1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Senat zu der am 6. Dezember 2008 vorgesehenen Demonstration der NPD im Weitlingkiez in Lichtenberg vor?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass in räumlicher Nähe der Protest gegen die NPD-Veranstaltung zum Ausdruck gebracht werden kann?
Es gibt Probleme mit den Mikrofonen der Senatsbank. Ich bitte die Technik um Hilfe. – Herr Freise, bitte benutzen Sie das Rednerpult! Das ist eine einmalige Gelegenheit für einen Staatssekretär.
Danke, dass ich ausnahmsweise hier stehen darf! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Ihre erste Frage beantworte ich folgendermaßen: Bereits zum sechsten Mal erfolgt eine Anmeldung aus der rechten Szene – übrigens nicht von der NPD – für eine Versammlung im Dezember. Am 7. August 2008 wurden insgesamt drei Aufzüge und eine Kundgebung jeweils für den 6. und 13. Dezember 2008 angemeldet. Diese hatten unterschiedliche räumliche Bezüge in Treptow-Köpenick und in Lichtenberg.
Da die vom Anmelder bevorzugten Aufzugsstrecken im Bezirk Treptow-Köpenick bereits durch acht vorher angemeldete Gegenanmeldungen flächendeckend belegt waren,
entschloss sich der Anmelder im Kooperationsgespräch mit der Polizei am 30. Oktober 2008, den Aufzug am 6. Dezember 2008 im Bezirk Lichtenberg durchzuführen.
Die vor einer versammlungsrechtlichen Anmeldebestätigung erforderlichen Prüfungen sind bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Umstand erhellt sich durch die Beantwortung der nächsten Frage.
Hierzu komme ich jetzt: Inzwischen erfolgten 13 Anmeldungen in den Bezirken Neukölln, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Davon sind mindestens zehn als Gegendemonstrationen zu werten. Von diesen zehn Veranstaltungen sollen vier direkt auf oder an der Aufzugsstrecke des rechtsextremen Erstanmelders durchgeführt werden.
Den vier Anmeldern wurden im Kooperationsgespräch die folgenden zeitlichen und/oder örtlichen Modifizierungen angeboten, die sie bisher nicht akzeptiert haben, durch die aber sichergestellt wäre, dass Protest in räumlicher Nähe zum Aufzug der Rechtsextremisten zum Ausdruck gebracht werden kann:
Variante 1: Beteiligung an der von einem Mitglied des Abgeordnetenhauses angemeldeten Kundgebung am Nöldnerplatz,
Variante 2: Durchführen einer Kundgebung auf der Treskowallee südlich des S-Bahnhofs Karlshorst mit ausgeprägter räumlicher Nähe zum rechten Antreteplatz,
Variante 3: Verschiebung von Versammlung und Aufzug, um einen geringen zeitlichen Abstand zum Aufzug der Rechten herzustellen; danach auf derselben Strecke eine Demonstration unmittelbar hinter der der rechten Szene,
Variante 4: Durchführen der Versammlung auf einer anderen Aufzugsstrecke außerhalb des Bereichs zwischen dem Bahnhof Lichtenberg, dem S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost und dem S-Bahnhofs Karlshorst.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Bleiben Sie bitte am Rednerpult, um Nachfragen beantworten zu können. – Bitte, Herr Kohlmeier!
Danke, Herr Präsident! – Ich möchte zunächst die Hoffnung aussprechen, dass viele Demokraten am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg gegen den Naziaufmarsch demonstrieren werden – egal auf welcher Strecke.
Gab es auf der Innenministerkonferenz Fortschritte hinsichtlich der Einschränkung der Parteienfinanzierung für die NPD?
Herr Abgeordneter Kohlmeier! Auf der Innenministerkonferenz ist dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gekommen, nachdem wir bereits während der Sitzungsperiode, in der Berlin den Vorsitz hatte, auf Anregung des Innensenators dieses Thema in Arbeitsgruppen erörtert haben.
Der jetzige Vorstoß, der aus dem Land Niedersachsen kommt, stützt sich auf ein Gutachten, das von einem Professor der Hochschule in Hannover gefertigt wurde. Dieses Gutachten ist der Innenministerkonferenz wenige Tage vor ihrem Zusammentreffen zugeleitet worden. Man hat sich darauf verständigt, das Gutachten zunächst auszuwerten. Im Vorschlag von Niedersachsen wird erwogen, im Grundgesetz die Parteienfinanzierung zu modifizieren. Sie können sich vorstellen, dass das ein sehr sensibles Thema ist, das sorgfältig geprüft werden muss. Die Innenminister haben vereinbart, das Thema auf einer der nächsten Konferenzen fortzusetzen.
Jetzt unterbreche ich die Sitzung kurz, um die technischen Probleme zu beheben. – Bleiben Sie bitte im Saal!
1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr voraussichtlich Bauinvestitionsmittel in einer Größenordnung von mehr als 90 Millionen Euro nicht verausgabt werden, und warum hat der Senat nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Mittel doch noch vollständig in Bauinvestitionen der Stadt fließen?
