Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Seelig das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer EU-Richtlinie zu tun, die vielen Ländern Probleme bereitet hat. Es ist auch kein Wunder, dass insbesondere in bestimmten Arbeitsbereichen – bei Berufen mit hohen Bereitschaftszeiten – große Probleme auftreten, ich erinnere an die Ärzte oder an Hausmeister. Es hat deswegen einen langen Zeitraum eingenommen, weil bei dem einen oder anderen Dienstherrn die Hoffnung be
stand, diese Arbeitszeitrichtlinie so nicht durchzusetzen. Ich gebe Ihnen recht, es hat sehr lange gedauert, es hat dafür aber auch Gründe gegeben.
Wenn so getan wird, als seien die Feuerwehrleute wild darauf, das neue Schichtsystem zu erhalten, wissen Sie genau, dass das nicht stimmt.
Mit dem 55-Stunden-System ist es viel angenehmer, weil der einzelne Feuerwehrmann in einem Dienstzeitraum nur zwei Mal und nicht drei Mal zum Dienst erscheinen muss. Ähnliche Auseinandersetzungen hatten wir bei der Polizei mit dem 24- und dem 12-Stunden-Dienst. Ich bin der Auffassung, dass man bei der Wahrheit bleiben muss.
Bislang gilt bei der Berliner Feuerwehr eine wöchentliche Dienstzeit von bis zu 55 Stunden. Die Berliner Feuerwehr hat inzwischen ein Einsatzkonzept erarbeitet, das ab Januar 2008 umgesetzt werden soll. Ich kann Herrn Kleineidam nur zustimmen: Ich habe auch mit den Gewerkschaften, dem Personalrat gesprochen. Deren dringlicher Wunsch war, dass das Gesetz verlängert werden soll, weil sie die Sicherheit haben wollen, dass sie zumindest die auch von uns nicht als üppig empfundenen 20 € bekommen. Sie erhalten sie jedoch ausschließlich für Ruhezeiten, meine Damen und Herren, und nicht für Arbeitseinsätze!
Wir haben uns an ein entsprechendes Gesetzesvorhaben für die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen angelehnt. Herr Trapp hat recht, darin gibt es eine Wahlmöglichkeit. Andererseits werden auch in diesem Vorhaben 20 € für jede geleistete Dienstschicht vorgesehen. Noch einmal: Ich sehe diese Summe nicht als üppig an, aber für ein Nehmerland – das haben wir heute auch bereits debattiert – scheint es nicht opportun zu sein, mehr zu zahlen als ein Geberland im Finanzausgleich.
Unsere Schulden sind trotz der erfreulichen Entwicklung – auch aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen von Rot-Rot – nicht weniger geworden. Im Übrigen sind wir uns darüber im Klaren, wenn im nächsten Jahr das neue Einsatzkonzept entsprechend der EURichtlinie umgesetzt wird, wird es nicht ohne zusätzliches Personal gehen. Das muss gesagt werden. Die Haushaltsberatungen bringen uns hoffentlich im Interesse der Sicherheit von Berliner Bürgerinnen und Bürgern einen Erfolg.
Es handelt sich bei diesem Gesetz um eine Übergangslösung, ein Zeichen, dass Mehrarbeit auch honoriert wird. Es kann als Signal verstanden werden, dass wir auf das neue Feuerwehrkonzept setzen. Wie immer ist die Opposition, die von uns verlangt, dass wir noch mehr einsetzen
sollen, auch diejenige, die diesen Ausgleich gern erhöhen möchte. Diesen Widerspruch müssen Sie, nicht wir, erklären! In diesem Jahr wird uns die Regelung 3,5 Millionen € kosten. Das ist gut angelegtes Geld. Das Personal des öffentlichen Dienstes in Berlin hat erhebliche Opfer gebracht, damit diese Stadt heute wieder eine Perspektive hat. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Seelig! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Jotzo das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lux hat es eben als Peinlichkeit bezeichnet. Ich bin der Auffassung, wenn die Koalition heute diesem Gesetzesentwurf zustimmt, dann stellt sie sich gleich ein doppeltes Armutszeugnis aus.
Zunächst einmal stellen Sie sich ein Armutszeugnis für Ihre rot-rote Koalition aus. Sie haben vor, ein rechtswidriges Verhalten des Senats auch noch zu privilegieren. Sie zwingen Feuerwehrleute, rechtswidrig Mehrarbeit zu leisten, und speisen sie dafür mit einem Almosen ab. Das ist keine seriöse Personalpolitik!
Vor allem ist es jedoch ein Armutszeugnis für den Senat. Seit Jahren – es wurde bereits angesprochen – ist der Handlungsbedarf bekannt. Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition, haben seit dem Jahr 2001 in dieser Personalpolitik den Handlungsbedarf scheinbar nicht erkannt. Sie haben nicht gehandelt, deshalb haben wir heute diese Problematik.
So heißt Ihr neues Einsatzkonzept „Einsatzkonzept 06“. Vielleicht hätte man es besser „Einsatzkonzept 08“ oder – wenn wir die Laufzeit noch um ein Jahr verlängern – „Einsatzkonzept 09“ nennen sollen, falls es irgendwann einmal fertig ist und in Kraft treten kann. Ein Einsatzkonzept 2006, lieber Herr Körting, hätte auch im Jahr 2006 Wirklichkeit werden müssen! Dann wären Sie rechtzeitig fertig gewesen, dann hätten Sie vernünftig gehandelt und hätten den Berliner Feuerwehrleuten, den Berlinerinnen und Berlinern eine seriöse Personalpolitik präsentieren können.
Wenn Sie, Herr Körting, und Sie von der rot-roten Koalition schon nicht in der Lage sind, eine vernünftige Lösung anzubieten, warum orientieren Sie sich dann nicht an den erfolgreichen Modellen der anderen Bundesländer? Sie
haben es angesprochen: In Nordrhein-Westfalen haben wir mit liberaler Beteiligung eine vernünftige Lösung gefunden.
Dort wird den Feuerwehrleuten die Möglichkeit eröffnet, freiwillig Mehrarbeit zu leisten. Eine freiwillige Mehrarbeit, die auch vergütet wird, in dem Rahmen, wie Sie es vorschlagen. Aber selbstverständlich ist Freiwilligkeit immer etwas anderes als der Zwang, den Sie auf unsere Feuerwehrleute ausüben, die rechtswidrige Mehrarbeit zu leisten.
Meinen Sie tatsächlich, wie Herr Graefling es im Innenausschuss verkündet hat, dass die Feuerwehrleute Freizeitausgleich nehmen sollten? Als daraufhin seitens der Opposition nachgefragt wurde, wann er genommen werden könne, war die Antwort: „Wir sind zuversichtlich, dass er gewährt werden kann.“ Damit ist doch klar, wann der Freizeitausgleich gewährt wird, Herr Innensenator Körting, nämlich am Sankt-Nimmerleinstag. Das ist mit der FDP nicht zu machen.
Sie haben im Innenausschuss unsere Kritik nicht ernst genommen, und Sie haben auch nicht die Chance genutzt, Ihr Verhalten nachzubessern. Sie haben nichts von dem umgesetzt, was Ihnen die Opposition vorgeschlagen hat. Deshalb bleibt Ihr Gesetzwerk nichts als Flickschusterei, die über Ihr personalpolitisches Versagen hinwegtäuschen soll. Das, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition, ist nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jotzo! – Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Beschlussvorlage, und zwar im Hauptausschuss mit einer Änderung hinsichtlich des Inkrafttretens. Wer so gemäß den Drucksachen 16/0599 und 16/0657 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussvorlage angenommen. Das Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin ist damit angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden und höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die zwei Artikel Drucksache 16/0208. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und ich lasse abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme, und zwar mit Änderung der Fassung des Artikels I. Wer so gemäß den Drucksachen 16/0208 und 16/0659 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition, die FDP und die CDU. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist es angenommen.
Die lfd. Nr. 7 war die Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 8 und 9 stehen auf der Konsensliste.
Ich eröffne die I. Lesung. Den Fraktionen steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion, das ist die FDP. Herr Jotzo, Sie haben erneut das Wort. – Bitte!