Erstens ist es richtig, dass Modellprojekte immer den Charakter haben, deutlich zu machen, dass sich bestimmte Maßnahmen selbstverständlich auch für eine Regelfinanzierung eignen. Dann entsteht immer die Frage: Wie lässt sich das innerhalb der Regelfinanzierung unterbringen? – Ich bin erst einmal froh – ich glaube, das eint auch alle Beteiligten –, dass wir die Möglichkeit haben, dieses Projekt über unterschiedliche Finanzierungstöpfe zu finanzieren. Dass die Regiestelle und die Begleitung über die Stadtentwicklungsverwaltung finanziert werden, hat durchaus eine Logik, weil das im Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement entstanden ist, und dieses ist bekanntermaßen im Bereich der Stadtentwicklung angesiedelt. Insofern gibt es da durchaus einen sinnvollen und logischen Zusammenhang, den wir, glaube ich, auch alle ganz produktiv finden.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister – wenn er mir sein Ohr leiht – zum Bieterverfahren Atelierhaus Wiesenstraße. – Wann und wie werden Sie in Ihrer Funktion als Kultursenator und Regierender Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz Ihrem erklärten Willen zum Verkauf des Atelierhauses Wiesenstraße 29 an die dort tätige Künstlergenossenschaft auch tatkräftig Ausdruck verleihen und entsprechenden Einfluss ausüben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Kulturverwaltung hat ein Interesse daran, dass die Ateliersituation in Berlin nicht verschlechtert wird, und deshalb hat die Kulturverwaltung auch große Sympathien für den Erhalt des
Atelierhauses Wiesenstraße in der jetzigen Form. Allerdings obliegt es dem Liegenschaftsfonds, dort tätig zu werden. Dort werden die Verhandlungen geführt. Nach meinem Kenntnisstand sind sehr lange Verhandlungen geführt worden, die offensichtlich nicht zu einem gewünschten Ergebnis geführt haben. Dementsprechend muss der weitere Verfahrensstand jetzt beim Liegenschaftsfonds nachgefragt werden.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage? – Herr Birk hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Regierender Bürgermeister! Laut eines Briefs Ihres Staatssekretärs an den Liegenschaftsfonds vom 13. November, den der Kollege Flierl öffentlich gemacht hat, folgen Sie seiner – also Schmitz’ – Einschätzung, dass die Entscheidung des Liegenschaftsfonds, die Verhandlungen mit der Künstlergenossenschaft für gescheitert anzusehen, auf z. T. sachlich falschen und überholten Behauptungen und Voraussetzungen beruhte, und haben Ihre Verwaltung gebeten, beim Liegenschaftsfonds zugunsten der Künstlergenossenschaft zu intervenieren. Nachdem Herr Schmitz dies vergeblich versucht hat, wieso erlösen Sie dann die Künstlergenossenschaft nicht selbst aus ihrem kafkaesken Alptraum –
und setzen faire Kaufverhandlungen zwischen dem Liegenschaftsfonds und den Künstlern durch? – Die Frage war jetzt erst gestellt!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich finde es wichtig, dass man sich um jedes Detail in dieser Stadt kümmert. Ich finde es auch wichtig, dass diese großartige Einzelfrage Heerscharen von Abgeordneten, Mitarbeitern usw. beschäftigt. Ich glaube aber, dass wir uns hüten sollten, jedes Detail zu einer Frage der Richtlinienkompetenz zu machen. Wir leben in einer arbeitsteiligen Situation, und die wollen wir auch nicht verändern.
Das bedeutet auch, dass es hier Aufgaben unterschiedlicher Art gibt, und es gibt auch unterschiedliche Interes
sen. Der Kultursenator artikuliert Interessen aus Sicht der Kultur, aber es gibt andere Interessen, die ebenfalls im Interesse des Landes Berlin liegen können. Deswegen gibt es hier einen Interessenkonflikt, und deshalb wird der auch so ausgetragen. Es spricht nichts dagegen, dass wir kulturpolitisch eine ganz andere Sichtweise haben als die Finanzverwaltung aus finanzpolitischer Sicht. Das gibt es in vielen Dingen. Das soll sogar im Abgeordnetenhaus zwischen Hauptausschuss und Fachausschuss oder zwischen zwei Fachausschüssen vorkommen. Das werden wir auch nicht ändern. Trotzdem muss dann ein Interessenausgleich herbeigeführt werden. Es hat auch viele Angebote des Liegenschaftsfonds gegeben, um die Sache im Interesse der jetzigen Nutzer zu klären – das darf man dabei nicht vergessen.
