Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Annahme in neuer Fassung, im Fachausschuss gegen die Stimmen der Grünen und der FDP bei Enthaltung der CDU und im Hauptausschuss nur gegen die FDP bei Enthaltung der CDU. Wer der Drucksache 16/1899 und damit der Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die SPD, die Linksfraktion und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der CDU angenommen.
Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme des Antrag in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/1900 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion.
Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 16/1901 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Enthaltungen? – Das sind FDP und Bündnis 90. Dann ist das so beschlossen.
Folgende Überweisungswünsche liegen vor: Die lfd. Nr. 3, das ist die Verordnung Nr. 16/134 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für das Jahr 2009 –, sowie die lfd. Nr. 4, das ist die Verordnung Nr. 16/135 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2009 –, hatte ich vorab – auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung stelle ich hiermit fest. Die Fraktion der CDU wünscht die zusätzliche Überweisung dieser beiden Verordnungen an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Welche öffentlichen Infrastrukturprojekte eignen sich für Öffentlich-Private Partnerschaften – ÖPP –?
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person von Herrn Brauner. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! PPP oder: Was haben die Bundesautobahn A 5 in Hessen und Baden-Württemberg, die Fürst-Wrede-Kaserne in München und 32 Hamburger Schulen gemeinsam? – Sie haben gemeinsam, dass sie mittels ÖPP gebaut oder modernisiert wurden. Die A 5 wurde als sechsspurige Autobahn ausgebaut, die Unterkünfte in der Fürst-WredeKaserne wurden auf Schulstandard gebracht und erfolgreich dem Schulbetrieb übergeben, und in Hamburg wurden ganze 32 Schulen in einen Gesamtprojekt von rund 270 Millionen Euro umgebaut, saniert und für den Schulunterricht fit gemacht. Das sind lediglich drei Beispiele, aber diese zeigen, wie vielfältig man Investitionen nutzen kann, um einerseits Betriebskosten zu senken und andererseits die Qualität der Nutzung und die Flexibilität zu erhöhen. Auch in unserem Nachbarland Brandenburg ist bezeichnenderweise das Finanzministerium im Rahmen eines PPP-Projekts gebaut worden und wird erfolgreich genutzt. PPP ist kein Schlagwort, sondern es sind erfolgreiche Projekte, die meist einen Betriebskostenvorteil von 15 Prozent erzielen, und zwar mit steigender Tendenz. – So ist es in anderen Bundesländern.
Schauen wir nach Berlin: Ein Beispiel ist das stark sanierungsbedürftige ICC. Der Investitionsstau wurde auf 182 Millionen Euro beziffert. Es handelt sich aber um ein Gebäude, das intensiv genutzt wird und ein herausragender Messestandort ist. Endlich steht fest, das die Sanierung vorangetrieben werden soll. Der Sanierungsbedarf soll in den nächsten Jahren abgearbeitet werden. Allerdings sagt das Sanierungskonzept des Senats: Das werden wir schon irgendwie aus Haushaltsmitteln machen. – Diese Aussage stammt aus einer Zeit, in der wir noch ein konjunkturelles Hoch hatten. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um zu sagen, wie hier in Zukunft gearbeitet wird: Wenn die Finanzierung nicht reicht, arbeiten wir wie üblich, indem wir verschieben, kleine Tranchen machen, und am Ende wird es viel teurer als gedacht, und der gewünschte Effekt bleibt aus.
Insgesamt – das ist der zweite wichtige Punkt – beziffert die Senatsverwaltung den Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden auf 1 600 Millionen Euro. Dabei ist der energetische Sanierungsbedarf noch nicht berücksichtigt. Diesem unglaublich hohen Sanierungsstau steht gegenüber, dass die Bezirke, die rund die Hälfte der Sanierungskosten tragen müssen, in den nächsten vier Jahren 135 Millionen Euro in den Hoch- und Tiefbau investieren
In derselben Vorlage an den Hauptausschuss sagt der Senat: Na ja, wir tun schon etwas, aber wir sollten auch bedenken, dass sich der Gebäudebestand und damit der Investitions- und Sanierungsbedarf vermindern wird. – Man möchte also den einen Mangel mit dem anderen bekämpfen. Das ist keine zukunftsfähige Politik.
