Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Kollegin Oesterheld von den Grünen. – Bitte schön, Frau Oesterheld, Sie haben das Wort!
Ich möchte den Herrn Senator Sarrazin fragen. – Herr Sarrazin! Was denken Sie, nutzt der Beschluss der SPD-Fraktion, Wohnungsverkäufe en bloc, also die geplanten 18 500 Wohnungen, nur noch dann zuzulassen, wenn die Verkäufe aus finanziellen Gründen notwendig sind, wo wir doch alle wissen, dass die Gesellschaften ihre Verkäufe immer mit finanzieller Notsituation und fehlender Liquidität begründen?
Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine Zuspitzung der finanziellen Lage der Wohnungsbaugesellschaft Mitte – es ist heute in der Zeitung zu lesen, dass der Aufsichtsrat tagt – dergestalt, dass eine Insolvenz nicht mehr abzuwenden oder zumindest nicht mehr auszuschließen ist? Was gedenkt der Senat zu tun, um einen daraus für Berlin resultierenden Schaden abzuwenden?
Das haben Sie jetzt den Finanzsenator gefragt, vermute ich mal? – Der Name muss genannt werden. – Bitte schön, Herr Senator Dr. Sarrazin!
Diese Tatsachen sind nicht neu. Sie sind aktuell bekannt seit dem vergangenen Sommer. Maßnahmen, die eben dies vermeiden wollen, sind eingeleitet. Darüber haben wir schon einige Male im Hauptausschuss und im Unterausschuss Beteiligungen berichtet. Neuigkeiten gibt es dazu nicht.
Ist denn dann die Berichterstattung in der „Berliner Morgenpost“ nicht richtig, bei der der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Krisensitzung handelt, die da stattfindet, und Entscheidungen in der einen oder anderen Weise, was die Insolvenz betrifft, unmittelbar bevorstehen bzw. möglicherweise von dieser Aufsichtsratssitzung abhängig gemacht werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Die Meldung, die Sie aus einer Zeitung replizieren, umschreibt einen Zustand, der nicht mehr der aktuelle ist. Bekanntermaßen endet morgen das Schulhalbjahr. Wir haben Maßnahmen in die Wege geleitet, dass der Bezirk Reinickendorf im Bereich der Grundschulen mehr Lehrerinnen bekommt.
Mir ist dieser Bericht jetzt nicht bekannt. Wenn er Neues enthielte, wäre er mir sicherlich vorgelegt worden.
Danke schön, Herr Senator Sarrazin! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen.
Mit dem Erklingen des Gongs haben Sie die Gelegenheit reichlich wahrgenommen, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. – Es geht los mit Frau Paus. – Bitte schön, Frau Paus, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich frage den Senator Sarrazin zum Thema Spreeparkgelände im Plänterwald. Das ist eine never ending story. Mich würde interessieren: Haben Sie eigentlich einmal geprüft, ob nicht das Instrument der Zwangsversteigerung eine Möglichkeit eröffnen würde, tatsächlich dem Spreepark eine Zukunft zu geben, indem der Weg für die Renaturierung des Spreeparks freigegeben würde?
Frau Abgeordnete! Ich muss jetzt in meinem Gedächtnis graben, weil ich mich damit bereits einige Zeit nicht befasst habe. Ich meine, ich hätte dazu einmal eine Frage vor dem Sommer 2002 beantwortet. Damals hatten wir geprüft, dass eine Zwangsversteigerung das Land benachteiligen würde, ich weiß aber nicht mehr, aus welchem Grund. Wenn Sie es wünschen, will ich das gern noch einmal nachprüfen.
Herr Sarrazin! Inzwischen sind weitere 4 Jahre ins Land gegangen. Ich denke, für alle Beteiligten hat sich vielleicht die Situation und die Einschätzung, inwieweit man für das Gelände einen potenten Investor finden kann, inzwischen verändert. Wären Sie denn bereit, sich selbst zu engagieren und die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerbank wieder aufzunehmen, damit man eine Lösung für den Spreepark findet, dass man von den 10 Millionen € Grundschuld herunterkommt, dass man zu einer Lösung kommt und den Weg frei macht für einen Plan B: für die Renaturierung des Spreeparkgeländes?
Ich weiß jetzt, worauf Sie hinaus wollen, Frau Paus, das war mir eben nicht so klar. – Natürlich wäre es eine einfache Lösung zu sagen, wir machen daraus einen Park und schreiben sämtliche Schulden in den Wind. Es mag sein, dass es am Ende durch Zeitablauf darauf hinausläuft. Wenn wir noch
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator. – Herr Böger! Wie bewerten Sie Pressemeldungen, wonach in Reinickendorf wieder und erneut die Hälfte der 33 Schulen zu wenig Lehrerinnen hat und Unterrichtsausfall nach wie vor die Regel in diesem Bezirk zu sein scheint, weshalb Teilungsunterricht, Förderunterricht und Deutsch als Zweitsprache regelmäßig ausfallen müssen?
