Welche Strategien verfolgt der Senat, um Führungskräfte in Unternehmen an Berlin zu binden und künftig nach Berlin zu locken?
[Doering (Linkspartei.PDS): Man muss Mäuse- speck auslegen, und dann kommen sie. Das denkt die CDU!]
Bayer hat sich für den Standort Berlin entschieden, und damit werden die Führungskräfte des neuen, vereinigten Unternehmens, das stärker ist als Schering alleine, in Berlin sitzen. Damit ist auch eine Stärkung des Standorts verbunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Michels! Ich bin der Auffassung, dass es für Berlin essentiell ist, die Chancen, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union und vor allem dem Beitritt Polens verbunden sind, offensiv zu nutzen. Berlin hat dadurch die Möglichkeit – das ist immer wieder diskutiert worden –, aus der Randlage in der Europäischen Union herauszutreten und von seiner jetzt neuen, zentralen Lage innerhalb der Europäischen Union zu profitieren. Berlin hat sich in den 90er Jahren immer wieder als Ost-West-Zentrum und als Ost-West-Drehscheibe verstanden und vor allem auf die osteuropäischen Hauptstädte wie Moskau, Warschau, Prag und die anderen geachtet. Das ist vom Grundsatz her richtig. Berlin hat allerdings in den 90er Jahren vergessen, dass es Bestandteil einer Region ist und dass es für Berlin essentiell ist, z. B. zu den großen städtischen Ballungszentren in den westpolnischen Woiwodschaften wie Stettin, Posen und Breslau Beziehungen herzustellen und lebendige wirtschaftliche Austauschbeziehungen zu etablieren.
Ich habe mit meinem Kollegen Junghans seit einiger Zeit intensiv daran gearbeitet, diese Beziehungen zu verbessern, und zwar nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der wirtschaftlichen Kooperation. Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass es Sinn macht, das Projekt Oderregion als einer ge
Herr Kollege Birk! Ich halte immer alle Äußerungen für geeignet, die – manchmal auch polemisch überspitzt – die Diskussion anregen.
Herr Kollege Birk! Alle diese Fragen bewegen sich in einem gewissen politischen Machtbereich, der nicht allein von mir entschieden wird, sondern auch durch die Berliner Strukturen. Mir geht es nicht darum, ad hoc etwas zu machen. Ich setze eher auf Vernunft und Ruhe. Ich bin ganz sicher, dass dieses Abgeordnetenhaus in der nächsten Legislaturperiode in aller Ruhe die Fragen entscheiden und versuchen wird, zu einer klaren Aufgabentrennung zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken zu kommen. Es wird sicher auch dazu kommen, dass die Bezirke im Interesse der Bürgerfreundlichkeit der Berliner Verwaltung eine einheitliche Struktur erhalten. Wir haben jetzt April; d. h., dieses Haus wird nur noch zwei Monate lang Gesetze beraten. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, jetzt ein solches Gesetzgebungsverfahren zu machen. Das sollte in Ruhe diskutiert werden.
meinsamen, grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion aufzugreifen, was vor Jahren schon von Präsident Kwasniewski in die Diskussion gebracht worden ist.
Gestern und vorgestern fand ein politisches Spitzengespräch im Rahmen der Konferenz zur Oderregion in Berlin auf Einladung von Minister Junghans und meiner Person statt. Daran haben die vier westpolnischen Woiwodschaften, die Hauptstädte dieser Woiwodschaften und von deutscher Seite die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Wir haben auf dieser Konferenz verabredet, das Projekt Oderregion weiter voranzutreiben und vor allem zunächst konkrete Projekte auf den drei Feldern Innovation und Technologiepolitik, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Sie wissen, dass da noch einiges im Argen liegt – und Entwicklung der Tourismusregion voranzutreiben. Die Konferenz gestern, die Diskussion und vor allem das Klima der Diskussion haben gezeigt, dass ein gemeinsamer Wille in der Region vorhanden ist, diese zu entwickeln. Es ist auch eine gewisse Erleichterung darüber vorhanden, dass sich Berlin endlich zu seiner Verantwortung innerhalb der Region bekennt und um die Region kümmert, statt sich nur über die Region hinwegzubewegen.
Was leistet der Senat, um die Ergebnisse dieser Konferenz, die Sie eben sehr plastisch geschildert haben, auch nachhaltig in einen konkreten Arbeitsprozess einfließen zu lassen?
