Es ist total nett, dass Sie uns Zeit geben wollten, damit unsere Rede besser wird, aber unsere Rede kann am Ende nur so gut sein wie Ihr Antrag. Ich will mir Mühe geben, dass es nicht ganz so schlecht wird wie das, was Sie uns vorgelegt haben.
Zum Antrag: Ich bin der Auffassung, dass die darin aufgestellten Forderungen an dem vorbeigehen, was wir für die Charité in Berlin brauchen. Wir brauchen sicher vieles, aber kein neues Unimed-Gesetz.
Ich will es Ihnen begründen. Die Charité muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, das ist richtig. Dazu gehören die vielfältigen Investitionen und Baumaßnahmen, die Reform des Medizinstudiengangs, ein neues Strukturkonzept und natürlich die Neuausrichtung der Kooperation mit Helios. Aber keine einzige dieser Herausforderungen lässt sich leichter durch ein neues Unimed-Gesetz bewältigen. Im Gegenteil! Wenn wir nun einen Gesetzgebungsprozess anfingen, könnten Sie sicher davon ausgehen, dass Herr Einhäupl und die Kollegen an der Charité dies nicht als Erleichterung begreifen. Deshalb werden wir davon Abstand nehmen, Ihrem Antrag zu folgen und ein Unimed-Gesetz über das Knie zu brechen, das es am Ende nicht leichter macht, eine einzige der genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Es ist ein durchaus berechtigtes Anliegen zu fordern, die Charité solle professionell geführt sein. Es ist richtig zu fordern, die Zuständigkeiten müssten klar geregelt sein. Darüber sind wir uns sehr schnell einig. Worüber wir uns nicht einig sind, ist die Analyse des geltenden UnimedGesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass die Charité auf der bestehenden rechtlichen Grundlage alle ihre Herausforderungen bewältigen kann und wir dafür kein neues Gesetz brauchen, sondern die geltenden gesetzlichen Regelungen absolut ausreichend sind.
In Ihrem Antrag findet sich vor allem in der Begründung das, was wir von FDP-Anträgen kennen, nicht aber unbedingt schätzen, nämlich eine ziemlich rabulistische liberale Rhetorik. Sie fordern eine möglichst große Autonomie für die Charité. Das ist nichts Neues. Merkwürdig ist jedoch, dass Sie in Ihrem alltäglichen Handeln als Wissenschaftspolitiker dieser Forderung zuwider handeln, denn auf der einen Seite fordern Sie: Lasst die mal machen, die wissen selbst am besten, wie es funktioniert –, auf der anderen Seite betreiben Sie jedoch auf eine Art und Weise Oppositionspolitik im Zusammenhang mit dem Thema Helios und Charité in Buch, die es verbietet, von Autonomie zu sprechen. Sie fordern vielmehr, der Aufsichtsrat möge in Gestalt des Senators unendlich viele Kontrollrechte ausüben. Sie selbst als Parlamentarier reklamieren die Einsicht in alle Unterlagen. Das passt nicht zusammen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, welchen Weg Sie gehen wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wir wissen um die Potenziale und die Herausforderungen für die Charité. Wir haben der Charité dafür verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Diese sind nicht nur hinreichend, sondern sehr gut, damit die Charité ihren Weg fortsetzen und zudem Leuchtturm der Wissenschaft in Berlin werden kann, wie wir es uns alle wünschen. Diese Verlässlichkeit, die wir geschaffen haben, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen. Deshalb stehen wir nicht zur Verfügung, um ein Unimed-Gesetz zu Unzeiten über das Knie zu brechen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Oberg! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Zimmer das Wort. – Bitte schön, Herr Zimmer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich war einigermaßen verwundert über den etwas längeren Vorlauf, den dieser Antrag in seiner parlamentarischen Behandlung gehabt hat. Aber zugegebenermaßen ist der Zeitpunkt jetzt richtig, um über die Strukturen an der Charité zu sprechen und die Frage zu stellen, welche Lehren man aus dem ziehen muss, was wir an der Charité vor allem in der Kooperation mit Helios am Standort Buch in
den vergangenen Wochen und Monaten lernen durften. Deswegen halte ich es für legitim, darüber heute zu sprechen.
