Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Weingartner von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Weingartner, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung: Wie kommt die Differenz zwischen der von der Flughafengesellschaft veranschlagten Bausumme von rund 2 Milliarden € für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International und dem in der Presse bekanntgegebenen Finanzierungsbedarf der Flughafengesellschaft für die Baukosten in Höhe von 2,6 Milliarden € und mehr zustande?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weingartner! Mir sind weder die Berechnungen der Flughafengesellschaft noch die dazu offensichtlich erfolgten Darstellungen in der Presse zugänglich gewesen. Ich kann Ihnen das nicht erklären. Ich habe allerdings auch keinen Anlass, entweder das eine oder das andere zu bestätigen.
Ist Ihnen wenigstens jetzt schon bekannt, ob die Ergebnisse der Ausschreibung für den Rohbau und das Gepäckbeförderungsband im Rahmen der hierfür vorgesehenen Kosten liegen werden?
Nun können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden. Sie können sich mit Beginn des Gongzeichens einloggen.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Wie zu lesen war, plant die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2009 die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgelds abzuschaffen. Wie bewertet der Senat diesen Schritt? Wie wird sich der Senat im Bundesrat in dieser Frage verhalten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Der Senat wird aufgrund Ihrer Frage diesen Sachverhalt prüfen und sich dann verhalten.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Ihr seid heute einmal wieder unerschöpflich in euren Antworten, Wahnsinn!]
Herr Regierender Bürgermeister! Im Fall, dass es zutrifft, dass die Bundesregierung einen derartigen Schritt plant und tatsächlich auch durchführen möchte: Wie würde sich dann der Senat im Bundesrat diesbezüglich verhalten, auch im Interesse der Eltern, die Kinder auf freien Schulen haben? Die Absetzbarkeit von Schulgeld ist eine wichtige finanzielle Notwendigkeit für diese Elternschaft.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Sie haben in Ihrer eigenen Frage so viele Wenns und Abers hineingesetzt, dass es wirklich keinen Sinn macht, den Sachverhalt im Rahmen der Fragestunde zu erörtern. Ich glaube, dass Sie genügend Möglichkeiten haben werden, das im Ausschuss nachzufragen. Wie gesagt: Ich kann Ihnen jetzt momentan dazu keine abschließende Stellungnahme ge
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Behrendt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Behrendt!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den für den Verfassungsschutz zuständigen Senator Ehrhart Körting, SPD: Nach Presseberichten soll sich die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes am 1. Mai persönlich in die Demonstration um 18 Uhr begeben haben, um dort Flugblätter einzusammeln. Nun habe ich die Frage: Ist die Personalnot beim Berliner Verfassungsschutz so arg, dass die Chefin dort schon selbst Flugblätter einsammeln muss?
Herr Kollege Behrendt! Traditionell begeben sich führende Mitarbeiter der Berliner Verwaltung auch dorthin, wo etwas los ist, um sich persönlich einen Eindruck zu verschaffen.
Das ist in der Öffentlichkeit teilweise missverstanden worden. Mir ist bekannt, dass die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin regelmäßig auch zum 1. Mai geht und sich das ansieht, um das persönlich beurteilen zu können. Ich halte das auch für richtig, dann hat man einen eigenen Klimaeindruck: Ist das aggressiv, ist das kämpferisch oder wie auch immer?
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft: Wenn ihr dort von einem Bürger in Verkennung der Funktion der Leiterin des Verfassungsschutzes ein Flugblatt in die Hand gedrückt wurde und sie dieses nicht mit Empörung zu Boden geworfen hat, habe ich dafür Verständnis.
Herr Präsident! Ich frage den Innensenator: Aus welchem Grund werden über Pfingsten noch Schutz- und Kriminalbeamte aus der Freizeit zu Sonderschichten im Objektschutz und in der Gefangenenbewachung herangezogen, obwohl die Angestellten im Objektschutz und in der Gefangenenbewachung den Streik beendet haben?
