Wir haben bei diesem Spiel seitens der Berliner Polizei von vornherein gesehen, dass es bestimmte Risiken gibt. Das ist bekannt bei diesem Zusammentreffen. Wir haben deshalb den Verein gebeten, das Spiel nicht im Sportforum stattfinden zu lassen. Der Verein hat sich geweigert, und der zuständige Fußballverband hat das Spiel trotz der Warnung der Polizei dort stattfinden lassen. Kei
Die zweite Frage, die der Kollege Ratzmann in dem Zusammenhang stellt, ist ernst. Was werden wir in Berlin unternehmen, um zu gewährleisten, dass sich jeder Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft – und das gilt nicht nur für die Fußball-Weltmeisterschaft, das gilt für jeden Besucher der Stadt und für jeden Bewohner der Stadt! – zu jeder Zeit angstfrei in Berlin bewegen kann? – Ich gehe davon aus, dass sich jeder in dieser Stadt bewegen kann, und zwar, ohne dass ihm etwas droht, aber ich gestehe Betroffenen gerne zu, dass dort Ängste bestehen. Wir alle wissen, dass es Vorgänge gegeben hat – den neuesten lasse ich außen vor, weil er sich nun vielleicht anders darstellt. Im letzten Jahr waren es 18 Vorfälle.
Mehr kann ich nicht wissen! – 18 Mal hat es Gewalttätigkeiten gegen andere Menschen auf Grund ihrer Nationalität, Farbe oder ähnlichem gegeben. Das ist keine hohe Zahl, aber der Polizeipräsident hat zu Recht gesagt, dass es 18 zu viel seien.
Was tut das Land Berlin? – Wir machen für die Polizei im Rahmen der Aus- und Fortbildung Veranstaltungen zum Themenkreis politischer Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus. Wir haben eine Vermittlung von Daten, Fakten und Hintergründen zu Themen
Das wird funktionieren. Ich sage Ihnen nur eines, damit wir uns richtig verstehen – ich habe das zurückhaltend formuliert: Wenn Sie Teile dieser Innenstadt sperren, weil Sie Feste feiern, wenn Sie darüber hinaus zu bestimmten Spielen oder Großereignissen höchstwahrscheinlich eine Vielzahl von Staatsgästen in der Stadt haben werden, dann muss man Prioritäten setzen. Dann muss man entscheiden, ob man das Fest will oder den völlig störungsfrei rollenden Verkehr. Wir haben uns für das Fest ent
schieden. Das heißt, es wird Beeinträchtigungen geben. Ich kann alle in der Stadt nur ermuntern, während der Fußball-Weltmeisterschaft so viel wie möglich mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu fahren und nicht zu versuchen, mit dem Privatauto durch die Stadt zu rauschen.
Das sind Betroffene, die aus meiner Sicht vielleicht zuviel Ängste haben, aber sie haben Angst. Wie sich die Zusammenarbeit gestaltet, habe ich im Innenausschuss gesagt: Ich werde mich mit der Liga für Menschenrechte und mit dem Afrika-Rat zusammensetzen, weil ich nichts davon halte, Gebiete für No-go-Areas zu erklären. Ich glaube, da teile ich die Auffassung von fast allen hier. Ich halte viel mehr davon, alles zu unternehmen, was man bürgerschaftlich, polizeimäßig mit Bürgerinitiativen u. Ä. unternehmen kann, wie das z. B. in Treptow-Köpenick passiert ist, um Rechtsradikalen nicht Räume zu überlassen, die sie dann angstbesetzt besetzen können. Das müssen wir tun.
wie Umgang mit jugendlichen Ausländern, Migranten und ihrem soziokulturellen Hintergrund. Ich könnte aus dem Bereich des Kollegen Härtel ergänzen, was die Schulen machen, um Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entgegenzuwirken, und was die Kollegin KnakeWerner in ihrem Ressort an Projekten gegen Rechtsradikalismus fördert. Insofern ist die Polizei, was Rechtsradikalismus betrifft, in Berlin top. Es wird unverzüglich eingeschritten. In den letzten Jahren wurde jedes von Rechtsradikalen geplante Musikkonzert verhindert. Das heißt, wir machen etwas gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir haben darüber hinaus – das muss man auch einmal sagen – wirklich engagierte und fachkundige Mitarbeiter, die mit Professionalität arbeiten und Präventionsarbeit machen. Zusätzlich wird die Staatsanwaltschaft für den Fall, dass es während der WM zu Delikten kommt, eine Ablauforganisation haben. Ich hoffe, das wird alles nicht gebraucht, aber wir werden tagtäglich zusätzlich sieben Staatsanwälte im Dienst haben, um etwaigen Vorfällen vorzubeugen. Das könnte Rechtsradikalismus sein oder könnten Fans sein, die betrunken eine Prügelei anfangen oder was auch immer. Langer Rede, kurzer Sinn: Wir sind gut vorbereitet! – Danke schön!
Danke schön! – Jetzt haben die Fragestellerinnen und der Fragesteller noch eine Zusatzfrage. Frau Dr. Hiller hat als erste das Wort. – Bitte!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Körting, Sie sagten, dass das öffentliche Verkehrsnetz einen hohen Stellenwert im Management der WM haben werde. Gestern wurde fremdsprachig angesagt, heute klappte es nicht mehr. Wie schätzen Sie angesichts eines neuen Fahrplans nach dem Fahrplanwechsel Ende Mai und einer erweiterten Streckenführung die Wahrscheinlichkeit eines reibungslosen Verkehrsflusses ein, wenn man bedenkt, dass die Probezeit zur WM nur noch wenige Tage beträgt?