Das Unimed-Gesetz hat nicht die Zustimmung der Opposition gefunden. Sie werden sich gut daran erinnern, dass wir die Diskussion im Ausschuss geführt haben, wir haben mehrere Anzuhörende gehabt. Auch wir waren der Auffassung, dass die Strukturen zu schwerfällig, dass sie nicht effizient und nicht effektiv sind. Genau das, was in Buch passiert ist, ist ein gutes Lehrstück dafür, was passiert, wenn Sie keine klaren Verantwortlichkeiten in einer sehr großen Organisation schaffen. Dann passieren nämlich Dinge, die unverantwortlich sind.
Dass dies dort der Fall gewesen ist, auch wenn dies heute zugegebenermaßen keine Besprechung über das Thema Kooperation zwischen Charité und Helios ist, muss man an dieser Stelle sagen: Wir haben dort weniger eine Kooperation zwischen Charité und Helios gehabt, sondern eher mehr Charity für Helios. Die Vorteile, die dort einem privaten Unternehmen, ohne dass daraus ein Nutzen für die öffentliche Hand entstanden wäre, die das ganze finanziert hat, zugewachsen sind, finde ich bemerkenswert. Daraus muss man in der Tat Schlüsse ziehen. Das ist nicht Ausdruck unternehmerischen Handelns gewesen. Ein guter Unternehmer wird sein Geld nicht verschenken, sondern darauf achten, dass er es möglichst sinnvoll einsetzt und dass möglichst viel dabei herauskommt. Deshalb ist der Anspruch, dass auch an der Charité neben dem Gesundheitsversorgungsauftrag, neben dem Forschungs- und dem Lehrauftrag auch ein wohlverstandenes unternehmerisches Denken einzieht, völlig richtig. Wir brauchen dort mehr Wirtschaftlichkeit, keine Frage. Wir brauchen dort Transparenz, auch das ist keine Frage. Wenn von Wirtschaftsprüfungsunternehmen bescheinigt wird, dass wir in einem wesentlichen Punkt keine ordnungsgemäße Buchführung haben, dann spricht dies dafür, dass Transparenz Not tut. Transparenz erhalten Sie nur dann, wenn es klare Verantwortung gibt. Zum einen gibt es die Verantwortung des Vorstandes. Ich meine, man muss die Situation so zuspitzen, dass klar ist, wer die Verantwortung zu tragen hat. Solange Sie das nicht machen, kann man sich immer mit der freundlichen Diskussion über Verantwortung und Verantwortungslosigkeit sang- und klanglos aus der Affäre ziehen. Wenn ich mir dann ansehe, welche Leistungen offensichtlich der Aufsichtsrat der Charité erbracht hat, in dem so profilierte Kenner der Materie sitzen, dann muss ich sagen, das ist nun wirklich eine Unterperformance gewesen, wie man in Finanzkreisen zu sagen pflegt.
Ein Aufsichtsrat, der offensichtlich nicht merkt, was über Jahre an einem wesentlichen Standort der Charité passiert ist, der ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Ich bin sehr gespannt, wie die Auswertung – das ist uns freundlicherweise von Herrn Zöllner zugesagt worden – der Diskussion im Aufsichtsrat dann im Ausschuss sein wird. Ich nehme sehr stark an, dass es da gar keine großen Diskus
sionen gegeben hat. Herr Zöllner nickt. Das Schlimme daran ist, Herr Zöllner, ich wette mit Ihnen, dass Ihr Haus es gewusst hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Wissenschaftsverwaltung nicht gewusst hat, was an diesem Standort passiert. Dann stelle ich schon die Frage: Wofür brauchen wir einen Aufsichtsrat, der offensichtlich Kuchen und Kekse konsumiert und Kaffee trinkt und sich Gedanken über den Wissenschaftsstandort Berlin macht, aber nicht in der Lage ist, solche Missstände anzugreifen und daraus Konsequenzen zu ziehen? Da muss man große Fragezeichen setzen.
