Auch wir Sozialdemokraten haben früh, teilweise auch sehr laut und deutlich und dann zu Ende des letzten und zum Beginn dieses Jahres in dem Papier von Frank Steinmeier deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte unserer Politik im Rahmen der Konjunkturbelebung sehen wollen.
Ich habe hier auch die Presseerklärung des Kollegen Lindner, des Vorsitzenden der dritten Fraktion, die ich anführen möchte. Er schreibt dort:
Das von der großen Koalition im Bund beschlossene Konjunkturpaket ist ordnungs- und haushaltspolitischer Wahnsinn.
Ich kann darauf nur entgegnen, dass es zum Glück auch verantwortungsvollere Landesverbände der FDP gibt. In Hessen klingt das so – und Sie gestatten, dass ich da von der Seite FDP-Hessen.de zitiere:
Das ist eine völlig konträre Aussage des Kandidaten der FDP in Hessen. Selbst – um auf Ihre Begründung einzugehen, Herr Kollege Lindner – wenn Thorsten SchäferGümbel am kommenden Sonntag nicht Ministerpräsident würde und die FPD dann ab Sonntag mitregierte, bin ich fest davon überzeugt, dass sie dem Paket im Bundesrat zustimmen würde. Es wäre letztendlich ja auch nicht das erste Mal, dass die FDP sich kaufen ließe.
Wir haben jetzt drei Fraktionen benannt: die CSU, die Sozialdemokraten und die FDP. Die Frage, die ich mir und die sich viele im Land zu Recht stellen, ist die: Wo war eigentlich die Kanzlerin in dieser wichtigen Frage in einer Zeit, wo die Bundesrepublik Deutschland mehr Führung gebraucht hätte? Ich kann immer wieder nur feststellen und bitte auch Sie, in Ihren Beiträgen dazu Stellung zu nehmen: Von selbst hat sie sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung wirklich nicht gestellt.
Wir in Berlin haben das getan, und zwar bereits vor Weihnachten. Da hat nämlich Klaus Wowereit das 50Millionen-Paket aufgelegt, das ungeachtet der Bundesmittel, über die wir gleich reden, allein aus Landesgeldern den Schulen rund 10 000 Euro für den laufenden Betrieb zur Verfügung stellen wird. Die weiteren 42 bis 43 Millionen Euro sind für substanzielle Investitionen im Schulbereich vorgesehen. Das alles allein als Land Berlin, für uns – ich finde, das ist in der Tat noch einmal einen Applaus wert.
Dazu kommt – und das ist mir wichtig, weil das in der öffentlichen Kommunikation gern verquickt wird – jetzt das Paket der Bundesregierung, natürlich mit ganz anderen Zahlen und einem ganz anderen Volumen, das am Montag verabschiedet wurde.
Sicherlich ist das Ergebnis vom Montag nicht ohne Schatten – die Kollegin Pop hat schon darauf hingewiesen –, aber ich finde, wir Sozialdemokraten können am Ende des Tages feststellen, dass das Ergebnis des letzten Montags eine ordentliche Portion sozialdemokratischer Handschrift enthält und dass dieses Konjunkturpaket II für die Kommunen ist.
Wir bekommen – um konkret zu werden – rund 470 Millionen Euro vom Bund und geben als Land etwa 160 Millionen Euro dazu. Das sind insgesamt rund 630 Millionen Euro. Wir möchten, dass die Abwicklung dieses Geldsegens eine Erfolgsstory wird, und zwar inhaltlich wie technisch.
Inhaltlich können wir Sozialdemokraten zufrieden sein mit den Schwerpunkten: 65 Prozent in Kindergärten, Schulen und Hochschulen, 35 Prozent in Krankenhäuser und Energiesparmaßnahmen.
Die detaillierte Vorgehensweise können wir dann im Rahmen des Nachtragshaushaltes erörtern. Ich sage an dieser Stelle bereits sagen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung und die energetische Gebäudesanierung natürlich eine gehörige Portion werden abbekommen müssen. Es macht aber auch Sinn – und deswegen bitte ich Frau Pop, noch einmal auf ihren Hinweis in der Begründung einzugehen –, wie Professor Dr. Zöllner das tut, diese Mittel auch für Strukturreformen im Bereich der Schule zu nutzen.
Ihre Einwendung vorhin war mir nicht ganz klar. Wenn es Geld gibt, dann es ist gut und richtig, es für neue Strukturen zu nutzen, und genau das tun wir, genau das tut Senator Zöllner.
