Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Grosse! Meine Damen und Herren! Der Senat ist nicht Verhandlungs- und Vertragspartner dieser Einigung. Dem Senat ist aber bekannt, dass die Parteien an einer Einigung arbeiten. Diese sieht ein Abfindungsvolumen von 29 Millionen € für die 333 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Aus der Sicht des Senats ist ein Sozialplan immer nur die viertbeste Lösung. Die beste
viertbeste Lösung. Die beste Lösung wäre es, die Produktion so wie bisher fortzuführen, die zweitbeste Lösung wäre eine andere Produktion am selben Standort durch den selben Unternehmer, die drittbeste Lösung wäre es, einen Erwerber zu finden, der die Produktion fortführt, und allenfalls die viertbeste Lösung ist ein Sozialplan. Eine Schließung mit einem ordentlichen Sozialplan ist allerdings besser als eine mit einem schlechten Sozialplan. Eigentlich müsste es das Ziel sein, die Produktion fortzuführen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die 70 Millionen € setzen sich aus drei Positionen zusammen. Es handelt sich dabei zum einen um Fördermittel, die zurückgefordert werden, wenn der Betrieb geschlossen wird. Wir haben das angekündigt, aber noch keinen Rückforderungsbescheid erlassen, weil unser Ziel nicht heißt, dass die Produktion geschlossen werden soll, sondern dass sie – in welcher Form auch immer – fortgeführt wird. Die zweite Position ist ein Erbbaurechtsvertrag, der bis in das Jahr 2038 reicht. Hier fordern wir nicht zurück, sondern wir werden diesen Vertrag unsererseits voll erfüllen und erwarten dies von CNH ebenso. Die dritte Position bezieht sich auf die Grundstücksfreimachung für den Betrieb an der Stelle, an der er im Augenblick tätig ist. In allen drei Fällen handelt es sich um zweistellige Millionenbeträge. Wenn man alles zusammenrechnet, gelangt man zu einem Volumen von mehr als 100 Millionen €. Bei CNH handelt es sich nicht um einen Kleinbetrieb, sondern um einen multinationalen Konzern. Wir denken, dass es intelligentere Lösungen gibt, um mit diesen 100 Millionen € Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten.
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Beifall der Abgn. Goetze (CDU) und Frau Richter-Kotowski (CDU)]
Herr Staatssekretär Strauch! Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Senat alles daran setzen will, einen Investor zu finden, der das Werk fortführt, und können wir davon ausgehen, dass Sie mit diesem Investor – falls es ihn gibt – vereinbaren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, eine Möglichkeit erhalten, dort wieder beschäftigt zu werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Grosse! Sie haben mich richtig verstanden, allerdings nicht vollständig. Ich sehe insbesondere CNH selbst in der Verpflichtung, hier etwas zu tun. Es handelt sich – wie ich bereits gesagt habe – nicht um ein Kleinstunternehmen, sondern um einen riesigen Konzern, der viele unterschiedliche Produktionsstätten hat und der natürlich überlegen muss, wie er mit diesen um
Beschwerden und Petitionen Betroffener hat es im Bereich des Sonderfahrdienstes schon immer in unterschiedlichem Ausmaß gegeben. Es ist jedoch in der Tat richtig, dass sich die Beschwerden gerade nach der Umstrukturierung gehäuft haben, dies war insbesondere zu Beginn des Jahres der Fall. Da herrschte eine besonders schwierige Situation im Sonderfahrdienst auf Grund der Interimsbeauftragung der Regieleistungen. Verstärkt wurde dies durch die Feiertage mit dem Weihnachtsgeschäft und den Jahreswechsel. Seitdem sind die Beschwerdezahlen rückläufig. Ich bedaure es außerordentlich, dass die Interimsbeauftragung nicht zu den beabsichtigten Verbesserungen geführt hat. Dadurch ist es zu einer Verunsicherung und Verärgerung der Nutzerinnen und Nutzer gekommen, was zu dem erhöhten Beschwerdeaufkommen geführt hat. Die Interimsbeauftragung endet am 30. Juni 2006. Nach den bisher erfolgreich geführten Auseinandersetzungen über die Vergabe vor der Vergabekammer, aber auch vor dem Kammergericht, bin ich zuversichtlich, dass ab dem 1. Juli 2006 mit einem Regiebetreiber ein leistungsstarker Dienstleister die Vermittlung der Fahrten aufnehmen wird.
geht – vor allem dann, wenn es sich wie im Berliner Fall um eine leistungsfähige und schwarze Zahlen schreibende Produktionsstätte handelt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär! Da Sie den Kampf so unterstützen, frage ich Sie, ob der Senat sich sowohl vorstellen kann, dass es einen neuen Investor für CNH gibt, als auch, dass es eine Wiederausgliederung der alten Firma Orenstein & Koppel aus dem Fiat-Konzern geben könnte.
