Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Dr. Sarrazin, für die Antwort! Ich frage Sie weiterhin: Wie kommen Sie angesichts der Kündi
Herr Senator! Sie sprachen von der intensiven Begleitung durch den Senat. Hat denn die intensive Begleitung zu Zweifeln an der Professionalität des neuen Eigentümers geführt? Wenn man an die Bedeutung der Nalepastraße als Medienstandort denkt, so gibt es diese und jene Projektentwickler, welche, die sich in der Branche auskennen, und solche, die über diese Branchenerfahrung nicht verfügen.
Es gab von Anfang an Zweifel, weil des Käufer seitens seines Tätigkeitsgebietes etwas fachfremd war und weil der Kaufpreis angesichts der Größe der Liegenschaft nicht sonderlich beeindruckend war. Allerdings waren diese Zweifel nie ausreichend, um sagen zu können, der Vertrag sei nichtig. Er war wirksam abgeschlossen, und der Käufer hat immer so weit seine Pflichten erfüllt, dass es am Ende zu einer Eintragung kam. Damit ist eine Faktenlage geschaffen, und auf dieser Basis hat es auch keinen Sinn, zu beklagen, dass es während der vergangenen 15 Jahre anders hätte sein können. Wir haben dort inzwischen einen Eigentümer, der möglicherweise in Berlin investieren oder aber weiterverkaufen will. Wir müssen nun auf dieser Basis weiter handeln.
gung des wichtigsten Mieters – und das ist das Filmorchester Babelsberg, das bisher nicht wenig Geld dafür bezahlt hat, die Räumlichkeiten dort nutzen zu können; die Tagesmiete für den großen Saal beträgt immerhin 500 € – sowie des Weiterverkaufs des Geländes an dubiose Firmen, die aus meiner Sicht möglicherweise Scheinfirmen sind, zu der Ansicht, dass der Kaufvertrag eingehalten wird, dass dort ein Medienstandort entwickelt wird?
Ich habe mich dazu bewusst überhaupt nicht geäußert, Frau Hiller. Das Land Berlin hat nämlich keinen Einfluss darauf, was der Eigentümer eines Grundstückes tut, so lange sich sein aktives Tun im Rahmen der Gesetze bewegt. Da der Käufer mittlerweile in das Grundbuch eingetragen ist, ist die Möglichkeit, den Vertrag rückabzuwickeln – so weit diese Möglichkeit überhaupt bestand –, jetzt nicht mehr gegeben. Angesichts dieser Situation müssen wir schauen, das Beste daraus zu machen, auch wenn es vielleicht nicht sehr viel ist.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Paus. – Bitte schön, Frau Paus!
Herr Senator! Verstehe ich Sie tatsächlich richtig, dass Sie meinen, es gebe heute keine möglichen Rücktrittsgründe vom Kaufvertrag mehr, obwohl gegen Bestimmungen des Kaufvertrags verstoßen worden ist, indem weiterverkauft worden ist und die Kündigungen ausgesprochen worden sind und damit die Vereinbarung im Kaufvertrag, den Medienstandort des Rundfunkgeländes Nalepastraße zu sichern, nicht eingehalten wird? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass Sie nichts mehr tun können, obwohl Ihnen bekannt sein dürfte, dass es inzwischen auch einen seriösen Investor gibt, der bereit wäre, ernsthaft in dieses Geschäft einzusteigen?
Ich bin nicht mit allen Bestimmungen des Vertrages im Einzelnen vertraut, deshalb sind meine Auskünfte nach bestem Wissen. Alle Verpflichtungen sind schuldrechtlicher Art und bestehen fort. Wenn sie nicht eingehalten werden, kann man Schadenersatz einfordern. Wenn das Grundstück allerdings eingetragen ist, ist es Eigentum des neuen Eigentümers geworden. Das ist eine sachenrechtliche Frage, und dies ist nicht so einfach geltend zu machen. Das ist meine Erfahrung und auch meine Prognose.
Danke schön, Herr Dr. Sarrazin! – Jetzt ist der Kollege Matz von der Fraktion der SPD mit einer Nachfrage an der Reihe. – Herr Matz, bitte schön!
