Die Berliner Verwaltungsreform hat einen Geburtsfehler, der sich vor genau 10 Jahren ereignet hat: Die Politik wurde aus dem neuen Steuerungsmodell ausgeklammert. Der Verzicht auf politische Zielvereinbarungen führte das ganze Projekt ad absurdum. Es entstand eine Verwaltungsreformbürokratie, die wir seither als parallele Verfahrensstruktur mitschleifen, ohne dass sich noch jemand erinnert, warum wir das eigentlich alles treiben – Zielver
einbarungen, Berichtswesen, Kundenbefragung, Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche und so weiter. Wozu das eigentlich alles? – Es ging immer darum, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, aber das haben viele aus dem Blick verloren.
Selbst da, wo das Parlament eine klare Zielstellung vorgegeben hat, blockiert der Senat. Wir haben letztes Jahr einen Antrag durchbekommen „Qualität der Verwaltung messbar und vergleichbar machen“. Was kommt als Schlussbericht des Senats dazu? – Brauchen wir alles nicht, wir haben ja schon die Kosten- und Leistungsrechnung. Dabei bildet die Kosten- und Leistungsrechnung gerade nicht die Qualität einer Leistung ab. So gehen Sie mit Ihren eigenen Beschlüssen um! Sie sagen, jetzt werde alles anders, nun, da die Innenverwaltung für die Modernisierung zuständig ist. Das muss man sich mal vor Augen führen! Da hofft Rot-Rot auf ein Durchstarten in Sachen Verwaltungsreform, nachdem Sie dem Chef des Ganzen, dem Regierenden Bürgermeister und seinem Finanzsenator, die Aufgabe entzogen haben. Es hätte all die Jahre Chefsache sein müssen! Aber weder Herr Wowereit noch Herr Sarrazin noch ihre Staatssekretäre haben sich die Bohne für dieses Thema interessiert.
Auf unserer Berlin-Konferenz zog sich das Thema Verwaltungsmodernisierung wie ein roter Faden durch alle Themen. Die Serviceversprechen, die Sie hier verlacht haben, wurden von wissenschaftlicher Seite ganz selbstverständlich benannt, denn das erwarten die Menschen von einer modernen Verwaltung. Kommt die Bahn Stunden zu spät, wollen wir zu Recht das Geld zurück. Kommt ein Bescheid der Verwaltung ein Jahr zu spät, sagt man, na ja, so ist eben die Verwaltung. Nein, damit muss Schluss sein!
Beschleunigen Sie die Verfahren durch flache Hierarchien, durch ein klares Zeit- und Ablaufmanagement, durch abgestimmte E-Government-Systeme, die sich an den Lebenslagen der Menschen orientieren, und reformieren Sie diese mittelalterliche Fachpost, bei der ein Vermerk eine Woche unterwegs ist, und das im E-MailZeitalter! Handeln Sie endlich und beseitigen Sie den schlechten Ruf der Verwaltung, denn den kann sich unsere Stadt in ihrer wirtschaftlichen Lage wirklich nicht mehr leisten. Handeln Sie, und damit meine ich alle auf der Senatsbank, inklusive des Regierenden Bürgermeisters! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Birk! – Für die FDPFraktion hat Herr Abgeordneter Schmidt das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat eine wunderbare Überschrift: Bürokratieabbau entschlossen fortsetzen! Das klingt ganz schön kernig, ist aber nur die Überschrift; danach kommt nichts Richtiges mehr.
Wir als FDP-Fraktion hätten schon gerne gewusst, was die Regierungsfraktionen machen wollen, wie sie sich das konkret vorstellen beim Bürokratieabbau. Diesem Antrag ist aber außer: Weiter so! und einigen Selbstverständlichkeiten und Schlagworten nichts zu entnehmen.
Sehr geehrte Frau Flesch, lieber Herr Dr. Zotl! Sie sind kompetente Fachleute für Verwaltungsreform, das habe ich im Ausschuss erlebt. Sie wissen auch, wo die wirklich kritischen Themen stecken. Die sind aber in diesem Antrag nicht enthalten. Statt dessen enthält er eine Auflistung aller offenen Fragen, vor denen der Senat sich drückt.
Erster Punkt: Die Weiterentwicklung der Neuordnungsagenda. Hat noch jemand verstanden, wie die eigentlich aussieht? – Das ist ein Wust von Projekten, durch den keiner mehr so richtig durchsteigt. Was ist denn das eigentlich? – Zweiter Punkt: Sie erwähnen in Ihrem Antrag die neuen Ziele – ich weiß nicht, welche das sind. Wissen Sie es? – Es wäre schon gut, würden Sie die alten Ziele erreichen. Stattdessen dulden Sie, dass unter Ihrer Regierung in den Hauptverwaltungen die Grundsätze der Verwaltungsreform nicht umgesetzt werden. Sie haben keine Zielvereinbarungen, Sie machen keine richtige Budgetierung, Sie stellen keine Leistungsvergleiche an. Der Staatssekretär hat im Ausschuss bereits gesagt, dass all dies für die Hauptverwaltungen eher philosophisch gemeint sei. Das ist aber ein Gesetz, und daran müssen Sie sich halten.
Und dann die Leistungsvergleiche in geeigneten Feldern, Herr Statzkowski hat es schon angesprochen, das schöne Wort „geeignet“. Es stellt sich natürlich die Frage, ob Sie für die Hauptverwaltungen überhaupt etwas machen wollen. Wollen Sie, dass dort mehr Transparenz herrscht?
Der nächste Punkt: E-Government. Sie tun in Ihrem Antrag so, als sei es damit nur möglich, dass der Bürger über den Online-Zugriff die Formulare bearbeitet. Es ist viel mehr! Sie müssen die gesamte Verwaltung umstrukturieren, Sie müssen den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, Entscheidungen zu treffen, weit über das hinaus, was sie jetzt können. Wollen Sie wirklich E-Government nutzen, um die Verwaltung grundsätzlich besser zu machen? – Alle diese wichtigen Fragen bleiben in Ihrem Antrag völlig unbeantwortet, er beinhaltet eher ein Aufzeigen der Lücken als ein Auflisten von Forderungen.
Frau Flesch! Herr Dr. Zotl! Durften Sie nichts Konkreteres in den Antrag schreiben? Stört es den Senat, wenn das Abgeordnetenhaus etwas genauer zu wissen verlangt, wie die Verwaltungsreform aussehen soll? Mit dem Ziel 30. Juni ist klar, dass die Senatsvorlage, die Sie fordern, längst in der Schublade des Senats liegt. Ich hoffe, dass wenigstens in dieser Vorlage steht, wohin der Senat bei all diesen Fragen mit der Verwaltungsreform will. Ich hoffe, dass der Senat diese Kernfragen konkret beantwortet, je schneller, desto besser. Ich würde mich freuen, wenn wir dann über die Inhalte der Verwaltungsreform reden und tatsächlich überlegen könnten, wie wir Bürokratieabbau vornehmen, denn es wird wirklich Zeit: Die Verwaltungsreform und der Bürokratieabbau können nicht warten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme des Antrags mit Änderung. Wer dem Antrag Drucksache 16/0515 unter Berücksichtigung der Änderung Drucksache 16/0593 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDUFraktion. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker. Für den ausscheidenden Abgeordneten Peter Schwenkow nominiert die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke. Wer Herrn Juhnke zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist Herr Dr. Juhnke gewählt. – Herzlichen Glückwunsch vom Präsidium und viel Erfolg!
handelt es sich um die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss. Die Linksfraktion schlägt für Frau Abgeordnete Holzheuer-Rothensteiner Frau Mari Weiß vor. Wer Frau Weiß zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist Frau Weiß gewählt, auch Ihnen viel Erfolg und herzlichen Glückwunsch vom Präsidium!
Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP, die um Besprechung dieses Berichts gebeten hatte. Für sie hat Herr Abgeordneter Jotzo das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Mai hat der Präsident des Rechnungshofes, Herr Dr. Harms, den Jahresbericht des Rechnungshofes Berlin für das Jahr 2007 vorgestellt. Zunächst darf ich an dieser Stelle Herrn Dr. Harms und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Behörde ganz herzlich für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichtes danken.
Der Tag, an dem der Jahresbericht des Landesrechnungshofs vorgestellt wird, ist ein wichtiger Tag für jedes Land, wird doch dort stets in unideologischer, unabhängiger und unverblümter Weise geschildert, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den vergangenen zwölf Monaten alles passiert ist. Dies gilt in besonderem Maße für Berlin. Leider zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs auch in diesem Jahr in beeindruckender Weise, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des rot-roten Senats alles andere als lobenswert ist. Oder lassen Sie es mich klarer ausdrücken: Der rot-rote Senat verschleudert Millionen Euro an Steuergeldern durch unwirtschaftliche Investitionen, der rot-rote Senat verschleudert Millionen Euro an Steuergeldern durch fragwürdige Projekte,
und der rot-rote Senat verschleudert Millionen Euro an Steuergeldern, weil er erhebliche Einsparpotentiale immer noch ungenutzt lässt.
[Beifall bei der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Warum haben das denn die Medien anders gesehen?]
Vor einem Jahr, als der Bericht für 2006 veröffentlicht worden ist, hieß es fast schon lobend vom Landesrechnungshof, dass Berlin
Anstrengungen unternimmt, um den Schuldenstand in den Griff zu bekommen und um die Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen.
Ja, das ist schon etwas. Damals beanstandete der Rechnungshof in seiner Jahresprüfung eine Verschwendung in Höhe von 32 Millionen €, heute lesen wir im Rechnungshofbericht für das Jahr 2007, dass der rot-rote Senat im vergangenen Jahr Steuergelder in Höhe von 114 Millionen € verschleudert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Ihr Senat hat in den letzten zwölf Monaten den Berliner Steuerzahlern 114 Millionen € aus der Tasche gezogen und verpulvert. 114 Millionen € bedeuten eine nicht hinnehmbare Steigerung von 356 Prozent.