Die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt sollen bitte zu Protokoll gegeben werden. Ich bitte um Abgabe hier vorn am Protokolltisch oder um Nachlieferung.
Die Bundesdruckerei mit Sitz in Kreuzberg hat in den vergangenen Jahren wirklich einiges mit- und durchgemacht, und dennoch hat sie – allen Widrigkeiten zum Trotz – mit dem vergangenen Jahr ihr wirtschaftlich erfolgreichstes Jahr seit Bestehen abschließen können. Eine Umsatzsteigerung um 22 Prozent auf 262 Millionen € belegt eindrucksvoll, welche außerordentliche Leistung die über 1300 Beschäftigten erbracht haben. Und auch für das laufende Jahr sind die Auftragsbücher voll. Jetzt allerdings daraus den Schluss zu ziehen, offenbar ist die Bundesdruckerei unverwüstlich und ihre Zukunft deshalb schon irgendwie gesichert, hieße, dem Fass die Krone aufzusetzen. Im Gegenteil: die Bundesdruckerei braucht und verdient jetzt, im Jahre 2007, wo es darauf ankommt, die uneingeschränkte Unterstützung von allen politisch Verantwortlichen im Land Berlin!
Anfang dieses Jahres vermeldete die „Berliner Zeitung“, die Bundesdruckerei solle in diesem Jahr erneut verkauft werden. Erneut sind Arbeitsplätze, ist der Standort Berlin, der Standort Kreuzberg gefährdet. Die Bundesdruckerei droht zum Spielball der partei- und regionalpolitischen Interessen zu werden. Ganz offenbar versucht die bayrische CSU im anstehenden Bieterverfahren, die Karten zugunsten des Münchner Unternehmens Gieseke & Devrient zu mischen. Dabei schreckt sie anscheinend auch nicht davor zurück, die Kündigung eines bestehenden Rahmenvertrages zwischen dem Bund und der Bundesdruckerei über das Drucken von Reisepässen und Personalausweisen der Bundesrepublik Deutschland, der bis 2010 läuft, ins Gespräch zu bringen. Und das Bundesinnenministerium und Bundesinnenminister Schäuble sind bisher nicht bereit, entsprechende Gerüchte zu dementieren.
Eines ist aber ganz klar: Sollte die Bundesdruckerei diesen Auftrag in den nächsten Jahren verlieren, dann verliert sie nicht nur ihre Haupteinnahmequelle – immerhin um die 70 Prozent des Umsatzvolumens. Dann ist damit entschieden, dass die Bundesdruckerei vom Markt verschwindet.
Und etwas Weiteres ist damit klar: Hier drohen kurzsichtige Regionalinteressen massiv den Schutz deutscher Daten zu gefährden! Die Bundesdruckerei besitzt zur Zeit die Daten für die Pässe aller Bundesbürgerinnen und -bürger. Weitere hochsensible Daten durch die bald auch bei Personalausweise geltende Pflicht zur Abgabe von biometrischen Daten kommen hinzu. Das ist wirklich unglaublich!
Es wird auch nicht besser, wenn das SPD-geführte Bundesfinanzministerium entgegen den Fakten erklärt, „Wir haben keinen Einfluss“ auf die Privatisierung. Der Bund könne nur die Erfüllung der Sicherheitsstandards einfordern. Dabei ist der Bund noch im Besitz eines Darlehens, das mit dem Recht auf Mitsprache bei Weiterverkauf ausgestattet ist. Wir fordern: das BMF muss von seinem Recht Gebrauch machen und die Bundesdruckerei am Standort Berlin sichern!
