insbesondere auch Bedenken vorzutragen und Vorschläge zu unterbreiten hat – allerdings intern. Wenn er nach außen auftritt, trifft ihn wie alle anderen Beamten auch das Mäßigungsgebot.
Wenn Sie den betreffenden Vortrag von Herrn Reusch einmal nachvollziehen, werden Sie feststellen, dass Herr Reusch sich selbst darüber im Klaren ist, dass die Thesen, die er vertreten hat, durchaus streitbar genannt werden können, um nicht zu sagen, dass er sich selbst sehr sicher darüber ist, dass viele seiner Vorschläge derzeit als nicht mit der Verfassung vereinbar gewertet werden können. Insoweit liegt durchaus die Vermutung nahe, dass er das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot nicht eingehalten hat.
Ich frage Herrn Senator Zöllner: An wie vielen gebundenen Ganztagsgrundschulen wird das Mittagessen seit dem 1. Januar bezuschusst, und an wie vielen Ganztagsgrundschulen wurde bereits ein Härtefallfonds eingerichtet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die haushaltsmäßigen Voraussetzungen Ende des Jahres getroffen wurden, arbeiten wir mit allem Nachdruck an der schnellstmöglichen Umsetzung. Ich gehe davon aus – da die entsprechenden Abstimmungen noch nicht erfolgt sind –, dass noch an keiner der genannten Schulen dieser Härtefonds eingerichtet ist.
Herr Senator! Wenn wir heute schon konstatieren müssen, dass bislang kein Mittagessen bezuschusst wird, können Sie uns wenigstens eine zeitliche Perspektive nennen, zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2008 damit zu rechnen ist?
Jetzt geht es weiter mit einer spontanen Frage des Kollegen Liebich von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Herr Wolf! Sie haben am Dienstag den Vorschlag unterbreitet, dass dann, wenn ein Land Subventionen gibt, es für einen bestimmten Zeitraum einen Anteil an dem Unternehmen erwerben solle, womit ein Aufsichtsratssitz verbunden wäre. Mich interessieren Ihre Überlegungen, die Sie zu diesem Vorschlag bewogen haben.
Herr Liebich! Sie wissen, dass wir gegenwärtig in der Bundesrepublik eine Diskussion über die Subventionspraxis haben. Wir haben auch in Berlin leidvolle Erfahrungen gemacht – ich erinnere an den Fall Samsung und andere –, dass Unternehmen hohe Millionensubventionen mitnehmen, den Standort nach Ablauf der Bindungsfrist verlassen, an anderer Stelle neue Standorte errichten und neue Subventionen mitnehmen. Der aktuellste Fall ist Nokia in Bochum. Deshalb müssen wir – sowohl in der Bundesrepublik als auch europaweit – eine Diskussion über die Subventionspraxis führen, weil es nicht sein kann, dass sich die Kommunen und Länder in der Standortkonkurrenz gegenseitig einen Wettbewerb über die Höhe der Subventionen leisten und die Unternehmen der lachende Dritte sind, ohne dass Standortsicherheit und gesellschaftliche Verantwortung dieser Unternehmen gewährleistet sind.
Ich habe in diesem Zusammenhang gesagt, es ist eine der Möglichkeiten, darüber nachzudenken, Subventionen stärker an den Erwerb von Beteiligungen zu binden. Wir tun das in Berlin – und nicht nur in Berlin – schon seit geraumer Zeit bei jungen technologieorientierten Unternehmen. Insofern ist das kein sehr ungewöhnlicher Vorschlag. Ich erinnere an die erfolgreiche Arbeit der IBBBeteiligungsgesellschaft, aber auch an andere Beteiligungsformen. Andere Vorschläge, auch von gewerkschaftlicher Seite, gehen dahin, z. B. Regelungen zu schaffen, dass Unternehmen bei Verlagerungen ihres Unternehmenssitzes oder ihrer Produktionsstätte an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden, die damit verbunden sind, und zwar nicht nur über Sozialpläne, sondern an den gesellschaftlichen Kosten, die der Kommune oder dem Land entstehen. Diese Debatte müssen wir führen. Es ist Aufgabe der Europäischen Union und der Bundesebene, darüber nachzudenken, wie die Subventionspraxis – wobei man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten darf, weil bestimmte zielgerichtete Subventionen nach wie vor, gerade für strukturschwache Regionen, sinnvoll sind – so geändert werden kann, dass Subventionsmissbrauch und Subventionstourismus von Unternehmen ein Riegel vorgeschoben oder zumindest versucht wird, ihnen strengere Regeln aufzuerlegen.
Herr Wolf! Welche Schritte wollen Sie als Nächstes gehen, um die Diskussion zur Verhinderung des Subventionstourismus – wie Sie es nennen – zu beginnen?
Herr Liebich! Das Thema wird immer wieder im Kreis der Wirtschaftsminister diskutiert. Wir hatten z. B. vor einiger Zeit eine Diskussion – wieder ein anderes Thema, ein anderer Vorschlag –, inwieweit man bei der Praxis der GA-Förderung stärker von den sogenannten verlorenen Zuschüssen zu rückzahlbaren Subventionen übergeht, was zumindest Mitnahmeeffekte reduziert. Wir werden die Diskussion weiter führen. Ich hoffe, dass die Beispiele, die wir aktuell haben, jetzt dazu führen, dass es eine breitere Diskussion gibt und nicht das eintritt, was in der Vergangenheit leider häufig festzustellen war, dass man sich wieder auf die örtliche Subventionspraxis im Standortwettbewerb zurückzieht, ohne dass eine politische Initiative daraus entstanden ist.
