Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie die Forderungen, die im Volksbegehren formuliert sind, noch ein bisschen übersteigen, Frau Demirbüken-Wegner!
Das ist doch hervorragend! Ich denke, als Opposition kann man eine ganze Menge machen, kann man auch solche Anträge schreiben. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass hier ein Stück Realitätsnähe fehlt.
Wenn ich die Milliarden noch hätte, die uns durch den Bankenskandal in Berlin verloren gegangen sind,
da war Ihre Fraktion mit federführend – vergessen Sie das nicht! –, dann wäre es wohl alles ein wenig einfacher.
Ja! Ich merke es, Sie sind getroffen! Also, hervorragend! – Sehr einfallsreich waren Sie nicht mit Ihren Anträgen. Wenn Sie sich einbilden, dass die Koalition mit Ihren Anträgen vorgeführt werden kann, weil wir die Anträge ablehnen, dann sind Sie auf dem falschen Weg!
Insofern kann ich das mit diesem Antragspaket verhältnismäßig kurz machen. Ich habe dazu drei Bemerkungen – Frau Jantzen hat bereits gesagt, Sie wissen, was ich sagen werde. Natürlich steht außer Debatte, dass die große und zunehmende Bedeutung der frühkindlichen Förderung immer wieder auf der Tagesordnung stehen muss. Das wissen alle hier im Haus. Ich gehe davon aus, dass das auch alle Parteien im Bundestag wissen,
nicht nur in den Länderparlamenten. Deshalb kann man als Erstes sagen, dass es auch darum geht, dass jeder einen gewissen Anteil dazu beiträgt. Wir in Berlin fangen nicht bei null an. Wir haben im Gegensatz zu den verschlafenen Zeiten vor 2001 in den letzten Jahren eine Menge in der vorschulischen Förderung erreicht. Wir haben zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, um die Kita z. B. zur Bildungseinrichtung zu entwickeln, um den Zugang weiter zu öffnen, die Erzieheraus- und Weiterbildung zu qualifizieren und vor allem gleiche und gesicherte Finanzierungsbedingungen für alle Einrichtungen zu sichern. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, meine Damen und Herren von der CDU, es ist so. Das war vor allem auch unter den komplizierten finanziellen Bedingungen ein enormer Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil wir diesen Bereich als Priorität gesetzt haben. Wir haben es auch deshalb geschafft, weil die Träger, die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher, die Leiterinnen und Leiter und auch die Eltern mitgemacht haben und indem sie Aufgaben und Verantwortung übernommen haben. Allerdings sagen wir jetzt, dass wir an dieser Stelle nicht haltmachen werden.
Wir werden weiter überlegen müssen – und damit komme ich zu meiner zweiten Bemerkung –, wie wir die Rahmenbedingungen verändern können. Auch wenn wir im bundesweiten Vergleich viel erreicht haben, wollen wir nicht stehenbleiben und diskutieren genauso parteiintern wie in der Koalition über die Forderungen des Volksbegehrens. Es ist aber nur möglich – das wissen Sie aber auch, das brauche ich Ihnen nicht noch einmal vorzutragen – in einem bestimmten Rahmen, unter bestimmten Bedingungen. Wir lassen auch nicht außen vor, dass wir die finanziellen Bedingungen dazu schaffen müssen. Wenn wir in diesem Fall unsere Rahmenbedingungen verbessern – dazu zählen natürlich auch die Bedingungen im Personalbereich, dazu zählt der Leiterinnenschlüssel usw. –, alles muss eingeordnet werden, es ist zu prüfen: Wann können wir es uns leisten, wann machen wir es ganz bewusst, und welche anderen Dinge, auch im Kinder- und Jugendbereich, werden davon nicht bezahlt? Sie wissen, dass es bereits im Hinblick auf die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz im Jahr vor der Einschulung und für die Fortsetzung der Beitragsfrei
Es ist an der Zeit weiterzudenken. Wir werden uns damit beschäftigen, und wir werden im Ausschuss Ihr „interessantes“ Antragspaket diskutieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen Dr. Barth und Frau Scheeres! Das Gesprächs- und Diskussionsangebot nehme ich gern an. Nur bin ich auch dabei gespannt, ob wir es im Jugendausschuss zeitlich gesehen schaffen, uns dem Jugendthema so zu widmen, wie es sich gehört.