Jede Möglichkeit, die die Arbeitsplätze erhält, ist uns recht. Aber wie gesagt, ich sehe den derzeitigen Inhaber des Unternehmens in der Verantwortung.
Jetzt geht es weiter mit dem Abgeordneten Hoffmann von der Fraktion der CDU mit einer Frage zu dem Thema
1. Wie erklärt sich der Senat die gehäuften Beschwerden und Petitionen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere zum Sonderfahrdienst für Behinderte?
2. Warum lässt der Senat zu, dass sich der Eindruck in der Öffentlichkeit verdichtet, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin keine Lobby mehr haben, wie z. B. der Verein Selbsthilfe und Hilfe Behinderter Berlins e. V. in der Raduhner Straße?
Danke schön, Herr Hoffmann! – Jetzt hat Frau Dr. Knake-Werner, die Sozialsenatorin, das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann! Zu Ihrer ersten Frage: Um den Sonderfahrdienst in Berlin für Menschen mit Behinderungen, dessen Leistungsangebot – das unterstreiche ich ausdrücklich – in Deutschland einmalig ist, in seinem Bestand zu erhalten, war es notwendig, eine umfassende Umstrukturierung vorzunehmen. Diese Veränderungen waren für alle Beteiligten außerordentlich schwierig, insbesondere
natürlich für die Nutzerinnen und Nutzer des Sonderfahrdienstes, weil sie auf ein besseres und flexibleres System gehofft haben. Heute werden durchschnittlich rund 560 so genannte Privatfahrten pro Tag mit dem Sonderfahrdienst durchgeführt. Darüber hinaus besteht für die Berechtigten die Möglichkeit, ein Taxikonto im Rahmen des Sonderfahrdienstes zur Beförderung zu benutzten.
Zur zweiten Frage: Zunächst, Herr Hoffmann, weise ich die Formulierung, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin keine Lobby mehr haben, zurück. Dazu stelle ich fest: Durch die Einführung eines Fallmanagements im Bereich der Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen haben wir einen Paradigmenwechsel in den Sozialämtern im Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgesetzt. Es geht im Wesentlichen darum, eine Balance herzustellen zwischen den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen, aber auch der Schaffung von Transparenz in den einzelnen Bereichen zur Steuerung der Transferausgaben. Menschen mit Behinderungen haben in Berlin die Chance, Expertin oder Experte in eigener Sache zu werden. Darüber hinaus werden wir uns als einziges Bundesland an dem Modellprojekt „Persönliches Budget“ beteiligen. Das bringt Menschen mit Behinderungen ein wesentlich höheres Maß an Selbstbestimmung, was für mich ein wichtiger Fortschritt ist. Schließlich wird durch die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes die Position des Landesbehindertenbeauftragten gestärkt. Er hat künftig gesetzlich verankert das Recht, ressortübergreifend und fachlich eigenständig zu arbeiten. Dazu gehört auch, dass Behindertenpolitik inzwischen in Berlin eine Querschnittsaufgabe geworden ist. In allen Ressorts gibt es Arbeitsgruppen, die sich um die Interessen von Menschen mit Behinderungen kümmern. Das schlägt sich auch in einem deutlichen Rückgang der Anzahl der Verstöße gegen das Gleichberechtigungsgesetz nieder.
Das Fallmanagement betreffend, Herr Hoffmann, gehen wir neue Wege. Immer da, wo neue Wege beschritten werden, sind diejenigen, die an eingefahrenen Prinzipien festhalten, erst einmal verunsichert und kritisieren. Es ist
eine sehr gute Lösung mit dem Fallmanagement, die zumindest im Interesse der Menschen mit Behinderungen ist, weil sie hier die Chance haben, zielgenau die Leistungen zu bekommen, die sie benötigen.
