Ich habe eine dringendem und herzliche Bitte: Es sind nicht alle nicht benötigten Karten hier abgelegt worden, sondern zu Souvenirzwecken oder irrtümlich an die Plätze mitgenommen worden. Die Verwaltung bittet darum, dass alle Karten hier abgelegt werden, weil es große Mühe macht, sie auszufertigen. Helfen Sie uns sparen, indem Sie die nicht benötigten Karten hier vorn deponieren!
Nochmals die Frage: Ist jemand nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Hatten alle Stimmkarten? – Auch das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Beisitzer, die Stimmen zu zählen und unterbreche die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung fort, und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4670 und zu der dazugehörenden Beschlussfassung des Hauptausschusses Drucksache 15/4677 habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den entsprechenden Vollzug gemeldet hat. Nach Rücksprache mit der antragstellenden Fraktion können Antrag und Beschlussempfehlung somit für erledigt erklärt werden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Frau Klotz nickt zustimmend. Dann ist das so von uns beschlossen.
Strukturentscheidungen zur Haushaltssanierung (10) – die Berliner Nahverkehrsreform sofort einleiten
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr von Lüdeke hat das Wort. – Bitte sehr! – Ich bitte die Kollegen, die Plätze wieder einzunehmen.
Schließlich haben wir unser Nachbarland Dänemark ausgewählt, das sicherlich nicht neoliberal, aber in einem hohen Maß reformfähig ist. Das Gutachten beweist das auch. Seit 1990 – seit 15 Jahren – hat man dort in Sachen Markt und Wettbewerb Bemerkenswertes im ÖPNV erreicht. Das Gutachten liegt inzwischen der Öffentlichkeit vor, und es ist auch schon hier und dort darüber berichtet worden. Wir erhalten bereits viele interessante Anfragen, und zwar auch von denen, die es betrifft. Es liest offenbar jeder gerne, was dort geschrieben wurde.
An dieser Stelle möchte ich die Ergebnisse nur kurz zusammenfassen. Fakt ist, dass die Kosten des Nahverkehrs gesenkt wurden. Gleichzeitig wurde im Großraum Kopenhagen das Angebot qualitativ sogar noch verbessert. Das geht also. Nutznießer waren die Gebietskörperschaften, selbstverständlich auch die Steuerzahler und letztendlich die Kunden des Nahverkehrs. Seit Jahren werden im Großraum Kopenhagen S-Bahn und Busnetz bzw. die entsprechenden Verkehrsleistungen auf der Grundlage detaillierter Ausschreibungen im Wettbewerb vergeben. Wer sich dafür interessiert, den verweise ich auf die Internetseite www.hur.dk. Dort können Sie alles darüber lesen, was dort an Leistungen erbracht wird und wie die Ausschreibungen vonstatten gehen. Viel Spaß!
Das Ergebnis: Insgesamt 15 % Einsparungen und kontinuierliche Leistungsverbesserung! So gibt es dort z. B.
Zurück zum Thema: Ich war auch schon in Kopenhagen, bereits im Jahr 2003. Wir haben uns mit dem SPDFachausschuss Verkehr das dortige Verkehrssystem ange
schaut. Davon kann man immer etwas lernen, aber man muss auch sehen, wo die Probleme liegen. In Kopenhagen gibt es kein kommunales Verkehrsunternehmen mehr, aber eine zentrale kommunale Steuerung. Die Verkehrsunternehmen sind auf die reine Fahrleistungstätigkeit reduziert. Es gibt keine unternehmerische Planung mehr, außer der Frage, welcher Fahrer wo eingesetzt wird. Dieses Modell wird immer wieder diskutiert.
Wir haben uns in Berlin aber für ein anderes Modell entschieden. Wir wollen eine vernünftige Koordination durch das Land. Das werden wir nachher anlässlich der Großen Anfrage noch einmal diskutieren. Aber wir wollen auch Unternehmen, die selbst ihren Beitrag zu einer fahrgastorientierten, aufeinander abgestimmten und für die Stadt sinnvollen Verkehrsleistung leistet.
Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen. Vielleicht hat sich die Frage dann erledigt. – 20 % Einsparungen seit 1990 – so weit, so gut! Deswegen müssten wir diese Ausschreibung machen. Schauen wir einmal nach: Das Land Berlin hat für die Berliner Verkehrsbetriebe im Jahr 1990 850 Millionen € ausgegeben. Das war der Zuschuss zum Zeitpunkt der Wende. Im Jahr 2005 waren es 420,3 Millionen €. Das entspricht einer Einsparung von 50 %, und zwar wohlgemerkt ohne Ausschreibung. Im Jahr 2007 werden wir bei 318,6 Millionen € liegen. Das ist gegenüber dem Jahr 1990 eine Einsparung von 60 %. Dies zeigt, dass man ohne eine Ausschreibung viel weiter kommen kann als in Kopenhagen mit einer Ausschreibung.
Außerdem haben die Beschäftigten nach anfänglichen Aufregungen und Unsicherheiten, die es sicherlich bei uns auch gibt, eine berufliche und sozial gesicherte Perspektive erhalten. Dies ist also ebenfalls regelbar, und zwar auch im Wettbewerb. Die Verkehrsunternehmen, die sich dort an den Ausschreibungen beteiligt haben und im Wettbewerb stehen, agieren landesweit und zum Teil auch international. Das ist für die Beschäftigten dort sehr wertvoll, denn im Gegensatz zum Personal der BVG sind die dort gut dran. Nachher in der Großen Anfrage werden wir die Situation der BVG näher beleuchten. An dieser Stelle möchte ich nur über das Gutachten von Dr. Haubitz reden.
Im Großraum Kopenhagen sind die Fahrgastzahlen über Jahre kontinuierlich um durchschnittlich 1,3 % gestiegen. Das ist ebenfalls bemerkenswert und hier in Berlin nicht immer der Fall. Es wurde gern behauptet, dass Einsparungen ausgeblieben seien, aber das behauptet mittlerweile nur noch der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen. Ob die unbedingt objektiv in der Darstellung sind, ist doch wohl die Frage.
Es gibt also gute Gründe für unseren Antrag. Der Blick über den Tellerrand lohnt, und wir wollen wohl alle von anderen lernen. Vielleicht sollte der Verkehrsausschuss im nächsten Jahr eine Ausschussreise nach Kopenhagen unternehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Lüdeke! Ich werde mir Ihr Gutachten gerne noch einmal anschauen. Bisher hatte ich nur Ihren Antrag als Hinweis auf das, was in dem Gutachten steht. Wenn in dem Gutachten das steht, was in dem Antrag enthalten ist, dann haben Sie das Geld ziemlich umsonst ausgegeben.
Vergebens! Vielen Dank! Umsonst ist ja leider fast nichts, außer den Reden, die hier gehalten werden,
insbesondere die, die von der Privatisierungsfraktion dieses Hauses gehalten werden. Sie sind deshalb umsonst, weil sie nicht dazu führen werden, dass Sie in die Regierung kommen und alles verkaufen können, was nicht niet- und nagelfest ist.
Ihr Hauptanliegen ist es, Geld zu sparen. Sie sagen, seit 1990 habe Kopenhagen 20 % Einsparungen erreicht.
Deswegen wollen wir den Weg des gemeinsamen Vorgehens mit den Mitarbeitern und dem Unternehmen BVG weitergehen. Die haben eine Menge geleistet.
Im Jahr 1990 gab es noch 28 000 BGVerinnen und BVGer. Jetzt sind es noch ca. 13 000. Das ist ein enormer Arbeitsplatzabbau, der natürlich auch diese Kosteneinsparung ermöglicht hat. Das ist ein enormer Produktivitätszuwachs, der die Verkehrsleistung ermöglicht, die dort erbracht wird. Genau das verdient unsere Anerkennung. Es darf nicht immer gesagt werden: Die müssen alle weg. Die sind zu teuer und schlecht. – Die BVGerinnen und BVGer sind gut. Sie machen einen guten Job, und den sollen sie auch weitermachen.