Deswegen sollten diejenigen, die kontrollieren, Leute sein, die nicht eng in Entscheidungsprozesse verflochten sind, auf die sie möglicherweise schon vorher Einfluss genommen haben. Es sollten diejenigen sein, die unabhängig sind und ein Interesse daran haben, dass es dem Unternehmen gutgeht.
Der neue Vorstand der Charité hat deutlich gemacht, dass er ein Interesse daran hat, die Zustände, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, zu verändern. Ich halte es für richtig, dass man bei der Kooperation mit Helios einen klaren Strich gezogen und diese aufgekündigt hat. Ich halte es für richtig, dass man für die Zukunft nicht nur Besserung gelobt, sondern die ersten Maßnahmen ergriffen hat, ein Mindestmaß an Transparenz sicherzustellen, damit man wenigstens weiß, mit wem man welche Verträge worüber hat. Das finde ich großartig. Dabei kann man diesen Vorstand nur unterstützen. Dieser Vorstand braucht für die Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen. Deswegen ist die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für die Diskussion über ein Unimed-Gesetz ist, zu Recht gestellt. Ich will sie folgendermaßen beantworten: Wenn man aus dieser Situation nicht nur Schlüsse für parlamentarische Debatten ziehen, sondern Vorkehrungen treffen möchte, dass sich das künftig nicht wiederholt, dann werden wir an einer Novelle des Unimed-Gesetzes nicht vorbeikommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Dr. Albers das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Oberg hat richtig gezählt. Es ist in der Tat so, dass dieser Antrag fünfmal von der Tagesordnung genommen wurde. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf seine Relevanz. Ich verstehe deshalb auch, dass Sie zu Ihrem Antrag jetzt eigentlich gar nicht mehr sprechen wollten.
Es ist verführerisch, jetzt wieder das Thema „Helios und Charité“ aufzugreifen. Das ist kein Problem der Struk
turen. Ich werde dazu keine Stellungnahme abgeben. Das haben wir im Ausschuss gemacht. Dorthin gehört es letztlich auch.
Die FDP möchte nun das drei Jahre alte Berliner Universitätsmedizingesetz novellieren. Es gab dazu damals eine ausführliche Diskussion. Sie hatten auf sechs Seiten – ich erinnere Sie daran – eigene Änderungswünsche eingebracht. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag für die Charité schlanke, entscheidungs- und handlungsfähige Strukturen und für die Universitätsmedizin eindeutige und klare Zielbestimmungen. Nun mag man eine Präambel vor einem Gesetzestext für Lyrik halten. Doch was die von Ihnen gewünschte Zielbestimmung angeht, lässt diese Präambel an Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ich zitiere:
Die „Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)“ nimmt ihre hochschulmedizinischen Aufgaben in der Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wahr. Die Charité ist verantwortlich für die Hochschulausbildung des human- und zahnmedizinischen Nachwuchses, die Forschung nach den international geltenden Standards der Wissenschaft und ihrem spezifischen Anteil an der regionalen, überregionalen und internationalen Gesundheitsversorgung.
Die Charité orientiert die Ausbildung junger Ärztinnen und Ärzte sowie die medizinische Forschung an einem humanistischen Menschenbild. Im gemeinsamen Wirken von Lehrenden, Studierenden und Forschenden sowie aller anderen Beschäftigten leistet die Charité einen wichtigen Beitrag für die Lebenswissenschaften sowie zur Verbesserung der allgemeinen Zugänglichkeit und effizienten Gewährleistung medizinischer Versorgung.
Was wollen Sie an dieser Zielbestimmung ändern? Was ist Ihnen daran nicht eindeutig genug, Herr Czaja?
