Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Es gibt keine andere Handhabung bei der Inanspruchnahme von Flächen auf Hauptverkehrsstraßen anlässlich des 1. Juni, als dies an einem anderen Tag der Fall wäre. Wir haben die Bezirke gebeten, sehr zügig zu entscheiden, gegebenenfalls von Gebühren abzusehen. Aber wir werden selbstverständlich, wenn z. B. die Straße des 17. Juni für die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer gesperrt ist oder die Straße Unter den Linden für das Umweltfestival, nicht Hauptverkehrsstraßen, die nicht für Veranstaltungen in Anspruch genommen werden, sperren. Es gäbe keinen Grund dafür. Im Übrigen wird jedes Mal, wenn eine Straße für ein Straßenfest durch einen Antragsteller für einen bestimmten Tag oder bestimmte Stunden begehrt wird, geprüft, ob und wie die Leichtigkeit des immerhin noch vorhandenen Individualverkehrs noch gewährleistet werden kann. Natürlich müssen z. B. die Fragen, wie die BVG fährt oder wie Besucherinnen und Besucher zu einer Veranstaltung kommen, ebenfalls berücksichtigt werden.
Lehren aus der Geschichte ziehen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus effektiv entgegenwirken
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die SPD Frau Dr. Kitschun mit der Begründung. – Frau Dr. Kitschun, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren, am 23. März 1933, beschloss einige hundert Meter von hier der Deutsche Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokratie das Ermächtigungsgesetz. Die Kommunisten konnten an dieser Abstimmung schon nicht mehr teilnehmen. Ihre Parlamentssitze waren für ungültig erklärt worden. Die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen diese Selbstentmachtung des Parlaments und bekannten sich feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Freiheit, des Sozialismus und des Rechtsstaats.
Dieses mutige Eintreten für die parlamentarische Demokratie verdient unsere Anerkennung. Heute, genau 63 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, wird die Bundesrepublik Deutschland von Politologen häufig als geglückte Republik bezeichnet, im Unterschied zur gescheiterten Weimarer Republik. Dennoch vergeht auch in Berlin immer noch kaum eine Woche ohne eine Tat mit rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Erst letzte Woche – der Präsident hat es vorhin erwähnt – wurde der jüdische Friedhof in Weißensee zweimal geschändet. Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft.
Die Stärkung demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Förderung von Vielfalt und Respekt und der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind deshalb zentrale Aufgaben dieser Koalition. Wir setzen dabei auf einen mehrdimensionalen Ansatz, auf eine Mischung aus Prävention und Intervention. Dieser mehrdimensionale Ansatz bildet die Grundlage der neuen Landeskonzeption für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, die der Senat am Dienstag beschlossen hat.
Im Bereich der Prävention gibt es in Berlin eine einzigartige Dichte erfolgreicher und qualifizierter präventiver Maßnahmen und Projekte. Einige von ihnen sind als exemplarische Leitprojekte der Landeskonzeption herausgearbeitet worden, darunter u. a. Schule ohne Rassismus, das Jugendprogramm respectABel, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, die mobilen Beratungsteams Ostkreuz und MBR, die Opferberatung ReachOut, das Fanprojekt der Sportjugend Berlin und viele andere mehr.
Im Bereich der Intervention setzen Polizei und Verfassungsschutz deutliche Grenzen gegen demokratiefeindliche Aktivitäten und gewalttätige Übergriffe gegenüber Minderheiten. Wo möglich werden die finanziellen Ressourcen des Rechtsextremismus beschnitten. Auf Initiative von Innensenator Körting plant die Bundesregierung jetzt, rechtsextreme verfassungsfeindliche Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen. Damit gehen alle bisherigen Steuervorteile verloren. Auch das ist ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt.
In der Landeskonzeption für Demokratie, gegen Rechtsextremismus werden die existierenden erfolgreichen Ansätze und Projekte miteinander verzahnt und strategisch aufeinander bezogen. Das bündelt Kräfte und macht die Handlungsschwerpunkte des Senats deutlicher. Eine ganz zentrale Aufgabe der Landeskonzeption ist es, Demokratie mit Leben zu füllen, Bildung für Demokratie in allen Lebensphasen anzubieten und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
Die zunehmende Demokratiedistanz, gerade in bildungsferneren Milieus, ist eine große Herausforderung und erfüllt uns mit Sorge. Demokratiedistanz findet sich ebenso bei Menschen mit Migrationshintergrund wie bei Alteingesessenen. Stärker als bisher müssen sich Maßnahmen und Projekte deshalb an Zielgruppen mit geringem Bildungsniveau richten. Ein guter Ansatz ist die Einrichtung von Jugendräten in den Gebieten der sozialen Stadt, auch ein Leitprojekt der Landeskonzeption, die neue Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen wird. Dieses Projekt richtet sich gerade an Jugendliche mit geringer Bildung, die so praktisch die Übernahme von Verantwortung und die nicht immer ganz einfachen demokratischen Aushandlungsprozesse lernen können. Ein weiterer guter Ansatz – all dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Konzeption und die Arbeit des Senats bieten eine Fülle guter Ansätze – ist der Sportjugendklub Lichtenberg, der gezielt mit rechtsorientierten gewaltbereiten Jugendlichen arbeitet und durch eine Kombination aus Sport und Bildungsaktivitäten Demokratiedistanz und Gewaltbereitschaft abbaut. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die noch zu geringe Verzahnung von Ausbildungsförderung und Demokratieförderung.
