Zukunftsorientierte Haushaltspolitik III: Sondervermögen für die Kosten der Risikoabschirmung bilden
Ich eröffne die II. Lesung und schlage hinsichtlich des Sondervermögen-Risikoübernahmegesetzes vor, die Einzelberatung der sieben Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Dies gilt dann auch zum Nachtragshaushaltsgesetz 2006/2007 für die dort vorgelegten vier Paragrafen. Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 7 bzw. 1 bis 4 gemäß Drucksache 16/0734, Drs 16/0740, hier unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/0871.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Goetze. – Bitte schön, Herr Goetze!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Nachtragshaushalt 2007 hätte es, wenn es nach dem Willen der Koalitionsfraktion und des Finanzsenators aus dem Jahr 2006 gegangen wäre, nicht gegeben. Der Finanzsenator hat am 8. November im Hauptausschuss erklärt, außer im Bereich Hartz IV gäbe es keine wesentlichen Mehrausgaben. Der Kollege Wechselberg hat in der Sitzung erklärt, die Haushaltsberatung seien „das Kö
nigsgeschwätz“ der Opposition und es gäbe keine finanzpolitische Strategie, die es Berlin zu zumutbaren Bedingungen ermöglichen würde, sich durch zusätzliche Sparmaßnahmen aus der Zins- und Schuldenfalle herauszusparen.
Das übrigens ist der Beleg dafür, dass diese Regierung und diese Koalition überhaupt keinen Anteil an den Steuermehreinnahmen dieser Stadt hat.
Der Kollege Wechselberg hat dann noch gesagt, die Koalition werde sich nicht zu weiteren sinnlosen Einsparungen zwingen lassen. Das hat sie auch nicht gemacht, weil wir einen deutlichen Zuwachs bei den Ausgaben haben in diesem Nachtragshaushalt.
Senator Sarrazin sagte am 13. Dezember, dass für die Vorlage eines Nachtragshaushalte bis Ende 2007 Zeit sei. Da muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen, dass das von den Oppositionsfraktionen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vielleicht zu einem kleinen Umdenken geführt hat. Darin heißt es:
Der Senat ist verpflichtet, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 einzubringen, da die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsgesetzes 2006/2007 so schwer wiegen, dass eine Korrektur dieses Verfassungsverstoßes durch den Gesetzgeber zusammen mit der Exekutive, der das ausschließliche Initiativrecht zusteht, verfassungsrechtlich geboten ist.
Damit war klar, dass die Weigerung des Finanzsenators und die Weigerung der Koalitionsfraktion nicht länger haltbar waren. Aber man wollte noch ein wenig verzögern. Staatssekretär Teichert sagte im Hauptausschuss, dass der Haushalt erst nach der Sommerpause vorgelegt wird. Gleichzeitig wurde allerdings immer wieder darauf verwiesen, dass man alle außerplanmäßigen Ausgaben doch beraten könnte, wenn der Nachtragshaushalt 2007 vorgelegt wird. Das ist nicht sonderlich stringent, ist aber eine Strategie.
Der Bewusstseinswandel bei der Verwaltung und bei SPD und Linksfraktion korrespondiert auffällig mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen. Es hat sich nicht etwas eine bestimmte rechtliche Ansicht durchgesetzt, sondern man hat die Auffassung vertreten, wir könnten etwas für unser Image tun; jetzt machen wir doch einmal einen Nachtragshaushalt. Das ist das eigentlich Schlimme, was an diesem Vorgang zu bemerken ist.
