Das hat mich jetzt provoziert, eine Nachfrage zu stellen, wenn Sie die bisherigen Arbeitsgruppen ansprechen. Wann werden die Ergebnisse, die z. B. die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau in Schulen erarbeitet hat, umgesetzt?
Es ist schön, welche Möglichkeiten ich zur Darstellung der erfolgreichen politischen Arbeit im Bildungsbereich durch diese Fragestunde bekomme.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von Sascha Steuer (CDU) und Mieke Senftleben (FDP)]
Sie haben sicher festgestellt, dass ich schon auf der Pressekonferenz beim Vorstellen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau eine Zahl in der Größenordnung von 30 Einzelmaßnahmen genannt habe, die ich sofort umzusetzen gedenke. Davon ist eine Größenordnung von 15 durch ein entsprechendes Schreiben von mir an die Schulen schon umgesetzt. Ich habe jetzt nicht in Erinnerung, in welchem Umfang die Lehrerinnen und Lehrer letzten Endes zusätzliche Belastungen durch außerunterrichtliche Tätigkeiten an Schulen haben und vor allen Dingen Schulleitungen damit entfallen. Ich habe im Moment den zweiten Schub der von meiner Verwaltung hinterfragten Vorschläge auf dem Tisch. Ich gehe davon aus, dass ich nicht mehr in dieser, aber in der nächsten Woche dazu komme zu entscheiden, welche der weiteren Vorschläge zum Bürokratieabbau wir umsetzen werden, sodass wir dann weit über die Hälfte der Vorschläge, die die Arbeitsgruppe gemacht hat, schon in der Größenordnung vier oder fünf Monate nach Vorliegen des Berichts umgesetzt haben, sodass ich davon ausgehe, dass die Schulen schon jetzt die Entlastung durch diese entschlossenen Maßnahmen des Senats spüren.
Vielen Dank! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Der „Tagesspiegel“ berichtet heute über ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang der Inhalt der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Verfahren, das nicht nur gegen den Berliner Flughafen, sondern auch gegen 54 andere durch die EUKommission angestrengt wurde, bekannt, und können Sie heute dazu etwas sagen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mir ist bekannt, dass da ein Verfahren läuft. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob die Stellungnahme der Bundesregierung in meinem Haus vorliegt.
Ach, ist ja was ganz Tolles und was ganz Neues, dass wir ein Interesse daran hatten, lieber Kollege, dass sich Schönefeld entwickelt und dass viele Menschen in diese Stadt kommen!
Das ist u. a. ganz wichtig, weil das natürlich Arbeitsplätze schafft, und zwar erhebliche, wenn ich einmal darauf hinweisen darf. Wir haben sichergestellt, dass in Schönefeld selbstverständlich nicht andere Fluggesellschaften diskriminiert werden. Insofern ist der Vorwurf, der dort erhoben wird, erstens kein neuer Vorwurf, ein alter Vorwurf, und zweitens hat auch die entsprechende Organisation, nämlich Flughafengesellschaft, auch entsprechend Stellung genommen und diesen Vorwurf mit Fakten entkräftet. Jetzt wird das Verfahren weitergeführt werden. – Wie gesagt, ich kann aus dem Stegreif nicht sagen, ob die Stellungnahme der Bundesregierung bei uns vorliegt.
Dann frage ich Sie nach Ihrer persönlichen Meinung: Halten Sie es für guten journalistischen Stil, ein EUVerfahren, das schon drei Jahre läuft, nur auf der einen Seite darzustellen und nicht die andere Seite zu beleuchten, die auch schon lange vorliegt, nämlich durch Stellungnahme der Bundesregierung?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich bin dafür bekannt, dass ich grenzenloses Vertrauen in journalistische Sorgfaltspflichten habe.
Herr Präsident! Ich frage Herrn Senator Dr. Körting. – Ist geplant, den Polizeiabschnitt 25 am Kurfürstendamm zu schließen und den Gewerbeaußendienst, der aus guten Gründen dezentral organisiert ist, in der Idastraße in Berlin-Pankow zu zentralisieren?
Herr Kollege Trapp! Es ist beabsichtigt, eine einheitliche Versorgung der Berliner Bezirke und dementsprechend auch der Polizeidirektionen mit Abschnitten vorzusehen. Das bedeutet, dass wir im Grundsatz davon ausgehen, dass pro Direktion sechs Abschnitte vorhanden sein sollten. Das bedeutet auch, dass man Überlegungen über die Direktion 2 anstellt. Jetzt kann ich nicht sagen, ob der Abschnitt 25 – – Doch, der 25 ist in der 2!
Selbstverständlich, deshalb 25! – Insofern wird es da auch Überlegungen geben, welcher Abschnitt geeignet ist, mit anderen Abschnitten zusammengelegt zu werden. Es geht nicht um den ersatzlosen Wegfall von Abschnitten, sondern es geht darum, dass Abschnitte teilweise mit wenig Polizeigruppen zusammengelegt werden mit Abschnitten, wo sie dann mehr Polizeigruppen haben. Das sind aber im Moment noch Überlegungsprozesse beim Polizeipräsidenten, die er intern mit seinen Leuten berät. Bis zu mir ist der Vorgang jedenfalls noch nicht als Vorlage zur Stellungnahme und zur Entscheidung gekommen.
Die Frage zur Zentralisierung des dezentral organisierten Gewerbeaußendienstes des Landeskriminalamts ist nicht beantwortet.
Kollege Trapp! Da gilt das Gleiche. Auch beim Landeskriminalamt gibt es Überlegungen, die verschiedenen Außenstellen an geeigneter Stelle zusammenzufassen, um die Arbeit zu effektivieren. Aber auch dies ist sozusagen einmal mündlich vorgetragen worden, ohne dass das spezifiziert worden ist, welche Örtlichkeiten im Einzelnen betroffen sind. Es ist aber nach meiner Kenntnis noch nicht zu einer Entscheidungsvorlage an meine Abteilung III gekommen.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Mutlu von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Herr Prof. Dr. Zöllner, wieder eine Frage an Sie! Wie will der Senat die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der 15 Berliner musikbetonten Grundschulen künftig gewährleisten und das Schulprofil der Musikbetonung an den betreffenden Grundschulen im Einzelnen erhalten?
Indem er nach Wegen sucht, die bisherige Ausstattung, die offensichtlich zur Profilierung nicht nur ausreichend war, sondern mit der die Betroffenen zufrieden waren, auf Dauer zu sichern!
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es an dieser Stelle keine Kürzungen geben wird und Sie definitiv dafür sorgen werden, dass diese 15 Grundschulen ihre sehr erfolgreiche Arbeit, die auch für die Entwicklung sozialer und kognitiver Kompetenzen wichtig ist, weiter fortführen können?
Das Schöne ist, dass die Sprache, wenn sie differenziert gebraucht wird, die Unterschiede deutlich macht. Zwischen „werden“ und „versuchen“ oder „einen Weg suchen“ ist ein Unterschied. Das, was ich gesagt habe, meine ich.
Danke schön, Herr Senator! – Damit hat die Spontane Fragestunde durch Zeitablauf ihren Abschluss gefunden.
Berlin als Hauptstadt der Innovationen – Schwung der Exzellenzinitiative für Wissenschaft und Forschung nutzen
Für die Besprechung beziehungsweise Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die Fraktion der SPD die Kollegin Koch-Unterseher. – Bitte schön, Sie haben das Wort!