Wir tun das im Übrigen nicht nur in der Weise, dass wir mit Herrn Oettinger reden, sondern – Kollege Pflüger hat dies bereits gesagt – jeder tut dies, wo er kann. Ich war gestern in Düsseldorf und habe mit meinen Kollegen Papcke von der FDP-Fraktion gesprochen.
Da regieren wir im Unterscheid zu Ihnen, meine lieben Kollegen von der SPD, und dieses Land ist zusätzlich neben Baden-Württemberg auch noch eines der Hauptgeberländer. Nächste Woche habe ich entsprechende Gespräche mit Vertretern von Baden-Württemberg. Jeder dort, wo er kann!
Ihr könnt euch mit eurer komischen LinkspopulistenTruppe im Bundestag unterhalten, mit Herrn Lafontaine und anderen. Woanders regiert ihr ja Gott sei Dank nicht mehr!
Da können wir einmal sehen, was dabei herauskommt: PDSML – das sagt Herr Müntefering. PDSML, euer Koalitionspartner – da habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Wir setzen uns ein, wo wir nur können – in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen –, und werben für ein Projekt, dass Berlin entschuldet wird.
Natürlich fragen Sie, was diese Länder für ein Interesse daran haben. Die reichen Länder haben ein Interesse daran, langfristig von der Dauersubventionierung ärmerer Länder frei zu werden. Das ist der entscheidende Punkt. Da haben wir ein gleichgerichtetes Interesse. Unser Interesse ist es, langfristig vom Tropf herunterzukommen. Die Anderen haben ein Interesse, langfristig von den Verpflichtungen entbunden zu werden. In dem Zusammenhang ist das Angebot von Oettinger sehr spannend und lohnenswert zu diskutieren.
Ihre Horrorgemälde, die Sie im Hintergrund aufzeigen, weil Ihr Regierender Bürgermeister unfähig ist, auf diese Initiativen zuzugehen, dass dies vergiftete Geschenke wären, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Gefahr sei,
dies ist alles Unsinn. Dies wurde in diesen Gesprächen schon klargestellt. Aber bevor Sie in der Öffentlichkeit über so etwas diskutieren: Reden Sie doch mit den Leuten! Reden Sie doch mit den Ministerpräsidenten der wohlhabenden und auch der anderen Länder! Ergreifen Sie die Initiative! Stellen Sie Ihre Konzepte heute dem Parlament vor, und drücken Sie sich nicht erneut! – Herzlichen Dank!
Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP.
Ich verweise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dem Ältestenrat lag für die heutige Sitzung die Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters ab ca. 19.45 Uhr vor. Der Grund ist die Vorbesprechung der A-Länder zur Bundesratssitzung in der Landesvertretung RheinlandPfalz.
Zum Ablauf der Fragestunde schlage ich Ihnen vor, die Frage Nr. 6 des Abgeordneten Gaebler mit der Frage Nr. 10 des Abgeordneten von Lüdeke zum Thema SBahnverkehr miteinander zu verbinden. – Ich höre zu diesem Vorschlag keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Weiterhin habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Anfragen Nr. 9 und Nr. 12 getauscht hat. Nr. 12 wird nunmehr Nr. 9 und kann somit mit der Frage Nr. 8 zum Thema Vattenfall verbunden werden. – Auch zu diesem Vorschlag höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Im Übrigen ist Ihnen das Verfahren bei zusammengefügten Mündlichen Anfrage bekannt.
1. Wann und von wem hat die Berliner Polizei erstmals von dem NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor am Sonnabend, dem 2. Juni 2007, erfahren?
Danke schön, Frau Kollegin Hertel! – Zur Beantwortung erhält der Innensenator, Herr Dr. Körting das Wort – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hertel! Am 2. Juni 2007 beobachtete ein Objektschutzposten gegen 9.56 Uhr, wie sich ca. 100 Personen mit zwei Transparenten auf der Straße des 17. Juni in östlicher Richtung auf das Brandenburger Tor bewegten und das Brandenburger Tor durchschritten. Nachdem es eine Führungsübernahme durch den Abschnitt 34 gegeben hat, wurden ab 9.59 Uhr aufwachsend insgesamt 338 Einsatzkräfte eingesetzt. Bereits gegen 10.07 Uhr meldete die erste Einsatzeinheit die Freiheitsentziehung von 13 Personen am Brandenburger Tor beim Versuch, das Brandenburger Tor erneut zu durchschreiten. Dabei konnte nicht vermieden werden, dass einige Personen Richtung Straße des 17. Juni flüchteten. Die Polizei ist diesen Personen nachgegangen, hat dann zwei Busse gestellt, die durchsucht worden sind, bzw. es erfolgte die Feststellung von Personalien am Tempelhofer Damm bei der Polizei.
