gerechte Verteilung des Rundfunkgebührenaufkommens auch zugunsten kleinerer Anstalten wie dem RBB. Sechstens: Verzicht auf Sozialpopulismus durch Berlin-Tickets, Sozialtickets und ähnliches zu Lasten der Normalverdiener.
Von sechs Punkten nenne ich fünf, die Sie auf Landesebene umsetzen können, und den ersten Punkt können Sie im Bundesrat umsetzen, auch wenn der Regierende Bürgermeister der Auffassung ist, dass es auf die Berliner Stimme nicht ankomme. Setzen Sie sich dafür ein, dass Unternehmen und Bürger in dieser Stadt, die Sie abkassieren wollen, wenigstens so viel haben, dass sie ihre Steuern bezahlen können und ein bisschen zum Leben übrig bleibt! Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Man sollte die Kuh, die man melken will, nicht schlachten. Man sollte ihr wenigstens so viel zu fressen und trinken geben, dass sie weiterhin lebt und gemolken werden kann. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Kluckert herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. – Wir machen das etwas verspätet, aber Sie waren bisher nicht im Saal. Alles Gute und viel Erfolg!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, wie Herr Kollege Lindner auf sein juristisches Wissen pocht, im Gegensatz zu uns armen Wirtschafts-, Geistes- und Sozialwissenschaftlern. Nach einer solchen Rede beschleichen mich allerdings immer wieder Zweifel an der Qualität der juristischen Ausbildung in unserem Lande, lieber Kollege Lindner!
Wenn Reemtsma und Ihre persönliche Tankquittung der Anlass sind, Debatten in einem Landesparlament zu führen, so weiß ich nicht, ob das wirklich das Niveau ist, auf das wir uns in Zukunft einlassen wollen. Daher nur zwei Bemerkungen: Wenn es wirklich das bundespolitische Recht ist, das Reemtsma zur Schließung des Werkes führte, dann müssen Sie uns erklären, wie es kommt, dass dafür das niedersächsische Werk in Langenhagen ausgestattet werden soll. Da gibt es wohl andere Gründe, die Reemtsma in der Umstrukturierung dazu bewegt hat, Berlin verlassen zu müssen.
Das Thema Steuern und Abgabenlast verdient eine weitaus ernsthaftere Erörterung. Lassen Sie mich deswegen klarstellen, wo wir in der Bundesrepublik Deutschland
und in unserem Bundesland in der Frage der Steuern und Abgaben stehen. Nach 16 Jahren FDP-Mitregierung und trotz Dutzender Steuererhöhungen unter der Ära Kohl, Genscher, Kinkel befand sich unser Land 1989 am Rande eines finanzpolitischen Kollaps. Ich habe mir raussuchen lassen, worüber wir hier reden – das, was Sie alles in den 16 Jahren mitgetragen haben: Beitrag Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,6 Prozent, Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Prozent, Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 14 Prozent, Erhöhung der Mineralölsteuer – hört, hört – mit FDP-Beteiligung um 0,03 DM für unverbleites Benzin, 0,02 DM für verbleites, Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer mit Beteiligung der FDP, Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 6,8 Prozent, Erhöhung der Versicherungssteuer auf 10 Prozent, erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, dieses Mal von 14 auf 15 Prozent, gemeinsam mit der FDP unter der KohlRegierung. Sodann die Einführung der Zinsabschlagsteuer – mit FDP-Beteiligung! Erhöhung der Versicherungssteuer von 10 auf 12 Prozent, Erhöhung des Kohlepfennigs, Strom wird um 1 Prozent teurer, Erhöhung der Mineralölsteuer – 16 Pfennig! Diesel 7 Pfennig! Erhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, Erhöhung der Versicherungssteuer, dieses Mal auf 15 Prozent. Lieber Kollege Lindner, so geht das immer weiter. Woher Sie den Ruf einer Partei haben, die die Steuern senken will, verstehe ich wirklich nicht, wenn ich mir das alles vergegenwärtige.
