Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008

Nachteile derer, die die Kampftechniken nicht beherrschen, auszugleichen. Auch hierfür sollten wir in Berlin keinen Raum lassen.

[Beifall bei der FDP]

Wir haben Ihnen im Ausschuss immer wieder mit aller Deutlichkeit gesagt, dass es sich hierbei im weiteren Sinn um einen Prüfauftrag handelt, bei dem es nicht wehtut, zuzustimmen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dem Antrag jetzt zuzustimmen, denn letztlich ist ein solches Zertifikat auch ein Beitrag zur Bekämpfung zur Jugendgewalt. Das ist – dies dürfte in diesem Haus nicht strittig sein – eine wesentliche Aufgabe der Politik. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Danke schön, Herr Kollege Czaja! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Pauzenberger das Wort. – Bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Czaja!

[Kurt Wansner (CDU): Er ist noch da!]

Er ist noch da, ich sehe ihn auch. Eigentlich habe ich eine wunderschöne Rede vorbereitet, aber Sie haben mit dem Thema LSB angefangen, und darauf muss ich eingehen. Es ist wunderbar, was man alles vom LSB hört, wenn man mit ihm spricht. Ich habe etwas anderes gehört als Sie. Der LSB hat sich dafür eingesetzt, weil wir den LSB-Präsidenten während der Ausschusssitzung aufgefordert haben, aktiv zu werden. Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine ureigene Aufgabe des Sports handelt. Dementsprechend haben wir den LSB aufgefordert, und der hat auch gehandelt. Aber die Sportfachverbände waren ablehnend, die wollten darüber nicht sprechen, weil sie darin keinen Sinn sahen, und wenn, dann hätte man eine Zertifizierung nur für die gewerblichen Sportanbieter finden müssen. Das aber wollte und kann der LSB nicht leisten. Der LSB hat uns Folgendes mitgeteilt: Die Sportarten der einzelnen Verbände sind viel zu unterschiedlich, sodass es keine Möglichkeit gibt, gemeinsame Regularien, gemeinsame Zertifikate zu erstellen. Darüber hinaus sehen die Fachverbände keine Möglichkeit oder Notwendigkeit, sich selbst ein Zertifikat zu geben. Sie wollen dies für den kommerziellen Bereich. Dafür ist der LSB jedoch nicht zuständig. Ich glaube deshalb, dass wir unterschiedliche Telefonate geführt haben. Sie sind der Auffassung, der LSB habe nichts gemacht, ich glaube nach meinen Telefonaten das Gegenteil. Er hat die Fachverbände eingeladen, diese haben jedoch Nein gesagt.

Welche Einflussmöglichkeiten haben wir eigentlich, um den gewerblichen Kampfsportschulen ein Zertifikat zu verordnen? – An dieser Stelle möchte ich – wenn der Präsident es gestattet – aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Drucksache 16/10 115 des sehr verehrten Abgeordneten Uwe Goetze zum Thema

neten Uwe Goetze zum Thema Qualitätsstandards für Berliner Kampfsportschulen zitieren – darf ich?

Herr Kollege! Sie können immer zitieren. Wir haben das abgeschafft, dass ich die Genehmigung erteilen muss. Wenn es der Sachaufklärung dient, ist es immer in Ordnung. – Bitte!

Das ist sehr gut. Ich bin es aus der Bezirksverordnetenversammlung gewohnt, dass ich die Erlaubnis einhole.

Wir sind da großzügiger!

Sehr gut! – Frage 4 lautet:

Welche offiziellen, gesetzlichen Voraussetzungen, Qualitätsstandards und Vorgaben zum Eröffnen, Betreiben und Führen einer Kampfsportschule oder eines -vereins gibt es Berlin- und deutschlandweit?

Kurz gefasst ist es so, dass der Gewerbetreibende nur – Augenblick, ich habe meine Brille nicht dabei – bei der örtlich zuständigen Gewerbebehörde anzeigen muss, dass er einen Betrieb aufmacht. Die Gewerbeordnung können wir im Land Berlin nicht ändern, dafür ist die Bundesebene zuständig. Ich hoffe, dass Sie Ihre Bundestagsfraktion ansprechen, bzw. Herrn Lindner, wenn er im Bundestag sitzt.

In der Sache ist für mich der Antrag erledigt. Die Prüfung, die Sie angeregt haben, hat der LSB gemacht. Die Fachverbände haben Nein gesagt, bei den gewerblichen Kampfsportschulen können wir nichts machen. Deshalb werden wir auch weiterhin diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der SPD]

Danke schön, Herr Kollege Pauzenberger! – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Kollege Körber das Wort. – Bitte schön, Herr Körber!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem guten und richtigen Antrag der FDP vorbehaltlos zustimmen.

[Beifall bei der FDP – Oh! bei der SPD]

Dieser Antrag ist mehr als gut und richtig, er setzt ein Zeichen gegen Jugendgewalt. Ich bin sehr enttäuscht dar

darüber, dass die Regierungskoalition dies nicht mitmacht und dem Antrag vermutlich nicht zustimmen wird. Alles Technische hat der Kollege Czaja bereits gesagt. Ich glaube, dass einiges missverstanden wird, was den Kampfsport betrifft. Hier möchte ich gern einiges aufklären.

[Beifall bei der CDU]

Kampfsport bedeutet im Gegensatz zu allen anderen Sportarten Wertevermittlung, wesentlich mehr Wertevermittlung. Toleranz, Respekt und ein friedvolles Miteinander bedeutet Kampfsport wirklich.