[Ramona Pop (Grüne): Dazu habe ich Sie aufgefordert! – Joachim Esser (Grüne): Da sind wir mal gespannt!]
Zur Technik: Die aktuellen Verwaltungswege sind dieser Aufgabe nur unzureichend gewachsen. Es geht darum, die Partikularinteressen der einzelnen Ministerien zu überwinden. Wir brauchen – und das wird eine Herausforderung auch für uns in diesem Haus sein – eine zentrale Steuerungseinheit, die ressortübergreifend tätig ist, mit robusten Eingriffsrechten, um in einem Wettbewerb der Projekte sicherzustellen, dass wir das Zeitfenster von zwei Jahren vollständig nutzen, um am 31. Dezember 2010 die volle und zeitgerechte Verwendung der Mittel melden zu können. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis für eine anders geartete Meldung als die, dass wir dieses Geld voll und ganz zu nutzten wussten.
Alle beteiligten Anstalten, Hochschulen und Betriebe des Landes – auch der Appell von dieser Stelle noch einmal – haben die Pflicht zu einem professionellen Umgang mit und einer professionellen Umsetzung des Pakets. Dazu gehört unsererseits, dass wir alles dafür tun müssen, um das Vergaberecht zu vereinfachen. Der Bund hat bereits
angedeutet, dass da neue Wege gegangen werden können. Die Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO müssten im Rahmen des Nachtragshaushalts bezüglich der Höhe der Vergabeschwellen geändert werden. Aber auch hier der Hinweis: Eine unzureichende Umsetzung der Mittel können und werden wir nicht durchgehen lassen. Wir haben zum Jahresende 2008 die unglückliche Situation gehabt, dass wir bei der Charité feststellen mussten, dass ein zeitgerechter Abfluss der Mittel nicht erfolgt ist. Das darf sich nicht wiederholen. Hier muss gehandelt werden.
Zum Schluss will ich bei der Vielzahl der Kritikpunkte auf zwei ernst zu nehmende Punkte eingehen. Ja, es ist richtig, dass sich der Bund erneut in Millliardenhöhe verschuldet. Ja, auch für uns in Berlin werden die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 voraussichtlich nicht ausgeglichen sein. Deshalb ist es uns wichtiger denn je, dass der Vorschlag von Peer Steinbrück, nun auch einen gesetzlichen Tilgungsplan im Zusammenhang mit den Gesetzestexten zum Maßnahmenpaket zu verabschieden, flankierend sicherstellt, dass wir insgesamt nicht in ein Antikonsolidierungsverhalten zurückfallen.
Ich finde, dass die Republik in den letzten Jahren ein gutes Signal im Hinblick auf Konsolidierung gesetzt hat, wir im Land Berlin erst recht. Jochen Esser, das haben Sie uns gestern im Hauptausschuss auch noch einmal bestätigt!
Der zweite Kritikpunkt: Auch ich bedaure, dass Peer Steinbrück es geschickt verstanden hat, in dieses Paket die Schuldenregulierung einzufädeln, denn ich hätte mir gewünscht, dass das im Rahmen der Föderalismuskommission II geklärt worden wäre.
Peer Steinbrück hat es verstanden, 0,5 Prozent vom BIP für neue Schulden in diesem Paket festzuschreiben. Das ist eine herbe Vorabentscheidung, die eigentlich woanders hingehört hätte. Wir hätten uns auch mehr als 0,5 Prozent BIP gewünscht, nämlich 0,75 Prozent. Nun ist es aber so.
Das ist mein letzter Satz. – Aber darin jetzt einen Grund zu sehen, das Maßnahmepaket in Gänze abzulehnen, kann nicht ernst gemeint sein.
Wir stellen uns dem Maßnahmepaket. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich sein werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zackenfels! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Goetze das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist die große Herausforderung für das Jahr 2009. Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Quartal nach vorläufigen Schätzungen um 1,5 bis 2 Prozent gesunken, die Automobilbranche stellt wegen Absatzproblemen zu einem nicht unerheblichen Teil auf Kurzarbeit um – auch hier in Berlin. Das Daimlerwerk in Marienfelde ist ein Symbol für diese bedrohliche Entwicklung. Bedrohlich ist diese Entwicklung für diese Stadt deshalb, weil unter der Ägide von SPD und Linkspartei Berlin leider bei allen wichtigen Vergleichen unter den Bundesländern auf einen der letzten Plätze gelandet ist. Deshalb sollten gerade wir in der deutschen Hauptstadt dankbar dafür sein, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Konjunkturpaket II ihre Verantwortung für Deutschland wahrnimmt.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Bund Berlin bereits in vielfältiger Hinsicht hilft. Er zahlt 200 Millionen Euro für die Staatsoper, 440 Millionen Euro für den Bau des Humboldt-Forums und außerdem erhält Berlin Transferleistungen des Bundes und der Länder im Umfang von rund 6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und 2 Milliarden Euro Ergänzungszuweisungen. Man kann also feststellen: Die Hilfe des Bundes für Berlin ist über Gebühr hoch. Jetzt erhalten wir noch etwas obendrauf.