Leider habe ich jedoch den Eindruck, dass wir hier unseren Job auch besser machen könnten. Ich habe für meine Fraktion im Januar einen Antrag zur Sicherung der Bundesdruckerei in Berlin zwar eingebracht, aber in Absprache mit dem Betriebsrat der Bundesdruckerei den Antrag noch nicht öffentlich diskutiert. Dann gab es den Wunsch der CDU, das Thema ganz dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt wird es sicherlich so sein, dass Herr Wansner bessere Informationen über die Diskussions- und Entscheidungslage der im Bund regierenden CDU/CSU hat. Aber wie die bayrische Gefahr mit einem Antrag, der die Positionen des CSU-Bundestagsabgeordneten Uhl mit enthält, abgewendet werden kann, das hat sich mir in den Beratungen nicht erschlossen. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass die CDU unserem Antrag, wie die SPD und die PDS zugestimmt hat. Jetzt braucht es vor allem eine Berliner SPD, die ihre Möglichkeiten innerhalb der SPD und gegenüber dem BMF nutzt, um die Bundesdruckerei zu sichern. Ein in den Osterferien lanciertes Interview von SPD Landeschef Müller, das allein darauf aus war, das Thema als Berliner Standortthema exklusiv für die SPD zu sichern, hilft dabei wiederum nicht. Und wo, by the way, ist wieder einmal der Regierende Bürgermeister? Wir sollten uns endlich uneingeschränkt für die Bundesdruckerei kümmern, statt uns auf Kosten der Bundesdruckerei profilieren zu wollen!
Die Bundesdruckerei zählt zu den weltweit führenden Unternehmen der Hochsicherheitstechnologie. Sie ist eines der wenigen produzierenden Unternehmen am Standort Berlin-Kreuzberg und wurde hier im Jahre 1879 gegründet. Zunächst nur traditionelle staatliche Wertdruckerei hat sich das Unternehmen zu einem Systemanbieter in der Hochsicherheitstechnologie entwickelt.
Im Jahr 2000 wurde die Bundesdruckerei von dem damaligen Bundesfinanzminister der SPD, Herrn Eichel, gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Bundesinnenministers Schily zu einem außergewöhnlich hohen Kauf
preis in Höhe von umgerechnet 1 Milliarde € an einen Finanzinvestor verkauft. Herr Müntefering nannte den damaligen Käufer der Bundesdruckerei eine Heuschrecke. Dies störte Herrn Eichel aber nicht. Cirka die Hälfte des gesamten Kaufpreises war fremdfinanziert, ein weiteres Viertel des Kaufpreises – 250 Millionen € – wurden durch den Bund gestundet. Dieser Betrag hat sich zwischenzeitlich durch die vereinbarten Zinsen auf 330 Millionen € erhöht. Die Kreditlast wurde wirtschaftlich auf die Bundesdruckerei übertragen. Damit zahlte die Bundesdruckerei ihren eigenen Verkauf im Ergebnis selbst. Altlasten wie z. B. die Pensionsverpflichtungen, die ca. 60 % unkündbaren Mitarbeiter sowie das für einen Produktionsstandort heutigen Standards ungeeignete Grundstück verblieben im unternehmerischen Risiko der Bundesdruckerei. Im Gegenzug wurde ein unbefristeter Rahmenvertrag über die Herstellung der deutschen Dokumente mit dem BMI abgeschlossen.
Im Jahr 2002 zog sich der Finanzinvestor zurück und verkaufte die Authentos-Gruppe für einen Euro an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die derzeitigen Gesellschafter der Bundesdruckerei bereiten einen weiteren Verkauf der Bundesdruckerei vor. Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation nach der Privatisierung wurden umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Die Bundesdruckerei ist inzwischen ein erfolgreich agierendes Unternehmen. Im Jahr 2006 konnte der Konzernumsatz erneut gesteigert werden – auf 273 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 21 %.
Mit der Einführung des elektronischen Passes am 1. November 2005 gehört Deutschland zu den ersten Ländern, die den elektronischen Reisepass eingeführt haben. Die Bundesdruckerei trug als Generalunternehmer in diesem großen Projekt die Hauptverantwortung für die Einführung. Die Bundesdruckerei hat mit diesem Projekt ihre technische Leistungsfähigkeit bewiesen und ist das einzige deutsche Unternehmen, das den Prozess der Herstellung von deutschen Dokumenten beherrscht. Sie ist im Übrigen das einzige Unternehmen in Deutschland, das Identitätspapiere am Standort Deutschland produziert und damit sowohl für Deutschland als auch für Berlin Arbeitsplätze schafft.