Das ist keine neue Situation, dass Verkehrspläne geändert werden. Ich halte sowohl die S-Bahn als auch die Berliner BVG für professionelle Betriebe, die in der Lage sind, das zu schultern.
Herr Dr. Körting! Entgegen der ersten Silbe meines Nachnamens habe ich im Innenausschuss nicht geratzt, sondern fand Ihre Antwort genauso unbefriedigend wie die, die Sie heute gegeben haben. Ich finde, man muss sich schon fragen: Wie kommen Sie oder die Polizei denn dazu, angesichts einer Einschätzung, dass ein Spiel so gefährlich ist bzw. die Fangruppen so gefährlich sind,
dass Teile der Fangruppen so gefährlich sind, dass man das ganze Spiel sogar verlegen will, dann eine Konzeption zu machen, die im Stadioninneren alles irgendwelchen Ordnern überlässt, die man überhaupt nicht kennt? – Ich kann mich gut erinnern, schon Polizei in Stadien gesehen zu haben, wenn es solche brisanten Situationen gegeben hat. Da muss ich mich fragen: Was für eine Konzeption haben Sie? Wollten Sie vielleicht einmal zeigen, was passiert, wenn die Polizei nicht im Stadion ist?
Herr Kollege Niedergesäß! Ich weiß nicht, ob Sie bei dem Spiel dabei waren. Ich war nicht dabei. Als es zur Randale gekommen ist, ist Polizei eingeschritten. Und dann hat der Veranstalter gesagt: Wir können das Spiel nur weiterspielen, wenn die 1 000 Polizisten das Stadion innen schützen. Und da hat Herr Knape gesagt, und da hat er Recht: Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Macht euern Dreck alleine. Sorgt mal dafür, dass ihr genügend Ordner zur Verfügung habt, um so eine Veranstaltung durchzuführen. – Es kann doch nicht Aufgabe der vom Steuerzahler bezahlten Polizei sein, derartige Aufgaben zu erledigen. Insofern hat Knape das zu Recht gemacht. Es hat danach übrigens keine Randale gegeben. Danach war das Spiel zu Ende.
Herr Senator! Würden Sie unterstützen, dass es bei der Auseinandersetzung um Angstzonen, diesen Begriff halte ich in diesem Bereich für besser als No-go-Areas,
Ich frage auch vor dem Hintergrund Ihrer Antwort zu den No-go-Areas: Wie bewerten Sie denn die Äußerung Ihres Parteikollegen Heye, der jetzt als Vorsitzender eines nicht ganz unbekannten Vereins in Berlin sehr wohl darauf hingewiesen und gesagt hat: Es gibt gefährliche Orte in Berlin. Er warnt Menschen mit anderer Hautfarbe, da hin zu gehen. Dann eine Antwort zu geben und zu sagen, wir sind gut aufgestellt gegen Rechtsradikalismus, halte ich für eine Verharmlosung des Problems.
Ich habe keine Angst vor den Fragen. – Die erste Frage zur Polizeikonzeption: Das ist ganz einfach, Herr Ratzmann. Ich glaube, dass zur Innensicherung eines Stadions 200 Ordner ausreichen. Die müssen auch ausreichen. Nur, dass diese Ordner nicht funktioniert haben, das können Sie nicht der Polizei vorwerfen. Das war so abgesprochen, das war die Konzeption für die Situation, und eigentlich hätte es auch reichen müssen.
Die zweite Frage, die Sie stellen, zu Herrn Heye: Wenn ich heute die Meldungen, die ich immer kriege, richtig interpretiere, hat Herr Heye einen Teil dessen, was er gesagt hat, zurückgenommen. – Ich bekomme das genauso wie Sie immer über den Ticker. – In den Äußerungen von Heye ist ein richtiger Kern. Dass Menschen sich in Teilbereichen unserer Republik nicht so sicher fühlen wie in anderen Bereichen, das wissen wir. Es gibt Teilbereiche unserer Republik, wo es eher Menschen gibt, die fremdenfeindliche Aktionen machen. Das gibt es, das wissen wir. Trotzdem halte ich die Äußerung, wie sie Heye gemacht hat, nicht für hilfreich. Ich halte sie im Ergebnis für kontraproduktiv. Denn ich will Rechten oder Fremdenfeinden keine Räume überlassen, weder in Berlin noch in Brandenburg noch in Bayern noch sonst wo.
Jetzt können drei freie Nachfragen gestellt werden. Der Abgeordnete Niedergesäß hat sich gemeldet. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte zuerst klarstellen, Herr Ratzmann: Bei Union gibt es nur friedliche Sportfreunde, da gibt es gar nichts anderes. – Ich wollte den Herrn Senator trotzdem fragen: Als das Hinspiel Union gegen Dynamo angesetzt war, hat Ihr Polizeibeauftragter Herr Knape einen Präventivschlag in dieser Gaststätte gemacht. Das ist nicht von ungefähr gemacht worden. Damit ist zum Ausdruck gekommen, dass es da ein aggressives Potential gibt. – Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Warum hat der Herr Knape vor Ort, als der Schiedsrichter gefordert hat, das Spielfeld mit Polizisten zu umstellen, dieses nicht getan und dadurch die Randale erst zum Zuge kommen lassen?
vor allen Dingen darauf ankommt, wie die dort ansässige Bevölkerung auf solche Ängste reagiert? Würden Sie in dem Zusammenhang auch unterstützen, dass Berlin alles unternimmt, dass diejenigen – auch von der Bundesebene – weitergefördert werden, die Bevölkerung und Zivilgesellschaft dabei beraten, wie man mit einer solchen Situation, auch mit einer solchen Angstzone umgeht?