Deshalb ein wichtiger Ansatz: Wer schwarzarbeitet, braucht zunächst einmal Zeit. Deshalb ist das Ansinnen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt zu unterstützen. – Ich komme zum Schluss: Deshalb fordern wir den Senat im Sinne der Arbeitslosen und der ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf, dieses Projekt auch in Berlin durchzuführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP unter der Überschrift: „Schwarzarbeit aufdecken – Leistungserschleichung beenden“ macht mich richtig wütend.
Herr Lehmann! Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass dieser Antrag aus Ihrer Feder stammen soll. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen. Sie sind doch das soziale Gewissen der FDP.
Sie stellen in Ihrem Antrag alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II unter Generalverdacht, sich Leistungen zu erschleichen.
Sie wollten es noch verbessern, indem Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, das würden Sie nicht machen. Aber Ihr Antrag sagt doch etwas ganz anderes. Ihr Antrag sagt: Sie wollen durch eine zweiwöchige Maßnahme in Form einer Schulungsveranstaltung herausfiltern, wer schwarzarbeitet.
Aber was ist mit den Arbeitgebern, die diese Schwarzarbeit überhaupt erst ermöglichen? – Das ist für Sie wahrscheinlich uninteressant und fällt unter die Rubrik Kavaliersdelikt. Oder wie soll ich sonst Ihren Antrag verstehen?
[Christoph Meyer (FDP): Wenn man die Schwarzarbeiter findet, findet man auch deren Arbeitgeber! – Weitere Zurufe]
Auch das sind Arbeitgeber! – Nein, meine Damen und Herren von der FDP! Ihren Antrag können und wollen wir nicht unterstützen.
Solch ein Pilotprojekt wird der Wirtschaftssenator auch nicht gemeint haben, um Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen, Herr Lehmann!
Dass Schwarzarbeit ein Problem ist, ist völlig unstrittig, und auch wir verschließen davor nicht unsere Augen. Wir haben hier in diversen Diskussionen – Herr Lehmann, das wissen Sie – über Schwarzarbeit diskutiert, und wir haben auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Was Sie aber in Ihrem Antrag machen – dass jemand, der schwarzarbeitet, gleichzeitig Leistungen erschleicht –, das können Sie doch nicht ernst meinen, Herr Lehmann!
In Ihrem Antrag vermischen Sie Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch miteinander. Das zeugt nicht von einem großen Fachwissen. Es enttäuscht mich.
Wenn Sie sich auf eine konzertierte Aktion in SachsenAnhalt und Thüringen beziehen, wo sich nach dieser Aktion 47 Prozent aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet haben, so können Sie diese doch nicht mit der Anzahl von Schwarzarbeitern gleichsetzen.
Frau Senftleben und meine Herren von der FDP! Übrigens werden in Berlin im Rahmen von Einzelmaßnahmen derartige Schulungen schon längst angeboten.
Auch hier wurde festgestellt, dass sich Menschen aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet haben. Das ist richtig. Trotzdem können Sie mit einem Antrag nicht alle unter einen Generalverdacht stellen. Wir können eine solche populistische Aktion nicht unterstützen, die nur einseitig auf die Erwerbslosen zielt und sie diffamiert.
Die Geschäftsführer der Agenturen und der Jobcenter in Berlin sind von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit bereits angehalten, Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dazu bedarf es wohl nicht eines Antrags der FDP. Wenn es Ihnen wirklich um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht, dann fangen Sie doch bitte einmal bei Ihrer Klientel an!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Das ist nun wirklich etwas populistisch!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen – also uns allen – schweren Schaden zufügt.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat im März 2007 seinen 50. Geburtstag gefeiert. Obwohl die
Strafen drastisch erhöht wurden – mit Geldbußen bis zu 500 000 € und mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren – boomt die Schattenwirtschaft in Deutschland. Nach Angaben der IHK vom März 2006 – aktuelle Senatszahlen liegen uns leider nicht vor – hat die Schattenwirtschaft in Berlin im Jahr 2005 ca. 17,9 Milliarden € erwirtschaftet, was zu erheblichen Steuerausfällen und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Sozialversicherungssysteme geführt hat.
Schwarzarbeit lässt sich nicht nur auf eine Ursache zurückführen. Aus diesem Grund kann man zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft nicht nur eine einzige Maßnahme oder einzelne Maßnahmen durchführen, sondern man muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen einsetzen, um die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen und vor allem nachhaltig einzudämmen. Die CDU-Fraktion hat bereits in verschiedenen Anträgen Maßnahmebündelungen vorgeschlagen. Wir haben z. B. für die Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau die Einführung einer Chip-Karte vorgeschlagen und beantragt. Leider ist es hierbei bis jetzt zu nichts Weiterem gekommen. Obwohl in Berlin ein zarter wirtschaftlicher Aufschwung spürbar ist, wird sich dadurch das Problem der Schwarzarbeit nicht von allein erledigen.
Der Senat ist gefordert, dieses Problem endlich anzugehen und wirkungsvoll zu bekämpfen. Neben den Milliarden Euro Steuerverlusten und den Einnahmeausfällen gibt es auch in Berlin eine Reihe von Menschen, die Arbeitslosengeld mit Schwarzarbeit aufbessern. Die Anzahl der Bezieher von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeldempfänger, die ihre Leistungen dadurch aufbessern, ist unbekannt. Die Höhe der Schäden, die in der Stadt entstehen, ist ungewiss. Dieser Leistungsmissbrauch muss jedoch eingedämmt werden.
Am Beispiel der Regionaldirektionen Sachsen-Anhalt/Thüringen oder auch der Region Rügen könnte es sich lohnen, entsprechende Nachfragen und Datenabgleiche durchzuführen. So könnte beispielsweise der Senat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg anregen, einen Modellversuch an einer oder zwei Arbeitsagenturen durchzuführen. Das kostet den Senat kein Geld, sondern nur etwas Einsatz.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft große Teile der Wirtschaft und des Handwerks bedrohen. Das liegt an den exorbitant hohen Arbeitskosten in Deutschland, insbesondere den hohen Lohnnebenkosten. Kurzfristig sind diese Maßnahmen nur wirksam durch ein Bündel von verschiedenen Dingen zu bekämpfen, beispielsweise auch durch den Antrag der FDP, Arbeitslose zu schulen. Allerdings stellt sich die Frage, was diese danach tun. Es muss ein Bündel von Maßnahmen greifen. Die Einstellung der Bevölkerung, die die Arbeitgeber dieser Schwarzarbeiter sind, muss sich verändern. Es muss in das Bewusstsein dringen, dass sie Schwarzarbeit fördern und dass Schwarzarbeit kein
Leistungsmissbrauch und illegale Arbeit, Schwarzarbeit also, ist kein Kavaliersdelikt, sondern unsozial, vergrößert die Arbeitslosigkeit und schmälert die Leistungskraft von Staat und Wirtschaft.