Man hat sich offenbar ausgedacht, dass man durch ein paar Buchungstricks im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesbank Berlin die Chance bekommen würde, einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wie das im Detail abgelaufen ist, ist uns mehrfach vorgetragen worden. Die einzige Begründung für die Splittung der Einnahmen beim LBB-Verkauf war: „Es ist so schön, wenn man die Einnahmen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.“ Eine rechtliche Begründung konnte
Dieser Nachtragshaushalt war aber auch abseits dieser politischen Opportunitätsüberlegung durchaus geboten, denn der Nachtrag 2007 weist eine Erhöhung der Ausgaben um 355 Millionen € aus. Damit wurden die vom Senat bereits Anfang des Jahres im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Doppelhaushalt nach oben korrigierten Zahlen noch einmal angehoben. Das ist ein weiterer sachlicher Grund für einen solchen Nachtragshaushalt, den der Senat zunächst einmal nicht aben wollte. h Demgegenüber ist der Senat bei der Ausgabensenkung seine Aufgaben schuldig geblieben. Wir haben nicht erkennen können, was zu zusätzlichen Ausgabenreduzierungen geführt hat. Man nimmt den großen Schluck aus der Pulle, weil man nämlich niemandem mehr weh tun wollte. Auch das ist eine der wesentlichen Aussagen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss. Die strukturelle Haushaltskonsolidierung ist also eingestellt worden. Das ist die Nachricht, die SPD und Linksfraktion hier übermitteln. Demgegenüber werden verschiedene Haushaltsansätze deutlich aufgestockt, weil man mit der Strategie, dort Einsparungen zu erzielen, gescheitert ist, sei es beim Immobilienmanagement, beim Stellenpool, bei der Anschlussförderung für den Wohnungsbau oder bei den Kitabetrieben. Überall dort ist das politische Management dieser Koalition gefloppt. Die Auswirkungen sehen wir in diesem Nachtragshaushalt.
Angesichts des eingangs Geschilderten stellt sich die Frage, wie hier mit dem Haushalt im Verhältnis zum Finanzverfassungsrecht umgegangen wird. Sie haben nicht etwa innegehalten, um eine rechtskonforme Vorgehensweise zu finden, sondern haben den Nachtragshaushalt offenbar ausschließlich aus politischem Nutzenerwägungen aufgestellt, weil ansonsten nicht erklärlich ist, dass sie zu diesem Sinneswandel über ein halbes Jahr gebraucht haben. Dieses halbe Jahr korrespondiert eben mit den zusätzlichen Einnahmeerwartungen. Daran wird deutlich, was eigentlich hinter diesem Nachtragshaushalt auf Ihrer Seite steht. Es nicht etwa die rechtliche Erwägung, sondern einfach nur politische Opportunitätserwägung.
Die Frage, ob man verfassungsgemäß handelt, ist aber nicht nur eine formaljuristische Frage. Die Botschaft dieses Vorganges ist, dass das Haushaltsrecht unter der Verantwortung von Herrn Sarrazin immer weiter gebogen wird, und manchmal bricht es dabei auch. Es bricht, das haben uns die Urteile des Landesverfassungsgerichts gezeigt, weil festgestellt wurde, dass bestimmte Haushaltsfragen offenbar verfassungswidrig von dieser Koalition und von diesem Senat entschieden worden sind. Es bricht, wenn der Finanzsenator beim Doppelhaushalt 2002/2003 erklärt, er sei verfassungswidrig, dieser offenbar verfassungswidrige Haushalt vom Parlamentspräsidenten auch noch ausgefertigt wird und anschließend das Verfassungsgericht tatsächlich urteilt, dass dies verfassungswid
rig ist. Das bringt eine Kultur zum Vorschein, die nach unserer Auffassung absolut indiskutabel ist.
Ich erinnere auch an den unnötigen Rechtsstreit über die Vorlage der Finanzplanung. Sie haben trotz einer sonnenklaren Rechtslage und der offensichtlichen Mängel Ihrer Argumentation halsstarrig auf Ihrem Standpunkt beharrt, um dann wieder vor dem Verfassungsgerichtshof zu unterliegen. Der Zweck heiligt die Mittel. Das wird immer deutlicher. Das ist die Aussage zu verschiedenen Punkten, die wir im Hauptausschuss besprochen haben. Ich erinnere an den Tempodrom-Skandal. Das war eine klassische Argumentation seitens der SPD und der Linksfraktion. Das gilt auch für die rechtswidrige Vergabe eines Gutachtens an die Hay-Group durch Senator Sarrazin, die unrechtmäßige Zahlung an die Messe und der zutiefst dubiose Verkauf des Erweiterungsgrundstücks für das Verkehrsmuseums. Überall heiligt der Zweck die Mittel. Ihre Botschaft in die Öffentlichkeit ist, dass Sie das Recht nicht überhaupt schert, wenn es politisch opportun ist.
