Vielen Dank! – Ist Ihnen der Sachverständigenbeirat zu dem Thema bekannt, der in seinem Bericht ausführt:
Die unzureichende Nutzbarkeit vorhandener Baumdaten bildet ein Problem von gesamtstädtischer Bedeutung.
Es ist also nicht so, dass wir uns das ausgedacht haben, sondern so, dass das auch die Fachleute so sehen. Sehen Sie das genauso, oder halten Sie das für kein Problem?
Ich weiß nicht, ob es wirklich daran liegt. Ich denke, die Grundkompetenz sollte man den Bezirken zubilligen und daran appellieren, dass sie die Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, auch umsetzen. Ich glaube, dann kommen wir schneller voran, als wenn wir versuchen, eine zentrale Datenbank aufzustellen. Wenn Sie sagen, die Daten seien lückenhaft vorhanden, dann wird das nach dem alten Gesetz der Informationsverarbeitung – was man hineingibt, kommt auch heraus – auch nicht zu einem richtigen Ergebnis führen. Ich glaube nicht, dass das hier weiterführend wäre.
Zum Thema des Wasser- und Schifffahrtsamtes wollen wir einmal einen gewissen Vertrauensvorschuss gewähren. Es ist ein Mediationsverfahren vereinbart worden, und wir wollen hoffen, dass die beiden betroffenen Verwaltungen, zumal sie parteipolitisch einer Couleur sind, zu einem gemeinsamen Verfahren kommen. Auch wenn Sie den letzten Satz gestrichen haben, der uns besonders Bauchschmerzen bereitete, werden wir uns dabei enthalten.
Ebenso bei dem Thema „Klimaschutz ernst nehmen“. Das hört sich gravierender an, als es in der Realität ist. Wir in der CDU unterstützen ebenfalls die neue Baumschutzverordnung. Man muss die gerichtlichen Schranken anerkennen. Darauf wurde bereits von Herrn Buchholz hingewiesen. Daher werden wir uns diesem Antrag ebenfalls nicht anschließen können.
Zu guter Letzt: „Brandschutz in Grün- und Erholungsanlagen“. Das ist sicherlich nicht das aktuelle Thema. Auch wenn es heute angenehm warm und sonnig war, ist die Grillsaison beendet, außer den paar Experten, die auch im Dezember darauf nicht verzichten wollen, mit Glühwein oder anderen Dingen. Im Großen und Ganzen ist das ein Sommerthema, aber wir müssen feststellen: Die Vegetation leidet unter der zunehmenden Trockenheit. Wir hätten es schon begrüßt, dass Sie dem Antrag gefolgt wären, wobei es sich nur um Parks und Grünanlagen handelt, nicht um Kleingärten. Die Kleingärtner sind ausreichend versiert, um Maßnahmen zu ergreifen. Sie wissen, wie das funktioniert, zumal es auch „eigener“ Grund und Boden ist, mit dem sie sich beschäftigen und wo sie ein größeres Maß an Sorgfalt walten lassen. Ansonsten haben wir festgestellt, dass Sie uns in diesem Antrag nicht folgen können. Wir werden damit leben können. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Linkfraktion hat nunmehr Frau Platta das Wort. – Bitte schön, Frau Platta!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kürze meine Rede um ein Drittel und fange in der Mitte an. – Die Zahl der Achtsamen für Bäume in dieser Stadt wächst weiter, nicht nur die der Baumpaten. Die Ursachen dafür sind für die in Regierungsverantwortung Befindlichen nicht immer angenehm, besonders wenn leichtfertiger Umgang und geringes Problembewusstsein für das Thema Baum und Grünflächen zutage gebracht werden. Ich muss an dieser Stelle nicht an unsere Debatte zu den Bäumen am Landwehrkanal erinnern. Auch wenn sich da Kompromisslösungen durch Öffentlichkeit und Zusammenarbeit ergeben haben, sind die Maßnahmen weiter zu begleiten. Dieses bürgerschaftliche Engagement bedeutet uns viel, nicht nur in Zeiten knapper Kassen. Deshalb von
Uns ist der Handlungsbedarf bei Baumpflege und -pflanzung bewusst. Es geht uns aber nicht darum, die Verantwortlichen in den Bezirken durch zentrale Regelungen über die bereits vorhandenen hinaus zu bevormunden. Viele Bezirke haben gemeinsam mit den Verordneten in den jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen Regelungen getroffen, wie sie die Öffentlichkeit über Baumfällungen und Ersatzmaßnahmen informieren. Dass da unterschiedlich vorgegangen wird, liegt nicht zuletzt an der Vielzahl der unterschiedlichen Gründe und Standorte der Maßnahmen. Vielmehr müssen wir auf Landesebene Instrumente finden, die eine nachhaltige – ich nenne es einmal Bewirtschaftung – des Baum- und Grünflächenvermögens, das wir in der Stadt reichlich haben, ermöglichen.
