Man muss sich offensichtlich in Plenarsitzungen jetzt extrem zurückhalten. Das werden wir uns sicherlich noch einmal anschauen, Herr Präsident. – Ich war gerade dabei auszuführen, wie die Situation aussieht, wenn die CDUFraktion mal in einem Ausschuss im Parlament Farbe bekennen muss. Wer sich daran erinnert, es war wirklich bemerkenswert, Herr Dietmann und andere, das ist im Protokoll nachlesbar, was Sie dort gesagt haben. Da kam plötzlich eine sehr ausdifferenzierte Stellungnahme zu dem Kohlekraftwerk. Und was war bei Ihnen, Herr Schäfer? – Seien Sie ehrlich, Sie standen mit offenem Mund da. – Ich hoffe, das wird nicht schon wieder gerügt.
Man weiß ja nie, was man noch sagen darf. – Herr Schäfer, seien Sie ehrlich, Sie waren genau so erstaunt wie ich, wie die CDU hier im Landesparlament die Rolle rückwärts macht. Herr Pflüger will sich immer den verbalen Umweltengel verdienen, und in der Praxis kommt dann hinten der richtig dicke Dieselruß raus, am besten noch unterstützt vom Atomkraftwerk. Das kommt bei der CDU hier im Land heraus, das ist sehr traurig, muss ich an der Stelle sagen. Wenn das Ihre Partner in spe sind, viel Spaß dabei, wenn es um Jamaika geht. Sie wissen auch, die FDP klatscht hier ganz vehement für die Atomkraft. Herr Schäfer, das müssen Sie doch auch mal, wenn Sie Ihren Horizont ein bisschen erweitern, ernsthaft zur Kenntnis nehmen: Wo ist die Alternative zwischen den beiden konservativen Parteien hier und dem, was diese rot-rote Koalition an wirklichen Fortschritten für den Klimaschutz voranbringt? – Es ist so, es bleibt so, und Sie werden das auch nicht wegdiskutieren können, Herr Schäfer. Vielleicht können Sie auch einmal anhand unserer Anträge lernen, wie man so etwas in der Praxis umsetzen kann. Das würde Ihrer Fraktion helfen.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wilke das Wort. – Ich möchte noch einmal zur Beruhigung sagen: Es ist mir völlig gleichgültig, von wem Worte wie Konsorten, Bande, Lügner – mir hat eben der Regierende
kommen. Ich würde das, solange ich hier oben sitze, immer rügen – egal, von welcher der Fraktionen es kommt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre bedauerlich gewesen, wenn man diesen Tagesordnungspunkt wegverhandelt hätte. – Herr Buchholz! Ihnen muss ich sagen: Wenn Sie immer wieder diese sieben Anträge von Ihnen erwähnen, die die Koalition gestellt hat, da ist meine Meinung: Dieser eine Antrag der Grünen sagt mehr aus über das, was wir an Umweltpolitik in dieser Stadt umsetzen können, als Ihre sieben Anträge, die wir sicherlich nach der Sommerpause auch noch beraten müssen.
Zur Sache: Es ist unschwer zu erkennen, dass Klimaschutz und Energiepolitik im elementaren Zusammenhang miteinander stehen. Es ist also sinnvoll, die Energiesparpotenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu analysieren. Es ist in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, das Potenzial an erneuerbarer Energie zu ermitteln. Das fordern auch die Grünen in ihrem Antrag, der uns vorliegt.
Es ist aber ebenso sinnvoll – das sei auch erwähnt –, dass energiepolitische Ziele eine Koordinierung erfahren müssen. Ich will Ihnen mal ein Beispiel geben, wo das immer schlecht läuft. Wenn der von Ihnen in der damaligen rotgrünen Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2012 umgesetzt wird, dann müssen 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bis zum Jahr 2012 kompensiert werden, eine Kompensation, die jetzt noch durch die Kernenergie erfolgt. Wie aber diese Kompensation bei Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen soll, ist bislang, vor allem von den Grünen und von der SPD, unbeantwortet geblieben. Wer den Atomausstieg so eindringlich fordert wie der Antragsteller und wer gleichermaßen keine Neuerrichtung von Kohlekraftwerken möchte, muss die Fragen von Energieversorgung und CO2Kompensation auch beantworten können.
Wir sind da ganz eindeutig festgelegt. Wir sagen: Atomausstieg ja, aber natürlich bei längeren Laufzeiten, damit wir eine Antwort finden, wie wir diese Problematik realistisch kompensieren können.
Natürlich ist es undenkbar, dass wir, wenn wir die Debatte um CO2-Reduzierung führen, dieser Stadt gleichzeitig ein neues, noch dazu überdimensioniertes Kohlekraftwerk zumuten. Selbst wenn ein solches den heutigen durchaus hohen Umweltstandards entspräche, muss man daran denken, dass es die nächsten Jahrzehnte in Betrieb bleiben
und damit eine CO2-Spirale erzeugen würde, die den Sparzielen dieser Stadt Berlin arg entgegenstünde.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass wir uns durchaus freuen, dass mittlerweile – und das war sehr zäh – auch Vattenfall den geplanten Neubau eines Kohlekraftwerks – Dr. Pflüger hat es erwähnt – selbstkritisch betrachtet. Dazu muss man sagen: Hierzu hat die Opposition ganze Arbeit geleistet.