Wenn man zudem bedenkt, dass von den 1 600 Millionen Euro rund 900 Millionen Euro auf unsere Schulen entfallen, kann einem Angst und Bange werden. Die Bildungspolitik ist auf der Lehrerseite ein Investitionsproblem und auf der Gebäudeseite vielleicht ein noch größeres. Manche Eltern lassen ihre Kinder noch nicht einmal mehr auf die Schultoilette gehen, weil sie zum Himmel stinkt. Die Zahlen machen das Problem sehr deutlich.
Zuletzt muss man bedenken, dass der jährlich entstehende Sanierungsbedarf bei 1,2 Prozent der Wiederbeschaffungszeitwerte liegt. Auf dieser Grundlage wurde der Sanierungsstau berechnet. Nimmt man das Investitionsvolumen, das dagegengestellt wird, stellen wir fest, dass jedes Jahr dem Substanzverzehr hinterhergerannt wird. Das bedeutet, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Substanz zu erhalten. Außerdem haben wir erhöhte Betriebskosten und doppelte Sanierungskosten. Das ist nicht die Zukunft und angesichts der Zahlen nicht vertretbar.
Mit PPP kann man viele qualitativ hohe Ziele erreichen: Man kann zügig sanieren und die Qualität erhöhen, und man kann das an den dauerhaft benötigten Standorten wie den Grundschulen erreichen. Man kann die energetische Struktur deutlich verbessern, die Betriebskosten senken und die CO2-Bilanz nachhaltig verbessern. Der Substanzverzehr kann an den Gebäuden, die wir weiterhin benötigen, aufgehalten und die Qualität für die Nutzer deutlich erhöht werden. Außerdem können wir die Flächenkonsolidierung, die uns sonst so wichtig ist, schnell und effektiv umsetzen. Angesichts dieser Situation ist für uns nicht nachvollziehbar, warum weiter mit ideologischen Scheuklappen gearbeitet wird und ein Projekt in drei Bezirken abgelehnt wurde, ohne die Vorteile zu prüfen.
Herr Präsident! Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir denken, dass der mit ÖPP verbundene Impuls für die regionale Wirtschaft, für die Verbesserung der Nutzungsbedingungen und die optimierte CO2-Bilanz ein nachhaltiger Vorteil für Berlin sind. Deshalb fordern wir den Senat auf, ein Konzept zu erstellen, damit die Träger der Ge
Danke schön, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Zackenfels das Wort. – Die zwei Ordner, die Sie bei sich tragen, sind aber nicht Ihr Redemanuskript!
Ich habe die beiden exemplarischen Ordner – insgesamt sind es vier – mitgebracht, um Herrn Brauner zu zeigen, dass wir keine ideologischen Entscheidungen fällen. Wenn es in dieser Legislaturperiode eine Fraktion gibt, die sich intensiv mit der PPP-Problematik auseinander gesetzt hat, dann sind wir das. Wir sind auch zu einer Entscheidung gekommen.
Ich komme zu Ihrem Antrag, denn eigentlich geht es darum nachzuvollziehen, was Sie konkret fordern. Ich beginne mit dem Ende des Antrags, denn darin kommt deutlich zum Ausdruck, was Sie kritisieren und was der Anlass des Antrags ist. Hier steht, dass eine entsprechende Initiative, die sowohl vom Senat als auch vom Senator für Finanzen ausdrücklich unterstützt worden ist, am Votum der Mehrheitsfraktionen SPD und Linke gescheitert sei. Sie haben heute in Ihrer Rede hinzugefügt: aus ideologischen Gründen.