Wenn Sie bei Ausschreibungsunterlagen nach der Dicke der Leitzordner gehen, um dann zu sagen, Ausschreibungen lohnten sich nicht, dann frage ich mich, was das für ein Selbstverständnis ist. Wenn ich mich an den Son
Wenn Sie anfangen, Rechnungen aufzustellen, wonach die BVG soundsoviel eingespart hat, dann müssen Sie auch berücksichtigen, welche Preiserhöhungen es in der Vergangenheit gegeben hat, und zwar regelmäßig, und welche Leistungseinschränkungen die BVG vorgenommen hat. Sprechen Sie mal mit BVG-Kunden. Die sind davon sicher nicht begeistert.
Am wesentlichsten ist aus meiner Sicht das Interesse – ich denke, das eint alle Fraktionen –, dass die kommunalen Unternehmen, die wir in der Stadt noch haben, möglichst einen Beitrag für die Kunden und die Beschäftigten leisten. Sie versuchen immer zu vernebeln, was über die EU an Wettbewerbsregulierungen kommen wird. Sie drücken sich um die Frage herum, was passiert, wenn gesagt wird: Wettbewerb im ÖPNV muss zu diesem Stichtag kommen. Mit den Besitzständen, die Sie bei der BVG im Personalbereich eingeführt und über Jahre hinaus zementiert habe, ist das nicht möglich. Wenn der Wettbewerb kommt, wird die BVG nicht mit den anderen Wettbewerbern mithalten können. Dann haben Sie genau das Gegenteil dessen erreicht, was Sie immer predigen, nämlich die BVG zukunftsfähig zu machen. Wir zeigen Ihnen einen Weg auf, wie man den ÖPNV in Berlin wettbewerbsfähig gestalten kann, und zwar nicht nur zum Wohle der Kunden, sondern auch im Interesse der Beschäftigten der BVG.
Das ist eine interessante Frage, die man so pauschal nicht beantworten kann. Es gibt dort gewisse Mängel in der Qualität der Busse, die angeboten werden, weil die Unternehmen Connex, Ariva usw. auf Grund ihres geringen Spielraums nur an wenigen Stellen sparen können. Sie mussten das Personal übernehmen, wie Sie richtig bemerkten. Sie haben keinen Einfluss auf die Fahrplangestaltung und das Angebot. Insofern können sie nur bei dem technischen Support sparen. Deshalb gibt es einige Probleme mit der Qualität der Busse, wie und wann sie fahren. Wir müssen zudem sehen, dass im Bereich der S-Bahn in Kopenhagen, der noch von der dänischen Staatsbahn betrieben wird, auch einige Mängel bezüglich des Service, der Sicherheit und der Sauberkeit bestehen. Deshalb schlage ich Ihnen, Herr Dr. Lindner und Herr von Lüdeke, vor: Fahren Sie hin! Schauen Sie sich das in Ruhe an! Kopenhagen hat seine guten Seiten, auch der dortige ÖPNV.
Aber es gibt dort durchaus auch Dinge, die einen mahnen sollten, gewisse Fehler nicht zu wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Ausschreibungsunterlagen in Kopenhagen drei Aktenordner füllen. Allein die Erarbeitung dieser Unterlagen, was eine kommunale Aufgabe ist, dürfe auch Ihnen, angesichts Ihrer sonst immer geforderten Entbürokratisierung und Reduzierung von Verwaltungsarbeiten, Kopfzerbrechen bereiten. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie es sich nicht so einfach! Lassen Sie keinen Gutachter dort hinfahren, der Ihnen das aufschreibt, was Sie gerne lesen möchten. Schauen Sie sich die Situation selbst an und setzen Sie sie ins Verhältnis zu dem, was hier in Berlin geleistet wird. Ich glaube, der Berliner ÖPNV und die Unternehmen S-Bahn und BVG können sich mit ihrer Leistung, ihren Kosten und ihrer Produktivität sehen lassen. Daran muss immer noch gearbeitet werden. Das ist keine Frage. Aber seit 1990 ist viel passiert, und der Prozess geht immer weiter. Diese Chance muss bestehen bleiben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Für eine Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Schmidt von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Mich überrascht es nicht, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Das sind wir von Ihnen gewöhnt. Ihre Rede hat mich aber etwas verwundert, weswegen ich mich zu Wort gemeldet habe.