Zum anderen möchte ich noch einmal betonen, dass ich auch inhaltlich nicht verstehen kann, wieso man dagegen protestiert, dass die O2-World gestern ihre Tore geöffnet hat. Dort entstehen direkt mit dem Betrieb über 1 000 neue Arbeitsplätze. Weitere Tausende von Arbeitsplätzen hängen dort mit dran. Zudem handelt es sich um eine Entwicklung auf einer ehemaligen Brache, die für niemanden eine Wohn- oder Lebensqualität dargestellt hat. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür.
Ich war am selben Tag – wie ich vorhin ausgeführt habe – bei der Protestaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Telekom, wo 920 Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb sollte jeder, der meint, mitten in der Stadt irgendwelche wunderschönen Biotope aus alten Zeiten verteidigen zu müssen, einmal überlegen, welcher Hohn das gegenüber den Menschen ist, die in dieser Stadt Arbeit suchen. Wir brauchen diese Arbeitsplätze, und deshalb unterstützen wir auch dieses Projekt.
Damit ist die erste Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird wie immer durch das Gongzeichen eröffnet. Mit dem Gongzeichen haben Sie die Möglichkeit, sich für eine Frage anzumelden. Die früheren Meldungen werden gelöscht.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Schulsenator: Herr Prof. Zöllner! Ihr Haus hat selbst Engpässe in bestimmten Unterrichtsfächern wie Mathematik, Physik, Chemie, Latein, Englisch und Musik konstatiert. Für diese Fächer habe man nicht ausreichend Lehrkräfte einstellen können. Was tun Sie nun dagegen? Welches Konzept haben Sie, um insbesondere diesen Unterrichtsausfall beheben zu können?
Es ist richtig, dass es in einzelnen Fächern – sogenannten Mangelfächern – Schwierigkeiten gibt, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Das Spektrum der Mangelfächer und die Schwierigkeiten, diese Lehrerinnen und Lehrer zu finden, sind in Berlin nicht anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich nicht um ein spezielles Berliner Problem. Angesichts der Tatsache, dass wir alle freien Stellen bei dem betreffenden Einstellungstermin besetzen konnten – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die übrigens die Lehrer noch verbeamten –, stellt sich die Situation in Berlin insgesamt günstiger dar als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland.
Nichtsdestotrotz gibt es Schwierigkeiten in den von Ihnen genannten Bereichen. Es ist hierbei sicherlich ein mehrfaches Ansetzen erforderlich. So bemühen wir uns, bei Informationen für Studierende und Schulabgänger und bei ähnlichen Gelegenheiten darauf hinzuweisen, dass es in diesen Bereichen gute Arbeitsmarktchancen gibt. Dieses wird aber ohne Zweifel nur langfristig wirksam sein. Man muss in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob es möglich ist, über die Öffnung für Quer- und Seiteneinsteiger – und einer entsprechenden Werbung – in den Bereichen, wo es umsetzbar ist, die notwendigen Lückenschlüsse zu erreichen.
Sie haben zum einen auf den sehr langwierigen Weg verwiesen, dass man zukünftige Studierende auf die besonderen Chancen in diesem Bereich hinweisen solle. Aber dieser langwierige Weg nützt uns jetzt nichts. Sie haben zudem auf die Möglichkeit einer Öffnung für Seiten- und Quereinsteiger verwiesen.
Verehrter Herr Senator! Könnten Sie sich vorstellen, dass Schulen sich auch selbst um adäquates Personal kümmern, indem Sie Stellen via Internet ausschreiben und eigenverantwortlich agieren?