Die Bundesdruckerei bereitet sich nunmehr auf die Einführung des chipbasierten elektronischen Personalausweises vor. Diese neue Technologie wird auch international vermarktet. Erste Erfolge liegen vor. So liefert die Bundesdruckerei aus Berlin ID-Dokumente für Rumänien, Litauen, Luxemburg und Venezuela. Voraussetzung für die Internationalisierung ist Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere im internationalen Umfeld leidet die Bundesdruckerei jedoch unter ihren strukturellen Altlasten. Es entspricht einer allgemeinen Erfahrung, dass privatisierte Unternehmen für den Abbau dieser Lasten in der Regel einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren benötigen. In dieser Zeit sind privatisierte Unternehmen auf die traditionellen Umsätze angewiesen. Anderen ehemals bundeseigenen Unternehmen wurde diese Zeit vom Bund einge
räumt, z. B. die schrittweise Marktöffnung nach der Privatisierung der Briefpost. Die Bundesdruckerei macht derzeit über 50 % ihrer Umsätze mit dem BMI. Dies geschieht auf Basis eines Vertrages, der im Zuge der Privatisierung in Zusammenarbeit des Finanzministeriums mit dem BMI geschlossen wurde, um die für beide Seiten erkennbaren erheblichen Altlasten abzufedern.
Die jahrzehntelange Zusammenarbeit bei der Herstellung aller deutschen Dokumente wurde in dem Vertrag langfristig fixiert. Das Unternehmen sollte unabhängig von technologischen Veränderungen der Dokumente positioniert werden. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 beinhaltete eine fünfjährige Laufzeit mit einer jeweils dreijährigen automatischen Verlängerung.
Zur aktuellen politischen Situation: Der Bund prüft derzeit, die Herstellung eines neuen elektronischen Personalausweises auszuschreiben und den Rahmenvertrag zu kündigen. Hierzu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf dessen Basis eine Entscheidung erfolgt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Geist des Rahmenvertrages: Auch der Bund muss sich an gegebene Zusagen halten.
Der Bund hat, wie bereits gesagt, unter Führung des Finanzministers Eichel von der SPD die Bundesdruckerei zu einem horrenden Preis veräußert. Das Unternehmen muss diesen Kaufpreis erwirtschaften und kann nur überleben, wenn die Aufträge – wie zum damaligen Zeitpunkt vereinbart – in der Bundesdruckerei verbleiben. Aber auch aus einem anderen Grund muss der Bund ein Interesse am Überleben der Bundesdruckerei haben: Es steht immer noch der Kredit des Bundes in Höhe von inzwischen 330 Millionen € aus.
Der Bund hat zwar einen Rangrücktritt erklärt, aber es ist nicht zutreffend, wie von einigen Abgeordneten behauptet, dass der Bund das Geld nie wieder bekomme. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Dieses Darlehen ist nach wie vor werthaltig, sofern auch das Unternehmen seine Werthaltigkeit behält und nicht mutwillig vom Bund durch die Kündigung von Aufträgen kaputt gemacht wird. Das heißt im Klartext: Unter Berücksichtigung der liquiden Mittel profitiert der Bund ab einem Nettoverkaufspreis in Höhe von 285 Millionen €. Sollte dieser Betrag nicht erzielt werden, hat der Bund im vorhinein vertraglich auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet und müsste in diesem Fall das Geld abschreiben.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Datenschutz sagen. Selbstverständlich ist es unabdingbar, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in unserem Rechtsstaat eingehalten werden. Die Herstellung der deutschen Dokumente ist datenschutzrechtlich hochsensibel. Eine Ausschreibung hätte zur Folge, dass technologisches und ablaufbezogenes Wissen in den sicherheitsrelevanten Bereichen offengelegt und Millionen von Daten weitergegeben werden müssten. Insofern bedroht eine Ausschreibung die nationalen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland. In anderen Ländern wäre nicht nur eine Privatisierung von Unternehmen, die hoheitliche Dokumente herstellen, sondern auch eine Ausschreibung in diesem Sicherheitsumfeld undenkbar.
