Einfach zu sagen, dass das geplante Kraftwerk nicht gebaut wird, ohne zu sagen, was die Alternative sein soll, ist mir zu oberflächlich. Insofern müssen wir das insgesamt mitberücksichtigen. Es geht dann auch nicht um eine isolierte Betrachtung für den Standort Berlin, sondern wir müssen beachten, was im Umland, in der gesamten Bundesrepublik und in Europa passiert. Diese Auseinandersetzung müssen wir führen. Ich habe dazu noch kein abschließendes Urteil, meine aber, dass wir uns die Zeit nehmen sollten, das etwas umfassender miteinander zu diskutieren, statt nur zu fragen: Bist du für das neue, mit Steinkohle betriebene Kraftwerk oder dagegen? – Wir müssen auch die andere Frage mit beantworten: Welche Alternativen gibt es, wenn man nein sagt?
Herr Regierender Bürgermeister! Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt und darin gefordert, dass der Senat eine Studie vorlegen soll, die diese Frage nach den Alternativen beantwortet. Würden Sie demnach diesem Antrag zustimmen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich auch an den Regierenden Bürgermeister, allerdings in seiner Eigenschaft als Senator für Kultur: Auf welcher Grundlage erfolgte die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Bundesbauminister Tiefensee zur anteiligen Finanzierung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses bzw. Humboldt-Forums?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es liegt im Interesse des Landes Berlin, dass wir in der historischen Mitte nach dem Abriss des Palastes der Republik die Verwirklichung des Humboldt-Forums vorantreiben. – Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Es gab bislang Planungen, an denen das Land Berlin beteiligt und wo eine Eigennutzung des Landes Berlin vorgesehen war. Die anteiligen Kosten bei einem Gesamtvolumen von jetzt 480 Millionen € hätten in der Größenordnung von 160 Millionen € gelegen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgestellt, dass Berlin in dieser Legislaturperiode nicht in der Lage sein wird, sich kostenmäßig zu beteiligen. Dies war die Situation. Dank der Initiative des zuständigen Bundesbauministers ist es dazu gekommen, dass er einerseits vernünftige Finanzierungswege aufgezeigt hat. 480 Millionen € ist eine deutlich geringere Summe – im Vergleich zu den 750 Millionen €, die bislang in der Diskussion waren.
Darüber hinaus hing die Verwirklichung dieses Projektes auch von der Forderung des Bundes ab, dass sich das Land Berlin beteiligen solle.
Das verstehe ich im Prinzip als berechtigte Forderung. Andererseits müssen wir das korrespondierend mit unseren finanziellen Möglichkeiten auch vor dem Hintergrund weiterer noch zu tätigender Investitionen machen.
Dementsprechend war es aus meiner Sicht ein vertretbarer und vernünftiger Kompromiss, dass sich das Land Berlin mit dem Flächenanspruch auf 5 000 m2 reduziert hat. Das bedeutet, dass die bisherigen Pläne nicht alle umgesetzt werden können. Wir übernehmen dafür die Kosten in Höhe eines Anteils von ca. 32 Millionen €. Der Bund wird dann in diese freiwerdenden Flächen selbst hineingehen und die Kosten übernehmen, damit das Projekt verwirklicht werden kann. Das ist das Ergebnis der Gespräche, es ist auch aus meiner Sicht eine vernünftige Grundlage.
Selbstverständlich wird der Senat, nachdem er die Entscheidung zur Nutzung der 5 000 m2 vorbereitet hat, eine Senatsbefassung herbeiführen und das Parlament darüber unterrichten. Es bleibt bei der Vereinbarungsgrundlage, dass das Land Berlin in dieser Legislaturperiode keine Zahlungen zu leisten hat, sondern es erst im Jahr 2012/2013 der Fall sein wird. Das wird in die Finanzplanung aufgenommen werden, sodass es dokumentiert ist. Ich bin sehr optimistisch, dass sich die getroffene Vereinbarung sowohl im Land als auch im Bund umsetzen wird.
Herr Regierender Bürgermeister! Habe ich Sie richtig verstanden, dass es für diese Vereinbarung erst, nachdem sie abgeschlossen sein wird, die rechtlichen Vereinbarungen geben wird? Das, was Sie vereinbart haben, haben Sie als Person und nicht im Namen des Senats vereinbart?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da der Regierende Bürgermeister sowieso für alles verantwortlich gemacht wird, was im Senat geschieht oder mit der Verwaltung zu tun hat, können Sie auch davon ausgehen, dass ich die Verantwortung für das übernehme, was ich dort vereinbart habe.