Jetzt geht es weiter mit einer spontanen Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nach dieser extrem kritischen Frage von Herrn Liebich habe ich auch eine solche. Meine Frage richtet sich an Senatorin Lompscher. – Frau Lompscher! Frau Junge-Reyer hat Anfang der Woche öffentlich eine Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubau und Sanierungen im Land Berlin gefordert. Ist das anders zu verstehen als eine Kritik an Ihnen als der zuständigen Senatorin, die ein entsprechendes Gesetz noch immer nicht auf den Weg gebracht hat?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schäfer! Ich würde das nicht als Kritik verstehen, sondern als eine Überlegung zum richtigen Zeitpunkt bezeichnen. Wir haben aktuell die Diskussion über das integrierte Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung im Bundesrat. Da ist u. a. das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der Diskussion. Wie Sie sicherlich wissen, hat es im Vorfeld der Einbringung in den Bundestag heftige Auseinandersetzungen in der
großen Koalition mit dem Ergebnis gegeben, dass es im Entwurf des Bundesgesetzes – das ist noch nicht beschlossen – zunächst keine Benutzungspflicht im Bestand gibt, dafür aber den Ländern eine weiter gehende Regelungskompetenz zugebilligt und ein Förderprogramm mit 500 Millionen € jährlich aufgelegt werden sollen. So weit, so gut bzw. so schlecht, denn eine Benutzungspflicht auf Bundesebene würden bestimmte Fragen beantworten. Wir müssen allerdings die Entscheidung des Bundesrats abwarten. Der Umweltausschuss tagt hierzu am 30. Januar. Ich möchte den Beratungen dort nicht vorgreifen, aber wir haben – wie auch immer es im Bundesrat ausgehen wird – die Möglichkeit, in Berlin eigenständig tätig zu werden.
Danke! – Was wird denn aus der von Ihnen angekündigten Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts für den Klimaschutz, nachdem Frau Junge-Reyer Ihren Vorschlägen öffentlich teils widersprochen und diese teils als Illusion bezeichnet hat? Verstehen Sie das vielleicht als Kritik?
Herr Schäfer! Natürlich ist es wichtig, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, denn letztlich – das ist der entscheidende Punkt – geht es um den Zusammenhang zwischen Maßnahmen, die für den Klimaschutz ohne Abstriche notwendig sind, und Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowohl der Vermieter als auch der Mieter. Wir haben eine andere Situation als beispielsweise Freiburg. Wir haben 90 Prozent Mieterinnen und Mieter, und wir haben eine Einkommenssituation in dieser Stadt, die sich von anderen in Deutschland unterscheidet. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, Klimaschutzfragen und soziale Aspekte im Zusammenhang zu diskutieren.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Schmidt von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Innensenator, bei dem auch die Verwaltungsreform angesiedelt ist. – Ist es nach Ansicht des Senats zutreffend, dass die gesamte Verwaltungsreform in der Luft hängt und verzögert wird, bis sich die Koalition über die Frage des politischen Bezirksamts geeinigt hat?
Herr Kollege Schmidt! Da scheinen Sie einiges durcheinanderzubringen. Mit dem Begriff Verwaltungsreform bezeichnen wir, dass Verwaltung permanent auf dem Prüfstand stehen muss, dass man sich permanent um eine stärker effektive Ausrichtung kümmern muss, dass Verwaltung für den Bürger da sein muss. Die Frage des politischen Bezirksamts betrifft die Organisation der politischen Spitze des Bezirks. Die Ausrichtung des Bezirksamts haben wir bereits mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem er eine Vereinheitlichung der Ämterstruktur – in Übereinstimmung mit dem Rat der Bürgermeister – und eine Reduzierung der Zahl der Bezirksamtsmitglieder um eines vorschlägt. Die Verwaltungsreform bringen wir permanent durch entsprechende Projekte auf den Weg, z. B. einheitliche Rufnummer 115, Ausrichtung der Berliner Verwaltung auf eine stärkere Nutzung der IT-Infrastruktur, auf Online-Angebote und E-Government. Die Frage des politischen Bezirksamt, wie nachher die Menschen gewählt werden, die an der Spitze der Verwaltung stehen, ist ein winziges Steinchen, aber nicht mit der Verwaltungsreform zu verwechseln.
Vielen Dank, Herr Senator! – Wenn das so ist, wie kann denn diese Meinung bei einzelnen Mitgliedern der Regierungsfraktion und in der Presse entstehen, dass es dort einen engen Zusammenhang gebe?
Einen engen Zusammenhang zur Verwaltungsreform als solcher vermag ich nicht zu erkennen. Es mag sein, dass bei der Frage des Zuschnitts der Bezirksamtsressorts die Frage, ob die politisch oder anders zusammengesetzt werden, in der Debatte eine Rolle spielt. Dies alles hat mit
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun werden die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt. Sie können sich mit dem Gongzeichen melden.