Wir sind nach wie vor eine Stadt mit einer erheblichen Staatsquote. Wir brauchen, das hat Herr Lafontaine vor einigen Jahren völlig richtig gesehen, mehr Privatisierung, mehr Wettbewerb in dieser Stadt – Wohlstand durch Wettbewerb. Heute waren die Auszubildenden der BSR hier. Ich bin überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR motiviert genug sind, um sich dem Wettbewerb zu stellen, um sich mit anderen Unternehmen der Privatwirtschaft zu messen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, aber auch für die Stadt selbst günstigere Konditionen und bessere Leistungen zu erbringen. Ich bin völlig überzeugt davon, dass das auch bei der BVG geht,
und wir auch in anderen Bereichen, wie der Wohnungswirtschaft, zu deutlich besseren Ergebnissen kommen, wenn sie aus den staatlichen Zwängen entlassen werden.
Ich komme zum letzten Bereich, den ich erwähnen möchte. Es ist eines der traurigsten Kapitel: die Bildung. Es ist auch für einen Neoliberalen wie mich eine zentrale Aufgabe dieses Senats, für eine angemessene Bildung und Chancengerechtigkeit zu sorgen. Auf diesem Feld versagen Sie jämmerlich. Da nützt es nichts, einige Lehrer mehr einzustellen. Sie müssen sich einmal anschauen, wie Sie durch Ihre Nivellierungspolitik – Nivellierung auf niedrigstem Niveau – dafür gesorgt haben, dass gerade die intelligenten, leistungswilligen Kinder aus ärmeren Schichten den Bach heruntergehen. Die erhalten nämlich nicht die Ausbildung wie diejenigen Kinder, deren Eltern sich Ausbildung an privaten Schulen leisten können, sondern die sind angewiesen auf Ihre Schulen. Wenn Sie aber nach unten nivellieren, werden Kinder von Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder an freien Schulen zu versorgen, immer einen Startvorsprung und immer bessere Chancen haben. Das halte ich für vollkommen ungerecht und volkswirtschaftlich dumm dazu.
Eine Volkswirtschaft, die nicht dafür sorgt, dass gerade die Kinder auch aus Wedding, auch aus Neukölln, auch aus Marzahn beste Startchancen haben, versagt jämmerlich und schafft Ungerechtigkeit. Diejenigen, die Sie uns quasi zuschreiben, sind nicht auf ihre Schulen angewiesen. Wenn Sie jetzt aus meiner Rede den Schluss ziehen, den Privatschulen weiter an das Leder zu gehen, dann wird diese Klientel die Chance haben, ihre Kinder außerhalb Berlins zu versorgen. Das wird dann in irgendwelchen Internaten möglich sein. Aber diejenigen, die diese Alternativen nicht haben, werden von vornherein ein Manko auf ihrem weiteren Lebensweg haben.
Deswegen fordern wir und werden immer wieder Vorschläge machen, wie wir eine Topausbildung, Topgymnasien mit hohem Niveau, auch exzellente Realschulen und Hauptschulen für diejenigen zur Verfügung stellen, die leistungsbereit und leistungswillig sind, nicht nivellieren, sondern ihnen die Chancen nach Leistung geben.
Da sind wir bei dem generellen Punkt: Berlin unter RotRot, vor allem Berlin unter Wowereit, das ist eine schöne Sache für Galeristen aus London, die es bereits erreicht haben, die hier eine Dependance ansiedeln wollen, oder Schauspieler aus Los Angeles oder Verbandsfunktionäre, deren Mitgliedsunternehmen irgendwo im Ruhrgebiet, in Bayern oder im Stuttgarter Raum das Geld verdienen, das dann hier ausgegeben wird. Aber für Leute, die es noch vor sich haben, die Leistungswilligen, die anpacken wollen, die einen Job haben wollen, ob als Angestellte oder selbstständig als kleine Handwerker, bietet Ihre Politik überhaupt nichts. Wir sind verpflichtet, diesen Menschen Chancen zu geben, Lebensanteile zu geben, Glück und Wohlstand zu organisieren und nicht einfach den Kum
mer zu verwalten, wie Sie es machen, und das Geld irgendwo anders abzukassieren, bei der Bundesregierung, bei den anderen Ländern, oder den Bürgern über Steuererhöhungen aus der Tasche zu lotsen. Das ist unsoziale Politik. Das ist keine Politik, die nach vorne bringt. Das ist eine Politik der verpassten Chancen. Hier werden wir die nächsten vier Jahre weiter kämpfen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die fünf Minuten nutzen, um insbesondere auf den Vorwurf von Herrn Esser einzugehen, dass dieser Haushalt eine politikfreie Zone sei. Ich finde diesen Vorwurf unbegründet und will unsere Sicht dazu sagen.