Ich sage noch einmal bewusst, dass es uns um das Vermögen geht. Kurzfristige Lösungen brauchen wir dort, wo schon heute klar ist, dass in den Bezirkshaushalten geplante Mittel beispielsweise für die Unterhaltung von Straßenbäumen für andere, nämlich gesetzliche Pflichtaufgaben wie zum Beispiel Hilfen zur Erziehung eingesetzt werden. Wenn dort offensichtlich der Bedarf, auch auf Landesebene, fehleingeschätzt und dadurch nachweislich dieser Posten unzureichend ausgestattet wurde, darf dies nicht zu Lasten der Unterhaltung von Straßenbäumen und Grünflächen führen.
Zu den Beschlussempfehlungen wurde hier schon einiges gesagt. Neue Aspekte liegen uns nicht vor, so dass ich bei unseren Entscheidungen aus den Ausschüssen bleibe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Kollegin! – Es folgt nun der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Meine Damen und Herren! Jede Stadt ist gut beraten, sich ausreichend Grün zuzulegen. Aber die Stadt muss es auch pflegen und darauf achten, dass das Grün nicht zu einer allzu großen Belastung wird. Berlin hat ohne Zweifel sehr viel Grün, verglichen mit so manch einer anderen Großstadt. Berlin hat aber auch massive Schwierigkeiten, sein Grün zu pflegen, wie wir das ständig beobachten können.
Für beinahe jedes Bezirksamt ist die Pflege des Grüns eine kaum zu stemmende Last. Es ist zu verstehen, dass man mit dem Grün sorgsam umgehen und seinen Verlust verhindern muss, aber die Forderung, die in dem Antrag steht, die Bürger regelmäßig und rechtzeitig über Pflege und Unterhaltung in Berliner Grünanlagen zu unterrichten, sehen wir als mehr als aufwendig an.
Berlin hat knapp 60 Millionen Quadratmeter Grünflächen. Man stelle sich den administrativen Aufwand vor, jede Maßnahme, mit Ausnahme von Einzelmaßnahmen – was immer das auch sei –, vorher anzukündigen und gegebenenfalls die Maßnahme zu unterlassen, wenn die Ankündigung nicht rechtzeitig oder in gefordertem Maß angekündigt worden ist. Vielleicht ist das nach dem Vorbild von Modernisierungsverfahren beim Wohnungsbau gestrickt. Was wären die Konsequenzen und die Sanktionen, wenn fehlerhaft oder gar nicht danach verfahren würde?
Darüber hinaus: Sämtliche Berliner Naturschutzverbände in ein Verfahren einzubinden, das festlegt, wann ein vollständiger ökologischer Ausgleich im Einzelfall erreicht worden ist und wann nicht, vielleicht noch mit Festlegungen von Sanktionen gegen die öffentliche Hand – wir halten das Ganze für ein absolutes Monstrum. Das führt zwangsläufig zur Verwahrlosung von Berliner Grünflächen und ist nach unserer Überzeugung kontraproduktiv und nicht durchführbar.
Ganz schwierig erscheint uns darüber hinaus die Forderung, den Schiffsverkehr zugunsten des Baumschutzes einzuschränken. Haben Sie sich einmal darüber Gedanken gemacht, was das für die betroffenen Betriebe und ihre Mitarbeiter bedeutet? – Nein, alles hat seine Grenzen, und die werden mit derartigen Forderungen weit überschritten.
Ähnlich ist übrigens die Forderung der CDU, eine gesetzliche Regelung gegen das Grillen in Grün- und Erholungsanlagen einzuführen. Sicherlich wird es möglich sein, den Begriff zu definieren, was eine extreme Trockenperiode ist, die zu einem Verbot führen soll. Völlig unklar ist aber, wie man ein solches Gesetz den Lauben- und Gartenbesitzern nahebringen will. Denen wollen Sie schließlich bei einer bestimmten Trockenheit das Grillen verbieten.
Obwohl es sich bei dem Antrag der CDU lediglich um einen Prüfantrag handelt, graust es uns vor dem Gedanken, bei einer solchen Prüfung käme man zu dem Ergebnis, das Grillen sei tatsächlich ab dem zehnten Tag ohne Regen – oder wie auch immer – in Grün- und Erholungsanlagen nicht mehr zulässig.
