Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Breitenbach! Zunächst einmal sage ich sehr klar: Wir begrüßen, dass es endlich ein Gesamtkonzept der Bundesagentur zur Personalausstattung der ARGEn bundesweit geben wird. Das haben wir bisher nicht gehabt. Bisher gab es stets eine Salamitaktik der Bundesagentur bei der Personalausstattung.
Es wurden immer Stellen bewilligt, in der Regel befristet, erst kurzfristig, dann länger befristet, ein Zustand, der mit viel Unsicherheit in der Arbeitssituation verbunden war. Wenn wir jetzt die 200 zusätzlichen befristeten Stellen nicht besetzen können, tun sich erhebliche Lücken in den einzelnen Jobcentern auf. Auch das halten wir für ein richtiges Problem. Das wird sich auf die Arbeitssituation in den Jobcentern und die Beratungssituation für die Erwerbslosen auswirken.
Welche Eingriffsmöglichkeiten es bei uns gibt? Wir haben ja eine ganze Menge erreicht. Wir haben Gespräche geführt, Briefe geschrieben, die Folge davon ist – das nehme ich einfach als unseren Erfolg –, dass die Bundesagentur jetzt endlich darüber nachdenkt, wie viel befristete Beschäftigung die ARGEn vor Ort überhaupt vertragen, und die Obergrenze deutlich absenkt. Wir haben in Berlin zurzeit 30 Prozent befristete Beschäftigung. Über eine Absenkung auf 10 Prozent sind wir sehr froh, weil dadurch eine Stabilisierung eintreten wird. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten, weiter Gespräche führen und hoffen, dass es uns damit gelingt, die Situation in den Jobcentern in Berlin zu verbessern.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Herrn Prof. Zöllner als Bildungssenator. – Herr Senator! Wie beurteilen Sie den Einsatz von privaten Wachschutzfirmen an
Neuköllner Schulen? Ist der Senat mit mir der Meinung, dass diese Art des Umgangs mit dem Thema Jugendgewalt bzw. Gewalt in Schulen durch die Verlagerung der Gewalt vom Schulhof vor die Schultore statt vernünftiger Maßnahmen zur Gewaltprävention kein angemessener Weg ist?
Herr Mutlu! Ich sage Ihnen gern auch hier wieder anlässlich einer spontanen Fragestunde, was ich seit mehreren Monaten mehrfach öffentlich sowohl schriftlich als auch mündlich zu diesem Thema gesagt habe. Ich glaube nicht, dass Wachschutz vor den Schulen eine Lösung des Problems darstellt. Die einzige Lösung des Problems ist ein System von Prävention und verantwortungsvoller Bildungsarbeit, die Schule zusammen mit den Elternhäusern leisten muss. Dieses lässt sich noch sehr lange über Einzelheiten ausführen. Es gehört aber der Ehrlichkeit halber dazu, dass für die äußere Sicherheit in diesem Bereich die Verantwortung der Bezirke gegeben ist, sodass ich mich nicht erdreiste, im Einzelfall, wenn es eine spezielle Situation ist, zu beurteilen – im Sinne von Ablehnung oder Bejahung –, dass die Verantwortlichen vor Ort zu einer solchen Maßnahme greifen. Es kann und darf nach meiner festen Überzeugung kein prinzipielles Mittel von grundsätzlicher Art sein.
Genau deshalb frage ich noch mal: Werden Sie als zuständiger Senator mit dem Bezirk Neukölln in diesem Fall – wir wollen hoffen, dass andere diesem Beispiel nicht folgen – Gespräche führen, um klarzumachen, dass diese Art der Gewaltverlagerung nicht der richtige Weg ist?
Der Senat ist auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zuständigkeiten in einem dauernden Gespräch mit den Bezirken, auch in dieser Sache.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich habe eine neue Frage an Senator Zöllner. – Herr Senator! Die Schulen sind personell komfortabel ausgestattet. Diese Aussage trifft recht valide die Steinbeis-Studie, die in der letzten Woche vorgestellt wurde. Z. B. ist nirgendwo das LehrerSchüler-Verhältnis, übrigens in allen Schularten, so niedrig wie im Land Berlin. In der Hauptschule kommt ein Lehrer auf 9,3 Schüler. Die Realität bezüglich Unterrichtsausfall oder personeller Ausstattung sieht anders aus. Wie gedenken Sie, diese auf dem Papier stehende komfortable personelle Ausstattung den Schulen tatsächlich zugute kommen zu lassen?