Dass es rechtsextreme Kräfte in Berlin vergleichsweise schwer haben, verdanken wir dem großen zivilgesellschaftlichen Engagement der Berlinerinnen und Berliner.
In diesem Sinne stärken wir allen den Rücken, die sich für unsere Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt engagieren, sei es in Initiativen, sei es in Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen oder durch couragiertes Handeln in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir stark – für ein tolerantes und demokratisches Berlin! [Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Beifall von Thomas Birk (Grüne)]
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Kitschun! – Jetzt hat der Kollege Henkel für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung jeglicher Formen von politischem Extremismus, Intoleranz und Gewalt bleibt eine der zentralen Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Für uns ist es daher irrelevant, welchen Namen und Anstrich diese Ausprägungen tragen. Deshalb wenden wir uns als CDU-Fraktion gleichermaßen gegen Links- und Rechtsextremismus, gegen
Islamismus sowie gegen alle menschenverachtenden Ideologien und gegen latenten und offenen Rassismus.
Die Angriffe auf unseren freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat, seine Werte und Normen, müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. Der antitotalitäre Konsens, die Äquidistanz zu allen Formen von Totalitarismus und Extremismus – das ist der Geist, mit dem die Verfassungsväter unser Grundgesetz beseelt haben. Darin spiegeln sich die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik wider, die von ihren Feinden vom linken und rechten Rand zerrieben wurde, aber vor allem auch die tiefe Wunde, die die unbeschreiblichen Verbrechen des Nationalsozialismus gerissen haben. Auch die kommunistische Bedrohung nach 1945 findet darin ihren Widerhall.
Dieser Konsens, der auch unserem christlichen Verständnis entspricht, resultiert aber nicht nur aus historischen Erfahrungen, sondern ist von stets aktueller Notwendigkeit. Die Feinde unserer freien und offenen Gesellschaft sind mittlerweile breit aufgestellt. In Berlin haben wir einen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt zu verteidigen. Diese Toleranz hört dort auf, wo Extremismus und Intoleranz anfangen. Der Philosoph Karl Popper hat es einmal so ausgedrückt:
Es ist unsere Pflicht, Grundgesetz und Menschenwürde zu verteidigen, vor allem gegen die politisch extremistischen Kräfte, die die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte revidieren wollen, die Hass in unsere Gesellschaft tragen und die die Überwindung unserer Grundordnung anstreben.
Gerade vor dem Hintergrund des 8. Mai und all dessen, was sich mit diesem Tag verbindet, ist es unerträglich, dass die NPD heute, 63 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und am 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels, eine Veranstaltung in Berlin abhält. Generell gibt es an der rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung dieser Partei keine Zweifel, ebenso wenig daran, dass ihre politischen Ziele nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands vereinbar sind. Schon deshalb ist es ein Hohn, dass diese Gesinnung auch noch mit Steuermitteln finanziert wird. Ich denke, wir sind uns in diesem Haus in der Verurteilung der NPD allesamt einig. Ich möchte diese Partei lieber heute als morgen verboten sehen. Aber wir haben in dieser Hinsicht auch Grenzen aufgezeigt be
kommen, Herr Kollege! Ich erinnere daran, dass es 2003 drei Verfassungsorgane waren – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat –, die gemeinsam nach Karlsruhe gezogen sind. Dieses Engagement ging richtigerweise über Parteigrenzen hinaus. Aber das Verbotsverfahren ist gescheitert. Nur ein Jahr später – 2004 – wäre die Partei um ein Haar drittstärkste Kraft im Sächsischen Landtag geworden. In Berlin sitzt sie seit 2006 in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen. Ein Scheitern in einem zweiten Verbotsverfahren käme einer weiteren fatalen Aufwertung der NPD gleich. Ich möchte mir dieses Triumphgeschrei der Rechtsextremen gar nicht ausmalen. Deshalb warne ich davor, die hohen rechtlichen und formalen Hürden herunterzuspielen.
