Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Ich lasse jetzt zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen abstimmen, weil sich in den Vorgesprächen eine Mehrheit dafür abgezeichnet hat. Wer also dem Koalitionsthema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lag dem Ältestenrat die Entschuldigung von Frau Senatorin von der Aue vor, die ganztägig abwesend ist, weil sie auf der Konferenz der Justizminister und Justizministerinnen ist.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Sven Kohlmeier von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Welche Erkenntnisse zieht der Senat aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Kinderhilfswerkes, und
2. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund des Berichts und stetig steigender Kinderarmut die Streichung der Zuwendung für das Kinderprojekt „Arche“ in Marzahn-Hellersdorf ?
Danke schön, Herr Kollege! – Ich vermute, Herr Professor Zöllner, der Bildungssenator, wird antworten. – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ihre Vermutung ist wie immer richtig. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Laut dem Kinderreport 2007 des Deutschen Kinderhilfswerk ist die Kinderarmut in Deutschland dramatisch angestiegen. Um Armutskarrieren zu verhindern, fordert das Kinderhilfswerk neben familienspezifischen Steuererleichterungen die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und gezielte Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Unabhängig von den Ergebnissen des Kinderreports 2007 widmet sich der Senat seit Längerem als zentraler Aufgabe dem Thema Kinderarmut. Bereits mehrfach ist darüber berichtet worden, welche Maßnahmen unternommen werden, um den Folgen von Kinderarmut zu begegnen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des frühen Zugangs zur Bildungseinrichtung Kita durch ausreichende Platzkapazitäten, die Förderung des Kitabesuchs durch die schrittweise Einführung von beitragsfreien Kitajahren vor der Einschulung, der Ausbau der Tagesbetreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, die Intensivierung der Sprachförderung insbesondere von Kindern nichtdeutscher Herkunft in Kitas und Schulen. Insofern besteht Konsens oder sogar Übereinstimmung mit den Forderungen des Kinderhilfswerks.
Zur Frage 2: Es ist nicht Aufgabe des Senats, einzelne Entscheidungen von Bezirken zu bewerten. Auch finanziert der Senat keine Projekte mit ausschließlich bezirklichem Wirkungskreis. Wie ich gehört habe, soll die von Ihnen erwähnte Zuwendungsstreichung noch nicht Rechtskraft erlangt haben. Vielmehr gibt es Überlegungen, diese Streichung rückgängig zu machen. Ich glaube, dass angesichts des großen Ansehens, das sich die „Arche“ erworben hat, eine Rücknahme der Streichung auf eine überwältigende Zustimmung stoßen würde. Ich gehe davon aus, dass aus dieser Formulierung deutlich wird, was ich sagen würde, wenn ich zuständig wäre.
Danke schön, Herr Kollege Zöllner! – Jetzt gibt es eine Nachfrage vom Kollegen Kohlmeier – der auch das Wort hat!
Ich bedanke mich insbesondere für Ihre klaren Worte am Ende, die wir hier alle verstanden haben. Dennoch die Nachfrage: Heute war der Presse zu entnehmen, dass es auf Landesebene Bemühungen gibt, sich für die „Arche“ einzusetzen. So führt die Sozialverwaltung Gespräche mit dem Bezirk. Gibt es bereits Erkenntnisse, wie diese Gespräche verlaufen sind? – Im „Tagesspiegel“ von heute ist Frau Knake-Werner genannt.
Es gehört zu den faszinierenden Dingen der Berliner Politik, dass die Presse entweder korrekte oder teilkorrekte oder falsche Informationen veröffentlicht, bevor der Senat etwas davon weiß. Ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, welches Ergebnis die jetzt laufenden Gespräche haben.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Czaja von der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Czaja!
Herr Senator Zöllner! Vielen Dank für Ihre Antwort auf die Mündliche Anfrage! Ich habe noch eine spezifische Frage zum Thema „Arche“: Welche Möglichkeiten sehen Sie, wenn es ein übergeordnetes Interesses gibt, die Arbeit der Arche zu unterstützen, dies aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, sollte heute in der BVV der Antrag von SPD und CDU keine Mehrheit finden, die Arche wieder mit öffentlichen Mitteln auszustatten?
Sie werden verstehen, dass in einem Feld, in dem die Zuständigkeiten keinen beliebigen Spielraum lassen, eine präzise Antwort auf eine technokratische Frage nur schwer möglich ist. Ich weise allerdings darauf hin, dass wir zum Beispiel mit Lottomitteln nur Einrichtungen fördern, wenn sie von gesamtstädtischem oder Landesinte
resse sind. Das müsste man im Einzelfall prüfen, wobei die Planungen für das Jahr 2008 bereits abgeschlossen sind. Da im Einzelfall immer die Details betrachtet werden müssen, kann dies keine endgültige Antwort sein.
1. Treffen nach Kenntnisstand des Senats Berichte zu, wonach der neue Eigentümer des SEZ seinen im Kaufvertrag ausgehandelten Modernisierungsverpflichtungen nicht nachkommt?
2. Wenn diese Berichte zutreffen, was will der Senat unternehmen, damit insbesondere das Schwimmbad im SEZ wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen kann?
Danke schön! – Wer antwortet für den Senat? – Der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Dr. Sarrazin, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wansner! Dieses trifft so nicht zu. Der Eigentümer des SEZ hat sich verpflichtet, weiterhin das SEZ als Sport- und Erholungszentrum zu nutzen und dabei folgende Angebote zu machen: Sauna, Bowling, Sporthalle, Fitness und Hallenbad, und zwar alles in einer zeitlichen Reihenfolge. Bowlingbahn und Sporthalle sind bereits wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Sport- und Fitnessbereich wie auch der erste Teil der Sauna werden zum Jahresanfang eröffnet. Beim Hallenbad ist vom Käufer ein Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept zu erstellen und mit dem Verkäufer abzustimmen. Das ist geschehen. Das Außenbecken ist bereits in Betrieb, drei weitere Becken sind bau
lich fertig und gehen Ende dieses Jahres oder etwas später in Betrieb. Nach dem Vertrag besteht die Möglichkeit, dass auf Antrag des Käufers eine derartige Inbetriebnahme auch etwas später erfolgen kann. Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Käufer bisher alle seine vertraglichen Pflichten voll erfüllt hat und dies auch weiter tun wird. – Danke!
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir können also davon ausgehen, dass der Eigentümer – so, wie Sie es formuliert haben – seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, können Sie sich dazu heute hier verpflichten?
Jetzt gibt es eine weitere Nachfrage der Frau Abgeordneten Michels. – Bitte schön, Frau Michels, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Senator, dass Sie noch einmal diese Richtigstellung, die längst bekannt ist, hier in der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben! Ich frage Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es nahezu unerträglich ist, dass einige Parteienvertreter, insbesondere der Partei, der Herr Wansner angehört, das SEZ jahrelang immer nur dazu benutzen, Negativschlagzeilen zu produzieren,
ohne ein einziges Mal vor Ort gewesen zu sein, geschweige denn sich mit Alternativvorschlägen in den Prozess der Modernisierung einzubringen?
Ich will keine Bewertung abgeben, aber man darf erwarten, dass Abgeordnete, die sich für die Sache interessieren, diese auch einmal in Augenschein nehmen. Wenn ich
jetzt von Ihnen höre, dass diese Frage gestellt wurde, ohne dass sich irgendjemand vor Ort darüber informiert hat, dann bin ich schon sehr erstaunt, denn dann hätte man doch diese Stunde hier für andere, sinnvollere Fragen verwenden können.