Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Dieses Thema haben wir hier schon einmal erörtert, ich glaube, auch im Kulturausschuss. Es war eine Entscheidung des Museums. Soweit mir bekannt ist, wird zurzeit daran gearbeitet, Regelungen zu schaffen, die die Problematik lösen. Es hängt aber letzten Endes damit zusammen, dass bei der Erweiterung der Fläche davon auszugehen war, dass nicht zu viele Planstellen geschaffen werden. Aufgrund von Rechtsprechungen besteht die Gefahr, die befristeten Arbeitsverträge umzuwandeln. Insofern muss das vor Ort diskutiert werden, und es wird auch diskutiert.
Herr Regierender Bürgermeister! Halten Sie es für eine nachvollziehbare und in sich geschlossene Politikkonzeption, wenn die rot-rote Regierung einerseits über Mindestlöhne und gerechte Arbeitsbedingungen redet, andererseits bei solchen Konstruktionen aber sagt, es gehe darum, keine festen Arbeitsstellen mehr zu schaffen, sondern dem Prinzip Hire and Fire zu huldigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich halte es für richtig, dass sich öffentliche Einrichtungen, die nur ein beschränktes Budget haben, mit privaten Einrichtungen vergleichen lassen müssen und dementsprechend Sorge dafür tragen müssen, dass sie die Entwicklung der Personalkosten noch beeinflussen können. Es ist keine Willkür des Museums, sondern es war Grundlage der Erweiterung, auch des Budgets. Das ist kein Geheimnis. Die Grundfra
ge ist, ob sich die rechtliche Konstruktion, wie sie gewählt worden ist, auch im Interesse der Beschäftigten halten lässt. Im Übrigen gibt es gerade bei Museen immer wieder temporäre Jobs. Viele Studentinnen und Studenten und andere haben ein Interesse daran, solche befristeten Jobs zu bekommen. Daran kann ich nichts Böses erkennen.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Kollegin Görsch von der Fraktion der CDU. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage zur ILA. – Ist dem Senat das Flugprogramm bekannt, und hat der Senat davon Kenntnis, dass zur ILA zwei Staffeln – eine Staffel aus der Schweiz und eine aus Indien – 500 Fuß hoch über besiedeltes Gebiet fliegen werden?
Wie schützen Sie die Anwohner vor Lärm über 100 Dezibel und einer möglichen Katastrophe? Oder ist der Fluglärm in der Show die Freiheit der Demokratie ohne Rücksicht auch gegenüber dem Bezirk TreptowKöpenick?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es freut mich, dass Sie – obwohl Sie so ein Schild auf Ihrem Tisch haben – sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht von Fluglärm betroffen sind.
Ich würde mich natürlich freuen, wenn dies dann für alle Flughäfen gilt, für Tegel und für Tempelhof. Deshalb ist es schon beeindruckend, dass Sie mit diesem Schild vor der Nase ausgerechnet diese Frage stellen
und anschließend applaudieren werden, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender – dynamisch, wie wir das kennen – für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof für 3 bis 4 Millionen Passagiere plädieren wird, sodass die Menschen durch Fluglärm beeinträchtigt werden, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sonderveranstaltung, sondern das ganze Jahr über. Eine wunderbar konsequente Politik, die die CDU verfolgt! Herzlichen Glückwunsch dazu!
Eine Staffel zu fliegen, ist ein Formationsflug. Da sind mindestens sechs bis acht Maschinen beteiligt. Und die 500 Fuß hoch! Das sind 160 Meter über Ihrem Kopf, falls Sie da wohnen würden.
[Gelächter bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen – Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe das jetzt durch Sie erfahren. Ich hatte auch keinen Anlass, das zu bestätigen. Dazu gibt es Genehmigungsbehörden, die das entsprechend genehmigt haben.
und immer zwischen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender unterscheidet, also höchstwahrscheinlich Ihre Parteivorsitzende dort hingehen wird, und ich bin ganz sicher, dass sie bei dem Rundgang und der Besichtigung gerade diese Flugvorführung präsentiert bekommen wird. Also wenden Sie sich doch bitte an die Bundeskanzlerin, dass sie das stoppen soll! Bitte wenden Sie sich an Ihre Bundeskanzlerin, dass sie unsinnigen Flugbetrieb in Berlin stoppen soll!
Sie ist jetzt die Expertin dafür. Bitte wenden Sie sich mit einem dringenden emotionalen Appell: Völker der Welt, hört auf diese Bundeskanzlerin! – an die Bundeskanzlerin, um die Bevölkerung in Treptow zu schützen!
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Senatorin Lompscher. – Frau Senatorin Lompscher! Warum unterstützt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit des Vattenfall-Konzerns zur Durchsetzung eines neuen KWKKohlekraftwerks in Berlin-Lichtenberg mit 530 000 € aus dem Energiefonds für eine große KWK-Kampagne?