Wir stecken auch in einem großen Dilemma. Die Frage lautet: Dürfen wir es uns angesichts der aggressiven Haltung der NPD überhaupt leisten, V-Leute abzuschalten und damit in einem jahrelangen Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang keine Informationen aus dieser Partei zu erhalten? Wie sollen angesichts dessen gerichtsfeste Beweise erbracht werden? Dieses Dilemma hat noch niemand überzeugend auflösen können. Deshalb gilt weiter: Sorgfalt muss in dieser wichtigen Frage vor Schnelligkeit gehen. Riskanter Aktionismus wäre völlig fehl am Platz. Den Kampf gegen Extremismus müssen wir dennoch mit aller Entschiedenheit führen. Dazu zählt die Geschlossenheit aller Demokraten in den Parlamenten, in denen extremistische Parteien sitzen, um ihnen beharrlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Wir müssen auf Prävention, auf Aufklärung und Bildung, auf Sozialarbeit und Sport setzen. Es kommt darauf an, Jugendliche so früh wie möglich gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren. Es wurde daher Zeit, dass Rot-Rot in der zweiten Auflage anderthalb Jahre nach der Koalitionsvereinbarung endlich eine Landeskonzeption vorgelegt hat.
Aber genauso wichtig sind repressive Maßnahmen. Ich begrüße, dass nach dem Willen der Bundesregierung und der Innenminister extremistische Vereine und Stiftungen keine Steuervorteile mehr erhalten sollen. Zur Repression gehört auch das Verbot von Vereinigungen, wie es Bundesinnenminister Schäuble gestern mit zwei rechtsextremen Organisationen in Nordrhein-Westfalen getan hat. Aber es ist hochgefährlich, den Blick zu verengen oder auf einem Auge blind zu sein. Bundesweit wächst das linksextreme Personenpotenzial. Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat im vergangenen Jahr in Berlin stark zugenommen. Ohnehin gilt: Wenn das politische Spektrum ein Kreis ist, dann verbinden sich irgendwann der linke und der rechte Rand.
Wenn Oskar Lafontaine gegen Fremdarbeiter hetzt oder führende Bundesvorstandsmitglieder der Linken für einen toleranteren Umgang mit der Hisbollah plädieren, die täglich Raketen auf israelisches Gebiet schießt, wenn sich die NPD des Antikapitalismus und des Antiamerikanismus immer stärker bedient, dann verwischen die Grenzen von Ideologie und Sprache.
Für meine Fraktion gilt: Rassistischen Denkmustern und Straftaten ist entschlossen entgegenzutreten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ein Dunkelhäutiger in der U-Bahn angepöbelt oder angegriffen wird, wenn Menschen aufgrund von Rasse, Aussehen, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion diskriminiert und bedroht werden. Diese Taten müssen geächtet werden. Wir brauchen beides: Zivilcourage und einen wachsamen Staat.
Darüber hinaus müssen wir den Antisemitismus weiterhin fest im Visier haben. Es hat uns zutiefst bestürzt und empört, dass der jüdische Friedhof in Weißensee in der vergangenen Woche zweimal geschändet worden ist. Es hat uns entsetzt, dass kürzlich Punks ihre Schäferhunde auf jüdische Schüler losgelassen haben – am helllichten Tag und mitten in der Stadt. Im vergangenen Jahr hat es einen feigen Anschlag auf eine jüdische Kita gegeben. Diese Verbrechen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Das haben wir, wie andere auch, unverzüglich getan und der Jüdischen Gemeinde unsere Solidarität ausgesprochen. Aber es sind nicht nur diese schweren Taten, die uns mit Sorge erfüllen müssen, es ist der ganz alltägliche Antisemitismus in Berlin, ein Antisemitismus, der offenbar immer noch in vielen Köpfen vorhanden ist. Ich denke beispielsweise an die Anfeindungen, denen die Spieler des TuS Makkabi Berlin jede Woche ausgesetzt sind, und die Angst von Juden, mit Kippa oder Davidstern durch bestimmte Gegenden zu gehen.
Der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Gideon Joffe hat im vergangenen Jahr gesagt:
Dieser Satz muss uns allen bis ins Mark dringen. Dabei spielt der Rechtsextremismus natürlich eine große Rolle. Joffe hat aber auch vor den zunehmenden Anfeindungen von muslimischer Seite gewarnt. Franziska Drosel, die Juso-Vorsitzende, hat vor drei Wochen in einem Namensbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ auch auf linken Antisemitismus verwiesen und gemahnt, diese Denkmuster anzugreifen. Ich stimme mit dieser Frau sonst in keiner Frage überein, aber in diesem Punkt hat sie zweifelsfrei recht.
Es ist ein Geschenk, dass wir in Berlin nach über 60 Jahren Krieg und Holocaust wieder eine blühende jüdische Gemeinde haben – die größte in Deutschland. Es darf nicht sein, dass Juden in unserer Stadt in Angst leben müssen. Es darf auch für sie keine No-go-Areas geben, nicht in Lichtenberg oder Mitte, nicht in Kreuzberg oder Neukölln oder anderswo.
Zusammengefasst heißt das: Extremismus und Intoleranz müssen unnachgiebig bekämpft werden. Deshalb darf es keine einseitige Fokussierung geben. Eine Verengung schadet der Sache. Der Extremismus ist eine Hydra, und der Kampf wird verloren gehen, wenn man immer nur in Richtung eines Kopfes schlägt, während die anderen unvermindert angreifen. Deshalb ermahne ich uns alle: Lassen Sie uns gemeinsam wachsam bleiben! – Herzlichen Dank!