In der Begründung Ihres Antrags führen Sie wieder jene allseits leidlich bekannten unbekannten Experten an, die immer angeführt werden, wenn irgendetwas Imaginäres aus der weiten parallelen Welt des Hätte, Wenn und Aber bewiesen werden soll, die da verkünden, die Charité habe das Potenzial zu einer der Top-Ten-Universitätskliniken – Donnerwetter! –, bleibe aber nach Auffassung gerade dieser Experten hinter ihren Möglichkeiten zurück. Schuld daran – dreimal darf man raten – seien der Senat und sein Universitätsmedizingesetz. Sie fordern dagegen „eine starke Vorstandsstruktur (...), die tatsächliche Handlungsspielräume eröffnet“, sagen aber auch hier nicht, was Sie eigentlich wollen. Die Charité verfügt über entsprechende Vorstandsstrukturen. Die Aufklärung im Helios-Fall ist – das muss man fairerweise sagen – primär aus der Charité heraus erfolgt. Sie hat einen starken Vorstand, der die er
forderlichen Handlungsspielräume besitzt, um die Entscheidungen zu notwendigen Strukturreformen eigenverantwortlich zu treffen.
Sie sprechen im Antrag von klar zu definierenden Zuständigkeiten. Wo sind Zuständigkeiten nicht klar definiert? Überbürokratisierte Entscheidungswege müssten entflochten werden. Klingt gut, klänge aber noch besser, wenn es auch hier ein wenig konkreter ginge! Aus der Charité ist die Forderung nach einer Novellierung des Gesetzes im Übrigen bisher nicht gekommen. Im Gegenteil! Der alte Vorstand hat im Oktober 2006 an die Berliner Politik appelliert, nicht schon wieder eine grundsätzliche Strukturdiskussion zu beginnen. Die Charité und ihre Mitarbeiter brauchten nun im Interesse der Leistungsfähigkeit der universitären Medizin eine Phase der Konsolidierung und der ruhigen Entwicklung. Diese Phase der Konsolidierung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen.
Wir haben mit dem Universitätsmedizingesetz 2005 bewusst die Entscheidung für ein kooperatives Integrationsmodell in der Berliner Universitätsmedizin getroffen. Gerade diese institutionelle Verklammerung von medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum bietet die besten Voraussetzungen dafür, dass die Aufgaben der Universitätsmedizin in Forschung und Lehre sowie in der Krankenversorgung als Ganzes und unter einem Dach, dem der Charité, wahrgenommen werden können. Sie wollen offenbar eine neue Grundsatzdiskussion über die Verfasstheit der Charité auflegen und dieses Modell infrage stellen. Diese Diskussion ist kontraproduktiv. Sie hilft der Charité nicht, schürt nur weitere Unruhe und behindert so die notwendige Konsolidierung. Wir wären gut beraten, erst einmal die weiteren Erfahrungen mit dem Gesetz und seiner praktischen Umsetzung abzuwarten und auf die Ergebnisse der begonnenen Umstrukturierung zu schauen. Wir sollten dem neuen Vorstand Zeit lassen, eigene Erfahrungen zu sammeln, um dann zu beurteilen, ob das vorliegende gesetzliche Instrumentarium ausreicht, die sehr wohl klar definierte Zielstellung der Charité umzusetzen. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. – Danke!
Weitere Redewünsche sehe ich nicht. Gegen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen!
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen in Person von Frau Herrmann. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Prävention von Rechtsextremismus sprechen, dann können wir das nicht tun, ohne über die Ereignisse am vergangenen Samstag zu reden. Was war am vergangenen Samstag? – Zum einen fand hier in diesen Räumen das Jugendforum statt. Über 1 200 Jugendliche haben sich daran beteiligt. Der Tag hätte ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land werden können. Aber auf der anderen Seite fand in Lichtenberg eine rechtsextremistische Demonstration statt. Der zivilgesellschaftliche Protest dagegen ist nicht zugelassen worden. Das macht diesen Tag zu einem traurigen Tag.
Herr Körting! Sie haben noch in der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses zugesagt, dass zivilgesellschaftlicher Protest gegen die jährliche Neonazi-Demo in Hör- und Sichtweite möglich sein wird wie in den vergangenen Jahren auch. Warum ist das nicht möglich gewesen? Wir erleben derzeit eine Debatte darüber, ob Rechtsextremen das Grundrecht eingeräumt werden muss, demonstrieren zu können.