Danke! – Ich frage unseren Finanzsenator Herrn Sarrazin. – Herr Sarrazin! Sind Straßenbaumaßnahmen, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz veranlagt werden sollen, Reparaturen oder Neubau- bzw. Investitionsvorhaben nach gültigen Haushaltsplänen?
Ich habe das jetzt nicht genau verstanden. Fragen Sie nach den Haushaltsansätzen? – Die könnte ich Ihnen im Augenblick nicht nennen. Oder was war der Inhalt Ihrer Frage?
Ja, ich wiederhole sie. – Herr Sarrazin! Es geht darum, ob die Baumaßnahmen, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz veranlagt werden sollen, Reparaturen oder Neubau- und Investitionsvorhaben sind?
Ich kann das jetzt nur haushaltsrechtlich beantworten. Soweit ich das Recht kenne, können Straßenausbaubeiträge nur für Neumaßnahmen erhoben werden. Wenn Sie beispielsweise an einer Straße, die noch nie einen vernünftigen Belag hatte, sondern ein Sandweg ist, Bordsteine setzen und das einmal ordentlich ausrichten, dann haben Sie aus einem Feldweg eine Straße gemacht. Das fällt unter das Straßenausbaubeitragsgesetz. Wenn Sie dagegen den Belag von 1935 erneuern, würde das nicht darunter fallen. Man muss also genau gucken. Ich sehe aber schon ein Kopfwiegen bei der Stadtentwicklungssenatorin. Ich habe jetzt meine Interpretation des Gesetzes gebracht, die, wie ich hoffe, die richtige war. Aber im Einzelfall werden da wohl Expertengruppen vor Bordsteinen stehen und darüber diskutieren.
Herr Senator, wenn Sie da ein bisschen Schwierigkeiten haben, frage ich einfach: Was halten Sie davon, wenn Sie die Veranlagung nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz ab sofort vollständig aussetzen und damit den Investitionsstau, der sich aus verschiedenen Gründen ergeben hat, sofort auflösen, um die Konjunktur der Straßenbauwirtschaft anzukurbeln?
Davon halte ich gar nichts, Herr Abgeordneter, weil das nämlich dazu führt, dass Außengebiete in Berlin weiterhin schlecht erschlossen bleiben. Ich habe selbst einmal auf dem Lande, im Siebengebirge, an solch einer Straße gewohnt, wo das Abwasser durch einen offenen Kanal floss und teilweise in meinen Vorgarten, weil dort kein vernünftiger Bordstein war. Ich habe gern die 11 500 DM für meine 18 Meter bezahlt, damit sich da was änderte. Das war im Jahre 1976. Aber die Welt ist überall dieselbe. Nur sind wir, glaube ich, das einzige Land, wo das nicht so geregelt wurde wie überall. Das hat sich jetzt geändert, und das ist positiv.
Vielen Dank, Herr Senator Sarrazin! – Die Fragestunde ist damit für heute erledigt, und ich rufe nun auf
Konjunkturpaket II: Berliner Anteil für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen
Klimaschutz in öffentlichen Einrichtungen (1): 60-Millionen-Euro-Überschuss des Haushaltsjahres 2008 für Pilotprojekt energetische Sanierung der Kindertagesstätten verwenden
Für die gemeinsame Aussprache steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Es beginnt die SPD-Fraktion mit Herrn Zackenfels. – Bitte sehr!
Herzlichen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Wichtigste ist – und deshalb besprechen wir es heute –, dass das Konjunkturprogramm II Berlin gut tut.
Das ist in der Tat einen Applaus wert. – Bevor wir das im Detail erörtern und den Menschen in Berlin Antwort geben auf die Fragen, was nun mit diesem Geld geschehen soll und wie es ausgegeben wird, möchte ich einen Satz zur Entstehung dieses Programms loswerden. Da wird die eine oder andere Fraktion, die gerade geklatscht hat, leider nicht mehr klatschen können. Ich finde es bemerkenswert und möchte einmal von dieser Stelle darauf hinweisen: Man kann von der CSU halten, was man möchte. Ich teile viele der Positionen der CSU nicht. Aber es ist schon bemerkenswert festzustellen, dass sie eine hat. Man muss dem Kollegen Seehofer wirklich dankbar dafür sein, dass er dazu beigetragen hat, dass in die Frage der Konjunkturbelebung überhaupt Bewegung gekommen ist.
Auch wir Sozialdemokraten haben früh, teilweise auch sehr laut und deutlich und dann zu Ende des letzten und zum Beginn dieses Jahres in dem Papier von Frank Steinmeier deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte unserer Politik im Rahmen der Konjunkturbelebung sehen wollen.