Ich freue mich auch über Öko-Industrie in Berlin. Das ist wunderbar und hat nicht nur den schwarzen, sondern auch den gelben Segen. Alles, was Arbeitsplätze schafft und Geld in die Stadt pumpt, ist herzlich willkommen und muss mit offenen Armen empfangen werden. Dem muss
Wir brauchen Offenheit für Investoren, Mut, Unpopuläres entschlossen anzugehen, Kraft, Widersprüche auch in den eigenen Reihen zu brechen, neue Wege zu gehen und nicht jeder Parteitagsmehrheit hinterherzujagen, und Kooperationen mit dem Bund und anderen Länder, um die Herausforderungen gemeinsam anzupacken und Visionen für Berlin zu entwickeln.
Die Realität Ihrer morschen Regierung sieht anders aus. Sie haben sich zum bloßen Erhalt Ihrer Posten zusammengefunden. Das ist die einzige Triebfeder. Sie haben ein libidinöses Verhältnis zu Ihren Senatssesseln. Das ist alles, was Sie zusammenhält.
Das ist auch bei Herrn Momper so. Der wäre längst weg, wenn er nicht für Ihre Koalitionsarithmetik wichtig wäre. Er hat bei der Vorbereitung und Durchführung der letzten Sitzung, bei der Bekanntgabe des Ergebnisses und bei der Vereidigung jämmerlich versagt. Der gute Mann ist eine Peinlichkeit für das Parlament. Das kann man auch nicht mit einer Entschuldigung abtun. Herr Momper muss zurücktreten.
Herr Wowereit! Sie müssen auch einmal erklären, warum Sie eine Wahl angenommen haben, obwohl Sie in dem Moment genau wussten, dass das Ergebnis nicht reicht. Das ist auch eine ungeklärte Frage. Hauptsache ran an den Speck! Klar, ich bin dabei. Vereidigen Sie mich ruhig. Ich bin zwar nicht gewählt, aber das ist gar kein Problem. – Das war der Beginn dieser ganzen Geschichte.
Das nächste Problem ist das PDS-Motto: Wir halten euren Mann, und ihr haltet im Gegenzug unsere Frauen. – Dabei handelt es sich zunächst um Frau Nehring-Venus, eine Stalin-Versteherin und Freundin der Zwangsehe. Das ist das Gegengeschäft: Ihr haltet den Momper, und wir halten umgekehrt eure Stalin-Verherrlicherin, Frau NehringVenus.
Die zweite Kandidatin ist Frau Knake-Werner. Stichwort Gammelfleischskandal! Früher sind Senatoren bei Kleinigkeiten vielleicht zu schnell zurückgetreten. Mittlerweile hat sich das ins andere Extrem verschoben. Die Verantwortung wird auf Subalterne abgeschoben. Schuld ist dann die Sekretärin, die den falschen Kaffee serviert hat, die Aushilfskraft, die nicht rechtzeitig informierte, oder der Saaldiener, der die böse Opposition in den Saal gelassen hat, um die Wahl des Regierenden Bürgermeisters zu verhindern.
Der Sprechzettel sah nur eine Alternative vor. Da hat die Opposition gestört, und es kommt ein ganz anderes Ergebnis heraus. Das ist ein Delegieren der Verantwortung auf die Verwaltung, auf die Untergebenen, anstatt die Courage zu haben, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Frau Knake-Werner, da sind Sie zuerst gefragt. Wenn in diesen Mengen Fleisch mit dem Frischegehalt Ihrer Regierungserklärung auftaucht, dann sind Sie als Senatorin gefragt und keine Aushilfskräfte.
Aber Sie waren damit beschäftigt, Ihren eigenen Senatssessel zu retten, damit es Ihnen nicht geht wie Ihrem hoffnungslosen Herrn Flierl, der in der letzten Reihe sitzt. Das war in dieser Zeit Ihre Hauptsorge und nicht das Gammelfleisch.
Ich fasse die Highlights von Rot-Rot der letzten Wochen bzw. Tage zusammen: Wahlpleite vor drei Wochen, Koalitionspräsident Momper bleibt wie mit Pattex behaftet am Sessel kleben, virtueller Vater Wowereit erläutert die Unzumutbarkeit der Kreuzberger Schulen und mobbt Herrn Schindhelm, Staatssekretärin Nehring-Venus versteht Stalin und schätzt Zwangsehen, und Frau Senatorin KnakeWerner lässt in Ruhe Fleischberge vor sich hingammeln und wird dabei auf der Senatsbank etwas überfällig, wenn nicht sogar ranzig. Sie schleppen sich wie ein Boxer angezählt, Blut spuckend und verquollen dem Pausengong in die Winterferien entgegen.
Herr Wowereit, Sie sagten heute, die Legislaturperiode sei noch am Anfang. Ja, aber Sie sind jetzt schon am Ende, Herr Wowereit.
Ich wünsche Ihnen gleichwohl ein frohes Fest und gute Erholung. Beten Sie zum Herrn oder an was auch immer Sie glauben, dass dieses Jahr für Sie schnell zu Ende geht. Aber nächstes Jahr sehen wir uns hier wieder. Wir werden das weitertreiben. Wir werden keine Ruhe geben und nicht nachlassen, bis Sie endlich die Aufgaben dieser Stadt entschlossen anpacken oder – noch besser – Ihre Klamotten zusammenpacken, auf dass endlich dieses morsche Gebilde zusammenbreche und eine Regierung kommt, die diese Stadt verdient und die diese Stadt solide, seriös und erfolgreich in die Zukunft führt. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 16/0100 über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik. Wer dieser Beschlussvorlage gemäß Artikel 58 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! – Das sind die CDU, die Grünen und die FDP.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Bei der CDU fehlen welche! Christoph Meyer (FDP): Auszählen! Mieke Senftleben (FDP): Springen!]
