zum Beispiel durch den Verkauf des Hafens einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten könnte.
Ich frage Sie: Was haben wir denn in Berlin an Vorschlägen zu erwarten, wenn er den Bremern so etwas vorschlägt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ratzmann! Sie wissen, dass es bei dieser Arbeitsgruppe darum ging, dass die drei Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein behauptet haben, dass ihre von ihnen dargestellte Haushaltssituation systembedingt und eine von allein nicht veränderbare Situation ist. Dementsprechend hat es eine Arbeitsgruppe gegeben, die zu überprüfen hatte, ob das so ist oder ob das nicht der Fall ist. Selbstverständlich ist in dieser Arbeitsgruppe auch die Vermögenslage der einzelnen Länder zu überprüfen, wie das Bundesverfassungsgericht das mit uns auch getan hat. Uns haben auch andere Länder vorgeworfen, wir hätten Kapitalwerte, die wir, bevor wir in die weitere Verschuldung gehen oder Hilfe von anderen anfordern, aktivieren müssten.
Der Senat hat eine ziemlich eindeutige Position zu der Privatisierungsfrage. Wir sagen, dort, wo öffentliche Daseinsvorsorge betroffen ist, sollte es keine Privatisierung geben oder nur minimal und sehr gut begründet, weil wir der Auffassung sind, dass das in staatlicher Hand bleiben sollte. Bei der Eigentümerschaft der Hafen-GmbH kann ich nicht erkennen, ob das für die Daseinsvorsorge der Bremerinnen und Bremer so wichtig ist. Es ist ein ökonomischer Faktor, für die Entwicklung der Region Bremen/Bremerhaven sicherlich sehr wichtig, auch in Konkurrenz zu dem großen Hafen in Hamburg oder anderen Häfen. Insofern glaube ich, dass das ein wichtiges Projekt ist. Ob das in einer öffentlichen Eigentümerschaft sein muss oder ob das nicht privat sein könnte – da sehe ich
Nun hat uns ja – Sie haben es angesprochen, Herr Wowereit – das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch gesagt, wir müssten eine ganze Menge an Vermögenswerten aktivieren. Ich erinnere mich, dass insbesondere Sie heftig gegen diese Vorschläge und gegen das Urteil zu Felde gezogen sind. Kann man das als späte Rache an den Ländern, die uns damals nicht beigestanden haben, verstehen, dass der Finanzsenator so etwas in einen Vorschlag schreibt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ratzmann! Der Senat lässt sich nie von solch niederen Instinkten wie Rache leiten.
Insofern können Sie das ausschließen. – Wir haben in Berlin zwar zwangsweise unsere Bankgesellschaft verkauft, aber der rot-rote Senat hat nie gesagt, dass die Bankgesellschaft zur Daseinsvorsorge gehört, sodass wir sie unbedingt hätten halten müssen.
Ja, sehr schön! Das löst das Problem nicht. – Genauso beispielsweise ein vergleichbares Projekt: Hafen und Flughafen. Da ist mir nicht erinnerlich, dass wir gesagt hätten, aus ideologischen Gründen müsse das immer in öffentlicher Hand sein. Das haben wir nicht beschlossen. Es macht aus ökonomischen Gründen viel Sinn, nachdem wir so viel investiert haben, die Früchte des Erfolgs selbst zu ernten. Das ist eine andere Frage. Aber das ist für mich ein Unterschied zu Krankenhäusern beispielsweise, auch zu einem definierten Bestand an Wohnungen und den Mehrheitsverhältnissen an den Wasserbetrieben, an der BVG und der BSR. Deshalb hat der Senat eine klare Position. Trotzdem müssen nicht nur der Senat selbst oder das Land Berlin bei entsprechenden Überprüfungen, sondern auch das Land Bremen oder andere sich auf den Prüfstand stellen. Nicht mehr oder weniger ist da passiert. Ich kann daran keinen Punkt erkennen, der irgendeinen Dissens hervorrufen könnte.
Sie werden es relativ leicht haben, öfter mal Dissense zwischen dem Finanzsenator und dem Rest des Senats
herbeizuführen und nachzufragen; das kann ich nicht ausschließen. Aber ich glaube, in dem Punkt sind wir nicht so weit voneinander entfernt.
Es geht weiter mit einer Frage des Kollegen Kluckert von der Fraktion der FDD. – Herr Kluckert, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin. – Wie bewerten Sie den gestern in der „Klartext“-Sendung aufgeworfenen Umstand, dass Sie Ihrer Ankündigung, die Mitarbeiter zu schützen, die zur Aufklärung der Medikamentenaffäre beigetragen haben, nicht nachgekommen sein sollen? Diese Mitarbeiter sollen Mobbing ausgesetzt sein. Was haben Sie dazu zu sagen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Kluckert! Ich konnte leider aus terminlichen Gründen diesen Beitrag nicht selbst verfolgen, aber habe mir berichten lassen, dass dort eine Einspielung meiner Zusage in einer früheren Rechtsausschusssitzung war, dass keiner, der sich als Zeuge für Missbrauch im Medikamentenbereich einer Justizvollzugsanstalt bereitstellt, irgendwelche Repressalien zu befürchten hat. Das ist eine Aussage, die ich in vollem Bewusstsein und in der Hoffnung getätigt habe, dass damit diejenigen, die meinen, dass dort ein größerer Schaden entstanden ist, als bisher nachgewiesen werden konnte, sich ermutigt fühlen, sich den Strafverfolgungsbehörden zu öffnen. – In dem gesamten Zeitraum nach dieser Ankündigung ist nicht ein einziger Anruf gekommen oder ist eine einzige Bitte um ein Gespräch in diesem Zusammenhang an mich herangetragen worden.