Danke schön, Herr Dr. Sarrazin! – Wegen Zeitablauf ist die Fragestunde damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt der Kollege Zackenfels von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Zackenfels, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Vorsitzender! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Gesundheit und Soziales. Ich konnte der heutigen Presse entnehmen, dass nunmehr 84 Kitas Meldungen hinsichtlich Erkältungserkrankungen machen müssen. Vor dem Hintergrund meines zugegebenermaßen sehr subjektiven und statistisch vielleicht nicht unbedingt belegbaren, aber nichtsdestotrotz auch sonst verbreiteten Eindrucks, dass zwischen September und April zwischen 85 und 95 % der Kinder über Erkältungssymptome verfügen, frage ich Sie: Halten Sie diese Maßnahme für wirklich sinnvoll und verwaltungstechnisch erfolgreich umsetzbar?
Würden Sie dieses System auch dazu nutzen, die Feinstaubbelastung in der Fragestellung mit zu integrieren, denn dann würde das aus meiner Sicht
mehr Sinn machen? – Ich sage es noch einmal: Ich weiß nicht, inwiefern die einzelne Kitabeauftragte in der Lage ist, detailliert die Atemwegserkrankungen, wie Sie sie dargestellt haben, zu erkennen, einzustufen, in der Meldung für 80 bis 95 % zusammenzufassen und dann statistisch auszuwerten. Ich persönlich habe den Eindruck – ich sage das einmal ganz salopp –, es handelt sich hierbei um ein riesiges Arbeitsbeschaffungsmaßnahmeprogramm und nicht unbedingt um eine effiziente Erkennungsmaßnahme. Aber ich gebe zu, dass das ein subjektiver Eindruck ist.
Herr Kollege Zackenfels! Das waren mindestens vier Fragen. Die zweite haben Sie begründet, obwohl es dessen nicht bedarf, denn die Frage eines Abgeordneten allein erzielt schon ihre Wirkung. Die Kurve zum Schluss nützte auch nichts mehr.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zackenfels! Sie können mir gerne abnehmen, dass ich nicht aus meiner eigenen Kompetenz heraus zu diesem Vorschlag gekommen bin, sondern dahinter stehen Fachleute, bei denen ich davon ausgehe, dass sie die erforderlichen Erkenntnisse haben, um eine solche Entscheidung zu treffen.
Worum handelt es sich? – Es handelt sich darum, dass wir im Rahmen der Pandemieplanung, die wir gestern vorgestellt haben, ein neues Frühwarnsystem zur Verfeinerung der Daten, die es ohnehin im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten gibt, vorgeschlagen haben. In Zusammenarbeit meiner Fachleute und der Amtsärzte aus den Bezirken ist deshalb vorgeschlagen worden, Kitas in den einzelnen Bezirken – sieben mit jeweils mindestens 50 Kindern – auszuwählen, die Atemwegserkrankungen weitermelden sollen. Atemwegserkrankungen können ein Hinweis darauf sein, wie sich Infektionsgeschehen entwickelt.
Zum Verwaltungstechnischen: Wir haben nach dem Infektionsschutzgesetz ohnehin die Pflicht, alle Infektionskrankheiten zu melden. Dafür gibt es ein elektronisches, datengestütztes Meldesystem, in dem die Daten gesammelt werden. Dieses Meldesystem wird nun genutzt, um die Daten, die aus den Kitas zusammengetragen werden, bei den Gesundheitsämtern zu sammeln. Sie werden dann weitergeleitet an das Landesamt für Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und technische Sicherheit, das LAGetSi. Dort werden sie ausgewertet und an das RobertKoch-Institut weitervermittelt. Das ist der Versuch, noch früher als mit dem, was wir bisher in Bezug auf das Melden von Infektionsgeschehen tun, einen Hinweis darauf zu bekommen, ob sich Influenza entwickelt und irgendwo in den Kitas gehäuft Erkrankungen dieser Art auftauchen, um dann entsprechend reagieren zu können. Das ist der Hintergrund.
Verwaltungstechnisch ist dies relativ schlicht zu bewältigen, weil die entsprechenden Systeme vorhanden sind. Es ist keine von oben aufgesetzte neue Idee, sondern aus den Bezirken heraus in Absprache mit den Fachleuten aus der Senatsverwaltung entwickelt worden. Ich halte es durchaus für sinnvoll, zum Gesundheitsschutz der Berliner Bevölkerung so früh wie möglich alles zu tun, was denkbar ist.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Zackenfels, der nun auch das Wort hat. – Bitte schön!