Gekoppelt an weitreichende strukturelle Reformen ist es damals der Bundesregierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder trotzdem gelungen, massive Steuererleichterung für die Menschen in diesem Land zu verabschieden. Ich nenne nur ein Beispiel, nämlich die Kindergelderhöhung auf 154 €. Der Eingangssteuersatz wurde 1998, bei Verlassen der Kohl-Regierung, mit 25,9 Prozent angegeben, der Spitzensteuersatz mit 53 Prozent. Nach Verlassen der Schröder-Regierung lag der Eingangssteuersatz bei 19,9 Prozent! Rot-Grün hat den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 19,9 Prozent herabgeführt und den Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent!
Nach sieben Jahren Schröder hat nunmehr die Regierung Merkel mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück die Unternehmensteuerreform 2008 mit einer jährlichen Entlastung von 6,6 Milliarden € auf den Weg gebracht. Einige Einzelmaßnahmen: Senkung des bisherigen Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 15 Prozent, Sondersteuersatz, die Thesaurierungsbegünstigung von 28,5 Prozent für die Gewinne bei Einzelunternehmen und bei Mitunternehmen in den Personengesellschaften. Senkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 3,5 Prozent, Einführung des Investitionsabzugsbetrages, Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer. Und wissen Sie was? – Diesem Unternehmensteuerreformpaket der Regierung Merkel/Steinbrück hat die FDP zugestimmt! Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, was der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche in der
dazu entsprechenden Sitzung im Bundesrat am 06. Juli 2007 gesagt hat: „Ich stelle zusammenfassend fest, die Entlastung ist gut.“ Das hat tatsächlich ein FDP-Mann gesagt! FDP-Finanzminister aus NRW Pinkwart sagte in der gleichen Sitzung: „Wir können diesem ersten Schritt zustimmen.“ FDP-Bundesebene lehnt nicht ab, stimmt zu!
So schlimm kann es also nicht sein, wenn die fachlich sicherlich auch nicht ganz ahnungslosen Parteifreunde von Herrn Lindner dem im Bundesrat zugestimmt haben.
Thema Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz beträgt seit dem 1. Januar 2008 3,3 Prozent. Im Jahre 2007 lag er noch bei 4,2 Prozent. Lohnnebenkosten: Statistisches Bundesamt, EU-Vergleich – die Bundesrepublik Deutschland liegt mit 32 Punkten praktisch 16 bis 18 Punkten hinter Frankreich, Schweden, Belgien, Italien, Ungarn, im unteren Drittel der Lohnnebenkosten!
In Berlin hat ein sozialdemokratischer Senator in dieser Legislaturperiode genau zwei Steuererhöhungen ausgelöst: den Grundsteuerhebesatz und die Grunderwerbsteuer auf 4,5 Prozent als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Die für die Kleinunternehmen wichtigen Gewerbesteuerhebesätze haben wir bewusst bei 410 Prozent gelassen; das war eine politische Entscheidung, das hätten wir auch anders machen können! Wir haben uns für die Arbeitnehmer, für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze entschieden, das sollte auch berücksichtigt werden.
Es stellt sich die Frage, was wir mit dem vielen Geld, das der Kollege Lindner in unseren Kassen verortet, machen. Da wird es wahrhaftig politisch. Wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass es einen Wert hat, die Kitagebühren zu senken. Es hat einen Wert, die Kitagebühr an sich progressiv abzuschaffen!
Sie sprachen das Straßenausbaubeitragsgesetz an, lieber Kollege Lindner. Ich stehe dazu, dass ich den Menschen mit Grundbesitz Geld abnehmen kann, um es in das Bildungssystem zu stecken.
Das Zurverfügungstellen öffentlicher Daseinsvorsorge hat einen Preis, den wir in der Sozialdemokratischen Partei auf allen Ebenen bereit sind zu zahlen und den wir uns auch von denen, die dazu fähig sind, bereit sind zu holen. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Lindner! Das ist etwas, was uns wichtiger ist als vieles andere!
