Berlin ist für die Fußballweltmeisterschaft gut aufgestellt. Es gibt unter der Federführung der Verwaltung des Kollegen Böger eine Projektgruppe aller Senatsverwaltungen, die mit FIFA und OK alle Aspekte dieser Fußballweltmeisterschaft vorbereitet hat. Zu allen wesentlichen Themenfeldern können wir inzwischen Vollzugsmeldungen abgeben. Wir haben noch Restarbeiten am Olympia-Stadion. Es sind Umbaumaßnahmen und bauliche Maßnahmen im Stadion und Stadionumfeld, die bis zum Ende des Monats abgeschlossen sein werden.
Ich möchte hierzu ein paar Beispiele nennen. Das hochmoderne Zugangssystem ist installiert und funktionsfähig. Der dritte Zugang zum Olympia-Stadion befindet sich in der Fertigstellung. Das Akkreditierungs- und Volunteercenter ist bereits an die FIFA übergeben worden. In der letzten Woche wurde der neue WM-Rasen verlegt und ist von der FIFA bereits abgenommen worden. Wir haben zusätzliche Evakuierungsbrücken im Stadioninneren installiert, die größtenteils fertig sind. Auf dem Maifeld entstehen momentan mit den Medien und dem Hospitalitycenter zwei Zeltstädte für die Medienvertreter sowie für Gäste der FIFA und ihrer Partner. Die restlichen Arbeiten werden bis Ende Mai beendet sein, wenn das Olympia-Stadion und die umgebenden Flächen an die FIFA übergeben werden. So weit zum OlympiaStadion als Austragungsstätte.
2. Wie bewertet der Senat dabei speziell die Maßnahmen zur Sicherheit in den Stadien und im Umfeld der WM, auch angesichts aktueller Ausschreitungen von Hooligans am vergangenen Wochenende?
Jetzt kommen erst die anderen Fragesteller an die Reihe. Wir kommen nun zur Frage der Frau Abg. Fischer von der Fraktion der SPD über
1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zu verhindern, dass es während der Fußballweltmeisterschaft zu Gewalttätigkeiten von Hooligans in Berlin kommt?
2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter – FIFA – und mit den Polizeibehörden der Teilnehmerländer?
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Ratzmann von der Fraktion der Grünen mit einer Frage zum Thema
1. Welche konzeptionellen Überlegungen haben den Senat dazu bewogen, den Angriff von so genannten Fans des BFC Dynamo auf Fans des FC Union am 13. Mai im Sportforum Hohenschönhausen ohne jegliche präventivpolizeilichen Maßnahmen im Stadioninneren zuzulassen?
2. Was wird der Senat unternehmen, um zu gewährleisten, dass sich jeder Besucher der Fußballweltmeisterschaft – egal welcher Hautfarbe und egal welcher sexuellen Orientierung – zu jeder Zeit angstfrei überall in Berlin bewegen kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde alle drei Fragen in Absprache mit der Senatsverwaltung für Sport beantworten. Sie können sich also in Ruhe zurücklehnen, Herr Härtel! – Ich komme zur ersten Frage nach der Einschätzung der Vorbereitung. Wir freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft. Wir werden in 22 Tagen über vier Wochen lang volksfestähnliche Situationen haben. Das wird eine tolle Möglichkeit für die Berliner und die Besucher Berlins sein, sich in dieser Stadt wohl zu fühlen. Dazu bedarf es Vorbereitungen. Diese Vorbereitungen
Wir werden während dieser Fußballweltmeisterschaft Einschränkungen im Verkehr haben. Das kann bei einer solchen Großveranstaltung gar nicht anders sein. Die Berlinerinnen und Berliner werden dafür Verständnis haben. Dafür bekommen sie ein Fest, das ihnen in 20 Jahren nicht wieder geboten wird, nämlich die Fußballweltmeisterschaft in unserer Stadt. Wir – insbesondere die Stadtentwicklungsverwaltung und auch Frau Kollegin JungeReyer – haben für den Innenstadtbereich und das Umfeld des Olympia-Stadions spezifische Verkehrskonzepte entwickelt. Hierbei werden die öffentlichen Nahverkehrsmittel ganz besonders eingesetzt. BVG und S-Bahn haben ihre Betriebstechnik auf den neusten Stand gebracht und ihre Beförderungskapazitäten ausgeweitet. Die Taktzeiten können bis auf zwei, drei Minuten verkürzt werden. Die S-Bahnen und die BVG werden – zumindest während der Spieltage – durchgehend im 24-Stundenbetrieb fahren. Damit das Ganze auch für die Menschen attraktiv ist, die das Stadion besuchen, wird es Kombitickets geben, um dem Umweltprojekt Green Goal Rechnung zu tragen.
