Nun lassen Sie die Kapazitätsprobleme, die möglicherweise bestehen können – das haben meine Vorredner teilweise schon eingestanden – außer Acht. Wir sind sicher, dass Sie bei allen Mahnungen der Fachwelt am 31. Oktober diesen Flughafen Tempelhof schließen werden, egal, was passiert. Wir nehmen das zur Kenntnis und hin. Wenn es zu Kapazitätsproblemen kommt, werden wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen, warum das der Fall ist.
Ich rüste hier ab und kürze ein wenig. Wir sehen die Kapazitätsprobleme in der Weise nicht unbedingt. Lediglich in der Bauphase kann es schwierig werden. Deshalb wäre die Offenhaltung Tempelhofs nicht so uninteressant. Probleme könnten in der Bauphase entstehen, danach nicht mehr. Die dort über die zwei unabhängig voneinander verlaufenden Startbahnen aufgebaute Gesamtkapazität ist so gewaltig, dass wir nicht glauben, wie es bei vollem Betrieb in irgendeiner Weise, zumindest die Bahnen betreffend, zu Problemen kommen kann.
Wir haben gestern eine Stichprobe machen lassen, wie es derzeit bei Berliner Flugsystemen aussieht. Zu den tagesstarken Zeiten zwischen 6.00 Uhr und 9.00 Uhr gibt es 52 Slots, zu den Zeiten 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr 32 Slots. BBI wird maximal 84 Slots pro Stunde schaffen. Daran sehen Sie, welchen großen Puffer es dort gibt. Selbst wenn noch 10 Prozent hinzukommen, ist das mit Sicherheit kein Problem.
Ich komme nun zu dem gesamten Bereich Prognosen. Das ist ein schwieriges Feld. Ich nehme einmal eine Zahl, das Passagieraufkommen 2008. Selbst von der ICAT, die in den Prognosen gerade im Vorfeld des Volksentscheides nicht zurückhaltend war, wird von 22 Millionen Passagieren in diesem Jahr ausgegangen. Auch diese gehen davon aus, dass der bisherige dramatische Anstieg ins Stocken gerät und abflacht, sodass wir guter Dinge sind, dass die aufgebauten Kapazitäten durchaus von BBI bewältigt werden können.
Die Vorredner sind auch auf Tegel und die dort ausgebauten Kapazitäten eingegangen. Ich möchte das nicht weiter betonen. Es ist immer wieder erstaunlich, was dieser Flughafen Tegel heute schafft, der von vornherein mit einer Kapazität errichtet wurde, die nicht einmal bei der Hälfte dessen, was er heute leistet, liegt. Wir können alle glücklich sein, dass wir ihn haben, wenn ihn auch BBI irgendwann ersetzen wird.
Ich möchte noch eine Anmerkung machen, die uns am Herzen liegt. Es geht hierbei um die Finanzierung. Der Regierende Bürgermeister sagt auch heute nichts Kon
kretes dazu. Bei unserem Besuch in Schönefeld, den Kollegen bereits angesprochen haben, wurde uns immerhin gesagt, dass in zwei Wochen im Hauptausschuss darüber gesprochen wird. Wir sind sehr gespannt. Es wird auch Zeit, dieses Thema im Hauptausschuss zu behandeln. Vor allem warten wir ganz gespannt auf das Finanzierungskonzept. Besonders interessiert uns dabei die Frage, wie groß das Engagement der IBB in diesem Zusammenhang sei muss. Das scheint doch wohl das Hauptproblem zu sein.
Wir hätten heute gern noch andere Fragen gestellt. Wir merken auch, dass die CDU in ihrer Großen Anfrage nicht ganz konsistent war. So hätten wir Fragen die Bahnanbindung betreffend gestellt und wie Sie überhaupt den ÖPNV anbinden wollen. Wie steht es mit dem Parkplatzangebot in BBI? Dazu wurde uns jüngst bei unserem Besuch in Schönefeld großartig erklärt, BBI würde einmalig für Deutschland einen Modal Split von 50:50 erreichen. Wir sind sehr skeptisch, ob das erreicht wird, bei dem, was Sie zurzeit an ÖPNV-Anbindung leisten. Ob die Bevölkerung das so akzeptiert, ist sicherlich fraglich.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Prognosen zurückkommen. In diesem Bereich scheint sich einer sehr gut auszukennen. Das ist immerhin ein Fachmann und wieder ein SPD-Verkehrsminister, Herr Tiefensee. Er möchte den Luftverkehr mit einem neuen Verkehrskonzept vorantreiben und sagte in der „Berliner Morgenpost“ am 23. Juni, also vor wenigen Tagen:
Der Flughafen Frankfurt ist der größte Hub-Flughafen und wird ausgebaut. Dies unterstütze ich und ebenso den Ausbau des anderen Drehkreuzes München.
Nur mal ganz am Rande: BBI erwähnt der Bundesverkehrsminister mit keiner Silbe. Seine Prognose – darauf möchte ich hinaus – für die Entwicklung der Fluggastzahlen in Deutschland lautet: Die Zahl der Fluggäste wird sich 2020 gegenüber 2000 mit ca. 300 Millionen mehr als verdoppelt haben. Was würde das für BBI bedeuten? – 2000 hatte das Gesamtsystem BBI etwa 13,7 Millionen Passagiere. Das hieße 2020 für BBI 27,4 Millionen. Das heißt also, bei Ihrem Terminal, das Sie vorhaben, würde es schon knirsch. Nicht bei den Start- und Landebahnen, aber bei Ihrem Terminal knirscht es dann gewaltig.
Wäre ich Pessimist, dann würde ich jetzt sagen, dass es mit Prognosen in volkswirtschaftlich turbulenten Zeiten ohnehin so eine Sache ist. Bei anhaltendem Anstieg der Rohölpreise – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen – könnte die Frage erlaubt sein, wer sich wohl 2020 überhaupt noch Flugreisen wird leisten können. Flugreisegesellschaften sind bereits heute dabei, ihre Angebotspaletten gewaltig zusammenzustreichen, nicht nur bei Deutschland- und EU-Flügen, sondern auch bei Interkontinentalflügen.
Und Sie werden 2020 behaupten, Sie hätten in weiser Voraussicht alle Prognosen der Fachwelt ignoriert. So schlau seien Sie schon 2008 gewesen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Nunmehr hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Pflüger das Wort mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten. – Bitte schön, Herr Dr. Pflüger, Sie haben das Wort!
Nein, im Ernst, ich will in dieser Debatte nur Folgendes zu Protokoll geben: Wir als CDU-Fraktion werden uns auch von Herrn Gaebler, Frau Matuschek und allen möglichen Leuten, die hier mit persönlichen Diffamierungen arbeiten, unsere Freude an BBI nicht verderben lassen.
Zweitens werden wir jeden Versuch abwehren, unser Engagement für Tempelhof als ein Engagement gegen BBI darzustellen. Das ist absurd. Wir sind von Anfang an auch die Partei von BBI gewesen.
Drittens, Frau Matuschek: Die Zeiten sind glücklicherweise in Deutschland vorbei, wo Ihre Partei das Urteil darüber fällen konnte, ob eine kritische Sachfrage ein Staatsverrat ist. Wir werden uns das Wort als Opposition nicht verbieten lassen und auch in Zukunft kritische Fragen stellen.
Danke schön, Herr Dr. Pflüger! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Die Große Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4 b. Die lfd. Nrn. 11 und 12 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 13 und 14 stehen ebenfalls auf der Konsensliste.
Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2006