Herr Zackenfels! Es ist relativ mühselig, über hochkomplexe und hochkomplizierte Fragen hier gewissermaßen aus dem Bauch heraus Bewertungen abzugeben.
Man muss sich schon ein bisschen auf das verlassen, was seit vielen Jahren im Robert-Koch-Institut und auch in unseren, dafür zuständigen Einrichtungen gemacht wird, nämlich ein Monitoring über Infektionskrankheiten. Das müssen wir verstärkt tun, wenn wir uns auf pandemische Entwicklungen vorbereiten wollen. Wir sind zum Glück noch nicht in einer solchen Situation, aber es ist sinnvoll, sich hierfür ein System zu überlegen und darüber nachzudenken, wie wir so früh wie irgend möglich Hinweise bekommen. Da Kinder sehr anfällig für Infektionskrankheiten sind,
[Frau Kubala (Grüne): Für den Feinstaub auch! – Niedergesäß (CDU): Die Straßen müssen besser werden]
sind die Kitas hierfür der geeignete Ort. Das liegt im Interesse eines frühzeitigen Schutzes der Bevölkerung insgesamt. Ich würde deshalb nicht so locker darüber hinweggehen.
Was den Feinstaub angeht, so ist mir bisher nicht bekannt, dass ein Feinstaubaufkommen meldepflichtig wäre. Insofern passt das in dieses System überhaupt nicht hinein.
Herr Friederici! Führungskräfte lockt man nicht, sondern Führungskräfte entscheiden sich für einen Standort.
Meine Frage richtet sich an Wirtschaftssenator Wolf: Welche Intentionen waren für den Berliner Senat mit der Initiative zur Schaffung eines Kooperationsraumes Oderregion verbunden? Wie wurden diese Ziele bei der gestrigen Konferenz unter dem Titel „Nachbarn – Partner – starke Region“ erreicht?
Wenn Sie eine Frage dazu haben, dann müssen Sie sie stellen, aber nicht an einer Frage andocken, die damit im Moment gar nichts zu tun hat.
Ich frage Wirtschaftssenator Wolf zur kommenden Fusion von Bayer und Schering: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Umstand, dass es bei der kommenden Unternehmensfusion von Schering und Bayer wieder zu Verlusten von Arbeitsplätzen in der Forschung und bei Führungskräften kommen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Zunächst stellt der Senat fest, dass mit der geplanten freundlichen Übernahme von Schering durch Bayer – so jedenfalls der Diskussionsstand zwischen beiden Unternehmen – ein Pharmakonzern seine Unternehmenszentrale in Berlin haben wird, der gegenüber Schering mit seinen etwas über 5 Milliarden € Umsatz 9 Milliarden € Umsatz haben wird. Zweitens wurde auch von Bayer erklärt, dass das Thema Forschung und die Möglichkeiten der Forschung in Berlin eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben und das auch bei der Umsetzung der Unternehmensstruktur eine entsprechende Bedeutung haben wird.
Gleichzeitig hat der Senat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass – wie das immer bei derartigen Übernahmeaktionen der Fall ist – die Finanzierung dieser Übernahme und die damit verbundenen Synergien auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das heißt, dass von den 60 000 Arbeitsplätzen weltweit – so die erste vorläufige Schätzung – 6 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Der Regierende Bürgermeister und ich hatten vor einiger Zeit – ich glaube, es war in der letzten Woche – ein Gespräch mit der Spitze von Bayer, wo wir auch über dieses Thema gesprochen haben. Es ist zurzeit überhaupt noch nicht klar, ob bzw. in welchen Bereichen und in welchem Umfang es in Berlin im Rahmen dieser Fusion zu einem Arbeitsplatzabbau kommt. Die Zahl 6 000 ist auch eine rein rechnerische Größe, wobei unklar ist, ob sie so realisiert wird. Wir haben vereinbart, dass wir mit beiden Unternehmen weiter in engem Kontakt bleiben, und versuchen, die bestmögliche Lösung für den Standort Berlin zu ermöglichen und entsprechend zu verhandeln.