Vattenfall wird es sich nicht leisten können, mit einem Klimakillerimage weitere Zehntausende von Kunden zu verlieren. Darauf setzen wir. Deshalb werben wir weiter intensiv für einen Stromanbieterwechsel weg von Vattenfall hin zu den Ökostromanbietern.
Das Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 um 25 Prozent zu verringern, kann Berlin ohne diesen Senat leider nicht erreichen. Mit dem rot-roten Senat geht es scheinbar auch nicht. Wir müssen dieses Ziel erreichen, um unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad Celsius begrenzt wird.
Von 1990 bis zum Jahr 2010 müssen wir 25 Prozent CO2 einsparen. Bis zum Jahr 2003 waren erst 15,9 Prozent erreicht. Berlin droht, sein Klimaschutzziel krachend zu verfehlen.
Herr Kollege Schäfer! Können Sie mir sagen, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion den Strom von Vattenfall und wie viele den Strom von Ökostromanbietern beziehen?
Herr Kohlmeier! Diese Frage können Sie gleich selbst einmal abfragen. Wissen Sie denn, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion welche Butter kaufen?
[Beifall bei den Grünen und der CDU – Christian Gaebler (SPD): Nein, wir fordern Sie aber auch nicht auf, die Butter zu wechseln!]
Sie lenken davon ab, dass Ihre Partei die einzige Partei dieses Hauses ist, die keinen klaren Beschluss gegen dieses Kohlekraftwerk gefällt hat, weil Sie dazu nicht die Kraft haben und weil Sie einen Vorsitzenden haben, der dieses Kraftwerk unterstützt. Sie haben ihn hier bejubelt.
Heute hat die Senatorin gesagt, dass man das 25-ProzentKlimaschutzziel doch erreichen kann. Warum? Hat Frau Lompscher eine neue Klimaschutzstrategie vorgelegt? Hat Frau Lompscher konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen Berlin das Klimaschutzziel knacken kann? Nein, sie hat eine neue Statistik vorgelegt. Nach der alten Statistik betrug die durchschnittliche CO2-Einsparung zwischen 1990 und 2003, also in dem Zeitraum des Zusammenbruchs der Industrie der Stadt, 1,1 Prozent pro Jahr. Nach Lompschers neuer Statistik ist auf einmal im Jahr 2004 die CO2-Einsparung von 7,1 Prozent über uns gekommen. Frau Lompscher, vielleicht können Sie einmal erklären, woran das lag. Welche Maßnahmen waren das?
Frau Lompscher, können Sie uns erklären, wie diese 7,1 Prozent CO2-Einsparung in einem Jahr über uns gekommen ist? Warum war das ausgerechnet in Berlin der Fall, wo im ganzen Rest der Republik die CO2Emissionen angestiegen sind in diesem Jahr? Woher kommt der erdrutschartige Einbruch? Ich kann Ihnen erklären, was in Berlin anders als in anderen Ländern ist: Es ist die Statistik. Ihre Statistik ist nicht seriös, Frau Lompscher.
Ihre Klimaschutzerfolge sind Zahlenverdreherei. Damit täuschen Sie über das Totalversagen des Senats beim Klimaschutz hinweg. Das Klimaschutzziel bis 2010 müssen wir nicht in der Statistik, sondern in der Wirklichkeit erreichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Dieser Antrag fordert den Senat auf, endlich ein Energiekonzept für Berlin und einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen, mit dem ein Klimaschutzziel für Berlin auch in der Wirklichkeit erreicht werden kann.
Meine Damen, meine Herren! Es ist wieder beeindruckend, Herr Schäfer, wie Sie versuchen, komplexe Sachverhalte so zusammenzufassen, dass jeder, der ein bisschen Ahnung von der Materie hat, weiß: Von der Wahrheit ist nichts übriggeblieben.
Das ist traurig, das können Sie auch nicht damit entschuldigen, dass wir seit siebeneinhalb Stunden im Parlament sitzen. Sie belügen das Plenum. Das ist peinlich.
Was noch hübscher ist: Herr Pflüger und Herr Lindner sind sich nicht zu schade, bei Ihrem Beitrag auch noch zu klatschen. Ich werde Ihnen gleich darlegen, was daran so bemerkenswert ist. Es war offensichtlich, dass sie vermeintlich Ihrer Seite zustimmen.
Herr Kollege! Das Wort „belügen“ würde ich vermeiden. Man kann es mit besseren Ausdrücken umschreiben.
Herr Präsident! Sie haben recht. Ich umschreibe es gerne mit:... nur einen extrem geringen Teil der Wahrheit ausgesprochen.
Bemerkenswert ist, Herr Schäfer – vielleicht haben Sie es nicht gemerkt –: Die SPD ist nicht nur in der Bundespolitik mit dem, was sie tut, was nicht nur Umweltminister Sigmar Gabriel vorbringt, die treibende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland
für einen klaren Klimaschutzplan für die Bundesrepublik Deutschland. Das wird gegen das vehemente Stakkato der CDU immer wieder von uns eingebracht. Wenn Sie einmal Herrn Pflüger fragen, er zieht – jetzt muss ich schon wieder etwas anderes sagen – seine Aussagen schon zurück, was die Alternative zur Atomkraft angeht. Das ist Ihr Jamaika-Partner!
Herr Pflüger! Wie sieht es denn aus, Ihr Bekenntnis pro oder gegen Atomkraft? Wir haben Atomunfälle in Krümmel und in Brunsbüttel.
Herr Lindner! Sie sind doch für Atomkraft! Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz sinnlich beim Thema Energiefragen!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zahlreiche Bravorufe von der SPD und der Linksfraktion – Michael Schäfer (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]