Für uns Liberale ist die Kita eine Bildungseinrichtung, für uns ist das Thema Betreuungsqualität wichtig. Das sehen Sie auch daran, dass beim Berlintrend im September 72 Prozent gesagt haben, die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat sei falsch. 77 Prozent der FDPAnhänger haben gesagt, die Ablehnung sei falsch, und fordern eine bessere Betreuungsqualität. Auch deshalb sind wir Liberalen dafür, die Qualität zu verbessern. Die Anträge der CDU, ihre Forderungen, gehen in diese Richtung. Sie führen zu einer besseren Betreuungsqualität. Was sie allerdings vermissen lassen, ist, das Thema der Finanzierung. Das ist für uns schwierig, denn wer bestellt, muss auch bezahlen. Aber, Frau Kollegin Jantzen hat es schon gesagt, wir müssen dabei alle gemeinsam hier im Haus nach einer Lösung suchen. Wir als Liberale werden uns der Diskussion nicht verweigern, denn für uns ist eine bessere Betreuungsqualität wichtig.
Herr Senator Zöllner! Sie haben vor zwei Wochen hier im Plenum erklärt, dass Sie bei der Qualitätsverbesserung und der Kostenfreiheit kein Alternativverhältnis sehen, kein Entweder-oder, Sie wollen beide Ziele verfolgen. Das halten wir für richtig, das wollen wir auch. Kostenfreiheit wie auch Qualitätsverbesserung sind sinnvoll. Wir haben nach Beobachtung der Debatte hier im Haus den Eindruck, dass beides anscheinend nicht geht. Anscheinend ist Ihr Einfluss im Senat oder der Einfluss der Kolleginnen Scheeres und Dr. Barth in ihren Fraktionen zurzeit nicht stark genug, um für das wichtige Thema Geld lockermachen zu können. Wir sagen deshalb: Sehen wir doch bei der Abwägung Qualitätsverbesserung oder Kostenfreiheit zu, dass wir allen Kindern Vorteile zugute kommen lassen! Deshalb sagen wir Liberale: Im Zweifel verzichten wir vorerst auf die Kostenfreiheit. So werden
Herr Senator Zöllner! Ich sehe Sie auch in der Pflicht, zu den Fragen, die die CDU in ihren Anträgen aufgeworfen hat, Stellung zu nehmen, sich inhaltlich zu äußern. Bezüglich des Volksbegehrens habe ich bislang nur die Informationen, die Positionierung der Senatsverwaltung für Inneres, die sich allein auf den rechtlichen Rahmen bezieht. Inhaltlich habe ich von Ihnen zu den einzelnen Forderungen noch nichts gehört. Vielleicht haben Sie sich gegenüber der Presse geäußert, aber im parlamentarischen Raum habe ich nichts gehört. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher fort- und weitergebildet werden, wodurch die Kinder individueller gefördert werden können? Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Kitas vernünftig geleitet werden? Wie wollen Sie die Kinder intensiver fördern, die bislang von den Jugendämtern lediglich eine Halbtagsbetreuung genehmigt bekommen? Wie wollen Sie erreichen, dass die Erzieherinnen und Erzieher die Förderung der Kinder vor- und nachbereiten können? Auf diese Fragen erwarten wir eine Antwort, wenn nicht heute hier, dann später im Ausschuss. Es wurde ja gesagt, wir hätten im Ausschuss genügend Zeit. Ich bin gespannt und freue mich auf die Diskussion.
Wir Liberale wollen wissen, wohin Sie, Herr Senator, mit der frühkindlichen Erziehung wollen. Teilen Sie uns Ihre Einschätzung mit! Sagen Sie uns, wie Sie sich bessere Bildungseinrichtungen vorstellen! Ziehen Sie sich nicht auf irgendwelche Rankings zurück, die man so oder auch anders interpretieren kann! Nur weil Berlin in einigen Bereichen gut dasteht, sollten wir nicht stehenbleiben.
Wir wollen wissen, wie Sie die Kinder zu Beginn ihrer Bildungskarriere fördern wollen. Oder setzen Sie auf den staatlichen Reparaturbetrieb, der andernfalls die Konsequenz ist?
Vor zwei Wochen haben Sie, Herr Senator, an dieser Stelle davon gesprochen, dass Sie sich spätestens Anfang 2009 mit den notwendigen Voraussetzungen für Qualitätsentwicklungen befassen und mit den Partnern im Bereich der Jugendhilfe sprechen wollen. Warum noch Monate warten? Diskutieren Sie das jetzt im Senat, mit Ihren rot-roten Unterstützern hier im Haus und mit uns im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie! Geben Sie den Multiplikatoren und Eltern den Eindruck, dass wir uns in der Diskussion um mehr Qualität in der Kita bewegen und vorankommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der vier Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die Fraktion die Linke verzichtet heute auf die Benennung einer Priorität unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen II: konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut ergreifen
Das sind Unterpunkte des Tagesordnungspunkts 15. Es handelt sich um vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und um eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem Antrag der Fraktion der FDP. Am Unterpunkt d war auch der Hauptausschuss beteiligt.