Ich danke Ihnen, dass Sie sowohl die langfristigen wie die kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten nochmals genannt haben. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass Eigenaktivitäten von Schulen, die ja auch hinsichtlich der Vertretungskräfte aktiv sein können, eine Möglichkeit darstellen. Ich müsste jetzt überprüfen, ob es irgendwo ein mir nicht bekanntes bürokratisches Hindernis gibt. Wenn man mir aufzeigte, dass es ein solches im Berliner Schulsystem gibt und selbst auch für Neueinstellungen geworben werden kann, würde ich mich bemühen, das Hindernis zu beseitigen. Da aber die Linie eindeutig ist und ich die Verantwortung für die Neueinstellungen immer stärker auf die Schulen übertragen kann – dort, wo es möglich ist –, wäre es nicht stimmig, zu verhindern, dass Schulen sich selbst jemanden suchen.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. Können Sie uns erläutern, warum bei der Neuvergabe der Berliner Waldbühne nur ein Pachtvertrag ausgeschrieben wurde und keine europaweite Ausschreibung für ein Betreiberverfahren erfolgt ist? Wie ist der Senat zu seiner Entscheidung für die Firma CTS gelangt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen die Details nicht erläutern, weil die Zuständigkeit bei der Sportverwaltung liegt und der Innensenator dafür zuständig ist. Er hat auch das Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Verfahren transparent ist und die Vergabe danach erfolgt ist, wie die Bewertung der Angebote vorgenommen worden ist. Eine der wesentlichen Bewertungen waren auch die finanziellen Konditionen. Ich habe den Eindruck, dass die Innenverwaltung alles getan hat, um die Transparenz deutlich zu machen.
Eine Alternative wäre gewesen, dass die Olympiastadion GmbH die Waldbühne in eigener Regie übernommen hätte. Wir haben uns jedoch für eine Ausschreibung entschieden. Ich kann Ihnen zu den Details keine Auskünfte erteilen. Diese müssen Sie bei der Sportverwaltung nachfragen. Weil es zurzeit jedoch viele Diskussionen gibt, appelliere ich, dass sich jeder überlegen sollte, was hier vom Senat eingefordert wird. Solche Vergaben müssen ausgeschrieben werden, und sie sind ausgeschrieben worden. Es ist selbstverständlich, dass nicht jeder gewinnen kann, sondern nur einer gewinnen kann. Das Verfahren muss transparent und die Entscheidung nachvollziehbar sein. Selbstverständlich hat jeder unterlegene Bewerber das Recht, dies notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Ich bitte aber wirklich diejenigen, die dem Verfahren kritisch gegenüberstehen oder einen Bewerber bevorzugen, sich die Auswirkungen vorzustellen, wenn der Senat aufgrund der Ausschreibungskriterien willkürlich eine Vergabe vornimmt. Dann wäre eine Ausschreibung sinnlos. Man muss davon ausgehen, dass nur einer den Zuschlag bekommen kann. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung muss gewährleistet sein. Nach meinem Kenntnisstand ist sie gewährleistet.
Da die Kenntnis gegenüber dem Abgeordnetenhaus nicht so weit gediehen ist, weil es dazu keine schriftlichen Äußerungen gibt, frage ich Sie noch einmal, Herr Regierender Bürgermeister, wie Sie die öffentlich erhobenen Vorwürfe und Aussichten des bisherigen Betreibers der Firma Deutsche Entertainment AG des Kollegen Schwenkow auf Schadensersatzleistungen einschätzen, weil beispielsweise Teile seiner Investitionen der letzten Jahre in die Waldbühne als Bestand in die Ausschreibung eingegangen sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich möchte das gar nicht bewerten. Ich kann Emotionalitäten immer nachvollziehen. Aber diese können für die Vergabe nicht maßgeblich sein. Alle Detailfragen, die sich aus der Abwicklung eines Vertrages ergeben, müssen geklärt werden. Sie können aber nicht dazu führen, dass die neuausgeschriebene Vergabe davon beeinträchtigt wird. Insofern sind das aus meiner Sicht Hilfsargumente, die weder juristisch noch sonst irgendeinen Bestand haben können. Wir scheuen keine juristische Auseinandersetzung über die Vergabe. Ich mag mir nicht vorstellen, wie Ihre Fragen, Frau Ströver, heute ausgefallen wären, wenn die Entscheidung aufgrund der Faktenlage anders ausgefallen wäre. Insofern ist hier eine Vergabe erfolgt. Ich scheue mich nicht, dem bisherigen Betreiber Dank für seine erfolgreiche Tätigkeit zu sagen. Das sage ich deutlich an dieser Stelle. Er wusste aber, worauf er sich einlässt, wenn er sich an dem Verfahren beteiligt. Das gilt für jeden anderen Bewerber auch. Es gibt faire Chancen für alle; die Angebote werden bewertet. Eine Bewertung ist erfolgt. Deshalb hat es die Vergabe an den anderen Bewerber gegeben. Das ist im Geschäftsleben so. Der unterlegene Bewerber hat in anderen Feldern, in Hamburg oder anderswo, öfter mal die Konkurrenzsituation erlebt. Mal ist man erfolgreich, mal ist man nicht erfolgreich.