SPD und Linksfraktion decken mit ihrer Mehrheit diese Vorgehensweise. Das führt im Ergebnis zu einer Unkultur, in der es Finanzsenator Sarrazin inzwischen zur Meisterschaft gebracht hat. Geiz ist geil ist die politische Grundaussage, beleidigen ist geil und bloßstellen auch. Das letzte Thema haben wir heute bei der Veröffentlich der Steuerdaten der Abgeordneten besprochen. Die beleidigenden Äußerungen des Finanzsenators sind inzwischen in der Stadt Legende.
Er findet das offenbar lustig. Diese Unkultur hat sich aber leider weit ausgebreitet. Finanzverfassungsrecht ist leider abstrakt. Das ist Ihr Vorteil. Es wird in der Öffentlichkeit kaum verstanden. Niemand ist unmittelbar betroffen, und deswegen kann man sich auch immer wieder darauf zurückziehen, dass es eigentlich keinen stört, und so ständig gegen Geist und Buchstaben der Landeshaushaltsordnung und anderer Regelungen verstoßen. Hier ist ein klares Führungsvakuum festzustellen. Die Verantwortung dafür hat der Regierende Bürgermeister. Er ist nicht mehr in der Lage oder willens, seinen Finanzsenator in die Schranken zu weisen, und das ist der eigentliche Minuspunkt dieses gesamten Vorgangs.
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2007 ist mit den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit nicht mehr vereinbar. Artikel 85 der Verfassung von Berlin ist eklatant verletzt: Die Einnahmen sind in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, in dem sie anfallen.
Wir haben in diesem Jahr einen Zahlungseingang für den Verkauf der LBB von 5,3 Milliarden €. Trotz des Zahlungseingangs in diesem Jahr taucht dieses Geld nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. im Nachtragshaushalt auf. Das ist rechtswidrig. Hier werden Mittel verschoben.
Das lassen wir uns nicht bieten, und deswegen muss dieser Haushalt heute durch unseren Änderungsantrag korrigiert werden. Ich fordere Sie auf, dies jetzt nachzuvollziehen. Ansonsten fangen Sie sich die nächste Klage vor dem Verfassungsgericht ein und werden ein weiteres Mal unterliegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Goetze! Ich bin ein wenig rat- und sprachlos.
Ich dachte, das Thema sei der Nachtragshaushalt 2007 mit seinen Zahlen. Sie haben uns Geschichten von Thilo Sarrazin und seinen Aussagen zum Haushalt erzählt und von Klagen, die alle passé sind. Dabei ist wahrscheinlich das Bitterste, dass Ihnen diese Klagen noch nicht einmal dazu verholfen haben, die Wahl zu gewinnen.
Ich möchte auf den Haushalt – das eigentliche Thema – eingehen: Die Diskussion im Rahmen der 2. Lesung bzw. der Lesung in den entsprechenden Ausschüssen ist sehr unaufgeregt geführt worden, und es wird der Sache gerecht, wenn wir sie auch heute weiter relativ unaufgeregt führen. Bei diesem Haushalt 2007 – und dabei möchte ich nicht auf die Entstehungsgeschichte eingehen; die interessiert mich wahrlich nicht mehr, lieber Herr Goetze – handelt es sich – und das ist das eigentlich Interessante – um einen sehr technischen Haushalt, um ein Werk, das noch einmal sehr präzise eine Reihe von Sachverhalten aufarbeitet.
Ich möchte auf einige davon eingehen: Erstens müssen wir feststellen, dass 2007 eine Reihe von Mehreinnahmen zu verbuchen sind. Sie haben die Zahlen nicht genannt, aber ich meine, das kann man ruhig tun: Es sind 2,5 Milliarden €. Davon sind – das gestehe ich Ihnen zu – ca. 2 Milliarden € nicht unbedingt Länderpolitik gewesen. Das hat mit dem allgemeinen Konjunkturaufschwung zu tun. Da haben Sie völlig recht. Trotzdem muss das Geld
2 Milliarden € ergeben sich aus der allgemeinen konjunkturbedingten Situation, aber eine halbe Milliarde € – 540 Millionen € – aus Vermögensaktivierungen. Das hätten Sie der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch einmal sagen sollen, denn das beruht auf politischen Entscheidungen, die zumindest wir auf jeden Fall begrüßen. 540 Millionen € resultieren aus dem Verkauf der GSGAnteile und auch aus der Rückführung der stillen Einlage aus der LBB im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bank.