2. Wie erklärt der Senat diesen Umstand insbesondere angesichts des immensen Instandhaltungsstaus bei vielen Schulen und Kindergärten, und warum wurden keine Möglichkeiten gesucht und gefunden, um diese Mittel entsprechend umzuschichten?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Dass der im Haushalt angesetzte Rahmen für Bauinvestitionen nicht ausgeschöpft wird, ist nicht neu, Herr Abgeordneter Ueckert.
Das ist lange bekannt. Wir beobachten das intensiv und berichten dem Hauptausschuss darüber regelmäßig im Rahmen der Statusberichte.
Im Durchschnitt der vergangenen Jahre lag die Ausschöpfung bei 67 Prozent. Dieses Jahr wird sie nach unserer Prognose bei 60 Prozent liegen. Das bedeutet, dass in den letzten sechs Jahren verfügbare Mittel für Bauinvestitionen im Umfang von insgesamt 600 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden – darin für dieses Jahr rund 100 Millionen Euro. Das liegt nicht an einem Mangel an Projekten. Wenn man sämtliche Gesamtkosten aller Projekte, die sich in verschiedenen Planungs- und Abwicklungsstadien befinden, addiert, kommen wir auf laufende Projekte mit einer Summe von 4 Milliarden Euro. Bei einer Projektsumme von 4 Milliarden Euro ist klar, dass man nichts verbessert, indem man hier noch einmal einige hundert Millionen daraufpackt.
Es geht darum, dass wir in den Maßnahmen selbst die Abläufe verbessern und beschleunigen. Die Ursache liegt offenbar in Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen von der Konzeption, der Erstellung von notwendigen Haus
Haushaltsunterlagen, den Ausschreibungen, der Vergabe bis hin zur Bauabwicklung selber. Es kann kein Personalthema sein. In der Hauptverwaltung haben wir 130 Vollzeitmitarbeiter und in den Bezirken 1 000 Vollzeitmitarbeiter mit diesen Maßnahmen beschäftigt. Wir haben auch von uns aus nicht die Möglichkeit, hierbei irgendwo in die konkrete Bauabwicklung der ausführenden Stellen einzugreifen. Dies ist bisher zwar von uns beobachtet worden, aber von den Abgeordneten und der Öffentlichkeit nicht weiter bewertet worden. Es ist – wie gesagt – ein Dauerzustand.
Selbstverständlich ist dieser Zustand bei den gegenwärtigen Konjunkturaussichten unbefriedigend. Der Senat hat sich mit dem Thema am vergangenen Dienstag ausführlich befasst, und es wurden alle Senatsverwaltungen gebeten, über den Mittelabfluss für die Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich durchgeführt werden, zu berichten und mögliche Hemmnisse aufzulisten. Auf dieser Basis wird sich der Senat mit dem Thema dann erneut befassen.
Zum Thema Schulen: Bei dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm handelt es sich haushaltsrechtlich um Bauunterhaltsmittel, die nicht in diesen Investitionen enthalten sind. Dort hat sich der Abfluss in den letzten Jahren leicht verbessert. In diesem Jahr sind bis zum 24. November, bis vorgestern, 66 Prozent der Mittel abgerufen worden. Dort sind allerdings auch noch Lücken. Wie es bis zum Jahresende aussieht, wird man sehen.
Der Senat unterstützt es überall intensiv – auch bei Schulen und Kitas, soweit sie von Bezirken gebaut wurden –, wenn die Bauabläufe beschleunigt werden, und zwar auch dadurch, dass wir die Landeshaushaltsordnung großzügig auslegen, wenn einmal im Einzelfall Bauansätze überschritten werden. Wenn ein Bezirk schneller baut als geplant, verzichten wir regelmäßig auf den eigentlich fälligen Ausgleich für den Mehrbedarf, um so einen Anreiz für einen schnelleren Abschluss der Arbeiten zu bieten. Dies ist auch in diesem Jahr bereits geschehen, und zwar bei den derzeit laufenden drei großen Baumaßnahmen im Schulbereich.
Im Übrigen gilt auch für Schulen und Kitas das eben Gesagte. Es macht wenig Sinn, mehr neue Projekte anzufangen, als sinnvoll gleichzeitig bearbeitet werden können. – Danke schön!
Herr Dr. Sarrazin! Sie haben gefragt, wie ich das bewerte. Ich muss sagen, dass das eine Bankrotterklärung für die Arbeit Ihres Senats ist, und zwar nicht für die Finanzpolitik, sondern hinsichtlich der Vorbereitung von Objekten. Es geht darum, wie man dann das Geld ausgibt, und zwar
Meine Frage lautet deshalb: Würden Sie es nicht begrüßen und als Selbstverständlichkeit erachten, dass Schubladenobjekte vorgehalten werden, denn wenn es – wie Sie sagten – immer wieder passiert, dass Objekte ausfallen und nicht finanziert bzw. ausgeführt werden können, sollte man auf andere notwendige Projekte zurückgreifen können? – Das ist doch eine Vorsorgemaßnahme, die in dieser Stadt notwendig ist.