1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Studie „Bildungsfinanzierung und Bildungsregulierung in Deutschland“ bzw. des Bildungsmonitors 2006 des DIW Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, wonach unter anderem eine frühere Einschulung und eine sechsjährige Grundschulzeit gefordert werden?
2. Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der Studie und des Bildungsmonitors im Bereich der beruflichen Bildung?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Tesch! Sie fragen erneut nach dem Bildungsmonitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ich erinnere mich, dass wir das vor einem Jahr hier schon einmal behandelt haben. Lassen Sie mich dazu grundsätzlich Folgendes sagen: Der Senat ist an systematischen bundesweiten oder internationalen Vergleichen außerordentlich interessiert. Voraussetzung ist, dass sie solide und qualitätsvoll sind. Dieses Bildungsmonitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat dieses Qualitätssiegel nach Auffassung der Kultusministerkonferenz nicht, weil verschiedene Daten nicht sauber und systematisch erfasst werden. Unter diesem Vorbehalt sind in diesem Vergleich mit 16 Bundesländern die Berliner Grundschulen auf Platz 6, die allgemein bildenden Schulen, die sonstigen weiterführenden Schulen, auf Platz 11 und die berufliche Bildung
auf Platz 16, dem letzten Platz, mit der Hauptbegründung – das finde ich wirklich ärgerlich –, dass keine Investitionen getätigt werden. Dabei hat das Institut Folgendes gemacht: Es hat nur den Landesanteil von GA-Mitteln gemessen und nicht dabei gesehen, dass wir unsere mehrere Hundert Millionen € umfassenden Investitionen in berufliche Bildung aus GA-Mitteln finanzieren. Insofern liegt dort eine systematische Fehlinformation vor.
Sie brauchen das gar nicht zu glauben, das wird Realität. Im nächsten Jahr wird das letzte Kindergartenjahr frei sein – das ist bereits gesetzlich festgelegt –, und in der nächsten Legislaturperiode werden schrittweise auch die anderen Kindergartenjahre beitragsfrei werden. Das brauchen Sie nicht mehr zu glauben, darauf können Sie sich verlassen, Herr Dr. Lindner!
Dann fordert das Institut, dass die Kinder künftig im Alter von fünf Jahren eingeschult werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das machen wir in Berlin schon.
Weiter fordert das Institut, dass die sechsjährige Grundschule ausgebaut werden soll. Da sind Berlin und Brandenburg die einzigen Bundesländer, die das schon haben. Da liegen wir also sehr gut. – Die Forderungen des Instituts finde ich also sehr vernünftig. Den Vergleich müsste man noch einmal sorgfältig erarbeiten.
Das Institut hat bei aller Einschränkung noch einen Pluspunkt: Es misst immer, um wie viele Punkte man aufgeholt hat und welches Land die meisten Fortschritte gemacht hat. Da liegen wir bundesweit an zweiter Stelle. Das Bezugsjahr ist übrigens 2003. Bedenken Sie einmal, was wir in den Jahren 2004 und 2005 noch verändert haben. Bei aller Einschränkung sind wir also in manchen Grunddaten gut. Aber insgesamt wünsche ich mir, dass dieses Institut die Kriterien verfeinert, damit man es in jedem Punkt ernst nehmen kann.
Danke schön, Her Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Dr. Tesch. – Sie haben das Wort, Frau Dr. Tesch!
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Qualitätsmerkmale hin oder her – nehmen wir einmal Platz 6 der Berliner Grundschulen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass das den Einwänden der Gegner der sechsjährigen Grundschulen widerspricht, die behaupten, dass die Standards der Berliner Grundschule durch die Klassen 5 und 6 angeblich im Niveau gesenkt sind?
Weil die Eltern jetzt nur die Beiträge für den Vormittag zahlen müssen, werde ich manchmal an Straßenständen
gefragt: Heißt denn das, beitragsfrei nur für fünf oder sechs Stunden? – Da kann ich noch einmal sagen: Das heißt: beitragsfrei in toto. Wenn das Kind neun Stunden in die Kita geht, sind neun Stunden beitragsfrei.
Hinsichtlich der Qualität sind wir in Berlin außerordentlich weit. Wir haben erstens ein bundesweit und international hoch anerkanntes Kitabildungsprogramm, zweitens eine systematische Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, drittens eine Veränderung der Ausbildung, viertens eine Qualitätssicherungsvereinbarung und fünftens dieses sogar mit freien Trägern festgelegt. Nennen Sie mir ein Bundesland, das in diesem Prozess, dass die Kita die erste und wichtigste Bildungseinrichtung ist, so weit ist wie das Bundesland Berlin. Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein.
