Vielen Dank! – Herr Senator Zöllner! Ich habe eine Frage zum Thema Schulessen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass unsere Fraktion das erstmalig im Plenum thematisiert hat unter der Überschrift „Hungernde Kinder an gebundenen Ganztagsschulen“. Passiert ist, wie Sie eben sagten, immer noch nichts. Ich frage Sie ganz konkret: Müssten nicht alle diejenigen in diesem Hause, die der Partei des Demokratischen Sozialismus angehören, nicht endlich einmal rote Ohren kriegen?
Ich meine, dass alle, die an dieser Entscheidung mitgewirkt und sie letzten Endes zustande gebracht haben, eine beispielhafte Lösung in der Bundesrepublik Deutschland für das Mittagessen an Schulen gefunden haben. Wir können stolz darauf sein.
Nun kann ich mir die Nachfrage doch nicht verkneifen, wenn Sie allein den Lösungsvorschlag loben. Noch mehr müssten Sie doch loben, wenn dieser endlich einmal umgesetzt werden würde.
Es ist leider so: Wenn es verschiedene Alternativen gibt, ein Problem zu lösen, dann gibt es zwangsweise unterschiedliche verwaltungsmäßige Abläufe. Wenn man nicht genau weiß, auf welchem Lösungsweg man die Sache angeht, kann man die Verwaltungsabläufe nicht im Voraus sicherstellen. Ich bedauere auch, dass es nicht zum 1. Januar greift, aber ich denke, da die Lösung auch jetzt in Berlin schon vorbildlich ist und viel besser als in anderen Bundesländern, wird die Verzögerung von ein oder zwei Monaten zu verkraften sein.
Herr Präsident! Meine Frage geht auch an den Bildungssenator Prof. Dr. Zöllner. – Herr Senator! In der Presse war zu lesen, dass Sie erklärt haben sollen, dass die Versorgung der Schulen mit einer hundertprozentigen Lehrerausstattung anscheinend vor Ort nicht auskömmlich sei. Daher meine Frage: Was bedeutet das für die Organisationsrichtlinien für das neue Schuljahr? Heißt es, dass Sie nachsteuern werden und zusätzliches Personal neben den anvisierten 118 Stellen ab Februar einstellen wollen?
Ich habe mich nicht in den von Ihnen zitierten Formulierungen geäußert, bin aber trotzdem gern bereit, auf das von Ihnen angesprochene Problem einzugehen. Ich habe darauf verwiesen, dass für die Schulen 100 Prozent in Bezug auf die Flexibilität, die sie haben, nicht das Gleiche bedeuten muss – aufgrund der speziellen Art, in der in Berlin Lehrerwochenstunden an Schulen zugewiesen werden. Wenn der Kernbereich der Zuweisung auf einem sogenannten Schülerfaktor beruht, kann es sein, dass bei einer günstigen Zahl von Schülerinnen und Schülern eine sehr gute Ausstattung in Bezug auf Lehrerwochenstunden vorliegt; das heißt, die einzelne Schule hat spürbar mehr Lehrerwochenstunden, als sie braucht, um die Stundentafel abzudecken. Ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ungünstig, dann kann es sein, dass die Spanne, die über der notwendigen Anzahl von Lehrerwochenstunden liegt, um die Stundentafel abzudecken, nur sehr gering ist. Das bedeutet logischerweise, dass im Fall von Erkrankungen ö. Ä. die Flexibilität an beiden Schulen
sehr unterschiedlich ist. Und in jedem Fall ist die Zuweisung korrekt 100 Prozent, weil sie nach den gültigen Richtlinien erfolgt.
Wenn der Sachverhalt so ist, wie ich ihn geschildert habe, meine ich, muss man darüber nachdenken, ob man den Vorteil einer rein schülerbezogenen, auf einen Faktor abgestellten Zuweisung, der vor Ort den Anreiz setzen soll, effizient mit den Lehrerwochenstundenzuweisungen und der Klassenbindung umzugehen, nicht mit einem System verbinden kann, das zumindest eine gewisse Grundversorgung, die in jedem Fall ausreicht, kombiniert. In dieser Nachdenkensphase bin ich zurzeit.
Ich freue mich über diese neue Erkenntnis, dass da einiges nicht stimmt. Da Sie in dieser Phase des Nachdenkens sind, würde ich gern wissen, ob diese Phase bis zum Ende des Schuljahrs abgeschlossen ist, damit die Schulen im neuen Schuljahr besser und stabiler planen und Unterrichtspläne machen können, sodass kein oder wenig Unterricht ausfällt.
Ich unterstelle, dass sie meinen, dass das notwendig wäre, und ich meine, es ist notwendig. Wenn es nämlich Veränderungsbedarf gibt, sollte man ihn so zügig machen, dass er zum neuen Schuljahr schon greift.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regieren Bürgermeister, weil ich gerade wieder daran vorbeigekommen bin: Halten Sie es für erforderlich, dafür zu sorgen – sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene –, dass die Berliner Innenstadt, vor allem das Regierungsviertel, einigermaßen frei von provinzieller Vermüllung, Würstchenbuden u. Ä., gehalten wird? Insbesondere denke ich an das eher an eine Dorfkirmes von Fußgönnheim erinnernde kleine Pseudoriesenrad auf dem Gelände der hessischen Landesvertretung u. Ä. Ist es nicht erforderlich, so etwas vor der Berlinale wieder wegzuräumen?
