Die Frage steht: Was tun wir da? – Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Zwei Standorte – Lichtenberg und Hohenschönhausen – stehen relativ nahe beieinander. Es lassen sich Synergieeffekte erzielen. Es lässt sich eine signifikante Verbesserung der räumlich-örtlichen Situation erzielen. Und, lieber Kollege Behrendt, nicht nur für Richter, auch für Abgeordnete sollte gelten, dass man sich mit den lokalen Bedingungen der Dinge, über die man redet, vertraut macht. Ich habe jahrelang in Hohenschönhausen gelebt und weiß, wie der Standort in der Nähe der Gehrenseestraße verkehrlich erschlossen ist: so gut wie nicht.
Selbst viele Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausener werden künftig einen kürzeren Weg haben, wenn sie ihren Gerichtsstandort aufsuchen, nämlich am Standort des derzeitigen Amtsgerichts Lichtenberg, als das augenblicklich der Fall ist. Dass das so ist, kann ich Ihnen als ÖPNV-Nutzer ganz definitiv sagen.
In Lichtenberg sind die Voraussetzungen für eine Verbesserung gegeben. Ihr Vergleich „zwölf Bezirke, zwölf Gerichte“ hinkt, weil kluge Berlinerinnen und Berliner wissen, dass Lichtenberg und Hohenschönhausen inzwischen einen Bezirk bilden. Das heißt, wenn wir Lichtenberg und Hohenschönhausen zusammenlegen, haben wir an dieser Stelle in der Tat die Situation, dass in einem Bezirk ein Amtsgericht existiert. Wenn wir daraus jetzt die Forderung erheben wollen, die gesamte übrige Gerichtsstruktur auch noch umzustrukturieren, dass sich künftig Gerichtssprengel und Bezirke decken, dann wird es eine vollends absurde und sehr abstrakte Diskussion, die mit den konkreten räumlichen und organisatorischen Bedingungen der Berliner Justiz nichts zu tun hat. Ich finde, diesen Tort sollten wir uns nicht antun. Es ist eine gewisse Nebeldebatte. Lassen Sie uns dagegen vernünftig anhand der gegebenen Bedingungen diskutieren.
Die Frage zu Großbeeren, Herr Felgentreu, kann ich Ihnen beantworten. Die Grünen lösen das Problem einfach, indem sie in das Gesetz hineinschreiben, wie groß in Kubikmetern eine Mindestzelle zu sein hat, dann richtet sich das Leben schon danach. Das ist die Vorstellung der Grünen für eine menschenwürdige Unterbringung von Häftlingen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es ein ziemliches Armutszeugnis ist.
Das war nicht angemeldet, aber kann selbstverständlich stattfinden. – Das Wort hat Herr Behrendt für eine Kurzintervention.
Herr Kollege Lederer! Zwei Äußerungen von Ihnen erfordern eine Replik. Zum einen haben Sie etwas gesagt zum Geld, man wisse genau, dass man hier Geld einspare. Dann empfehle ich einen Blick in die Vorlage, die der Senat gemacht hat. Dort steht zwar drin, man werde zweistellige Millionenbeträge einsparen, aber dort steht auch, man wisse überhaupt noch nicht, was der Aus- und Umbau – es ist ja ein erheblicher Aus- und Umbau in Lich
tenberg erforderlich – kosten werde. Ich frage mich, wie man dann schon vorab wissen will, dass man zweistellige Millionenbeträge einspart, wenn man überhaupt noch nicht weiß, wie teuer die erforderliche Baumaßnahme in Lichtenberg ist. Dies zum einen.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Wenn man nicht an zwei Standorten bauen muss, spart man automatisch! Es ist nicht zu fassen!]
Zum zweiten zu den örtlichen Gegebenheiten in Hohenschönhausen: Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass das jetzige Gebäude, das dort vom Gericht benutzt wird, so in Zukunft nicht genutzt werden kann, aber es bestünde hier die Chance, weil die Zielsetzung, in jedem Bezirk ein Amtsgericht zu haben, eine richtige und sinnvolle ist, in Marzahn-Hellersdorf – das war Teil der Planung – ein neues Gerichtsgebäude, das an die Stelle des jetzigen Gerichtsgebäudes tritt, zu bauen. Dann hätten wir in Marzahn-Hellersdorf ein neues Gebäude. Das ist natürlich besser erreichbar für die dortigen Bewohner als das Amtsgericht Lichtenberg, weil das im Bezirk liegt.
Vielen Dank, Herr Dr. Behrendt! – Herr Dr. Lederer! Möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt für die FDP-Fraktion der Herr Abgeordnete Dr. Kluckert das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Uhr läuft, fünf Minuten brauche ich aber gar nicht für dieses spannende Thema,
das der Kollege Behrendt hier auf die Tagesordnung hat setzen lassen. – Herr Behrendt! Natürlich wäre es wünschenswert, wenn jeder Ortsteil sein eigenes Amtsgericht hätte. So viel Geld hat nur das Land nicht. Deswegen muss man sich überlegen, wie man die Amtsgerichte richtig organisiert.
Was Sie dabei übersehen oder nicht gesagt haben, ist dass im Verwaltungsbezirk Lichtenberg bereits zwei Amtsgerichte existieren: das Amtsgericht Lichtenberg und das Amtsgericht Hohenschönhausen. Im Amtsgericht Hohenschönhausen haben wir ein marodes Gebäude. Es muss saniert werden, oder wir brauchen einen Ersatzbau. Im Übrigen sollten Sie sich das Gebäude des Amtsgerichts Hohenschönhausen einmal ansehen. Es ist meines Erachtens eines Gerichts eigentlich unwürdig.
Deswegen würde ein Aufrechterhalten des Amtsgerichts Hohenschönhausen bedeuten, dass wir viele Millionen in die Hand nehmen müssen, um dieses Gericht aufrechtzuerhalten, um zwei Amtsgerichte in Lichtenberg zu unterhalten. Wir finden die Intention dieses Gesetzentwurfs genau richtig. Geld sparen ist die erste Sache. Die zweite Sache ist Klarheit für die Bürger in Lichtenberg. Die Lichtenberger wissen, sie haben ein Amtsgericht, das für sie zuständig ist, nämlich das Amtsgericht Lichtenberg. Zusätzlich schaffen wir auch Klarheit für die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg. Die wissen nämlich künftig auch, dass für sie ein Amtsgericht zuständig ist. Wir haben deshalb mit der Grundtendenz des Gesetzes keine Probleme. – Dann freue ich mich noch auf Ihre weiteren Argumente im Ausschuss und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! – Zur Überweisungsempfehlung des Ältestenrats an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg. Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)
ist eine Beratung nicht vorgesehen. – Gegen die bereits erfolgte Vorabüberweisung an den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch.
c) eine Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie einen Vertreter oder eine Vertreterin für Umweltbelange
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. die Wahlvorschläge entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Linksfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist das einstimmig. Wir wünschen den Gewählten viel Erfolg.