Es ist ein großer Käse, anzunehmen, dass die Beitragsfreiheit und die Qualitätssicherung nur so dahingesprochen worden sei. Die Qualitätssicherung läuft, und bei dem Übrigen sage ich: Ich weiß, wie viele Beiträge hereinkommen. Das sind insgesamt knapp 60 bis 70 Millionen € für Krippe und Kindergarten. Da Sie den Haushalt kennen, wissen Sie, dass wir insgesamt im Land Berlin über 700 Millionen € für die Kitas ausgeben. Das ist der Hauptposten. Auch das ist richtig und gut.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tesch! Ich will mich ganz korrekt verhalten. Ich sage noch einmal: Ich finde es gut, richtig und bemerkenswert, dass ein Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft – Schirmherrin ist Frau Bundeskanzlerin Merkel – fordert – ich lese Ihnen das vor –:
Eingeschult werden die Kinder künftig im Alter von fünf Jahren. Die Grundschulzeit dauert sechs Jahre.
Das ist die Feststellung, die ich treffen kann. Hinsichtlich der Qualität muss man genau hingucken. Aber da sind wir auch einem guten Weg. Bezüglich der Qualitätssicherung gibt es in den Klassen 5 und 6 an unseren Grundschulen noch einiges zu tun. Da wollen wir weitermachen. Man muss also nicht sagen, es ist alles okay, aber die Grundstruktur ist richtig. Ich freue mich, dass wir in dem Institut Neue Soziale Marktwirtschaft offensichtlich einen weiteren Bündnispartner haben.
Danke schön! – Jetzt stellt Frau Dr. Klotz eine Nachfrage. – Bitte, Frau Dr. Klotz! Sie haben das Wort!
Herr Böger! Sie haben in Ihrer Antwort auf das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters verwiesen, dass die Kita in der nächsten Legislaturperiode komplett kostenfrei wird. Schließt dieses Versprechen auch eine Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten ein? Und schließt dieses Versprechen vor allem auch ein, dass die Betreuungszeiten von Kindern arbeitsloser Eltern, die aktuell kürzer sind als von Eltern, die eine Arbeit haben, angeglichen werden und diese Eltern auch in den Genuss der vollen Betreuungszeit kommen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Klotz! Ich habe durch meine langjährige Erfahrung mit dem Regierenden Bürgermeister – er ist nicht so auf die Welt gekommen, sondern ist seit vielen Jahren Politiker – überhaupt keinen Zweifel, dass er seine Versprechen einhalten wird. Sie sollten diese Auffassung mit mir teilen.
Gesetzlich hat dieses Haus – ich weiß nicht mehr, ob Sie mitgestimmt haben, ich hoffe es aber – bereits festgelegt, dass im kommenden Jahr das letzte Kitajahr frei ist.
Bezüglich der Betreuungszeiten gibt es eine Gesetzesgrundlage. In Berlin orientiert sich der Bedarf nicht wie in Hamburg, Köln oder Frankfurt ausschließlich an Erwerbstätigkeit beider Elternteile, sondern an Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Studium und sozialen Gründen. Wenn in einer Familie kein Deutsch gesprochen wird und es schwierige soziale Bedingungen gibt, braucht das Jugendamt nicht nur die fünf Stunden Pflicht zu bewilligen, sondern kann auch sieben Stunden Bedarf attestieren.
Wir sind bei allem Respekt und notwendiger Kritik also auch hier bundesweit sehr gut aufgestellt. Das sollte man auch im Wahlkampf berücksichtigen.
Danke schön, Herr Senator! – Herr Senator Böger! Ich muss Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Käse“ für einen gesellschaftspolitischen Sachverhalt nach dem Urteil einer bekannten Berliner Sprachkritikerin, die uns auch jetzt zuhört und hinterher wieder den Präsidenten rügt, weil er es nicht gerügt hat, nicht taugt. Ich merke es an und bitte das nächste Mal, für „Käse“ einen anderen Begriff zu wählen, der parlamentarisch passender ist.
Mir ist gerade signalisiert worden, dass ich mich bedauerlicherweise bei meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Hertel geirrt habe – mit der Bitte um Entschuldigung, Frau Hertel: Es scheint so zu sein, dass die DB
Frau Senatorin Junge-Reyer! Ich habe auch eine Frage an Sie. Der Kongress der Metropolen „Metropolis“ hat damals Kosten von ca. 1,6 Millionen € verursacht, von denen etwa zwei Drittel von Sponsoren getragen werden sollten. Mit der Einwerbung der Sponsoren ist der spätere Veranstalter der Fanmeile beauftragt worden. Zu meiner Frage hat geführt, dass der jetzige Arbeitgeber unseres verehrten ehemaligen Senators Peter Strieder als Zwischenvermittler eingeschaltet wurde. Nach meinen Informationen hat er zwar keine Tätigkeit entfaltet, aber eine Provision erhalten. Mich würde interessieren, wie Sie das bewerten und wie hoch diese Provision war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis hat es bei der Veranstaltung „Metropolis“ selbstverständlich Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer für die Durchführung von Veranstaltungen, aber auch für die Organisation von Sponsoring gegeben. Welche Organisationsformen damals gewählt wurden oder wer beauftragt wurde, kann ich Ihnen leider jetzt nicht sagen. Ich bin gerne bereit, dies zu recherchieren.
Damit ist die Fragestunde beendet, weil 60 Minuten vergangen sind. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen. Es beginnt die Fraktion der SPD mit einer Anfrage der Frau Kollegin Hertel. – Bitte schön, Frau Hertel, Sie haben das Wort!