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage erhält der Abgeordnete Buchholz von der SPD-Fraktion zum Thema
1. Treffen Informationen zu, dass die Berliner Solon AG mit ihrer Hauptverwaltung und Produktion in neue Gebäude auf dem Gelände des Technologieparks Berlin-Adlershof ziehen will?
2. Wie sieht der Senat die Zukunft der Solarbranche in Berlin und Brandenburg insgesamt, welche Arbeitsplatzeffekte erwartet er?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Die Information, die Ihnen vorliegt, ist zutreffend. Die Solon AG hat vor einiger Zeit auf dem Gelände der WISTA in Adlershof 32 000 Quadratmeter erworben, und zwar mit der Zielsetzung, dort sowohl den Sitz ihrer Hauptverwaltung als auch eine neue Produktionsstätte zu errichten. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2007 vorgesehen.
Der Bau soll im Spätherbst des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Das Ganze wird nach der Planung mit einem weiteren Aufbau von Arbeitsplätzen verbunden sein, sodass Ihre Frage nach der Perspektive, zumindest was die Solon AG angeht, positiv beantwortet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass wir in der Region eine anhaltende Nachfrage nach Solartechnologien haben, dort besonders bei Ein- und Zweifamilienhäusern, ist an eine weitere Expansion gedacht.
Sie wissen, Herr Buchholz, dass wir im Landesenergieprogramm eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Solarenergie und der entsprechenden Technologie aufgeführt haben. Das bezieht sich unter anderem auf die Solardachbörse, mit der auf öffentlichen Gebäuden die Flächen bereitgestellt werden und auf die Einbeziehung von Solarenergie und Solartechnologie in das Energiekonzept sowie andere Maßnahmen.
Wir sind zugleich von Berlin Partner wie auch von meiner Seite aus mit weiteren Solarunternehmen bezüglich Ansiedlungen im Gespräch. Es gab unlängst die Entscheidung in Frankfurt/Oder und die Entscheidung von NanoSolar, in Luckenwalde eine Produktionsstätte zu errichten. Wir waren mit Nano-Solar ebenfalls im Gespräch über den Standort Adlershof. Die Entscheidung ist im Unternehmen gefallen, entgegen den ursprünglichen Überlegungen eine reine Produktionsstätte und nicht eine auf Forschung und Entwicklung ausgerichtete zu realisieren. Das Unternehmen hat sich für Luckenwalde entschieden, weil das Angebot aufgrund von den Flächenbedingungen und einer dort bereits existierenden Produktionshalle besser war. Ich halte es dennoch insgesamt für eine Stärkung der Region im Bereich der Solarwirtschaft.
Weiter ist bei der Technologiestiftung Berlin ein Netzwerk für nachhaltige Energien errichtet worden, in dem Unternehmen aus der Solarwirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen miteinander kooperieren, um im Bereich der Innovationspolitik dieses Thema optimaler voranbringen zu können.
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Die Möglichkeit für eine Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Herr Buchholz. – Bitte sehr!
Herr Senator! Sie haben die positiven Arbeitsplatzeffekte angesprochen. Haben Sie eine Zahl, wie viele Beschäftigte es bisher in der Energie- oder vielleicht sogar der Solarwirtschaft in Berlin gibt? Was erwarten Sie dort für die Zukunft?
Was die Produktionsunternehmen betrifft, liegt mir eine Zahl um ca. 500 Arbeitsplätze vor. Bei dem, was mir im Augenblick an Zahlen vorliegt, gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen Aufbau um 100 weitere Arbeitsplätze haben werden.
Es gibt einen erheblichen Effekt im Bereich von Handwerk und Dienstleistungen, die dann verstärkt mit der Umrüstung beschäftigt sein werden und entsprechende Geräte anbieten. Darüber liegen uns keine Zahlen vor. Wenn wir Berlin und Brandenburg insgesamt sehen, haben wir einen deutlich größeren Effekt. Ich sehe zurzeit eine Entwicklung, dass es für die Region Berlin und
Voraussichtlich wird sich mit der Entwicklung der neuen Dünnschichttechnologie der Anwendungsbereich erheblich ausweiten. Gegenwärtig ergeben sich mit den herkömmlichen Solarzellen zum Teil beträchtliche statische Probleme beim Aufbau auf den Gebäuden, die mit erheblichen Mehrkosten bei der Umrüstung verbunden sind. Mit der Dünnschichttechnologie sind in der Regel diese statischen Probleme nicht gegeben. Damit erweitert sich der Anwendungsbereich sehr, und es ist darüber hinaus kostengünstiger. Berlin sollte versuchen, sich im Bereich der Dünnschichttechnologie gut zu positionieren.
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Herr Schäfer!
Herr Senator Wolf! Wissen Sie auch, wie viele Arbeitsplätze Berlin dadurch verlorengegangen sind, dass es der Senat nicht geschafft hat, Q-Cells in Berlin anzusiedeln? – Das Unternehmen ist damals nach Sachsen-Anhalt gegangen, weil die Verwaltung dort wesentlich schneller gearbeitet hat.