Wir können allerdings seitens der Berliner Landespolitik nicht alle Karten ziehen, die notwendig sind, um den CO2-Ausstoß drastisch zu verhindern. Wir können nur einen Beitrag leisten. Wir können dem Senat auf diesem Gebiet nicht allzu viel zutrauen. Er schafft es bei weitem nicht einmal, das Landesenergieprogramm 2006 bis 2010 durchzusetzen. Zu dieser Ansicht kommt auch die rot-rote Koalition selbst. Dazu verweise ich wieder auf diese Antragsserie, die von Herrn Buchholz schon angesprochen wurde. In einem dieser sieben Anträge – ich glaube, es ist die Drucksache 16/0703 – führen Sie das selbst in der Begründung aus. Da ist der Senat mit einer drastischen CO2Reduktion natürlich erst recht überfordert.
Insofern bin ich froh, dass es auf der Bundesebene ein anderes Regierungsbündnis gibt als hier im Land Berlin, dass es dort die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt, die die hehren Ziele der Treibhausgasminderung kraftvoll umsetzt. Da bin ich viel fairer auch als Sie, Herr Buchholz, denn ich erwähne ausdrücklich, dass sie das in guter Zusammenarbeit mit dem Umweltminister Sigmar Gabriel macht – so viel Fairness muss man besitzen, dass man in einem solchen Bündnis, einer großen Koalition, auf so etwas nur gemeinsam geht –, der mit der Kanzlerin an einem Strang zieht. Die machen das beide gut auf Bundesebene. Dazu können Sie, liebe Kollegen von der SPD, hier im Hause auch einmal einen Beitrag leisten, indem Sie Ihren Kollegen auf Bundesebene das ständige Schielen auf die schlechten SPD-Umfragewerte ausreden, denn die dadurch aufkommende Nervosität in den Reihen Ihrer Partei belastet immer wieder das Klima in der großen Koalition. Dabei wäre es doch gut, wenn es in dieser ein gutes Klima gäbe. Das wäre auch gut für das globale Klima auf Erden. Dann kann die große Koalition ihre erfolgreiche Umweltpolitik ungestört fortsetzen. Das hilft dann letztendlich auch wieder unserer Stadt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen sachlicher ist es gerade schon geworden. Sie haben ja schon ordentlich viel Energie in diesen Antrag gesteckt. Wir werden sehen, wie wir damit noch weiter umgehen
können. – Ich sage eindeutig ja zu dem Anliegen, einen Klimaschutzaktionsplan auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen aufzustellen.
Ähnlich wie im Bereich Finanzen beim Schuldenabbau muss es in den Bereichen Bauen, Verkehr und Energiegewinnung einen Plan zum Abbau des CO2-Ausstoßes geben. Nach der neuesten Presseerklärung hat Berlin 2004 23 Prozent CO2-Reduzierung gegenüber 1990 erreicht. Das sieht gut aus, auch wenn die Zielprognose im Landesenergieprogramm nicht ganz erreicht wurde. Mit der Zwischenbilanz zum Landesenergieprogramm 2008 sollen die Klimaschutzziele konkretisiert werden. Das müssen sie auch, da die Situation heute mehr erfordert als zur Zeit der Verfassung des Papiers. Da sind wir uns ja wohl offensichtlich einig. Wie es für die Entscheidung zum Kraftwerk Rummelsburg noch herangezogen werden kann, müssen wir dann sehen. Wir werden auf jeden Fall weiter über Größe und Energieträger bei diesem Kraftwerk diskutieren.
Trotzdem kann ich Ihrer Zeitleiste, bis zum 31. August 2007 einen Bericht vorzulegen, nicht zustimmen. In dieser Zeit – das müssten Sie eigentlich selber sehen – ist es unmöglich, fundierte Materialien zusammenzutragen. Dazu braucht es mehr Zeit. Auch in Ihrer Schublade wird da noch nicht sehr viel stecken.