Sagen Sie doch den Leuten, warum letztendlich so wenig Geld da ist: weil die Energiepreise explodieren, weil
weil Ihre Lobby, liebe FDP, dabei ist, uns – in Ihrer Sprache – abzuzocken. Das ist der Grund, lieber Kollege Lindner!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Henner Schmidt (FDP) Dann sage ich Ihnen noch etwas zur kalten Progression. Wer wie Sie von der FDP nicht müde wird, maßvolle Ta- rifabschlüsse zu fordern, deren Höhe netto gerade den In- flationsausgleich auffängt, der kann sich doch nicht hin- stellen und behaupten, dass den Menschen plötzlich Geld im Portemonnaie fehlt. Wo leben Sie eigentlich? Setzen Sie sich für den Mindestlohn ein, setzen Sie sich für entsprechende Tarifabschlüsse ein, dann ist den Menschen mehr Geld in die Tasche gegeben! [Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]
Ganz kurz ein letztes Wort zu Ihrem Steuerkonzept, das Sie vor Kurzem verabschiedet haben. Das ist, wie ich finde, sehr phantasielos, sehr abgedroschen. Vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen. – Nach der CDU entdeckt auch die FDP jetzt den Bierdeckel mit den drei Steuersätzen von – glaube ich – 15, 25 und 30 Prozent. Gemacht haben dieses Konzept ja ein gewisser Hermann Otto Solms und dieser Prof. Kirchhof aus Heidelberg, der der guten Frau Merkel schon 2006 einen Wert von 16 Prozent Absturz zwischen Umfrage und Wahlergebnis bescherte. Ob Sie da gut tun, sich wieder auf Kirchhof und Hermann Otto Solms zu berufen, das weiß ich nicht.
Spannend ist vielmehr eine andere Sache, die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vorenthalten möchte. Wer ist eigentlich Hermann Otto Solms? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist Hermann Otto Solms so ein richtiges Urgestein. Er war schon im Fernsehen zu sehen, da ging ich noch zur Schule. Während viele andere aus der FDP die Partei praktisch in inhaltlicher Hinsicht verlassen – Burkhard Hirsch, LeutheusserSchnarrenberger, Genscher –, bleibt Otto Prinz zu SolmsHohensolms-Lich. Das ist sein voller Name: Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich. Dieser Prinz ist Doktor. Und weil Martin Lindner – und das sage ich jetzt einmal unter uns, an dem guten Kollegen Lindner vorbei – in diesem Plenum keine Gelegenheit auslässt, die Qualität der Aussprache in diesem Haus bei vielen von uns sogar das Recht zur Mitsprache – nicht nur die Qualität, sondern das Recht zur Mitsprache und Aussprache – an die Qualifikation des Einzelnen zu knüpfen, deshalb habe ich nachgeprüft, was dieser Prinz eigentlich ist. Ich lese Ihnen das Thema seiner Promotion vor.
Ich komme zum Ende! – Die Promotionsarbeit des Steuerexperten der FDP auf Bundesebene lautet: Das Unternehmungsspiel als Ausbildungsmethode in der Landwirtschaft. – Hermann Otto Solms ist Bauer. Dieser Mann, der Steuerexperte der FDP ist, ist Bauer. Das finde ich nun wirklich eine sehr interessante Feststellung für Sie, Kollege Lindner! Dazu können Sie sich auch noch einmal äußern, was Sie von dem Steuerkonzept wirklich halten! – Danke!
[Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Liebich (Linksfraktion) und und Carola Bluhm (Linksfraktion) – Zurufe von den Grünen]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zackenfels! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Abgeordneter Brauner das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem bundespolitischen Ausflug von Herrn Zackenfels
Im Jahr 2006 tritt der rot-rote Senat an. Was ist eine seiner ersten Maßnahmen? – Eine Steuererhöhung. Die kostet den Berliner rund 222 Millionen € allein im Jahr 2007.
Quasi als Auftakt kommt ein Gebührenthema nach dem nächsten, man kann es schon fast als Gebührenorgie bezeichnen.
Die Konsolidierung des Haushaltes ist aber nicht aufgrund dieser Gebührenordnung so nachhaltig, Herr Liebich, sondern klar darauf zurückzuführen, dass Sie gute Verkaufserlöse aus dem Verkauf der Landesbank erzielten, dass Sie die GSG sehr gut verkauft haben und dass Sie große Anteile aus dem höheren Mehrwertsteueraufkommen erhalten haben.
Damit haben Sie den Haushalt saniert und nicht mit den Maßnahmen, mit denen Sie die Berliner quälen.
Was sind die Beispiele dieser Gebührenorgie? – Grunderwerbsteuer, Herr Lindner hat es vorhin schon erwähnt. Das Land Berlin ist das einzige Land, das von der Option