Da kann ich nur sagen: Warum trauen sie sich nicht? Ich beiße normalerweise gar nicht. Es war mir vollkommen ernst, dass ich selbstverständlich nicht zulassen werde, dass irgendjemand unter Druck gesetzt wird, weil er seinen bürgerlichen Pflichten nachkommt.
Ich habe mich auch noch einmal anlässlich des RBBInterviews bei der Justizvollzugsanstalt Moabit sachkundig gemacht. Ich kann Ihnen sagen, auch dort ist weder beim Justizvollzugsanstaltsleiter noch beim Mobbingbeauftragten, der dort eingerichtet worden ist, eine konkrete Beschwerde oder eine Bitte um Hilfe eingegangen. Es ist lediglich ein einziges Mal in einer Versammlung abstrakt die Frage erörtert worden, ob, wenn jemand wie
der in den Dienst zurückkäme, gewährleistet sei, dass nicht etwaige Rachefeldzüge durchgeführt würden.
Konkret kann ich heute sagen, dass in dem gesamten Zeitraum weder eine Bitte noch eine Beschwerde an mich herangetragen worden ist. Ich kann hier noch einmal meine grundsätzliche Bereitschaft erneuern: Jeder, der sich drangsaliert fühlt, kann sich jederzeit an mein Büro wenden und bekommt einen Termin.
Wie könnten denn solche Schutzmaßnahmen aussehen, die Sie da vorhaben, die Sie in einem solchen Termin erörtern könnten?
Herr Abgeordneter Kluckert! Ich könnte mir jetzt verschiedene Dinge ausdenken. Aber zu spekulieren, wer im Einzelnen wen mit irgendwelchen Repressalien bedroht, das kann ich nicht. Deswegen kann ich Ihnen auch die geeigneten Maßnahmen nicht sagen. Möglicherweise möchte ich die Maßnahmen auch nicht gern öffentlich erörtern.
Jetzt hat die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ihr Ende gefunden. Nun berücksichtigen wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen.
Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit genutzt, sich durch die Ruftaste anzumelden. Die vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Es beginnt Frau Villbrandt. – Bitte schön, Frau Villbrandt, Sie haben das Wort!
Ja, danke! – Ich habe eine Frage an die Gesundheitssenatorin. – Frau Lompscher! Müssen heutige Pressemeldungen, wonach Vivantes-Kliniken auf den Prüfstand gestellt werden, so verstanden werden, dass entweder das Wenckebach-Krankenhaus oder das Auguste-ViktoriaKlinikum geschlossen werden soll?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Villbrandt! Ich gehe nicht davon aus, dass man es so interpretieren muss. Allerdings kann ich auch dem Ergebnis der Unternehmensplanung Vivantes 2015 nicht vorgreifen. Nach meinem Kenntnisstand wird der Aufsichtsrat Ende Mai darüber informiert werden. Dann werden wir sehen, welche Überlegungen die Geschäftsführung für die Zukunftssicherung des Unternehmens vorstellen wird.
Ja, danke! – Frau Senatorin! Der Senat ist im Aufsichtsrat vertreten. Inwiefern werden die Bedeutung des Wenckebach-Krankenhauses als überregionales Geriatriekrankenhaus und die Bedeutung des Auguste-Viktoria-Klinikums als auf HIV und Aids spezialisierte Klinik bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Villbrandt! Ich glaube nicht, dass es im Rahmen der Spontanen Fragestunde sinnvoll ist, die Qualität der einzelnen Vivantes-Standorte zu erörtern. Es geht darum, die Zukunftssicherung des größten kommunalen Krankenhausunternehmens zu gewährleisten. Sie wissen, dass es in der aktuellen Situation sehr schlechte Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung gibt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Struktur des Unternehmens zu überprüfen und dabei die Qualität aller Standorte in den Blick zu nehmen.
Wir können bei allen Standorten konstatieren, dass außerordentlich hohe medizinische Leistungen erbracht werden. Das gilt auch für das Wenckebach- und das AugusteViktoria-Krankenhaus.
Ich denke gerade darüber nach, welche gesundheitspolitische Perspektive mir da aufgezeigt wurde. – Ich frage trotzdem den Regierenden Bürgermeister in seiner Funktion als Kultursenator: Herr Wowereit! Wie bewerten Sie die Entscheidung des Deutschen Technikmuseums, alle Arbeitsverträge im Rahmen der Besucherbetreuung zu kündigen bzw. nicht zu verlängern und die Besucherbetreuung nur noch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchführen zu lassen, die weniger als zwei Jahre beschäftigt sind?