Die Bundesdruckerei hat den datenschutzrechtlichen einwandfreien Umgang mit den ihr anvertrauten Daten zu 100 % gewährleistet und verfügt national und international über ein hohes Ansehen. Beanstandungen hat es nie gegeben. Die Bundesdruckerei stellt öffentliche Infrastruktur bereit und ist im weitesten Sinne ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Eine Beteiligung des Bundes bei dem anstehenden Verkauf der Bundesdruckerei würde die Sicherheitsinteressen des Bundes wahren, denn eine Beteiligung ermöglicht dem Bund eine stärkere Einsicht in das Unternehmen und den rechtmäßigen Umgang mit den Daten. Der Bund muss sich zum Unternehmen bekennen und die Möglichkeit nutzen, sich durch Umwandlung des Darlehens an dem Unternehmen zu beteiligen.
Abschließend ist zu sagen: Die Bundesdruckerei ist eines der größten Unternehmen in Berlin und eines der wenigen verbliebenen produzierenden Unternehmen. Wenn der Bund diesem Berliner Traditionsunternehmen die Aufträge entzieht, wäre das nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin, sondern auch eine politische Bankrotterklärung Berlins gegenüber möglichen anderen Standorten, zumal die Rahmenbedingungen für das Berliner Unternehmen sprechen. Die Berliner Bundesdruckerei hat den technologischen Wandel geschafft und sich als Unternehmen mit Sicherheitsrelevanz eine herausragende Stellung im internationalen Umfeld erarbeitet. Sie ist daher auf eine Ausschreibung vorbereitet. Allerdings ist es kein fairer Wettbewerb, da das Unternehmen noch die erheblichen Altlasten, z. B. Pensionsverpflichtungen, Haustarifverträge und Kreditlasten aus der Privatisierung, zu tragen hat.
Sollte es zu einer kurzfristigen Kündigung des Rahmenvertrages kommen, wäre das Überleben der Bundesdruckerei mit ihren ca. 1 400 Arbeitsplätzen am Standort Berlin konkret gefährdet. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen, denn wir alle tragen die Verantwortung für dieses Berliner Unternehmen.
Auch die Linksfraktion teilt die Sorgen der Beschäftigten um die Zukunft der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Deshalb setzen wir uns u. a. auch dafür ein, dass die Produktion der Hochsicherheitsdokumente in Berlin verbleibt. Dazu bedurfte es nicht eines Antrages der CDU und des absurden Theaters, das Herr Wansner um die Einberufung einer Sondersitzung des Arbeitsausschusses aufführte. Solche Art von Aktivitäten können den Beschäftigten der Bundesdruckerei eher schaden, zeugen sie doch nicht von den Bemühungen im Abgeordnetenhaus, einen fraktionsübergreifenden Konsens im Interesse der Beschäftigten herzustellen. Sie sollten wohl eher der parteipolitischen Profilierung des Herrn Wansner dienen.
Bedauerlich, dass die Grünen dieses Spiel mitgespielt haben. Erstaunlich war auch das Verhalten der FDP, die sich zunächst mit Vehemenz für eine Sondersitzung einsetzte, um sich dann bei der Abstimmung zu enthalten. Trotz Einberufung einer Sondersitzung des Arbeitsausschusses ist Herrn Wansner noch nicht einmal der Gedanke gekommen, bei der Beschlussfassung im Ausschuss einen Dringlichkeitsantrag zu stellen.
Dennoch hoffe ich, dass Herr Wansner genauso viel Engagement wie bei der Einberufung der Sondersitzung aufbringt, wenn es darum geht, bei seinen politischen Freunden im Bundestag und in München dafür zu werben, dass die Bundesdruckerei, die Produktion von Hochsicherheitsdokumenten und somit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
So wichtig und schwerwiegend das Thema ist, bei ein wenig Recherche des Vorgangs hätte der CDU und auch den Grünen auffallen müssen, dass aktuelle Entscheidungen über die weitere Zukunft der Bundesdruckerei nicht anstanden.