Frau Knake-Werner! Es gibt erhebliche Beschwerden über Verspätungen bzw. nicht erfolgte Transporte von den Betroffenen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, warum Sie nicht das System der Bahn nutzen, bei dem in den Verträgen geregelt ist, dass Reisende, in diesem Fall behinderte Menschen, die auf den mobilen Transport warten, immer dann eine Rückerstattung beispielsweise des Eigenanteils erhalten, wenn eine wesentliche Verspätung eingetreten ist oder ein Transport gar nicht stattgefunden hat. Das wäre doch eine Möglichkeit der Qualitätskontrolle, von der auch die Betroffenen etwas hätten.
Nun komme ich zu dem von Ihnen genannten konkreten Beispiel. Für die im Rahmen des Ligavertrags geförderte Selbsthilfe und Hilfe Behinderter Berlins haben die Liga als Zuwendungsgeber und das Land Berlin als Kooperationspartner eine einvernehmliche, nachhaltige Lösung zur Sicherung der Arbeit des Vereins unter dem Dach eines bewährten Trägers in der Behindertenhilfe gefunden. Diese Lösung ist ursprünglich von allen Beteiligten mit getragen worden. Es hat dazu eine Anhörung gegeben. Der neue Träger hat inzwischen ein Konzept vorgelegt, in dem sich die Arbeit des Betreuungs- und Selbsthilfezentrums wieder findet. Konkret gibt es das Angebot an den Verein, die behindertengerecht ausgestatteten Räume des neuen Trägers kostenlos zu nutzen. Hier gibt es also eine einvernehmliche und befriedigende Lösung. Dass der Trägerwechsel nicht stattgefunden hat, ist eine Falschinformation.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt ist der Kollege Hoffmann mit einer Nachfrage an der Reihe und hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Wir erklären Sie sich denn die Kritik, die nach wie vor auch hinsichtlich Ihrer sehr positiven Darstellung zukünftiger Entwicklungen im Bereich der Behindertenpolitik am Beispiel des Fallmanagements geäußert wird? Man könnte auch sagen, dass die Erfahrungen beim Sonderfahrdienst oder das politische Versagen gerade nicht dafür sprechen, dass man den Worten des positiven Entwickelns trauen kann, zumal es auch heute wieder bei dem Bereich des Fallmanagements sehr starke Kritik aus den Reihen der Fachleute gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Hoffmann! Die Wahrnehmung bestimmter Entwicklungen ist eben höchst unterschiedlich, je nachdem, ob man sich in der Regierung oder in der Opposition befindet.
Selbstverständlich werde ich Ihnen erst einmal das präsentieren, was für die Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt sehr gut läuft. Hier haben wir eine Menge vorzuweisen.
In den nächsten Wochen wird Ihnen der neue Behindertenbericht vorgelegt. In diesem können Sie alles noch einmal nachlesen. Ich kann Ihre Kritik deshalb zu Recht zurückweisen.
Der Kollege Schruoffeneger von der Fraktion der Grünen hat noch eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Ich bin erst einmal ganz froh, dass wir am 1. Dezember letzten Jahres bereits ein Beschwerdemanagement mit immerhin vier Vollzeitkräften eingeführt haben, die die Chance haben, die Interessen und Bedürfnisse der betroffenen Menschen aufzunehmen, zu reagieren und so aufzubereiten, dass es zu Verbesserungen im System kommen kann. Das Problem ist, dass wir uns nach wie vor in einer Interimssituation befinden. Es ist ganz besonders schwer, gravierende neue Entscheidungen zu treffen. Wir werden alle vorhandenen Möglichkeiten für das neue System ab 1. Juli sicherlich noch einmal prüfen und überlegen, welche Form wir finden. Ich hoffe, dass es dann Beschwerden und deren Ursachen nicht mehr in diesem Umfang gibt. Ihre Erwägungen werden wir in die Prüfung mit einbeziehen.
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind noch 22 Tage bis zum Beginn der Fußball-WM. So frage ich den Senat:
1. Wie schätzt der Senat den Stand der Vorbereitung Berlins auf die Fußball-WM ein, die in drei Wochen beginnt?
Berlin ist für die Fußballweltmeisterschaft gut aufgestellt. Es gibt unter der Federführung der Verwaltung des Kollegen Böger eine Projektgruppe aller Senatsverwaltungen, die mit FIFA und OK alle Aspekte dieser Fußballweltmeisterschaft vorbereitet hat. Zu allen wesentlichen Themenfeldern können wir inzwischen Vollzugsmeldungen abgeben. Wir haben noch Restarbeiten am Olympia-Stadion. Es sind Umbaumaßnahmen und bauliche Maßnahmen im Stadion und Stadionumfeld, die bis zum Ende des Monats abgeschlossen sein werden.