Auffassung, dass dies zu Lasten der Finanzierung eines Dachs am Ostkreuz gehen kann, auf keinen Fall!
Denn zur Finanzierung des Dachs am Ostkreuz gab es bereits eine Verständigung zwischen dem Senat, der zuständigen Verwaltung, des Bundesministeriums, und der Deutschen Bahn. Die gesamte Finanzierung war beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Der Senat hat damals, weil wir nicht auf alles finanziellen Anspruch erheben können, sogar zugestanden, sich zur Sicherung der Qualität dieses Dachs für künftig etwa 40 Millionen Kundinnen, Kunden – Fahrgäste – in Höhe von 3 Millionen € zu engagieren. Eine solche geschlossene Finanzierung sah eine Beteiligung des Bundes und der Deutschen Bahn vor.
Wenn jetzt vonseiten der Bahn oder des Bundes – da sind wir gerade in Gesprächen – davon abgewichen wird, dann ist dies falsch. Ich habe mich sowohl schriftlich als auch mündlich an Herrn Tiefensee gewandt. Ich rechne damit, dass sich das Bundesministerium für Verkehr intensiv mit der Gestaltung dieses Dachs auseinandersetzt.
Weil Sie von anderen Maßnahmen und Forderungen an die Deutsche Bahn gesprochen haben, will ich Ihnen gleich sagen, dass ich es im gemeinsamen Interesse der Länder Berlin und Brandenburg für unerträglich halte, dass die Zusicherung, die Brandenburg gegeben wurde, für die Strecke nach Cottbus eine Finanzierung sicherzustellen, nun offensichtlich nicht mehr eingehalten werden soll.
Deshalb, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, geht es hier nicht um die Finanzierung des einen zu Lasten des anderen, sondern um die Qualität des Regionalverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere am Ostkreuz. Es geht um die städtebauliche und architektonische Situation am Hauptbahnhof.
Ich bin inhaltlich mit Ihnen voll im Konsens. Aber dann frage ich Sie, ob Sie die Zielsetzung Ihrer Koalitionsfraktionen, des Kollegen Gaebler und der Kollegin Matuschek, die eine Dachverlängerung am Hauptbahnhof dezidiert ablehnen, kennen. Diese Kollegen fordern ihrerseits alternativ die Überdachung des Ostkreuzes und als Möglichkeit den Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus. Warum einigt sich diese Koalition nicht, sondern stellt widersprüchliche Forderungen in den Raum?
[Dr. Martin Lindner (FDP): Weil sie piefig sind! – Christian Gaebler (SPD): Weil das keine Alternativen sind!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig! Ich versichere Ihnen, dass sich nach meiner Einschätzung diese Koalition – die Senatsmitglieder gemeinsam mit den Fraktionären – darüber einig ist, dass für das Land Berlin, auch wenn es um die Deutsche Bahn geht, nur das Beste gut genug ist.
Wenn, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, in einer solchen Situation allerdings die Frage, wer die Verlängerung des Dachs am Hauptbahnhof finanziert, wie wir der Presse entnehmen konnten, noch nicht geklärt ist,
[Dr. Martin Lindner (FDP): Erhöhen wir einfach die zu privatisierenden Teile! – Uwe Doering (Linksfraktion): Dann gibt es gar keine Bahn mehr!]
wenn nach Beschlüssen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags ein Zurückrudern der Deutschen Bahn sichtbar wird oder wenn es in einigen Fällen – wie auch in diesem – ein beredtes zurückhaltendes Schweigen gibt, dann teile ich die Auffassung der Kolleginnen und Kollegen, dass man sehr genau hinschauen muss, mit welcher finanziellen Unterstützung und welchem Engagement sich die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium beim Hauptbahnhof einer Forderung stellen.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Dragowski von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Dragowski, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Jugendsenator Zöllner: Welche Bedeutung hat die Jugendhilfe für Sie vor dem Hintergrund, dass Sie vergangene Woche beim Deutschen Jugendhilfetag in Essen, der alle vier Jahre stattfindet und der die deutschlandweit größte und wichtigste Veranstaltung im Bereich Jugendhilfe ist, als Vorsitzender der Jugendministerkonferenz die Abschlussrede halten sollten und durch Ihre kurzfristige Absage kein anderer Minister als Vertretung gewonnen werden konnte?
Das ist der Beleg dafür, dass mir die Berliner Probleme wichtiger sind als eine überregionale Repräsentanz.
Ist das möglicherweise eher ein Indiz dafür, dass Ihnen der Bereich Jugendhilfe und das Engagement, vor den wichtigsten Multiplikatoren des Landes in der Jugendhilfe als Vorsitzender der Jugendministerkonferenz zu sprechen, nicht sonderlich wichtig ist?
Gut! – Ich sehe das anders. Ich bin der festen Überzeugung, dass die dort versammelten Damen und Herren – das sind die entsprechenden Abteilungsleiter – nachdem sie mich in der Arbeit kennengelernt haben, z. B. bei der letzten Konferenz der Jugendminister, überzeugt sind, dass das Arbeiten des jetzigen Präsidenten der Jugendministerkonferenz auch für ihre Arbeit wichtiger ist, als das Halten einer Festrede anlässlich ihres Treffens.
Jetzt ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir weitere Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen.
Meine Frage richtet sich an den Innensenator: Herr Körting! Wie beurteilen Sie die neuerliche, zum 30. Juni ausgesprochene Kündigung von überwiegend studentischen Besucherbetreuerinnen und -betreuern im Deutschen Technikmuseum bzw. der Marketingtochter des Technikmuseums, besonders unter dem Aspekt, dass sie durch die Sicherheitsfirma Securitas mit unter Mindestlohn arbeitenden Bedingungen ersetzt werden sollen?
Das ist eine hochinteressante Frage für die innere Sicherheit, Frau Kollegin Ströver, für die ich zuständig bin. Ich gehe davon aus, dass das Deutsche Technikmuseum im Rahmen der Bewirtschaftung seiner Mittel das tut, was für einen sinnvollen Betrieb des Deutschen Technikmuseums nötig ist. Wenn das im Einzelfall mit der Trennung von Mitarbeitern verbunden ist, fällt das in die Verantwortung des Deutschen Technikmuseums und nicht in meine.
Würden Sie die gleiche Antwort auch noch geben, wenn Sie wissen würden, dass die Stiftung Deutsches Technikmuseum eine Stiftung des Landes Berlin ist, die sich dem öffentlichen Dienstrecht verpflichtet sieht?
Frau Kollegin Ströver! Ich erinnere mich, dass viele Beteiligte in diesem Hause ganz großen Wert darauf gelegt haben, dass wir eine Reihe von Kultureinrichtungen nicht mehr unmittelbar unter der Fuchtel der jeweiligen Senatsverwaltung führen, sondern in eigenverantwortliche Stiftungen überführt haben. Dann darf man sich nachher aber