Gegenwärtig wird im Bundestag darüber diskutiert, ob der bestehende Rahmenvertrag mit der Bundesdruckerei zur Herstellung von Hochsicherheitsdokumenten gekündigt wird und ein entsprechender Auftrag eventuell europaweit ausgeschrieben wird. Der Rahmenplan kann erst im Herbst dieses Jahres gekündigt werden. Kaufinteresse hat unter anderem das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient, das schon einen Teil der Eurobanknoten druckt. CDU- und CSU- Abgeordnete unterstützen dieses Ansinnen.
Deshalb, Herr Wansner: Ihre Ansprechpartner sind Ihre Parteifreunde. Wenn Ihnen die Zukunft der Beschäftigten der Bundesdruckerei wirklich am Herzen liegt – was ich voraussetze –, dann müssen Sie in erster Linie dort intervenieren.
Die Linkspartei ist in diesem Sinne schon längst aktiv geworden und hat das Problem dort angesprochen, wo es hingehört und auch gelöst werden kann, nämlich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wir fordern die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen auf, sich für den Erhalt der Bundesdruckerei einzusetzen und wieder Anteile an der Bundesdruckerei zu erwerben.
Darüber hinaus hat Wirtschaftssenator Wolf die Bundesregierung bereits im Januar darum gebeten, sich für den Erhalt der 1300 Arbeitsplätze in Berlin einzusetzen. Die Bundesregierung hat ihm daraufhin mitgeteilt, dass noch nicht entschieden sei, was mit der Bundesdruckerei künftig geschehen soll. Staatssekretär Diller ließ mitteilen, dass keine Eilbedürftigkeit bestehe, da überhaupt noch nicht über eine Verkaufsabsicht entschieden sei und entsprechende Zeitpläne für ein eventuelles Verkaufsverfahren erst erarbeitet werden müssten.
Nun lassen wir uns nicht mit solchen Aussagen beruhigen! Denn Vorsicht und Aufmerksamkeit sind angesagt,
wenn Verkaufsabsichten auch nur angedacht und geäußert werden. Deshalb ist es gut, wenn wir heute zur Unterstützung der Beschäftigten der Bundesdruckerei und zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag beschließen, der den Senat auffordert, sich weiterhin für den Erhalt der 1 300 Arbeitsplätze bei der Bundesdruckerei in Kreuzberg einzusetzen.
Beiden Anträgen ist gemeinsam: Sie wollen sicherstellen, dass bei einer Weiterveräußerung der Bundesdruckerei das Unternehmen als eigenständiges am Standort Berlin zu verbleiben hat, dass die 1 300 Arbeitsplätze gesichert bleiben und dass die Produktion von Hochsicherheitsdokumenten weiter betrieben wird. Der CDU-Antrag fordert darüber hinausgehend, dass der Bund wieder Anteile an der Bundesdruckerei erwerben soll.
Beide Anträge sind ein ordnungspolitischer Kamikaze. Politik soll in bereits privatisierte Unternehmen eingreifen und erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen. Nur für den Fall, dass die Bundesdruckerei in der Vergangenheit ihren besonderen Anforderungen nicht gerecht geworden ist, wäre so ein Eingriff vorstellbar. Aber kein einziger Fall ist bekannt, der so ein Vorgehen rechtfertigen könnte. Hier handelt es sich um einen ideologisch begründeten Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Der CDU-Antrag fordert zudem einen Ausstieg aus der völligen Privatisierung zurück zur staatlichen Beteiligung. Und in der Forderung, Staatsaufträge verbindlich festzuschreiben, erinnert er in fataler Weise an „wilhelminische Wirtschaftspolitik“. Interessant wäre es, diese Politik mit dem EU-Vergaberecht abzugleichen. Dem Abschied von jeder marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu staatlichen Interventionen ist eine klare Absage zu erteilen und deshalb lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses fordert den Senat und die Fraktionen auf, das zu tun, was selbstverständlich ist. Zudem hat diese Aufforderung keine bindende Wirkung. Selbstverständliches muss nicht beschlossen werden. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Zum Antrag der CDU auf Drucksache 16/0219 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/0371 beschließen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind Linksfraktion, Bündnis 90, SPD und CDU. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Enthaltung der FDP! Danke schön!
Zukunftsorientierte Haushaltspolitik I: wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben (WNA) – Budget aufstellen