In den zurückliegenden fünf Jahren war es so, dass wir sagen mussten, insbesondere Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin: Wir müssen sparen, bis es quietscht. – Das war nicht sonderlich populär. Manche fanden es sexy. Ich fand es eher deprimierend. Wenn wir jetzt feststellen, dass sich diese Anstrengungen gelohnt haben, dass wir tatsächlich keine neuen Schulden mehr machen müssen, dass wir in die Tilgung einsteigen können, dann hat sich das Sparen, bis es quietscht, gelohnt. Es ist eine Öffnung des Gesichtswinkels, nicht nur für die Berliner, dass es sich lohnt, hier für die Haushaltskonsolidierung einzustehen. Es ist auch für diejenigen, die aus den anderen Bundesländern über Länderfinanzausgleich, über Solidarpakt viel Geld in diese Stadt schicken, ein Lichtblick. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, alle diese Anstrengungen zu unternehmen, wenn wir Hilfe von anderen erwarten. Wir sind diesem Anspruch, dieser Erwartung, die man in uns setzt, gerecht geworden. Das ist ein ausgesprochen politisches Element in diesem Haushalt.
Wir können mit dieser Zielsetzung auch denjenigen – wie Herrn Pflüger, wie Herrn Ratzmann – die Möglichkeit geben, im Rahmen der Föderalismusreform bei anderen Bundespolitikern zu werben, uns bei der Schuldentilgung zu helfen und zu unterstützen.
Ohne diesen Haushalt, wo wir die Neuverschuldung beenden, wo wir in die Tilgung einsteigen, hätten auch Sie wenig Möglichkeiten, sich bei anderen Bundespolitikern für Hilfen einzusetzen. Lassen Sie doch diese selbstgefälligen Vorwürfe an Klaus Wowereit sein! Ihre Gespräche mit Herrn Oettinger und anderen Bundespolitikern waren bisher auch nicht so erfolgreich, dass Sie sagen können: Wir stehen gut da, und nur Herr Wowereit nicht. – Lassen Sie uns das gemeinsam voranbringen! Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, mit anderen Bundespolitikern über Hilfen für Berlin zu sprechen.
Es ist unstrittig, dass die gute Wirtschaftslage, die höheren Steuereinnahmen und die 723 Millionen € Bankeinlage die Aufstellung des Doppelhaushalts erleichtert haben. Darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Es ist aber ebenso unstrittig, dass wir den Konsolidierungskurs mit dem Doppelhaushalt fortsetzen und den vielfältigen Verführungen zu konsumtiven Mehrausgaben widerstehen. Das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.
Zweite Leitidee – darauf hat Kollege Wechselberg schon hingewiesen –: Wir wollen die wirtschaftliche Erneuerung Berlins voranbringen. Ich werde jetzt nicht mehr – weil das schon gemacht worden ist – über die Stärkung von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung im Haushalt sprechen. Ich will nur auf das Erfolgsmodell Wissenschaftsstandort Adlershof hinweisen, Herr Esser, wo sich gerade die Solartechnik in größerem Umfang ansiedelt. Wenn man an die Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und neue Energien heranwill, dann ist diese Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft etwas, was wir in Berlin realisiert haben. Die WISTA Adlershof ist nur ein Beispiel.
Ich will etwas erwähnen, was in der Debatte noch nicht genannt wurde: 5 Millionen € jährlich stellt Berlin für eine neue Kommunikationsoffensive zur Verfügung. Damit soll der Standort Berlin in Deutschland und weltweit noch besser positioniert werden. Auf der Grundlage einer Markenstrategie werden gezielt die Stärken und Potenziale der Stadt in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung beworben werden. Herr Pflüger! Das sind doch Ihre Worte: Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins setzt eine gute Stimmung, Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Stärken voraus. – Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, mit Klaus Wowereit haben wir auch einen Regierenden Bürgermeister, der diese Eigenschaften bereits verkörpert.