Herr Präsident! Herr Lindner! Ich freue mich, dass Sie wieder einmal die Stadt besucht und neue Erkenntnisse gewonnen haben. Der hessische Kollege, den wir immer pflegen sollen – habe ich von Ihnen gehört, weil wir ihn als Bündnispartner brauchen –, ich finde es nicht gut, dass Sie den so betiteln. Der ist nämlich stolz auf sein Riesenrad. Deshalb bin ich jetzt im Zwiespalt, denn Sie sagen mir, ich soll nicht immer so forsch gegenüber dem Kollegen auftreten. Ich werde den also nicht so anmachen, wie Sie das eben gewollt haben.
Ich fand, es sah ganz nett aus. Für mich war überraschend, dass offensichtlich jeder in seinem Vorgarten ein Riesenrad hinstellen kann, ohne dass er eine Genehmigung benötigt. Das finde ich erstaunlich, weil man normalerweise in Deutschland eine Genehmigung braucht, um einen Gartenzwerg aufzustellen. Aber das Ding ist ein mobiles Bauwerk, jedenfalls kann er es da aufstellen. Ich gehe davon aus, dass er es auch wieder abräumt.
Aber Herr Lindner wollte doch, dass es zur Berlinale schon abgeräumt wird. So lange ist er noch im Amt, auch wenn die Kollegin Ypsilanti am Sonntag gewählt wird. – Ansonsten gebe ich ihnen immer recht: Wir arbeiten daran, dass die Stadt noch schöner wird. Für Hinweise, was Sie persönlich stört, sind wir dankbar.
Jenseits Ihrer karnevalistischen Betrachtung der Angelegenheit: Wollen Sie denn nicht versuchen, gesetzgeberisch derart initiativ zu werden, dass es gewährleistet ist,
dass die Berliner Innenstadt wie beispielsweise Paris, London oder Madrid, wo man sich ähnlichen Müll in der Innenstadt nicht vorstellen kann, ein so angemessenes Aussehen hat, dass sie der deutschen Hauptstadt würdig ist?
Aber das als Müll zu bezeichnen, das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben es ertragen, dass Hessen da für sich Werbung machen wollte. Viele Berlinerinnen und Berliner und Besucher haben es auch genutzt. Insofern müssen wir es hier nicht übertreiben. Die Frage nach der Bauordnung hat auch schon die Stadtentwicklungssenatorin überrascht. Wir haben das prüfen lassen. Es ist so, wie ich es gesagt habe. Da müsste man etwas ändern. Aber ansonsten ist der Appell – das machen wir auch mit dem Runden Tisch Tourismus, wir haben selbst Begehungen in der Stadt gemacht –: Das Erscheinungsbild – dazu gehört auch Sauberkeit – ist ein prägender Eindruck, den Menschen aus der Stadt mitnehmen, wenn sie wieder nach Hause fahren. Wir bekommen oft Briefe, in denen Lob für die Attraktivität der Stadt ausgesprochen, aber auch über Kleinigkeiten geklagt wird, die Menschen durchaus beeinträchtigen können. Daran arbeiten wir.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Buchholz von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Umweltsenatorin Frau Lompscher. Seit 24 Tagen gibt es in Berlin eine Umweltzone. Daher ist meine Frage: Wie erklären Sie sich, dass entgegen dem Geschrei, das wir hier im Parlament gehört haben, dass zum 1. Januar 2008 das Verkehrschaos über Berlin hereinbrechen und der Wirtschaftsverkehr einbrechen werde – wenn man sich die belanglosen Fragen der FDP anschaut, sind offensichtlich keine anderen Themen für die Opposition vorhanden –,
Herr Präsident! Herr Buchholz! Zunächst kann ich das als Zeichen dafür werten, dass wir es gut vorbereitet haben und die Informationen offensichtlich so weit gestreut
worden sind, dass sich alle, die es für erforderlich gehalten haben, entsprechende Plaketten, Ausnahmegenehmigungen usw. besorgt haben. Da, wo es noch fehlt, kann es noch nachgeholt werden, weil der Senat kurz vor Weihnachten angekündigt hat, er werde erst ab 1. Februar die entsprechenden Bußgelder erheben. Ansonsten sind es bestimmte Dinge, die wir noch nicht mit Zahlen belegen können. Aber es gibt Hinweise darauf, dass es eine Modernisierung im Fahrzeugbestand in Berlin gegeben hat. Wir warten aber die offiziellen Zahlen ab, um es zu belegen. Wenn es so wäre, wäre ein Ziel der Umweltzone schon erreicht, denn durch den Ersatz besonders schadstoffstarker Fahrzeuge ist bereits ein großer Beitrag zur Luftreinhaltung erbracht worden.