Damit komme ich zu der Ausgabenseite, zu der Sie sich in keiner Form geäußert haben, Herr Goetze! Bei der Ausgabenseite sehen wir die aktuelle Lage in dieser Stadt. Die Details spiegeln eine Situation wider – bei den Personalausgaben –, die Thilo Sarrazin trefflicherweise im letzten Hauptausschuss noch einmal als Punktlandung dargestellt hat. Der guten Ordnung halber sollten Sie ruhig zu Protokoll geben, dass der Senat und Thilo Sarrazin im Ausgabenbereich des Haushalts 2007 Kurs gehalten haben und dass wir demzufolge im Nachtrag in diesem Bereich noch nicht einmal eine Ausgabenveränderung haben.
Wir haben eine Veränderung – das haben Sie angesprochen –, und zwar im Bereich der Alg-II-Empfänger, bei den Kosten der Unterkunft. Aber das ist etwas, was bundesgesetzlich vorgesehen ist und getan werden musste. Der entsprechende Anstieg um 200 Millionen € spiegelt sich in diesem Nachtrag wider.
Letzter Punkt: Wir haben – politisch gewollt – eine Entscheidung im Rahmen des Veräußerungsprozesses der GSG getroffen, die sich in diesem Nachtrag niederschlägt. Auch das haben Sie nicht thematisiert. Sie setzen sich offensichtlich nicht mit den Entscheidungen auseinander. Es geht um die 50 Millionen €, die wir für die Bäderbetriebe vorsehen. Das ist eine gute Sache, und das beginnt im Jahre 2007 und ist in diesem Haushalt auch nachzulesen.
Summa summarum ist für den Finanzpolitiker bei einer Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt, die wir für richtig halten, auch mitentscheidend, dass wir bei der Neuverschuldung von geplanten 2,2 Milliarden € auf 174 Millionen € heruntergehen. Das ist eine deutliche Absenkung. Sie bedeutet, dass das, was wir uns in der Koalition vorgenommen hatten – gegen Ihren Widerstand –, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nun erstmals 2007 stattfindet. Erstmalig! Ab nächstem Jahr können wir in die Rückführung der Schulden eintreten.
Sie haben recht! Das ist einen Applaus wert. – Das war nicht selbstverständlich. Das spiegelt sich in diesem Nachtrag wider. Nichts ist in diesem Zusammenhang wichtiger für uns, als dass tatsächlich 2008 mit der Tilgung der Schulden begonnen wird.
In der Auseinandersetzung mit diesem Haushalt haben Sie eine Form gewählt, die ich als sehr beschränkt empfinde. Wir schauen noch einmal, wie sich die anderen Oppositionsfraktionen in dieser Hinsicht verhalten. Ich finde es beschränkt, sich nicht mit den Zahlen auseinanderzusetzen. Das Einzige, was Sie wirklich als Änderung beantragt haben, ist die Streichung einer Staatssekretärsstelle. Das ist sozusagen der Höhepunkt der parlamentarischen Beratung im Hauptausschuss gewesen. 93 600 €! Das ist das Niveau – in Anführungszeichen –, auf das Sie sich begeben haben, indem Sie fordern, dass diese Stelle gestrichen werden soll. Das ist absurd.
Ich komme noch einmal zu den beiden anderen Punkten, die Sie angesprochen hatten. Das eine ist der Umgang mit der Rücklage, und das andere ist der Umgang mit der stillen Einlage: Da haben wir Differenzen, und wir haben sie im Hauptausschuss noch einmal sehr sachlich und zielorientiert abgewogen und diskutiert. Es nützt nichts. Sie haben sich vor der Sommerpause bereits darauf versteift, ein Sondervermögen zu fordern, in dem Glauben, dass dieses das einzige Instrument sei, was es ermögliche, Kontrolle über das Risiko aus dem Bankenverkauf, das noch beim Land Berlin liegt, zu erhalten. Das ist nicht richtig.