In der schon erwähnten Presseerklärung wird auch mitgeteilt, dass der Klimaschutzbeirat – wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen – seine Arbeit aufnehmen wird. Der Klimaschutzbeirat wird sich einen Arbeitsplan geben, und dann kommt dieser Antrag gerade richtig. Viele Fragen aus Ihrem Antrag sind berechtigt, andere muss man noch hinzufügen, beispielsweise zu sozialen Auswirkungen oder zur Umweltbildung – da gibt es gar nichts. Wo und wie werden die anderen Faktoren beim Klimaschutz betrachtet? Die Wirkungsweise von grünen Freiflächen, Bäumen und Gewässerflächen? – Zwei Zahlen kann ich heute und zu dieser Uhrzeit ruhig noch nennen: Sie wissen es sicher selbst, in einer Tonne Holz sind 500 kg Kohlenstoff gespeichert. Das ist eine Zahl, die wir uns ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen können. Wir können auch ruhig über einen Baumpflanzaktionsplan nachdenken und über den Einsatz von Holz. Wann solche Anreizmechanismen gestartet werden, um mehr energieeffiziente Bauweisen voranzubringen, werden wir sehen. Auch diese Frage haben Sie noch nicht gestellt.
Im Ausschuss sollten wir uns dann den Klimaschutzbeirat vorstellen lassen und mit ihm über den Antrag diskutieren – hoffentlich mit etwas mehr Kultur als zu Beginn dieser Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz hat uns darauf hingewiesen, wir mögen doch die Anträge lesen. Das habe ich getan. Ich stelle fest, es geht weder um das Steinkohlekraftwerk, das die SPD in Bremen errichten will, noch geht es um die Gefahr, dass jemand ein Atomkraftwerk in Lichtenberg baut, sondern es geht um das Steinkohlekraftwerk in Berlin. Das ist ein Thema, zu dem sich der Senat leider nicht äußern will, ob er dafür oder dagegen ist.
Wir erinnern uns noch gut, dass der Regierende Bürgermeister uns, die Opposition, aufgefordert hat zu sagen, welche Alternativen wir haben. Wir könnten nicht einfach nur dagegen sein.
Herr Kollege Schmidt! Weil Sie die Anträge noch einmal erwähnt haben: Wie bewerten Sie die Anträge in dem Wissen, dass die SPD und PDS am Ende der letzten Wahlperiode mehrere Umweltanträge mit großem Theater eingebracht haben, um darüber dann nicht mehr abstimmen zu lassen, weil der Show-Effekt erreicht war?
Ich halte das ungefähr für so viel Show-Effekt wie die Anträge, die wir unter Tagesordnungspunkt 58 vertagt haben. Ein Sammelsurium von Ideen für den ShowEffekt, das hilft dem Klimaschutz nicht signifikant weiter.
[Beifall bei der FDP, der CDU und den Grünen – Elke Breitenbach (Linksfraktion): Da waren Sie doch gar nicht mit dabei!]
Wir als Opposition wurden aufgefordert, Alternativen zu entwickeln. Das fand ich ein bisschen seltsam, weil Tausende von Leuten für den Senat arbeiten, die ganze Verwaltung steht bereit, und die armen Oppositionsfraktionen mit ihren kargen Ressourcen sollen jetzt die Alternativen entwickeln. Ich fand das komisch, aber was soll es. Wir machen das natürlich. – Die Opposition geht hier – in dem Fall die Grünen – vorneweg. Sie haben einen schönen Leitfaden, eine Handreichung, wie man eine solche Fragestellung methodisch angehen muss. Es ist eine Art Gebrauchsanleitung. Darin steht, welche Information man braucht, um konkrete Alternativen zu entwickeln, damit man dieses Mega-Steinkohlekraftwerk nicht braucht.
Im Antrag sind die wesentlichen Punkte aufgeführt. – Erstens geht es um die Wärmebilanz in Berlin. Das geht in der Diskussion immer unter. Das Steinkohlekraftwerk wird mit Wärme begründet, und das kann man sich ruhig einmal angucken, ob man wirklich so viel Wärme braucht. Dann kommt vielleicht heraus, dass das gar nicht so stimmt, dass man so viel Wärme braucht, dann braucht man vielleicht auch nicht ein solches großes Kraftwerk. Das andere ist die erneuerbare Energie, und die Potentiale, die es gibt. Sie sollen – das fordert der Antrag – ökologisch, wirtschaftlich – das ist für die FDP wichtig – und technisch untersucht werden, und – was uns sehr am Herzen liegt – darin steht konkret, man soll dezentrale Lösungen befördern. Für uns ist es so, die Mischung macht es. Mehr Innovation, mehr Vielfalt, mehr Versorgungssicherheit durch viele dezentrale Anlagen, statt eines einzigen Mega-Kraftwerks.
Wenn alle diese Fragen konkret beantwortet sind, dann kann man sicher auch richtig gute, konkrete Alternativen entwickeln. Wenn der Senat das mit seinen vielen Mitarbeitern nicht schafft, werden die FDP und die Grünen ihm sicherlich dabei helfen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Wir lassen aber auf keinen Fall zu, dass Sie hier mit dem Steinkohlekraftwerk kommen und das einfach durchgehen lassen und sogar noch fördern. Da hat der Kollege Schäfer völlig recht. Die SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag davor gedrückt zu sagen, ob sie nun dafür oder dagegen ist, und ein solches Sichverstecken vor dieser Entscheidung lassen wir Ihnen nicht durchgehen.