Ich bedanke mich für diese Frage. Sie ist eine Schlüsselfrage zur Weiterentwicklung des Berliner Schulsystems. Ich muss aber Ihre Feststellung, die Sie vor Ihre Frage gestellt haben, in einem Punkt korrigieren. Diese gute Ausstattung – ich sage nicht komfortabel, aber die objektiv beste Ausstattung, die wir in der Republik haben – steht nicht nur auf dem Papier, sie ist faktisch da – bezogen auf das gesamte Berliner Schulsystem. Das bedeutet, dass einzelne Klagen, die man hört, irgendwelche anderen Ursachen haben müssen.
Sie können aus meiner Sicht nur in zwei Bereichen zu finden sein: einmal, dass zugeordnete und vorhandene Ressourcen organisatorisch oder wie auch immer nicht optimal eingesetzt werden oder aber dass letzten Endes die Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Bereiche des Berliner Schulsystems nicht so ist, dass die im Vergleich zu anderen bessere Ausstattung dann auch vor Ort zur Wirkung kommt, sowohl in der Wahrnehmung als auch in den gehaltenen Stunden. – Das war etwas kompliziert ausgedrückt der Sachverhalt, dass man prinzipiell sehr wohl darüber nachdenken muss, ob z. B. die Verteilung zwischen Primarstufe und Sekundarstufe, zwischen den einzelnen Schularten – ich bin bereit, das alles anzusprechen – einmal überdacht werden muss, dass möglicherweise eine gute Ausstattung in einem Bereich, der nicht so problematisch ist, dazu führt, dass eine dann normale Ausstattung im Vergleich zu anderen Bundesländern aber wegen bestimmter Problemlagen negative Auswirkungen hat.
Diesem wird der Senat sich widmen. Wir haben ein kleines Beispiel in der Fragestunde gehört. Ich hielte es für verantwortungslos, wenn ich zulassen würde, dass vorhandene Ressourcen nicht optimal genutzt werden. Es ist eine Verpflichtung, die ich als Senator diesem Parlament gegenüber habe, dass ich das anvertraute Geld letzten Endes optimal einsetze. Dieser Senator wird sich auch der zweiten Frage stellen, ob die Zuordnung von Ressourcen, was normalerweise unter Organisationsrichtlinien zusammengefasst wird, in der Zuordnung zu Schularten und zu Abschnitten des Lernens, auch zu irgendwelchen Spezialzuschlägen, z. B. ndH und DaZ,
optimal ist, weil wir nur auf diese Art und Weise die Rendite bekommen für den hohen Ansatz an Geldmitteln, den dieser Senat den Berliner Schulen zur Verfügung stellt.
Ich bin froh, ich denke, dass wir demnächst mit einer AG Ressourcen rechnen können, Herr Senator. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Ich habe im Zusammenhang mit der Steinbeis-Studie eine weitere Frage. Die freien Schulen haben festgestellt, dass lediglich 52 bis 65 Prozent ihrer Gesamtkosten in Berlin abgedeckt werden. Sehen Sie nicht auch hier einen dringenden Handlungsbedarf, mehr Verlässlichkeit herbeizuführen, eine höhere Finanzierung für die Schulen in freier Trägerschaft zu veranlassen und sie nicht weiter zu deckeln? Denn wir wissen alle in diesem hohen Hause, dass diese einen wertvollen Beitrag zum Berliner Schulsystem leisten.
Der Senat und der Senator werden sich nachhaltig dafür einsetzen, dass das, was Grundlage des Parlamentsbeschlusses war, dass es nicht zu einem weiteren Absinken in diesem Bereich kommen kann, realisiert wird.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit dem Gongzeichen.
Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Gut! Dann machen wir es noch einmal. Wenn es Missverständnisse gab und Sie nicht schnell genug waren, dann löschen wir jetzt erst einmal wieder alles. Und jetzt geht es wieder mit Beginn des Gongschlags los.
Jetzt haben wir Frau Senftleben, Frau Matuschek und Herrn Trapp, wenn wir die alle schaffen. – Frau Senftleben! Jetzt bitte ich Sie wirklich inständig: nur eine Frage! – Das geht doch.
Doch, das geht wunderbar! – Ich frage Herrn Senator Zöllner: Welche Aufgaben hat die soeben eingerichtete Arbeitsgruppe Hort, und wann wollen Sie die nächste Arbeitsgruppe einführen?
Ich folgere aus Ihrem zweiten Teil der Frage, dass Sie mit den Arbeitsgruppen und Ergebnissen der bisher eingerichteten Arbeitsgruppen sehr zufrieden und glücklich sind. Dann deckt sich Ihre Gefühlslage mit der meinigen.
Die Arbeitsgruppe Hort wird sich mit dem in der Frage, die ich vorhin beantwortet habe, gestellten Zusammenhang befassen.
Das hat mich jetzt provoziert, eine Nachfrage zu stellen, wenn Sie die bisherigen Arbeitsgruppen ansprechen. Wann werden die Ergebnisse, die z. B. die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau in Schulen erarbeitet hat, umgesetzt?