Mit dem Fanfest zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule und allen weiteren Attraktionen in der Mitte unserer Stadt werden wir ein einmaliges Erlebnis bereiten. Wir haben nicht nur die Adidas-Arena direkt neben der Reichstagswiese und den Fußballglobus von André Heller auf dem Pariser Platz, wir haben auch die Bundestagsarena vor dem Paul-Löbe-Haus. Das Ganze wird eine spektakuläre Erlebniszone schaffen, wie wir sie
Hinsichtlich des Stadions obliegt die Sicherheit der FIFA. Sie ist Hausrechtsinhaberin. Sie hat zusammen mit allen anderen Bundesländern, allen anderen Stadien und dem Bund ein System entwickelt, dass wir für die Stadienbesucher besondere Kontrollen vornehmen, einerseits über ein Ticketing-Verfahren für die Besucher und andererseits über ein Akkreditierungsverfahren für alle, die in dem Stadion Serviceleistungen erbringen. Ich gehe davon aus, dass das Olympia-Stadion während der Fußballweltmeisterschaft einer der sichersten Orte der Welt sein wird. Dort muss man nichts befürchten,
außer dass man einen Hitzschlag bekommt oder sich zu sehr darüber aufregt, dass der Gegner ein Tor geschossen hat. Ansonsten ist das Olympia-Stadion hervorragend vorbereitet.
Lassen Sie mich dazu eine nüchterne Einschätzung vornehmen! Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft wurde auch über Terrorismus geredet – ich meine, zu viel. Terrorismus ist nicht eine Frage, die die Fußballweltmeisterschaft betrifft, sondern Terrorismus ist seit dem 11. September eine Frage, die die gesamte westliche Welt betrifft. Die bisherigen Anschläge haben gezeigt, dass Terroristen sich nicht an bestimmte Daten halten, sondern dort zuschlagen, wo sie meinen, Erfolg und einen großen Effekt zu haben.
Vom 7. Juni bis zum Finale am 9. Juli wird die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor an zur größten Fußballarena Deutschlands werden, mit 234 m² Leinwand, davon allein 60 m² vor dem Brandenburger Tor, mit vielen Attraktivitäten, mit Fanfest, Gastronomieangeboten, Fanbotschaften und Ähnlichem. Hierzu hat der Regierende Bürgermeister heute der Presse vorgestellt, was am 7. Juni und was zusätzlich am 7. Juli vorgesehen ist. Ich will das nicht wiederholen.
Wir werden den Gästen darüber hinaus einen Service anbieten. In einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren werden wir einen Fanguide Berlin drucken lassen. Für Gäste, die keine Unterkunft haben, werden wir ein Fancamp in der Nähe des neuen Hauptbahnhofs einrichten. Städtische Volunteers werden den Verkehrsbetrieben als Lotsen zur Verfügung stehen, um unseren Gästen die Möglichkeit zu bieten, sich zurecht zu finden. Und die Berliner Stadtreinigung hat ein Konzept entwickelt, mit dem im WM-Zeitraum verstärkt dafür Sorge getragen wird, dass die Stadt sauber und ansprechend präsentiert wird.