Herr Kollege Trapp! Die Frage, wie der Objektschutz zu gewährleisten ist, wenn die dort beschäftigten angestellten Mitarbeiter streiken, war Gegenstand einer Entscheidung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Diese hat gesagt: Wenn die Leute streiken wollen, sollen sie streiken. Dann muss der Staat eben mit Vollzugsbeamten dafür sorgen, diese Lücken zu schließen und damit den Objektschutz zu gewährleisten. Nichts anderes tut der Polizeipräsident. Wenn Ihre Äußerung, dass der Streik Pfingsten nicht stattfindet, sich bewahrheitet, gehe ich davon aus, dass der Polizeipräsident die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird, weil wir die Leute nicht doppelt vor den Objekten brauchen. Dies war aber auch nach meiner Kenntnis bis zuletzt unklar. Ich habe der Zeitung entnommen, dass gesagt wurde: Am Mittwoch wird der Streik beendet; wir behalten uns vor, ihn einen Tag später wieder aufzunehmen. Ich werde den Polizeipräsidenten auffordern, mit der Streikleitung Kontakt aufzunehmen, ob gesichert ist, dass über Pfingsten nicht gestreikt wird – wovon ich schon wegen der Feiertagszuschläge ausgehe. Dann kann er die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Kriminalbeamten ihre Kriminalbeamtentätigkeit tun lassen.
In Abwesenheit des Finanzsenators muss ich den für ITFragen zuständigen Senator Körting fragen. – Wie steht es um die Probleme der Software bei den Berliner Finanzämtern? Da soll es, wie man hört, drunter und drüber gehen. Es gibt dementsprechende Unterschriftenaktionen. Es ist die Rede davon, dass gerade erst angeschaffte Software bei den Berliner Finanzämtern überhaupt nicht funktioniert.
Herr Kollege Statzkowski! Ich habe mit dem Finanzamt glücklicherweise nur einmal im Jahr zu tun, bei der Abgabe meiner eigenen Steuererklärung. Deshalb musste ich mich zunächst beim Kollegen Teichert vergewissern. Dieser hat mir gesagt – ich gebe das so weiter –, dass der Einsatz der neuen Software bei den Berliner Finanzämtern planmäßig verläuft. Sie alle wissen, wann immer Sie irgendeine neue Software oder ein neues System einführen, dass es bestimmte Umsetzungsschwierigkeiten gibt, das liegt in der Natur der Sache. Dass alles drüber und drunter geht, das weise ich zurück.
Herr Senator! Können Sie bzw. hilfsweise Herr Teichert uns etwas zu der Unterschriftenaktion sagen? Wie viele Personen haben ihr Missfallen kundgetan? Bis wann rechnen Sie mit einer Regulierung dieser Software, sodass sie störungsfrei benutzt werden kann?
Herr Kollege Statzkowski! Ich glaube, diese Frage müssen Sie im Ausschuss erörtern. Ich sehe mich außerstande, für ein fremdes Ressort Fragen zu beantworten, welcher Mitarbeiter wo Unterschriften geleistet hat. Das ist mir nicht zugänglich.
Herr Präsident! Ich frage die u. a. für Verkehr zuständige Senatorin, Frau Junge-Reyer: Sie hatten vorhin zum freiwilligen autofreien Sonntag ausgeführt, dass es viele Veranstaltungen in Berlin geben wird. Ist geplant, weitere Hauptverkehrsstraßen für den Individualautoverkehr zu sperren? Wenn ja, wie kann dann gewährleistet werden, dass die Besucherinnen und Besucher zur ISTAF an- und abreisen können, gerade wenn sie mit verkehrsfreundlichen Bussen unsere Stadt besuchen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Es gibt keine andere Handhabung bei der Inanspruchnahme von Flächen auf Hauptverkehrsstraßen anlässlich des 1. Juni, als dies an einem anderen Tag der Fall wäre. Wir haben die Bezirke gebeten, sehr zügig zu entscheiden, gegebenenfalls von Gebühren abzusehen. Aber wir werden selbstverständlich, wenn z. B. die Straße des 17. Juni für die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer gesperrt ist oder die Straße Unter den Linden für das Umweltfestival, nicht Hauptverkehrsstraßen, die nicht für Veranstaltungen in Anspruch genommen werden, sperren. Es gäbe keinen Grund dafür. Im Übrigen wird jedes Mal, wenn eine Straße für ein Straßenfest durch einen Antragsteller für einen bestimmten Tag oder bestimmte Stunden begehrt wird, geprüft, ob und wie die Leichtigkeit des immerhin noch vorhandenen Individualverkehrs noch gewährleistet werden kann. Natürlich müssen z. B. die Fragen, wie die BVG fährt oder wie Besucherinnen und Besucher zu einer Veranstaltung kommen, ebenfalls berücksichtigt werden.