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Ich glaube, Sie haben keinen Kampfsport betrieben, Herr Oberg.

[Zurufe von der SPD]

Genau diese Werte können nur Menschen vermitteln, die selbst gute Kampfsportlehrer und -trainer sind. Dafür ist es notwendig, dass die entsprechenden Sportschulen ein Zertifikat erhalten. Dabei können wir den Landessportbund nicht allein lassen.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Herr Kollege Körber! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pauzenberger?

Nein, tut mir leid!

Dann fahren Sie bitte fort!

Die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil wir ein Zeichen gegen Jugendgewalt setzen wollen. Ich hoffe und bitte inständig darum, dass die Koalitionsfraktionen es sich doch noch einmal anders überlegen. Der Antrag ist unschädlich, kostet nahezu kein Geld und setzt ein Zeichen gegen Jugendgewalt. Deshalb bitte ich Sie, diesem guten und richtigen Antrag der FDP zuzustimmen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Danke schön, Herr Kollege Körber! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Dr. Hiller das Wort! – Bitte schön, Frau Dr. Hiller! – Darf ich darum bitten, dass Gespräche möglichst außerhalb des Kreises des Plenums geführt werden! – Bitte, Frau Dr. Hiller!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Wir sehen keinen Handlungsbedarf, an dieser Stelle politisch wirksam zu werden. Wir meinen, dass es eine Sache des Sports ist, diese Probleme innerhalb einer Kampfsportart zu klären. Wenn Sie behaupten, das würde nichts kosten, dann denke ich weiter. Wenn man wirklich kontrollieren will, kostet das. Wollen Sie dort Polizisten, Mitarbeiter der Ordnungsämter hinschicken, sollen die vorher geschult werden? Man muss doch wissen, was Kampfsport ist. Oder wollen Sie alles ehrenamtlich übernehmen? Das zum Thema Bürokratieabbau, den gerade die FDP-Fraktion im Wahlkampf immer so im Munde führt. An dieser Stelle gäbe es einen Aufbau.

Vereinsarbeit muss auch im Kampfsport gestärkt werden. Das sehen wir auch so. Die Möglichkeiten muss man gemeinsam mit dem Sport klären. Wenn es Handlungsbedarf gibt, bei dem die Politik helfen kann, sollten wir das machen. Im Übrigen habe ich die Frage, ob wir nicht eigentlich über einen Bereich sprechen, der gar nicht zum Vereinssport dazugehört, sondern kommerziell ist, wo also Kampfsportstudios eröffnet werden, um Geld zu verdienen, die aber gar nicht nach Vereinsrecht organisiert sind. Dann sollte man das klar ausdrücken. Wenn es einen Brief vom Landessportbund vom 28. Oktober – Herr Czaja, ich kenne ihn nicht – gibt, dass er sich nicht zuständig fühle und es nicht leisten könne – wie auch immer –, dann wäre es schön gewesen, ihn auch zur Kenntnis zu bekommen. Wenn es aus Ihrer Sicht so notwendig ist, müssen wir die Diskussion wieder aufnehmen. Wie Sie es hier dargestellt haben, ist es eine gefühlte Bedrohung, die ich so nicht empfinden kann. Deshalb denke ich, dass die Fakten auf den Tisch gehören. Sie müssten da noch einiges nachholen.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pauzenberger?

Unbedingt!

Bitte schön, Herr Kollege Pauzenberger!

Danke, Frau Dr. Hiller! Sehen Sie es genauso wie ich, dass der Antrag der FDP ein Eingriff in die Sportautonomie ist?

Frau Dr. Hiller!

Das sehe ich so, deshalb auch meine sehr vehemente Ablehnung des Antrags. – Danke schön!

[Beifall bei der Linksfraktion]

Schönen Dank, Frau Dr. Hiller! – Jetzt geht es weiter mit der Frau Kollegin Herrmann von den Grünen. – Bitte schön, Frau Herrmann, Sie haben das Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin die zweite blonde Frau, die neben den Männern hier spricht. Vielleicht wundern Sie sich, warum ich spreche, und denken: Die hat keine Ahnung von Kampfsport. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Ich bin nicht mehr praktizierende Kampfsportlerin, auch wenn es auf dem Fußballfeld durchaus sehr hart zur Sache gehen kann. Ich bin auch nicht Mitglied im Sportausschuss, aber ich habe trotzdem etwas zu diesem Thema zu sagen und würde mich auch freuen, wenn Sie mir zuhörten.

[Beifall bei den Grünen]

Mir ist bewusst, dass Kampfsport nicht gleich Kampfsport ist. Kampfsport reicht von Aikido bis Zen. Es geht um Sport. Es geht aber auch um Kunst, und es geht um Philosophie. Im Kampfsport steht sportlicher Wettbewerb im Vordergrund, aber auch Selbstverteidigung und andere Aspekte wie die Vermeidung von Konflikten oder auch Konzentration und unglaubliche Körperbeherrschung. Kampfsportlerinnen und -sportler können ihre Energie einschätzen und diese auch sinnvoll einsetzen.

Es geht auch um eine Philosophie, die insbesondere hinter dem Kampf steht. Erzielt wird die Einheit von Geist und Körper – Harmonie zwischen Mensch und Natur. Es geht also nicht immer darum, gegeneinander anzutreten, sondern auch darum, gemeinsam zu trainieren, sich zu konzentrieren, und um eine unglaubliche Selbstkontrolle des Körpers.

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Peter Trapp (CDU)]