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Schäfer der Fraktion der Grünen und einer Frage. – Bitte schön, Herr Schäfer, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Lompscher und betrifft das heute den Fachabgeordneten zugegangene Schreiben zum öffentlichen Fuhrpark Berlins: Frau Senatorin! Welchen Grund sehen Sie dafür, dass laut diesem Bericht die Mehrzahl
der neuen Nutzfahrzeuge nicht den Soll-Kriterien für den Klimaschutz entspricht, die Sie auch selbst entworfen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer! Darüber kann ich nur mutmaßen. In dem Rundschreiben ist deutlich ausgeführt, dass die Soll-Kriterien wünschenswert und die Muss-Kriterien Pflicht sind. Vor diesem Hintergrund halte ich es schon für einen Erfolg, dass wir eine Veränderung erreicht haben, die sich natürlich nur schrittweise im Rahmen der planmäßigen Beschaffungen vollziehen kann.
Einen zweiten Aspekt zu erwähnen, sei mir gestattet. Es ist nicht so, dass die Fahrzeuge, die die Soll-Kriterien erfüllen, zu attraktiven Angeboten tatsächlich auf dem Markt sind. Das ist ein zusätzliches Problem.
Sie haben für EU-Grenzwerte von 120g CO2 pro Kilometer ausgesprochen. Nun entsprechen unter den Neubeschaffungen des vom Senat betriebenen Fuhrparks weniger als 10 Prozent diesen Kriterien, obwohl Sie das für alle Fahrzeuge europaweit haben wollen.
Herr Schäfer, das ist leicht aufzuklären! Diese Diskussion wird auf EU-Ebene geführt. Wir haben dazu eine klare Position. Im Übrigen soll dieser Flottenmittelwert ab 2012 verbindlich gelten. In der gegenwärtigen Situation – das kann auch nicht verwundern – gibt es natürlich verschiedene Fahrzeugklassen mit unterschiedlichen Grenzwerten. Es ist klar, dass die Soll- und Muss-Kriterien von diesen 120g abweichen.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Matuschek von der Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Matuschek, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Umweltschutz, Frau Lompscher: Wie bewerten Sie die Aussagen des möglichen Bundesvorsitzenden der Partei der Grünen, dass auch diese Partei nunmehr mit Kohlekraftwerken leben könnte? Kann damit die CO2-Reduktion befördert werden?
Frau Matuschek! Bei Benennung des Vorbehalts, dass Kohlekraftwerke kein CO2 mehr ausstoßen würden, könnte vermutlich jeder im Raum damit leben. Das Problem liegt nur darin, dass es keine Kohlekraftwerke gibt, die kein CO2 ausstoßen. Vor diesem Hintergrund ist das keine Aussage, die ich unterschreiben würde.
Mediaspree: Tausende von Arbeitsplätzen für die Hauptstadt haben Vorrang vor investorenfeindlicher Kiez-Idylle