben nichts dagegen, wenn sich die Deutsche Bahn im Interesse der Bahn oder im Interesse Hamburgs dort aktiviert und engagiert. Das können wir ihr nicht verübeln, sondern das ist ihr legitimes Geschäftsinteresse. Wir haben aber immer etwas gegen die Verlagerung der Zentrale gehabt.
Natürlich müssen wir jetzt neben dieser positiven Botschaft auch noch sehen, was mit diesen anderen Formulierungen gemeint ist. Deshalb ist es richtig, dass wir weiter mit der Bundesregierung im Gespräch bleiben und ich selbst das Gespräch mit Herrn Mehdorn darüber führen werde, wie die weiteren Zukunftspläne aussehen. Wir müssen sehen, dass die Bahn – wenn sie an ihrem geplanten Auszug aus dem Sony-Gebäude zum Jahresende 2009 festhält – eine neue Bahnzentrale beziehen muss, entweder durch den Bau eines neuen Gebäudes oder durch die Nutzung vorhandener Gebäude. Da hat es ursprünglich Pläne am Gleisdreieck gegeben. Dann gab es eher Tendenzen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Wir werden die Bahn stadtplanerisch und genehmigungsrechtlich mit allen Möglichkeiten unterstützen, damit sie eine würdige Zentrale in Berlin neu etablieren kann. Das ist für uns selbstverständlich. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich die Bahn als der größte Arbeitgeber in der Stadt hier wohlfühlt. Daran werden wir mit der Bahn zusammen weiter konstruktiv arbeiten, aber auch deutlich machen, dass es originäre Berliner Interessen gibt, die nicht automatisch die Interessen der Bahn sind, z. B. der Halt von Fernzügen am Bahnhof Zoo. Da haben die Berlinerinnen und Berliner und das Parlament eine andere Erwartungshaltung an die Bahn als die Bahn selbst. Da muss man unterschiedliche Interessen austragen können, ohne dass man in größere Friktionen kommt. Deshalb sind wir jetzt wieder auf einer soliden Gesprächsebene. Dieses Signal, das der Bahnchef heute selbst gesendet hat, dass die Zentrale in Berlin bleibt, ist ein positives Zeichen.
Eine kurze Nachfrage zu Ihrem Verhältnis zu Herrn Mehdorn, weil in der Diskussion immer der Vorwurf war, das Ganze wäre nur verursacht, weil Sie persönlich nicht mit Herrn Mehdorn sprächen und das Verhältnis zwischen Land Berlin und Bahn zerrüttet sei: Wie war die Gesprächsatmosphäre in den letzten Wochen?
Herr Abgeordneter Kurth! Mir ist dieser Umstand nicht bekannt. Ich habe gerade den Innensenator gefragt, ob ihm dieser Umstand bekannt sei, weil das ein Stück weit sein Beritt ist – Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Ich will mich gerne darüber informieren, aber ich kann Ihnen dazu jetzt keine substantielle Auskunft geben.
Angesichts des Umstands, dass nicht einmal 1 % der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst von Jugendlichen mit Migrationshintergrund besetzt sind, wie bewerten Sie es, Frau Senatorin, dass Herr Piening wenige Tage vor Bewerbungsschluss eine solche Aussage in der Presse macht, Jugendliche zur Bewerbung auffordert und keine Senatsverwaltung irgendetwas davon weiß?
Bei dem Ehrengastbereich, den ich auf Grund meiner Funktion gegenwärtig gut kenne, wird gerügt, dass nur ein Fluchtweg bestehe. – Das ist wahr. Sie können nicht nach vorn herausspringen, sondern müssen durch eine Tür hinausgehen. Das betrifft ungefähr 100 Leute. Wenn das das Hauptproblem ist, können wir es schon zu den Akten legen.
Dritter Punkt ist die Frage des Brandschutzes in den VIP-Räumen. Diese sind komplett neu eingerichtet worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zuständige Bauaufsicht – wenn das erforderlich war – nicht darauf geachtet hat, dass das angebracht wird. Ich kenne diese Räume insoweit als man dort eine Schiebetür öffnen kann und sofort im Freien ist. Aber das muss geprüft werden.
Der vierte Punkt, Frau Kollegin Dr. Hiller, ist, dass bei einer eventuellen Panikbewegung – so ein Panikforscher der „Stiftung Warentest“ –, die Menschen automatisch nach unten gehen. Unser Stadion hat eine Sperre – Sie kennen diesen Graben – und die Schutzwand aus Glas. Ich will das überhaupt nicht gering schätzen, es ist ernst genug, aber im Vergleich mit anderen Stadien, die überhaupt keinen Oberring kennen, ist es – wenn die Panik nach unten geht – im Berliner Stadion schon durch den Oberring geteilt. Bei dem Oberring müssen Sie sich bei einer Panik – wobei der Panikforscher meint, dass es nicht möglich ist – umdrehen und hinausgehen, es sei denn, Sie springen von oben herunter. Das kann nicht sein.
Vielen Dank! – Erstens: Ich kenne auch die Presseerklärung von Herrn Piening nicht. Das will ich gleich dazu sagen. Insofern ist das jetzt eine schwierige Bewertungsfrage.
Ja, das soll es manchmal geben! Da wäre ich jetzt auch von Ihrer Seite ein bisschen zurückhaltend. In der Regel gibt es schon eine sehr enge Kooperation, wie Sie auch genau wissen. – Angesichts des geringen Anteils an Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Migrationshintergrund wäre eine Nichtbesetzung nicht zu akzeptieren. Ich werde sofort nachforschen, was eigentlich der Hintergrund Ihrer Information ist, Herr Kurth, wir müssen, wenn nötig, für Abhilfe sorgen. Da gebe ich Ihnen absolut Recht, denn es kann nicht sein, dass angesichts der hohen Arbeitslosenquote gerade bei den ausländischen Migrantinnen und Migranten nicht alle Möglichkeiten, auf dieses Problem einzugehen, ausgeschöpft werden. Ich muss mich auch mit meinen Kollegen Wolf und Körting verständigen. Das ist im vorliegenden Fall nicht nur meine Aufgabe. Wir werden das sofort angehen.