Mit 1 600 Laternen und 500 Flaggenmasten wird die Fußballweltmeisterschaft auch optisch verschönert.
Darüber hinaus gibt es noch einen Nebenaspekt: Die Langemarck-Halle ist hergerichtet worden und wird als Dokumentationszentrum auch für eine andere Epoche Olympischer Spiele zur Verfügung stehen.
Das Ganze wird von einer Vielzahl von Veranstaltungen begleitet, ob von Veranstaltungen im Friedrichstadtpalast, von Festivals wie „Heimatklänge“ oder „PopKick.06“ im Treptower Park oder Public-ViewingVeranstaltungen im Sony-Center oder woanders.
Berlin liegt im Soll. Wir haben uns gut auf diese Fußballweltmeisterschaft vorbereitet. Von uns aus kann sie kommen. Wir freuen uns darauf.
Mit der Frage 3 hängen die Frage 6 und ein Teil der Frage 9 zusammen. Das beantworte ich im Zusammenhang. – Wie betrachten wir die Maßnahmen zur Sicherheit in den Stadien und im Umfeld?
Eine Vorbemerkung: Sicherheit ist bei allen Großveranstaltungen eine notwendige Nebensache. Manchmal entstand in der Berichterstattung der Eindruck, sie sei die Hauptsache und wir diskutieren nur über Sicherheit und nicht über das Fest, das wir feiern wollen. Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung. Genauso wie bauliche Maßnahmen oder Ähnliches notwendig sind, müssen auch diejenigen, die für die Sicherheit verantwortlich sind, das Ihre dazu beitragen, dass nichts passiert. Wenn etwas passiert – es kann immer etwas passieren, es können Menschen mit Hitzschlag zusammenbrechen usw. –, dann
Wir werden auch außerhalb des Stadions Sicherheitsmaßnahmen treffen. – Das ist alles häufig erzählt worden. – Wir werden für die Fanmeile und für die PublicViewing-Bereiche eine Einfriedung vornehmen. Wir werden eine Einlasskontrolle durchführen. Und wir werden uns auch um das kümmern, was eventuell passieren könnte.
Auch während der Fußballweltmeisterschaft kann es so etwas geben, aber es ist keine spezifische Frage der Fußballweltmeisterschaft. Wir sind, soweit es möglich ist, auf Derartiges vorbereitet und versuchen, es zu verhindern.
Spezifische Fragen bei der Fußballweltmeisterschaft werden wir in anderen Bereichen haben, aber man sollte sie nicht überschätzen. Wenn immer wir Volksfeste haben, ob es das Heiliggeistfest in Hamburg oder das Oktoberfest in München ist, gibt es Menschen, die sich unter die anderen Menschen mengen und versuchen, derartige große Menschenmassen für Kleinkriminalität und Ähnliches zu missbrauchen, beispielsweise für Taschendiebstahl oder den Versuch, Falschgeld umzutauschen. Wir werden dagegen tun, was wir können. Wir haben bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe für Taschendiebstahl eingerichtet, um solchen Dingen vorzubeugen. Für eine derartig touristisch besuchte Stadt wie Berlin ist es ohnehin hervorragend, dass wir das machen.
Die Polizei hat darüber hinaus darauf gedrungen, dass – ich glaube – 200 Ordner eingesetzt werden sollen, um dieses Spiel zu schützen und mögliche Ausschreitungen im Inneren des Stadions zu verhindern. Es ist übrigens nicht die Aufgabe der Polizei, private Veranstaltungen im Inneren zu schützen, sondern Aufgabe des Veranstalters – hier des BFC Dynamo.
