Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Peter Trapp (CDU)]

Jede Kampfsportschule sollte die eigene Sportart mit diesem Blick auf die Geschichte, auf die eigenen Werte und den Kunstaspekt in dem Sport an die Schülerinnen und Schüler weitergeben.

Warum ist meine Fraktion für die Zertifizierung der Einrichtungen, also für diesen Antrag? – Aus unserer Sicht ist das eine sinnvolle Maßnahme, aber es hat nichts mit dem Thema Jugendgewalt zu tun. Es geht vielmehr darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren. Zertifikate führen zu mehr Transparenz auf dem Markt und somit dazu, dass die Kundinnen und Kunden von Sportschulen die Qualität der Schulen einstufen und auf ihre Bedürfnisse abstimmen können.

[Beifall bei den Grünen]

Es ist interessant, was für ein großes Interesse das Thema in der FDP-Fraktion hervorruft. Vielleicht übt Herr Lindner schon einmal, seine Konflikte zukünftig in der Boxarena auszutragen.

Aus unserer Sicht hat Jugendgewalt mit dem Kampfsport oder Boxen per se nicht viel zu tun. Wir finden es ein wenig schwierig, hier einen Vergleich herzustellen. Es ist in diesem Haus schon viel über Jugendgewalt gesprochen worden, und dabei hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ursachen der steigenden Gewalt in sozialen Missständen zu finden sind, wie zum Beispiel in mangelnden Perspektiven.

[Beifall bei den Grünen]

Bei Jugendgewalt geht es insbesondere um fehlende Anerkennung, die sich die Täter und Täterinnen woanders, meistens auf der Straße, nehmen. Kindern und Jugendlichen mehr Räume zur Erwerbung von Anerkennung zu geben, ist wichtig und sinnvoll. Das kann in der Musik oder aber im Sport der Fall sein. Bei allen Projekten der Jugendhilfe wie zum Beispiel von „Gangway“ oder auch anderen geht es darum, Anerkennung für Leistungen zu erhalten. Aber es geht darüber hinaus auch darum, dass man geregelte Abläufe kennenlernt, sich in einem sozialen Umfeld bewegt und vieles mehr. Selbstverständlich dient Training dazu, sich auszupowern, Energie loszuwerden und seine Grenzen zu erfahren. Das gilt aber nicht nur im Kampfsport, sondern auch woanders. – Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Danke schön, Frau Herrmann! – Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem FDP-Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linksfraktion und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.

Der Tagesordnungspunkt 16 steht auf unserer Konsensliste.

Damit sind wir bei

lfd. Nr. 17:

Beschlussempfehlung

Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Wasserpolitik vorlegen

Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/1816 Antrag der Grünen Drs 16/1462

Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Grünen und die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das

Handzeichen! – Das sind die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linksfraktion und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

Wir kommen zu der

lfd. Nr. 18:

Beschlussempfehlung

Vollendung der Gestaltung des Spreebogens

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1817 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1364

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme des Koalitionsantrags mit einem neuen Berichtsabgabetermin, nämlich dem 31. März 2009. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Linksfraktion und die SPD. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Grüne. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist bei Enthaltung der FDP so beschlossen.

Die lfd. Nr. 19 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d.

Ich komme damit zu der

lfd. Nr. 20:

Beschlussempfehlung

Studienreform und BerlHG-Novelle nicht im luftleeren Raum – Bericht zum Stand und den Folgen der Bachelorreform jetzt!

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 16/1822 Antrag der Grünen Drs 16/0557

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU, die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linksfraktion und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.

Ich komme zu der

lfd. Nr. 21:

Beschlussempfehlung

Exzellente Bildung in Berlin (II): Konkurrenzfähigkeit Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre steigern!

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 16/1823 Antrag der FDP Drs 16/0349

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind

die anderen drei Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.

Die lfd. Nrn. 22 und 23 finden sie auf der Konsensliste.

Ich komme zu der

lfd. Nr. 24:

Beschlussempfehlung

Auszubildende in Europa: mehr Auslandserfahrungen für Berliner Azubis durch bessere Rahmenbedingungen

Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/1842 Antrag der FDP Drs 16/0987

Die Beratung hierzu ist vertagt.

Die lfd. Nrn. 25 bis 29 stehen auf der Konsensliste.

Somit komme ich zu der

lfd. Nr. 29 A:

Dringliche Beschlussempfehlungen

Mehr Ausbildungsplätze in Landesunternehmen!

Beschlussempfehlungen IntArbBSoz und Haupt Drs 16/1899 Antrag der Grünen Drs 16/0606