Selbstverständlich konkretisiert sich, wie auch bei der Vereinbarung, die der Bund, Minister Tiefensee, getroffen hat, alles mit entsprechenden Beschlüssen. Ich habe eben skizziert, wie sie aussehen sollten: zum einen Aufnahme
in die Finanzplanung, zum anderen Einstellung der entsprechenden Summen in den Haushaltsberatungen der Jahre 2012/2013.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gongzeichen.
Mit dem Ertönen des Zeichens können Sie sich einloggen und haben das bereits zahlreich getan. Gewonnen hat der Kollege Trapp von der Fraktion der CDU. – Bitte sehr, Herr Trapp, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich frage den Innensenator: Gestern ist im „Spandauer Volksblatt“ mit der Überschrift: „Gemeinsam auf Streife“ ein Artikel erschienen. Ist die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes geplant, bzw. auf welcher Rechtsgrundlage werden künftig Jugendliche an Wochenenden ab 22.00 Uhr in Spandau gemeinsam mit der Polizei auf Streife gehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trapp! Die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes ist nicht geplant.
Es gibt in Spandau eine Initiative auch unter Mitwirkung eines Abgeordneten dieses Hauses, die Jugendliche in Gespräche mit der Polizei, in Besuche bei Gewerbetreibenden, in Besuche bei anderen Jugendlichen einbinden will, um auf sie im Sinn präventiver Maßnahmen, aber nicht im Sinn polizeilicher Maßnahmen, wie bei der Freiwilligen Polizeireserve, einwirken zu können. Gegen derartig präventive Initiativen habe ich grundsätzlich nichts, wenn sie mit der Polizei abgesprochen sind.
Eine derartige Initiative ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Trapp. Wenn Sie dazu nähere Verbindungen haben, kann ich das im Augenblick nicht beurteilen. Ich habe sie nicht!
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Schruoffeneger. – Bitte, Herr Kollege Schruoffeneger, Sie haben das Wort!
Es betrifft noch einmal Herrn Körting, dieses Mal in seiner Funktion als Senator für Sport. – Herr Senator! Wie beurteilen Sie Pläne der Berliner Bäder-Betriebe, durch Verpachtung an Dritte sicherzustellen, dass in diesem Sommer einzelne Strandbäder durch andere Betreiber auch nach 18.00 Uhr als Strandbars oder für ähnliche Zwecke geöffnet werden können?
Herr Kollege Schruoffeneger! Wir haben vier verschiedene Bäderarten in Berlin. Soll ich länger ausführen? – Nein!
Strandbäder haben wir nicht, aber Freibäder. Das sind Naturbäder an der Havel oder sonst wo. Sie waren bis auf ein einziges, das Strandbad Wannsee, in der vergangenen Periode alle verpachtet. Unsere Intention ist es, diese Freibäder auch künftig aufzuhalten, sie für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor zur Verfügung zu stellen. Wir wollen sie jedoch nach Möglichkeit nicht mit staatlichem Personal oder Personal, das in einer Anstalt öffentlichen Rechts eingesetzt ist, betreiben. Das heißt, wir wollen sie möglichst durch Private betreiben lassen, und dement
sprechend werden sie verpachtet. Das ist bisher schon so gewesen, das ist künftig auch so. Über die Modalitäten, ab wann ein Barbetrieb stattfinden darf, bin ich nicht im Einzelnen unterrichtet, das machen die Bäder-Betriebe. Ich bin bereit, im Sportausschuss darauf einzugehen.
Herr Senator! Würden Sie die Berliner Bäder-Betriebe auch in ihrem Engagement gegenüber einzelnen Bezirksverwaltungen unterstützen, um eine solche Öffnung nach 18.30 Uhr zu ermöglichen?
Wir sind im Augenblick nicht auf der Schiene, dass wir die Bäder unbedingt durch die Bezirke betreiben lassen wollen. Soweit Bezirke sagen, dass sie das anstelle von Pächtern machen wollen, müssen wir darüber reden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Wenn die Bäder auch nach 18.00 Uhr zur Verfügung stehen, können Sie sicher sein, dass ich das unterstützen werde, denn sehr viele Menschen können in den heißen Sommertagen erst nach 18.00 Uhr, wenn sie von der Arbeit kommen, baden gehen.