Wir waren etwas überrascht – und damit konnte keiner rechnen –¸ dass die Ordner, als die ersten Leute losrannten, nach meiner Kenntnis gar nichts getan haben. Noch überraschter waren wir, als – so ist mir das berichtet worden – die Ordner, nachdem noch mehr Leute losgerannt waren, die Tore öffneten, damit alle Beteiligten schön aufeinander zukommen können. Das war so nicht gedacht, und es ist für mich nicht hundertprozentig nachvollziehbar, wie das geschehen ist.
Wir sind uns inzwischen zusammen mit dem Verein darüber einig, dass es hier ein Versagen des Ordnerdienstes und nicht ein Versagen der Berliner Polizei gegeben hat. Wenn die Berliner Polizei gewusst hätte, dass die Ordner nicht eingreifen, hätte sie vielleicht andere Maßnahmen ergriffen, als sie es getan hat. Die Polizei war vorbereitet, und zwar reichlich und war mit 1 000 Mitarbeitern präsent, um die Fangruppen beim Verlassen des Stadions ordentlich zu trennen. Für den Innenraum des Stadions war der BFC Dynamo zuständig.
Wir gehen wir mit Fußballfans um? – Wir freuen uns, dass sie kommen. Wir ärgern uns auch nicht, wenn sie einmal laut sind. Das gehört dazu. Wir haben vielleicht einige wenige, über die wir uns nicht freuen, wobei die Einschätzung für Berlin so ist, dass ich nicht damit rechne, dass wir große Hooligangruppen in Berlin haben werden. Man muss das ganz nüchtern sehen, wenn man sich unsere Spiele ansieht. Die Hooligangruppen aus Tunesien oder Brasilien usw. kenne ich noch nicht. Es gibt Hooligangruppen, die – das wissen wir alle –aus Deutschland, aus den Niederlanden, aus England, aus Kroatien und aus Polen kommen. Was sie betrifft, haben wir das getan, was man im Vorfeld tun kann. Wir haben uns mit den Polizeien dieser Länder zusammengesetzt. Polizisten aus diesen Ländern werden ihre Fangruppen und vielleicht auch ein paar Hooligans schon auf dem Weg von der Heimat hierher begleiten. Sie werden sie uns dann zu gegebener Zeit übergeben. Kontaktbereichsbeamte werden uns auf die Hooligans hinweisen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sie eingegrenzt werden, sobald sie sich unrühmlich beschäftigen wollen. Wir werden nicht verhindern können, dass ein paar „Verrückte“ irgendwo eine Schlägerei anzetteln. Das kann niemand verhindern. Es wäre auch vermessen zu behaupten, dass man das ganz verhindern kann. Wir können dafür sorgen, dass im Bereich möglicher Gefahrenpunkte schnell erkannt wird, ob es eine Gefahr gibt, und dass Polizei oder auch die privaten Sicherheitsdienste, die eingesetzt sind, schnell zur Verfügung stehen. Insofern warne ich davor, ein Regionalligaspiel,
ein Oberligaspiel, ich bitte um Vergebung! –, das traditionell zu Anlässen dieser Art geführt hat, als ein Omen für das zu nehmen, was wir in der Fußballweltmeisterschaft erleben werden. Deutsche Hooligans haben bisher schwerpunktmäßig in der Oberliga oder anderen minder qualifizierten Ligen agiert. Nein, wir haben keine Hooligans mehr in der Bundesliga – muss man sagen 1. Bundesliga und 2. Bundesliga? –, sondern Hooligans gehen da hin, wo sie meinen, dass keine Polizei sei und sie sich austoben können. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass wir kein Riesenproblem mit ihnen haben werden.
Zu der Frage von Kollege Ratzmann, was wir bei dem Spiel des BFC Dynamo gegen FC Union am 13. Mai im Sportforum Hohenschönhausen unternommen hätten. Die Fragestellung überrascht etwas, weil wir das unlängst im Innenausschuss gründlich dargestellt haben. Aber vielleicht hat der Kollege Ratzmann in dem Moment etwas anderes gemacht,