Die Kommunikationsoffensive wird dazu beitragen, dass die Stärken und die Wachstumspotenziale Berlins deutlicher werden und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, und das sowohl nach innen als auch nach außen. Wenn wir von diesen Vorwürfen Schönfärberei auf der einen und Miesmacherei auf der anderen Seite wegkommen und die Stärken Berlins in dieser Kommunikations
Dritte Leitidee: Wir bringen die Zukunftsfähigkeit Berlins voran. Dazu ist viel gesagt worden, und das ist richtig: Schlüssel für die Zukunft Berlins sind Investitionen in Bildung und Wissenschaft. – Über diese Investitionen ist schon gesprochen worden. Ich will nur hinzufügen, bei den Reformen zur Bildungspolitik muss es uns gelingen, die in Berlin vorhandenen Bildungspotenziale noch besser auszuschöpfen. Dazu gehören ausdrücklich auch die jungen Menschen mit Migrationshintergrund.
Darin liegen auch Zukunftschancen für Berlin. Die jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind ja nicht dümmer, und trotzdem haben sie in einem viel geringeren Maße Schulabschlüsse und verbauen sich so ihre Lebenschancen.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Herr Mutlu! Ich wünschte mir, dass einige Mirgationsverbände nicht immer gezogen werden müssten, sondern sich mit in die erste Reihe stellten und für diese Bildungsoffensive mitwürben. Dann würden wir hier auch noch erfolgreicher sein.
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Berlins gehören auch die Fortführung der Verwaltungsreform, die solide Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, der Einstellungskorridor für junge Mitarbeiter im öffentlichen Dienst insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Da will ich mich mit dem Vorschlag auseinandersetzen, den Herr Pflüger gestern gemacht hat. Herr Pflüger! Man kann darüber reden, ob Berlin weiter Vermögen veräußern soll, um Schulden zu tilgen. Aber der Vorschlag, Vermögen zu veräußern, um Schulden zu tilgen und für die ersparten Zinsen zusätzliches Personal einzustellen, ist haushaltspolitisch unseriös. Das darf man nicht machen.
Ich weiß auch nicht, ob Sie die Bevölkerung damit überzeugen können. Sagen Sie den Leuten: Liebe Leute! Zahlt euren Überziehungskredit ab, und für die Zinsen, die ihr dann nicht mehr zahlt, da least ihr euch ein neues Auto? – Das funktioniert doch nicht. Für ersparte Zinsen darf man kein zusätzliches Personal beschäftigen. Der Finanzsenator hat das im übrigen vorhin ausführlich erläutert.
Herr Präsident! Wenn ich darf, möchte ich noch einen Satz sagen, weil Herr Pflüger sicherlich auch wissen möchte, was wir uns im Personalbereich vorstellen. – Wir wollen das Personal nicht aufstocken, sondern wir wollen es effektiver einsetzen, übrigens auch die über 4 000 Mitarbeiter, die sich im Stellenpool befinden. Effizienzgewinne, die sich durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik erzielen lassen, werden wir nutzen. Insofern gibt es auch beim Personal Möglichkeiten für das Land. Neueinstellungen sind der falsche Weg. Und der Finanzierungsweg, den Sie, Herr Pflüger, vorschlagen, macht die Sache noch schlechter.
Die strategischen Ziele der Koalition für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind von Herrn Sarrazin, von Herrn Wechselberg und von meinem Freund Stefan Zackenfels dargestellt worden. Ich kann mir das jetzt schenken. Wir sind auf einem guten Weg in den kommenden zwei Jahren.
Vielen Dank für die extensive Auslegung des letzten Satzes! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat für sechs Minuten der Kollege Christoph Meyer. – Entschuldigung, Herr Schruoffeneger! – Fünf Minuten, Herr Schruoffeneger!
Da steht sechs! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Debatte! Erst 29 Minuten Schlaumeier in der Rolle als Oberbuchhalter, ohne jegliche Schwerpunktsetzung, eine Aneinanderreihung von Zahlen, ein interessanter Diskurs über die Beschlüsse der Jahre 2001 bis 2003, über die weltwirtschaftliche Entwicklung, aber nichts Neues zum Berliner Haushalt!
Nichts zu den offenen Baustellen BVG, Kreisel, ICC, Staatsoper, Anwendungstarifvertrag usw.! Das war nichts.
Dann zu Herrn Zackenfels: Am Anfang hatte er schwere Orientierungsschwierigkeiten, wohl unter dem Eindruck, dies sei die Probenbühne der Komischen Oper, aber nicht das Parlament. Ein guter Auftritt, der aber leider nichts zu der Debatte beigetragen hat. Nach sage und schreibe 13 Minuten sagte Herr Zackenfels den Satz: Verlassen wir die Vergangenheit! Dann brauchten Sie weitere vier Minuten, um uns den Status quo zum Sanierungsprogramm und den Einstellungskorridor bei Feuerwehr und Polizei