Es ist gestern verabredet worden, dass Berlin für diesen Prozess für die nächste Zeit eine Geschäftsstellenfunktion übernimmt. Es gibt gleichzeitig stabile Arbeitsstrukturen, die in der Vorbereitung dieser Konferenz entstanden sind. Die werden fortgeführt. Sowohl auf der Arbeits- als auch auf der Spitzenebene wird es Folgetreffen geben. Gestern wurde eine Vielzahl von Leitprojekten in den drei genannten Feldern verabredet, an denen konkret und zielorientiert weitergearbeitet wird, so dass die Konferenz kein einmaliges Ereignis oder Strohfeuer war, sondern Bestandteil eines kontinuierlichen Arbeitsprozesses.
Ich habe eine Frage an den Innensenator: Herr Dr. Körting! Halten Sie Ihre bei der Diskussion mit den Sachverständigen der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ gemachten abfälligen Äußerungen
über die Bezirke, z. B. sie gehörten am besten abgeschafft und durch eine Art Ortsbeiräte ersetzt, für geeignet, die noch offenen Bezirksreformen der Agenda 2006 zu einem guten Ende zu führen?
Wenn Sie mit den Bezirken so unzufrieden sind, warum haben Sie dann das Ziel, einheitliche Ämter- und Ressortstrukturen in dieser Legislaturperiode zu schaffen, begraben und damit die Chance verpasst, dies zur Bezirksamtsbildung nach der Wahl umzusetzen?
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Teilen Sie den Beschluss des Landesparteitages der SPD vom vergangenen Wochenende, wonach es die Pflicht von Repräsentanten des Landes Berlin sein soll, für Stasi-Opfer einzutreten und sie vor Verunglimpfung zu schützen? Sind Sie der Auffassung, dass Herr Flierl diesen Anforderungen in den letzten Wochen nachgekommen ist?
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie bewerten Sie die Kritik von Transparency International an der Praxis von Senat und Bezirken, landeseigenes Eigentum – das Brandenburger
oder Charlottenburger Tor – an die Stiftung Denkmalschutz zu übertragen, die dann daraus millionenschwere Einnahmen erzielt, die Sanierung beauftragt und dabei Verträge abschließt, mit denen das landeeigene Vergaberecht und die parlamentarische Kontrolle umgangen werden?
Wenn im Zusammenhang mit solchen Vergaben zu beanstandende Dinge passieren, muss man sie aufklären. Das muss sich auch eine Stiftung Denkmalschutz gefallen lassen. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Es müssen Fakten auf den Tisch gelegt werden usw. Aber der Grundtenor der Angelegenheit ist aus meiner Sicht nicht zu kritisieren, nämlich dass wir diese Hilfe annehmen und die Stiftung bereit ist, initiativ zu werden und private Mittel zu akquirieren, damit der Staat entlastet wird und wir Gelder für andere Dinge zur Verfügung haben. Das begrüße ich.
die Repräsentanten des Senats da, wo in unsinniger und verletzender Weise Menschen diskreditiert werden, die Opfer dieses Regimes waren, aufstehen und die entsprechenden Kommentare abgeben müssen. Das haben wir hier schon oft dargestellt. Zudem wurde in diesem Haus mit Herrn Flierl über die Rolle, die er eingenommen hat, diskutiert.
Herr Regierender Bürgermeister! Stimmen Sie auch im Weiteren mit dem Beschluss überein, der wie folgt lautet:
Sollten Repräsentanten – auch Senatoren – dazu nicht in der Lage sein und dies nicht wollen, sind sie ungeeignet, das Land Berlin zu repräsentieren.
Würden Sie im Fall einer erneuten Koalition mit der PDS noch einmal einen Senator Flierl akzeptieren, und würden Sie Ihn bei der Einführung der Richtlinienkompetenz ernennen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde es gut, dass Sie die Diskussion von Parteitagen hier im Plenum durchführen wollen und dass Sie sich so um die SPD sorgen. Außerdem finde ich es gut, dass Sie es akzeptieren, bei der nächsten Wahl keine Chance zur Regierungsbildung mit der CDU zu haben.
Es beruhigt mich, dass Sie sich jetzt schon Sorgen darüber machen, wen ich für den Senat vorschlagen werde. Ihre Einschätzung der Lage im Land Berlin ist beruhigend. Alles andere müssen Sie abwarten. Da Sie es nicht geschafft haben, Ihre Bezirkslisten abzuschaffen, werden Sie dem nächsten Parlament leider nicht mehr angehören, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir noch Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Dafür verbleiben uns acht Minuten. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen.