Der Antrag der FDP hat ja den Senat zumindest in Aktivität versetzt. Am vergangenen Dienstag wurde der Presse die Verabschiedung eines Konzeptes mitgeteilt. Allein – diesem Hause liegt es bisher nicht vor. Der Senat hat verkündet, die Landesgesellschaften sollen im Eigentum des Landes erhalten werden. Die Struktur der Gesellschaften soll so bleiben wie bisher. Laut Senat sollen die landeseigenen Bestände das Mietniveau in der Stadt stabilisieren. Wie das geschehen soll, bleibt offen. In einer kleinen Anfrage wurde pauschal ein Unterschied von 0,29 € pro Quadratmeter und Monat zwischen den nicht preisgebundenen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und der ortsüblichen Vergleichsmiete benannt. Eine Vorgabe des Senates an die einzelnen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Miethöhe besteht nicht. Auch wie z. B. mit den überhöhten Sozialmieten umgegangen werden soll, bleibt völlig unklar.
Und noch ein Satz zum Mietspiegel: Gestern haben die Mieterverbände Ihren Ausstieg aus dem aktuellen Mietspiegelprozess erklärt, weil sie den Einsatz des Mietspiegels als Mieterhöhungsinstrument nicht mittragen wollen. Der Mietspiegel, den Sie, Frau Junge-Reyer, nächste Woche verordnen wollen, wird aus Mietersicht eher ungünstig sein. Das mieterfreundliche Image, das Sie sich gerne geben, ist angekratzt. Der Mietspiegel nutzt so nur der Eigentümerseite – also auch den Landesunternehmen. Diese werden den größeren Spielraum ebenfalls nutzen und die Mieten entsprechend erhöhen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir mit umso mehr gedämpften Erwartungen der Veröffentlichung des jüngst angekündigten Gesamtkonzept für städtische Wohnungsbaugesellschaften entgegen: Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter die Zeche für die orientierungslose Wohnungspolitik des rot-roten Senats zahlen. Es ist zu befürchten, dass sie demnächst planmäßig draufzahlen.
Zudem ist die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und an der Hauptausschuss vorgesehen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikation- und Informationstechnik und an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Wird der Dringlichkeit der zuletzt genannten Beschlussempfehlung des Hauptausschusses widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Die Drucksachen 16/0653, 16/0675 und 16/0674 standen eigentlich auf der Konsensliste. Sie müssen wegen der eingegangenen Dringlichkeit des Hauptausschusses jedoch wieder aufgerufen werden. Den Antrag der Koalitionsfraktion Drucksache 16/0653 hatte ich bereits vorab an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Mit der Drucksache 16/0675 liegt die Beschlussempfehlung auch schon vor.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ist das so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/0360 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zum CDU-Antrag Drucksache 16/0203 empfehlen die Ausschüsse jeweils mehrheitlich die Ablehnung im Fachausschuss gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen sowie der FDP und im Hauptausschuss gegen die CDU bei Enthaltung der FDP. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der FDP die Ablehnung beschlossen.
Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 32 war Priorität der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 33 und 34 stehen wieder auf unserer Konsensliste.
Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen: Mehrbedarf für Schulessen anerkennen – Bundesratsinitiative des Saarlandes aktiv unterstützen
Hierzu gab es einen Beratungsvorbehalt der Fraktion der Grünen. – Wird die Beratung noch gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Soziales. Ich höre zu den Überweisungsvorschlägen keinen Widerspruch.
Für den Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen. Das Wort hat der Kollege Schäfer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner SPD ist von Leuten dominiert, die sich links nennen, faktisch aber fortschrittsfeindlich und strukturkonservativ sind.
Das ist auf Ihrem Parteitag am Sonnabend beim Klimaschutz einmal wieder deutlich geworden. Sie haben einen Beschluss zum Kohlekraftwerk getroffen, der aus Blabla besteht. Die einzig relevante Passage des Antrags haben Sie herausgestrichen, die Passage, in der das Nein zur Kohle enthalten ist.
Die SPD ist jetzt ganz offiziell die klimaschädlichste Partei Berlins, denn alle anderen hier vertretenen Parteien haben sich anders entschieden. Wir lehnen ein neues Kohlekraftwerk in Berlin ab.
Sie können sich freuen, Herr Müller. Sie haben mit Klaus Wowereit wieder einmal einen Sieg über Ihre eigenen Umweltpolitiker erzielt. Denn Sie wollen das Kohlekraftwerk ja hier haben. Das haben Sie auch an diesem Redepult unter lautstarkem Applaus der SPD und der Linksfraktion gesagt. Aber, Herr Müller und Herr Wowereit, ich sage Ihnen eines: Egal, wie oft sich Ihre Umweltpolitiker noch unterbuttern lassen und egal, wie sehr Sie sich dieses Kohlekraftwerk wünschen, es wird in dieser Stadt kein neues Kohlekraftwerk geben. Ihr Senat und Ihre Partei sind in dieser Frage völlig irrelevant, weil die Bürger dieser Stadt längst weiter als Sie sind. Als Stromkunden werden sie den Bau dieses Kraftwerks verhindern.
Vattenfall wird es sich nicht leisten können, mit einem Klimakillerimage weitere Zehntausende von Kunden zu verlieren. Darauf setzen wir. Deshalb werben wir weiter intensiv für einen Stromanbieterwechsel weg von Vattenfall hin zu den Ökostromanbietern.