Danke schön, Frau Kollegin. – Das Wort für die Linksfraktion hat nunmehr die Kollegin Breitenbach. – Bitte schön, Frau Breitenbach!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Juni behauptete die „FAZ“ in einem Artikel: „Überraschend viele Erwerbslose arbeiten schwarz.“ Vorangegangen war, das wurde hier schon gesagt, dass die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen Arbeitslose zu einer Pflichtveranstaltung eingeladen hatte und sich 47 Prozent nicht daran beteiligten. Der Geschäftsführer der oben genannten Regionaldirektion zog daraus den Schluss, dass die Erwerbslosen „wohl die Zeit für die Schwarzarbeit brauchen“. Ich hoffe, dass diese Art der Auswertung von Modellprojekten bei der Bundesagentur und den Regionaldirektionen nicht die Regel ist.
Was hier passiert ist, Herr Lindner, ist nicht sonderlich seriös. Es ist schlimmer. Es führt tatsächlich dazu, dass Erwerbslose unter einen Generalverdacht gestellt werden. Sie von der FDP beteiligen sich mit Ihrem Antrag daran, auch wenn Herr Lehmann sagt, er wolle dies eigentlich nicht. Sie tun dies, obwohl Sie wissen, dass selbst die Bundesagentur sagt, dass diese Zahlen nicht repräsentativ sind. Wir halten von Ihrem Antrag überhaupt nichts, um es ganz deutlich zu sagen.
Sie wollten gern, dass ich mich zu dem Antrag äußere. – Ach so, Sie wollten es nicht. Sie können es nun aber nicht ändern.
Wir befürworten jede Maßnahme, die Erwerbslose bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt oder eine sinnvolle öffentlich geförderte Beschäftigung organisiert. Die Regelungen im Hartz IV-Gesetz sehen jetzt schon vor, dass die Jobcenter mit allen Arbeitslosen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen und dass dort alle Schritte zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt festgeschrieben sind. Das gilt auch für die individuellen Hilfen und Qualifikationserfordernisse.
Wir setzen uns in Zukunft lieber dafür ein, dass diese Regelungen endlich korrekt umgesetzt werden, anstatt völlig unspezifische und sinnlose Maßnahmen für Arbeitslose zu
Ja, ja. Sie können lange genug reden. Je knapper man redet, umso besser. – Herr Lehmann, stellen Sie Ihre Frage! – Bitte, Sie haben das Wort!
Das stimmt, aber das habe ich auch nicht getan! Ich habe es nur gesagt. – Nun hat aber wirklich Herr Lehmann das Wort!
Danke schön! – Sehen Sie das nicht auch so, dass es den Betreffenden durch Qualifizierung und Weiterbildung, die sie in den 14 Tagen erhalten, hinterher größere Möglichkeiten bringt?
Sie sprechen in Ihrem Antrag immer nur von Schulungen. Auch in dem „FAZ“-Artikel, auf den Sie sich beziehen, wird von Schulung geredet. Jede Schulung, die die individuellen Erfordernisse des einzelnen Arbeitslosen berücksichtigt, ist sinnvoll. Das unterstützen wir auch. Man kann aber nicht Schulungen fordern, damit sie von der Straße weg sind und keiner Schwarzarbeit nachgehen. Es geht um Qualifikation und Ausbildung.
Ich komme auf die Schwarzarbeit zurück, die wir auch unterbinden wollen. Dazu bedarf es Kontrollen. Dazu müssen aber auch – das hat schon Frau Grosse gesagt – vor allem die Verursacher, also die Arbeitgeber, stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden. Es reicht nicht aus zu sagen, dass denen klar sein muss, dass es nicht korrekt ist. Schwarzarbeit darf sich nicht mehr lohnen.
Was wir darüber hinaus brauchen, Herr Lindner, wird Ihnen nicht gefallen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht Unternehmer zu Dumping-Löhnen zwingen, die es angeblich nicht gibt – das sagt Herr Thiel. Natürlich gibt es Dumping-Löhne. Das alles meine Damen – von der CDU sind hier nur noch Herren – sind Forderungen, für die wir uns weiter einsetzen werden. Einem solch unsinnigen und populistischen Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben, werden wir ganz sicher nicht zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Breitenbach! – Jetzt hat für die Fraktion der Grünen Frau Pop das Wort. – Bitte schön, Frau Pop!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der FDP sind es nur noch Herren! Irgendwie gelingt es Ihnen heute nicht, hier richtig aufzutrumpfen. Es mangelt mir an notwendiger Ernsthaftigkeit, mich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Es liegt nicht an mir, sondern definitiv an Ihrem Antrag. Herr Lehmann hat ungefähr 4 ½ Minuten seiner kostbaren Redezeit auf das Klagelied gegen die Schwarzarbeit verwendet. Das teilen wir in fast allen Punkten. Dann hat er ganz verschämt drei, vier verdruckste Sätze zu dem Antrag gesagt. Er ist auch ganz schnell hier vorn abgehauen.
Sie sollten schon Ihren Antrag begründen. – Es ist wirklich eine prima Idee aus der FDP-Ideenschmiede. Es wird vorgeschlagen – das hat noch keiner so richtig gesagt –´, dass Arbeitslose, die zuvor in Berufen tätig waren, in denen der Anteil der Schwarzarbeit besonders hoch sein soll – es werden in Klammern fast alle Branchen genannt, insbesondere Baugewerbe, Handwerk, Einzelhandel, aber auch Reinigungsgewerbe, nur die Sozialberufe sind ausgenommen –, zu einer zweiwöchigen Veranstaltung verpflichtet werden. Die Hauptsache sind Veranstaltungen und Schulungen. Was stattfinden soll, ist Ihnen nicht klar. Inhaltliche Kriterien spielen bei Ihnen keine Rolle. Es soll aber vierzehntägig sein. Das ist ja ein tolles Kriterium! Der Sinn der Maßnahme hat sich mir noch nicht erschlossen, Herr Lehmann!
Wenn man sich die Anzahl der Arbeitslosen in Berlin anschaut – es sind leider rund 270 000 – und sich die sehr breit gefächerten Branchenbezeichnungen aus dem Antrag anschaut, ich zitiere:
sind das schon ziemlich viele Menschen, die man schulen will. Ich bin mir nicht sicher, ob wir genug Schulungsräume für alle gleichzeitig haben. Ich frage mich inzwischen, ob der FDP-Antrag eine gewiefte Strategie ist, die Bundesagentur für Arbeit durch dauernde Schulungsmaßnahmen so zu überfordern, um sie in ihrer eigentlichen Arbeit überflüssig zu machen, um sie hinterher abzuschaffen.
Genau, Sie klatschen schon. Das ist die Idee, die dahinter steht. Mit unsinnigen Maßnahmen lahmlegen und dann abschaffen!
Dass es ein Generalverdacht gegen alle sein soll, die schwarzarbeiten sollen, wurde auch schon kritisiert. Da werden Tausende Menschen der Schwarzarbeit verdächtigt, weil sie mal im Baugewerbe oder Handwerk tätig waren. Das finde ich unsäglich. Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Es wird höchstens dazu führen, dass die Bundesagentur für Arbeit halb lahmgelegt wird und Menschen zu Schulungen gezwungen werden, die keinen Sinn haben, außer dass sie vierzehntägig sein sollen, wie die FDP es möchte. Das ergibt doch keinen Sinn.
Viele offene Fragen werden nicht beantwortet, zum Beispiel die Frage, welche Maßnahmen Sie für diejenigen bereithalten, die Schwarzarbeiter beschäftigen. – Der Antrag ist sehr unausgegoren, Herr Lehmann! Es ist kein Wunder, dass Sie nicht mehr als zwei Sätze dafür verschwendet haben. Ich möchte auch Ihre Zeit nicht weiter verschwenden, deswegen war das alles, was ich zu diesem Antrag zu sagen hatte.
Schönen Dank, Frau Pop! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen – wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann wird so verfahren.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 25. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es
beginnt die Fraktion der SPD in Person von Herrn Gaebler. – Bitte schön, Herr Kollege Gaebler! Ergreifen Sie das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln das Thema Tempelhof heute nicht zum ersten Mal. Beim Kollegen Pflüger scheint die Begeisterung für das Thema schon nachgelassen zu haben; er weilt nicht mehr im Saal.
Aber Herr Ueckert wird ihm unsere Meinung sicherlich übermitteln; er darf offensichtlich die Rede für die CDU halten.
Wir sprechen heute jedoch nicht vorrangig über Herrn Dr. Pflüger – das lohnt sich auch nur begrenzt –, sondern wir wollen über das Volksbegehren sprechen. – Grundsätzlich haben wir als SPD daran mitgewirkt, dass Volksbegehren erleichtert werden, dass Volksbegehren auch als ein Mittel direkter Demokratie befördert werden. Deshalb haben wir zusammen mit der Fraktion Die Linke und der Fraktion Die Grünen einen Antrag eingebracht, der dieses Volksbegehren ganz bewusst offensiv aufgreift und sagt: Wir nehmen das Anliegen ernst, aber wir nehmen auch inhaltlich Stellung dazu. – Deshalb steht auch ganz klar in diesem Antrag: Wir lehnen die Zielsetzung des Volksbegehrens ab, wir wollen weiterhin an der Schließung des Flughafens festhalten, weil sie aus unserer Sicht die einzig vernünftige Lösung ist, um einen leistungsfähigen Flughafen BBI am Standort Schönefeld zu bekommenen und gleichzeitig die innerstädtischen Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren.
Es geht – wie schon gesagt – um inhaltliche Gründe für die Schließung des Flughafens, wirtschaftliche, sicherheitstechnische und umweltpolitische, und es geht auch um juristische Gründe im Zusammenhang mit dem Flughafen BBI. Es ist fast bezeichnend, dass die Deutsche Bahn ausgerechnet heute, zur Einbringung dieses Antrags, eingesehen hat, dass sie auf einem Irrweg war, dass sich das Thema Feststellungsklage erledigt hat, dass diese ein ungeeignetes Mittel ist, um bei der Flughafenplanung in Berlin einzugreifen. Dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gesagt. Wir hoffen, dass jetzt auch alle anderen endlich von diesem Irrweg ablassen.
Ich bedauere, dass Herr Dr. Pflüger nicht da ist, denn in der Sitzung vom 26. April hat er auf Hinweise von unserem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Müller, zu dem rechtlichen Risiko bei einem Offenhalten des Flughafens Tempelhof gesagt: