Es gibt einige belegbare Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind, nämlich zum Beispiel die, dass Parkraumbewirtschaftung in der Konsequenz zu mehr Autoverkehr führt, weil 15 Prozent Autofahrten mehr umgeschlagen werden können. Der Autoverkehr wird also durch Parkraumbewirtschaftung gefördert, allerdings auch die Flächennutzung intensiviert.
Eine andere Binsenweisheit ist inzwischen auch: je geringer die Geschwindigkeit durch zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierungen, desto höher die Durchlässigkeit. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie mehr Autoverkehr haben wollen, dann müssen Sie auf die Varianten mehr Parkraumbewirtschaftung kommen und runter mit den Geschwindigkeiten, dann hätten Sie genau Ihre Ziele durchgesetzt.
Aber worauf kommen Sie? – Auf diese naheliegende Binsenweisheit kommen Sie eben nicht, sondern auf Ihren wunderschönen Antrag mit Park & Ride für weniger Lärm und attraktiven ÖPNV. Dann gucke ich mir den genauer an und frage mich: Was soll das? – Wenn Sie irgendwelche geeigneten Bahnhöfe im Kopf haben, wo Sie denn gerne Park & Ride hätten – zusätzlich zu den in Berlin schon vorhandenen neun Park-&-Ride-Parkplätzen mit über 200 Stellplätzen, 18 über 100 und 41 mit unter 100 Parkplätzen – , dann sagen Sie doch, von welchen Bahnhöfen Sie reden. Aber nein, das machen Sie nicht, Sie sagen das ganz pauschal.
Dann rufen Sie nach der Verkehrsmanagementzentrale. Was soll die denn machen? – Sie soll natürlich den Verkehr leiten. Das tut sie übrigens auch. Das hat uns viel Geld gekostet. Wollen Sie nun sagen, sie soll weniger regulieren? Dann wäre der Sinn der Verkehrsmanagementzentrale völlig absurd. Gucken Sie ins Internet! Da bekommen Sie eine schöne Reihe von Hinweisen, wie Sie Ihr Ziel am besten, am günstigsten, am kürzesten oder am schnellsten erreichen können.
Aber der Höhepunkt ist dann wieder die angebliche wirtschaftliche Kompetenz bei Ihnen, die sich leider wiederum als Subventionierung für private Unternehmen darstellt, indem Sie sagen: Die Flächen soll das Land zur Verfügung stellen, am besten noch pachtfrei. Erstens haben wir gar keine Flächen, und zweitens sollen dann auch noch Prämien an die privaten Betreiber von Park & Ride gezahlt werden. Da hört nun wirklich der Spaß auf. Private können in Berlin auch Parkraumbewirtschaftung betreiben. Das tun sie auch. In Parkhäusern kann man sich das sehr gut anschauen. Aber dass sie dafür staatliche, öffentliche Subventionen bekommen, das finde ich völlig daneben, und deswegen würden wir auch auf solche Ideen gar nicht kommen.
Gerade in Zeiten der Haushaltsnotsituation sollte man mit Subventionen für private Betreiber von Park-&-Ride-Plätzen nicht spielen – auch nicht gedanklich.
Kollegin Matuschek! Können Sie bitte so freundlich sein und uns sagen, was Sie gegen Park-&-Ride-Plätze haben und wie Sie darauf kommen, dass diese nicht zur Erhö
hung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im S-Bahnbereich, beitragen?
Ich habe nichts, aber auch gar nicht gegen Park & Ride gesagt. Ich habe Ihnen im Gegenteil aufgezählt, wie viel Park-&-Ride-Parkplätze im Rahmen eines vorhandenen Konzepts bereits umgesetzt worden sind.
Dagegen haben wir überhaupt nichts. Der Umstieg von Park & Ride in den Nahverkehr klappt an diesen Plätzen – einmal mehr, einmal weniger.
Wogegen ich mich ausgesprochen habe, ist der Umstand, dass die FDP einfach pauschal fordert, es müsse mehr Park & Ride geben und öffentlich subventioniert werden.
Das ist der falsche Weg. Wir setzen ganz deutlich auf Park & Ride, wo es geeignet ist, und auf Park & Bike – also Fahrradabstellplätze an den Zugangsstationen zum Nahverkehr, aber wir setzen vor allen Dingen auf ein Ja zum Nahverkehr, denn dieser hat mehr Kapazitäten, als Autos jemals in dieser Stadt transportieren könnten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen Park & Ride. Wir würden allerdings noch ein Stück weiter gehen wollen. Ein großer Teil des Autoverkehr wird durch die Brandenburger Berufspendler erzeugt. Wenn hier Abhilfe geschaffen werden soll, müssen Park&-Ride-Angebote bereits vor der Stadtgrenze vorhanden sein,
Es ist besser, wenn wir die Autofahrerinnen und -fahrer vor der Stadt abfangen, wenn sie dort die Chance haben, in die Bahn umzusteigen, anstatt sie in der Stadt in den Stau zu schicken.
Herr Gaebler! Sie haben das Beispiel Heinersdorf genannt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Park & Ride nicht funktioniert. Auf dem Weg von der Stadtgrenze bis Heinersdorf gibt es die großen Staus, dort steht man 20 Minuten auf der schmalen Straße. Wer dann am Park&-Ride-Platz angekommen ist, sagt sich: Jetzt fahre ich weiter, ich habe das Schlimmste überstanden. – Deshalb müssen die Plätze dorthin, wo sie effektiv sind.
Wir glauben, dass es neben den Park-&-Ride-Plätzen andere Steuerungsinstrumente und Anreize geben muss, damit das Auto stehen gelassen wird. Wir wissen: Solange es günstiger ist, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn, steigt niemand gern um. Deswegen glauben wir, dass neben Park & Ride wirtschaftliche Anreize notwendig sind, um die Pendler dazu zu bewegen, umzusteigen.
Parkgebühren wollen Sie jedoch nicht, das haben wir gerade gesehen. Sie sind massiv mittels eines Bürgerbegehrens dagegen vorgegangen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wenn Sie jedoch Parkgebühren als Steuerungsinstrument ablehnen und sie als Abzocke empfinden, müssen wir über andere Modelle der Verkehrsfinanzierung nachdenken. Was halten Sie beispielsweise von der Pendlerabgabe? Eine Pendlerabgabe für Autofahrerinnen und -fahrer, die dafür genutzt wird, die Bahn billiger zu machen,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält einen attraktiven und vor allem preiswerten ÖPNV für alternativlos. Diesbezüglich darf es keine Denkverbote geben. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam Konzepte entwickeln, mit denen wir den ÖPNV preiswerter machen können! Mir ist klar, dass dies wieder Kontroversen hervorrufen, dass der Begriff Abzocke eine Rolle spielen wird, aber wir wissen alle, dass der Verkehr klimafreundlicher werden muss und dass das Auto, in dem nur ein Berufspendler sitzt, die umweltschädlichste Form der Fortbewegung ist, die die höchsten Co2-Emissionen erzeugt. 40 Prozent der CO2-Emissionen in den europäischen Großstädten kommen aus dem Verkehr. Wenn wir hier nicht gegensteuern, können wir so viel Wärmedämmung anbringen und Energie an anderen Stellen sparen, wie wir wollen, dann schlittern wir dennoch in die Klimakatastrophe. Deshalb müssen wir ein anderes Mobilitätsverhalten finden und sowohl den Weg beschreiten, effizientere Autos mit weniger Verbrauch herzustellen, als auch den, uns anders zu bewegen. Dafür benötigen wir eine andere Form der Finanzierung. Wir haben erlebt, dass das kontinuierliche Drehen an der Preisschraube Fahrgäste vertreibt. Die BVG hat im Gegensatz zu anderen Nahverkehrsunternehmen eine Stagnation der Kunden zu verzeichnen, andere Verkehrsbetriebe hingegen legen um 4 bis 5 Prozent zu. Lassen Sie uns deshalb die Park-&-RideKonzepte gemeinsam mit Brandenburg entwickeln, lassen Sie uns nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen, die Bus und Bahn fahren attraktiver und preiswerter machen! Nur
so gewinnen Sie die Akzeptanz der Autofahrerinnen und -fahrer für Park & Ride in Berlin und im Umland.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. – Ich höre keinen Widerspruch.
Für die Beratung steht den Fraktionen wie immer Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Dr. Arndt – bitte!
[Michael Schäfer (Grüne): Große Priorität scheint es nicht zu sein, so wenig wie von der SPD-Fraktion da sind!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Märkte und damit Wohnungsmärkte können nur unter bestimmten Voraussetzungen effizient und effektiv funktionieren. So bedarf es einer höchstmöglichen Transparenz und damit soliden Informationsbasis für die Mieter und Vermieter in dieser Stadt. Ein qualifizierter Mietspiegel dient der Informationsverbesserung der Marktteilnehmer. Er ist ein wichtiges ordnungspolitisches Instrument und bietet erstens Rechtssicherheit, es schützt damit die Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen, sowie zweitens für die Vermieter eine verlässliche Grundlage, ohne dass aufwendig Vergleichsobjekte gesucht oder teure Gutachten beauftragt werden müssen.
Zur Rechtssicherheit einer sozialverträglichen Mietentwicklung und eines berechenbaren und fairen Verhältnissen zwischen Vermietern und Mietern tragen insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei. Sie sind besonders vor dem Hintergrund ihrer Vorbildfunktion aufgefordert, sich bei der Ermittlung der ortüblichen Vergleichsmiete ausschließlich an den Berliner Mietspiegel zu halten.