da stört aber einer nachhaltig –, die dagegen Sturm laufen, sondern es sind auch die Gewerkschaften. Ich kann verstehen, wenn sie sagen, das Land Berlin kann nicht in solch einem Schweinsgalopp ein Gesetz, das eine Materie
Ich wundere mich insbesondere über die Linksfraktion, die immer auf der Seite der Gewerkschaften dafür gestritten hat, dass die Ladenöffnungszeiten aus guten, nachvollziehbaren Gründen nicht ins Unermessliche ausgedehnt werden. Jetzt kommt plötzlich ein Gesetzentwurf,
der im Übrigen von dem abweicht, was wir bisher diskutierten, und er wird als dringlicher gemeinsamer Antrag zwischen Linksfraktion und SPD eingebracht. Das kann nicht sein! Wir müssen den Institutionen die Möglichkeit geben, sich mit ihren Bedenken einzubringen. Das geht nicht in einem Zustand, in dem wir einzig und allein den Hauptausschuss haben. Wir müssen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten. Wir können auch, lieber Michael Müller, das wissen Sie ebenfalls, sehr wohl unter der Ägide des alten Gesetzes ein ordentliches Weihnachtsgeschäft garantieren. Deshalb sind das, was Sie an Gründen anführen, keine für die Dringlichkeit. Wir plädieren dafür, das ordnungsgemäße Verfahren und die Beteiligung von Gewerkschaften und Kirchen in einem Prozess zu ermöglichen, der ein ordentliches Gesetz zum Abschluss bringt. Jetzt zu Beginn sofort damit anzufangen, dass Sie im Schweinsgalopp Ihre Kursänderungen in einem Gesetz schnell durchwinken lassen, kann kein Verfahren sein, das eines Landesparlaments würdig ist. Deshalb bitte ich Sie, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das war wieder ein Musterbeispiel grüner Dialektik. Sind Sie nun dafür, dass so ein Ladenöffnungsgesetz gemacht wird, oder nicht?
Habe ich jetzt getroffen, oder warum sind Sie so unruhig? – Ich bin jetzt auf den Redebeitrag von Ihnen, Herr Ratzmann, eingegangen. Das darf man auch in Debatten über die Geschäftsordnung.
Darf ich nun auf Herrn Ratzmann eingehen oder nicht, Herr Mutlu? – Sich an der Linksfraktion abzuarbeiten, ist ja einfach,
aber nicht unbedingt zielführend. Vor allem hat es wenig mit der Dringlichkeit dieses Gesetzes zu tun.
Wir haben die besondere Situation, dass nach dem 1. September Wahlen waren und deshalb das Parlament erst jetzt zusammenkommt. Da mag es zwar schön sein, den Senat dabei zu ertappen, dass er eine Woche länger als vielleicht erforderlich benötigt hat, aber wir haben auch gesehen, dass sich der Rat der Bürgermeister darum bemüht hat, sehr zügig zu arbeiten, um zu ermöglichen, dass die Vorlage schnell ins Parlament gelangt. Ich finde deshalb, dass es auch dem Abgeordnetenhaus gut ansteht, wenn wir es zügig aufnehmen und auf den Weg bringen und es parallel zu dem Gesetzentwurf der FDP behandelt wird.
Jetzt lassen Sie mich bitte aus meiner Sicht erläutern, was ein sinnvolles Verfahren ist und Ihnen eventuell die Sache mit der Dringlichkeit erleichtert.
Der Hauptausschuss soll sich möglichst schnell konstituieren und dann eine Anhörung mit den Beteiligten durchführen, die sich ja bereits zu dem Thema zu Wort gemeldet haben. Eine Woche später kann die Auswertung erfolgen. In der nächsten Plenarsitzung können wir dann darüber abstimmen. Es ist ein beschleunigtes Anhörungsverfahren, aber es gibt noch eines. Damit dürften Sie dann mit der Dringlichkeit keine Schwierigkeiten mehr haben.
Wenn es dem Fortgang dient, Herr Gaebler, und Sie es zulassen möchten, kann Herr Schruoffeneger eine Zwischenfrage stellen.
Es ist ja immer sehr schwierig mit den Überweisungen in die Ausschüsse. Können Sie mir die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt erklären, die eine Beratung im Hauptausschuss als einzigem Ausschuss sinnvoll erscheinen lässt?
Sie unterliegen einem Irrtum! Es steht zwar in der Geschäftsordnung, dass Vorlagen, die haushaltsmäßige Auswirkungen haben, in den Hauptausschuss überwiesen werden müssen, es steht aber nicht darin, dass die, die keine haushaltsmäßigen Auswirkungen haben, nicht in den Hauptausschuss überwiesen werden dürfen.
Deshalb haben wir kein Problem mit einer solchen Überweisung. Da der Hauptausschuss derzeit neben dem Petitionsausschuss der einzige Ausschuss ist, der eingesetzt ist, ist es sachgerechter, den Vorgang in den Hauptausschuss zu überweisen als in den Petitionsausschuss.
Vielleicht könnten Sie sich der Vorstellung annähern. Das wäre ein guter Kompromiss in der Sache. Ich gehe davon aus, dass auch die Grünen möchten, dass diese Landesregelung zur Ladenöffnung schnell auf den Weg gebracht wird. Das sollten wir jetzt mit dem notwendigen Tempo gemeinsam vorantreiben. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Wer der Dringlichkeit der Vorlage des Senats – nur dazu! – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag auf Dringlichkeit zugestimmt worden. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich eröffne jeweils die I. Lesung und frage, ob Beratungsbedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Die Überweisung an den Hauptausschuss wurde vorgeschlagen. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion der FDP und die Senatsvorlage zur Beratung an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! –
Keine Gegenstimmen. Enthaltungen sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist das einstimmig so beschlossen worden.
Weiterhin beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Überweisung an die künftig für Rechtsfragen, Wirtschaft und für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen zuständigen Ausschüsse. Auch hierüber lasse ich abstimmen. Wer diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Vertrauensleute und Vertreter für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Zur Wahl wurden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD als Mitglied Frau Heidemarie Fischer und als Vertreter Herr Dr. Bert Flemming; von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Ulrich F. Krüger und als Vertreter Herr Norbert Loga; von der Fraktion Die Linke als Mitglied Herr Lutz Dühr und als Stellvertreter Herr Matthias Zarbock; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Herr Roland Otte und als Stellvertreter Frau Sabine Bangert.
Wer die genannten Mitglieder und ihre Vertreter zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Das war einstimmig. Enthaltungen sehe ich nicht.