Im Übrigen gibt es da auch ein Missverständnis bei manchen. Was die Ausstattung der Schulen betrifft, so ist die Zielorientierung 105 %, das ist inklusive eventueller Dauerkranken und nicht exklusive. Ich glaube, dass der Bezirk Reinickendorf dann ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung hat.
Sie sind somit der Auffassung, dass sich Klaus Werner von der Außenstelle der Senatsschulverwaltung irrt, wenn er sagt, in dem Bezirk seien etwa 90 Lehrer dauerkrank, und in absehbarer Zeit gebe es keine Lösung? – Und die nächste Frage: Wie wollen Sie den Unterrichtsausfall wirksam und spürbar reduzieren, ohne dass Sie sagen, die Presse schreibt etwas Falsches und die Eltern nehmen das zu subjektiv?
Herr Kollege Mutlu! Es gibt immer nur eine Nachfrage – selbst wenn ich großzügig bin. – Herr Senator Böger hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vor allem sollte man beim Zitieren korrekt sein. Ich habe das gelesen. Sie haben den Leiter der Außenstelle Reinickendorf falsch zitiert, denn er sagt in diesem Artikel auch, dass die Umsetzungsphase erfolgt und dass dort zum neuen Schuljahr ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind. Herr Kollege Mutlu, Sie sollten die Öffentlichkeit nicht in die Irre führen.
Frau Senatorin! Nun war es bisher schon die erklärte Politik des rot-roten Senats, angeblich keine größeren Verkäufe zuzulassen, aber trotzdem standen dann 18 500 Wohnungen für dieses Jahr in der Planung. Habe ich Sie richtig verstanden, dass aus
dem Beschluss der SPD-Fraktion noch keine konkreten Verkaufsverzichte resultieren und es noch nicht absehbar ist, ob das überhaupt eine konkrete Folge in diesem Jahr haben wird?
Nein, ich kann nicht anrufen, ich habe nämlich kein Handy hier! – Ich möchte darauf aufmerksam machen, weil es stört und weil das Knacken, das wir heute und beim letzten Mal in der Leitung hatten, immer durch die Handys hervorgerufen wird. – Bitte, Frau Senatorin Junge-Reyer, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Herr Schruoffeneger! Ich darf Ihnen versichern, dass Sie sich in der Frage, ob und in welcher Weise politische Beschlüsse beobachtet und befolgt werden und welche Auswirkungen sie haben, beim Senat in außerordentlich guten Händen befinden.
Ich weiß nicht genau, wie viele Kolleginnen und Kollegen in Reinickendorf dauerkrank sind. Das kann ich jetzt nicht sagen. Die Ausstattungsquote beinhaltet auch immer die Dauerkranken, das gibt es nicht obendrauf. Ich glaube, dass der Leiter der Außenstelle zu Recht gesagt hat, dass zum Schuljahresbeginn zusätzliche Lehrkräfte nach Reinickendorf kommen.
Ich habe eine Frage an Frau Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Wie viele der bisher bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geplanten 18 500 Wohnungsverkäufe in diesem Jahr werden durch den Beschluss der SPD-Fraktion, nur noch Verkäufe im Falle von drohender Insolvenz zuzulassen, hinfällig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schruoffeneger! Wir haben es nicht mit Insolvenzen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu tun, sondern wir sind mit einer intensiven Analyse des Bestands befasst. Wir sind dabei, zu untersuchen – das mag für die eine oder andere Gesellschaft schon zu einem sichtbaren und auch nachvollziehbaren Erfolg geführt haben, so wie Sie das schon im Unterausschuss Beteiligungsmanagement feststellen konnten –, aber auf der anderen Seite sind wir in der Situation, dass wir bei einigen Wohnungsbaugesellschaften genau darauf achten müssen, ob und an welcher Stelle sie für einen bestimmten Teil ihres Bestands mit ihrem Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung und der Vermietung, erfolgreich sein können. Im Rahmen dieses Prozesses bedarf es einer dezidierten Betrachtung, und zwar nicht nur der jeweiligen Gesellschaft, ihres wirtschaftlichen Erfolgs und zum Beispiel ihres Instandhaltungsbedarfs, sondern es bedarf auch der Darstellung durch die Gesellschaft, ob und in welchem Umfang an welcher Stelle in Berlin bei ihrem Bestand welche Planungen zukünftig greifen müssen. In diesem Verfahren befinden wir uns. Nach den Ergebnissen wird sich in den Aufsichtsräten die entsprechende Beschlussfassung darstellen.