Diese milliardenschweren Zukunftsinvestitionen des Bundes sollen in Bildung, Infrastruktur, die Verlängerung der Zahlung des Kurzarbeitergeldes, eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte, die Senkung der Einkommensteuer und Krankenkassenbeiträge fließen. Das sind große Schritte in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass dieses Konjunkturpaket II die weiteren parlamentarischen Hürden im Bundestag nehmen wird. – An die Adresse der FDP gerichtet sage ich: Nutzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bundesrat in einer solchen Stunde dieses Konjunkturprogramm nicht zur Blockade, sondern nutzen Sie es dafür, die Interessen der Menschen in unserem Land wahrzunehmen!
Bei diesem Konjunkturpaket geht es nur um die Existenz von Arbeitnehmern, mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben und nicht um parteipolitische
Interessen. Auch in einer Zeit, in der der Staat mehr Verantwortung übernehmen muss, dürfen wir der künftigen Generation keine unverantwortlichen Lasten auferlegen. Das muss bei einem Paket dieser Größenordnung gesagt werden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr eine wirksame Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass sich Rot-Rot in Berlin genauso konstruktiv in die Debatte einbringt, wie Sie jetzt bereitwillig die Bundesmittel annehmen. Es kann nicht sein, dass wir das Geld ausgeben, aber bei der Schuldenbremse gegen die Interessen aller anderen Bundesländer handeln.
Berlin wird in den nächsten zwei Jahren viel Geld für Investitionen erhalten – 630 Millionen Euro. Der Bund bezahlt zu einem Großteil die Sanierung der Infrastruktur, die unter Rot-Rot jahrelang heruntergekommen und verfallen ist. Eigentlich ein Unding! Eigentlich wollen wir mit diesen Mitteln etwas für die Zukunft schaffen. Stattdessen verwenden wir dieses Geld für den Reparaturbetrieb der letzten sieben Jahre unter Rot-Rot. Das ist eine Sache, die nur in Berlin möglich ist. Aber auch für diesen Reparaturbetrieb ist vom Senat keine Anerkennung zu erwarten. Der Wirtschaftssenator hat sich gestern darüber beschwert, dass das Investitionsprogramm nicht mindestens doppelt so hoch ausfällt. Herr Wolf! Sie und der gesamte Senat haben es im letzten Jahr nicht einmal geschafft, die Investitionsmittel – spärlich genug im Berliner Landeshaushalt bemessen – vollständig auszugeben. Von rund 400 Millionen Euro sind 100 Millionen Euro nicht abgeflossen. Das ist ein Skandal! Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie sich jetzt auch noch über die Geschenke des Bundes beschweren.
Der rot-rote Senat verkauft ein Investitionsprogramm aus seiner eigenen Schatulle in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro als großen Erfolg. Angesichts der 100 Millionen Euro, die er im letzten Jahr nicht ausgegeben hat, ist das eine Mogelpackung, es ist eine Veräppelung der Öffentlichkeit. Wir hätten erwartet, dass mindestens die 100 Millionen Euro, die im letzten Jahr unter der Ägide von SPD und Linkspartei nicht ausgegeben worden sind, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Aber von dieser Regierung kann man so etwas sicher nicht erwarten. Diese dünne Bilanz werden auch die Berlinerinnen und Berliner mitbekommen.
Meine Fraktion stellt an diesen Senat drei zentrale Forderungen: Erstens bleiben wir dabei, dass das Land Berlin mehr Mittel bereitstellen und sein Investitionsprogramm aufstocken muss – mindestens um die erwähnten 100 Millionen Euro. Nach einem Pakt für Deutschland muss es so etwas wie einen Pakt für Berlin geben. Ansonsten rate ich Ihnen: Packen Sie ein! Wir haben Ihnen bereits einen Vorschlag dafür unterbreitet, ein Infrastrukturprogramm für die Berliner Bezirke im Umfang von