Zur Frage 2, was man gegen derartige Aufmärsche machen kann: Grundsätzlich kann jedermann, der eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug durchführen möchte, hierzu das öffentliche Straßenland nutzen. Das gilt auch für von uns als verfassungsfeindlich eingeschätzte Parteien wie die NPD, solange sie nicht verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass die Grundlage für die Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten nicht die Gesinnung, sondern nur nachweisbare, aus konkreten Handlungen folgende Gefahren für Rechtsgüter sein können. Das heißt, zum Unterbinden bzw. zum Verbot eines Aufzuges müssen entweder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – eine erhebliche Straftat – drohen oder es muss die öffentliche Ordnung in unerträglicher Art und Weise beeinträchtigt sein. Das hat die Rechtsprechung angenommen bei Aufmärschen rechtsextremistischer Parteien an Gedenkstätten für die Opfer des Dritten Reichs. Insofern sind die rechtlichen Möglichkeiten ausschließlich die der Verfassung und des Versammlungsgesetzes. Es gibt aber eine weitere Variante: Bei nicht angemeldeten De
monstrationen, die aber noch hätten angemeldet werden können, macht sich derjenige, der eine solche Demonstration oder Versammlung durchführt, nach dem Versammlungsrecht strafbar. Dementsprechend sind gegen diejenigen, die die Veranstaltung am 2. Juni durchgeführt haben, Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Herr Senator! Vielen Dank für die Beantwortung gerade auch des ersten Teils der Frage. Ich habe folgende Nachfrage: Was ist richtig an Pressemeldungen, wonach die Busse bereits auf dem Weg nach Berlin mit Polizeibegleitung gefahren sind?
Frau Kollegin Hertel! Es ist in einem Presseorgan Derartiges berichtet worden. Dabei handelt es sich um freie Erfindung. Das Presseorgan hat das am nächsten Tag berichtigt. Offenbar liegt hier ein Missverständnis vor. Nachdem die NPD-Mitglieder am Brandenburger Tor waren, sind sie von der Polizei durchsucht und anschließend mitgenommen worden. Das heißt, die Busse sind zum Tempelhofer Damm bzw. zur Kruppstraße mit Polizeibegleitung gefahren, weil dort Personalien der möglichen Straftäter festgestellt werden sollten.
1. Wie gewährleistet der Senat, dass Schulsanierungsmittel nicht planlos verschwendet und beispielsweise nach dem Einsatz von 8 Millionen € am GebrüderMontgolfier-Gymnasium die Schule nun geschlossen werden soll?
2. Welche Gründe liegen für die Schließung ausgerechnet dieser Schule vor, und wurden bei den Anmeldungen auch die Zweit- und Drittwünsche der Eltern berücksichtigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gymnasium im Bezirk Treptow-Köpenick wird im Rahmen einer bezirklichen Investitionsmaßnahme in Höhe von rund 8,7 Millionen € umgebaut und erweitert. Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm werden in diesem Zusammenhang nicht eingesetzt. Im Vorfeld wurde vom zuständigen Bezirk die Bedarfssituation auf der Grundlage der mittel- und langfristigen Schülerzahlen geprüft. Ein Antrag zur Schließung dieses Gymnasiums ist mir nicht bekannt.
Zu Ihrer Frage 2: Da wegen der laufenden Baumaßnahmen unter erschwerten schulischen Bedingungen gearbeitet werden muss und geringe Anmeldezahlen auch unter Berücksichtigung der Zweit- und Drittwünsche vorliegen, hat das zuständige Bezirksamt zum Schuljahr 2007/08 die Nichteinrichtung von 7. Klassen beschlossen. Hierbei handelt es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Tatbestand. Nach meiner Kenntnis ist beabsichtigt, zum Schuljahr 2008/09 wiederum 7. Klassen aufzunehmen. Der Schulstandort Ellernweg wird vom Bezirk im Einvernehmen mit meiner Verwaltung als dauerhaft bewertet.