Ganz aus den Augen sollten wir die Zielrichtung nicht verlieren, den Schutz unserer Grünflächen durch mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein verstärktes SichKümmern zu erreichen, und zwar nicht nur bei den Flächen, die von Vereinen und Gemeinschaften betreut werden. Freiwillige, ehrenamtliche Mitbürger im weitesten Sinne, ehrenamtliches Engagement – das erscheint uns Liberalen hilfreicher, förderlicher und verträglicher als der Einsatz der Gesetzeskeule, wie es hier gefordert wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Zu allen vier Anträgen empfiehlt der Ausschuss jeweils die Ablehnung. Ich lasse nunmehr über die Anträge abstimmen. Zunächst der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/0578, mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Das Erstere war die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann komme ich zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/0695, mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Das Letztere war die Mehrheit. Dann ist das abgelehnt. Die CDU enthält sich. – Danke schön!
Dann kommen wir zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/1169, mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. – Danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann komme ich zum Antrag der CDU, Drucksache 16/1457, mehrheitlich gegen CDU abgelehnt. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die CDU. – Danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP in Person von Herrn Czaja. – Bitte schön, Herr Czaja, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! „Aktiv gegen Jugendgewalt – Zertifikate für Box- und Kampfsportschulen“ war ein Beratungsgegenstand im
Ausschuss für Sport. Wir haben ihn einmal in der großen Hoffnung vertagt, dass diejenigen, die durch diesen Antrag auf die Notwendigkeit aufmerksam geworden sind, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, dies auch tatsächlich tun.
Wir haben im Sportausschuss die Zusage erhalten, dass sich der Landessportbund, nachdem er durch die FDPFraktion und die Beratung im Ausschuss auf dieses Thema gestoßen wurde, mit den entsprechenden Initiatoren, die eine Zertifizierung der Box- und Kampfsportschulen in dieser Stadt gemeinsam mit der FDP durchsetzen wollen, in Verbindung setzt. Wir hatten tatsächlich die große Hoffnung, dass der Landessportbund gemäß der Zusage im Sportausschuss dem Ganzen nachkommt. Leider wurden wir eines anderen belehrt. Deshalb hat der Antrag heute eine durchaus hohe Aktualität, und ich bitte auch die Kollegen der Fraktionen der Regierungsparteien, darüber nachzudenken, ob eine Ablehnung dieses Antrags noch sinnvoll ist, nachdem der Landessportbund hier nicht aktiv geworden ist, sondern den Initiatoren einen Tag vor dem Termin, um sich mit der Problematik auseinanderzusetzen, nämlich am 28. Oktober, eine Absage erteilte.
Ich will eine E-Mail des Referatsleiters für Finanzen und Verwaltung des Landessportbundes Berlin zitieren, um Ihnen Mut zu machen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen. Er schreibt:
Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir die Grundidee der KASONorm für richtig und wichtig halten.
Er schreibt weiter, dass sie hofften, dass möglichst viele Beteiligte daran teilnehmen, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Liebe Kollegen der SPD und der Linksfraktion! Seien auch Sie diejenigen, die sich angesprochen fühlen; seien auch Sie diejenigen, die dieses Vorhaben konstruktiv begleiten und diese Idee unterstützen wollen!
Verwehren Sie sich nicht dessen, dass wir diesen Antrag in diesem Haus diskutieren, weil wir uns mit der Jugendgewalt im weitesten Sinn auseinandersetzen müssen. Es dürfte Einigkeit herrschen, dass bei Anwendung von Kampftechniken Hände und Beine ein Stück weit wie Waffen eingesetzt werden. Kenner der Kampfsportszene – ich spreche von mehrfachen Weltmeistern – haben festgestellt, dass vielfach Jugendliche mit Gewalttaten auf der Straße auffallen, die aktiv Kampfsport betreiben. Dieser Umstand führt unserer Ansicht nach zu zwei wesentlichen Folgen: Erstens bekommt der Kampfsport in der öffentlichen Wahrnehmung den Ruf, Schläger auszubilden, und der Sportgedanke wird in den Hintergrund gedrängt. Wir glauben, dass damit Schluss sein muss.
Zweitens führt das Einsetzen der Kampftechniken im Straßenkampf zu einem erhöhten Waffeneinsatz, um die
Nachteile derer, die die Kampftechniken nicht beherrschen, auszugleichen. Auch hierfür sollten wir in Berlin keinen Raum lassen.