Dabei bin ich, Herr Präsident! – So etwas wollen wir nicht. Wir bitten deshalb um eine sachgerechte Debatte unserer Anträge im Hauptausschuss im Sinne einer transparenten und besseren Bezirksfinanzierung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erste, was wir hinsichtlich des Antrags Drucksache 16/2431 machen müssen, ist festzustellen, dass Sie gerade gesagt haben – das Protokoll wird es sicher noch einmal ergeben –, Sie würden seriöse Gegenfinanzierungen für die 204 bzw. 143 Millionen Euro vorschlagen. Das müssten Sie mir nachher noch einmal kurz zeigen. Ich habe nicht gefunden, was Sie als seriöse Gegenfinanzierung für die Erhöhung der Gelder für die Bezirke vorschlagen. Dazu komme ich später noch einmal. Das ist auch mein grundlegender Vorwurf Ihnen gegenüber. Ich werde versuchen nachzuweisen, dass das, was Sie in diesen Anträgen herausgearbeitet haben, eigentlich nicht seriös ist
Da fange ich gleich mit diesem Antrag und dem, was vor zwei Jahren geschehen ist, an. Sie haben recht: Vor zwei Jahren hat es intensive Auseinandersetzungen mit den Bezirken gegeben. Dass das nichts Neues ist, haben Sie selbst gerade ausgeführt. Ich wusste es nicht, dass das 1977 schon einmal Thema war, aber dass es uns regelmäßig verfolgt, das nehme ich Ihnen gern ab.
Wo Sie jedoch irren, dass wir aus dieser Angelegenheit nichts gelernt hätten. Ich weiß es nicht mehr, aber können Sie mir sagen, wen Sie als Sachverständigen bei der Anhörung zu diesem Thema aufgerufen hatten. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU-Fraktion in irgendeiner Form bei der Anhörung zum Umgang Landesfinanzen zu Bezirksfinanzen durch besondere Kompetenz von außen oder innen besonders auf sich aufmerksam gemacht hätte oder aufmerksam gewesen wäre. Mit diesem Vorwurf, wir hätten uns damit seit anderthalb Jahren nicht beschäftigt, sollten Sie ganz vorsichtig umgehen. Denn wenn Sie sich den Antrag dessen, was wir gemacht haben, anschauen und auch noch mal vergegenwärtigen, was wir wirklich umgesetzt haben, dann ist dieses nicht haltbar.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als ein ganz wesentlicher Aspekt vor anderthalb oder zwei Jahren zur Sprache kam, wurde die Problematik genannt, dass die Bezirkshaushalte letztlich zu einem Zeitpunkt debattiert wurden, wo der Gesamthaushalt durch den Senat schon verabschiedet war, und die Möglichkeiten der Intervention in diesem Parlament in dem Kräfteverhältnis zwischen Opposition und Regierungsparteien relativ gering war.
Wir haben daraus gelernt, und wir haben gemeinsam mit Ihnen – deswegen verstehe ich nicht, dass Sie nicht bereit sind, das auch als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen – dafür gesorgt, dass die Bezirke vorab erörtert werden. Was ist es denn anderes, das wir im Moment tun, wenn wir das im Unterausschuss Bezirke erörtern, wobei Sie sagen, dass wir nur die Lippen spitzen? – Das kann ja sein, aber am Ende wird dabei Luft herauskommen oder etwas substanziell Gehaltvolles in Form einer Zahl.
Da sage ich Ihnen ehrlich: Ich würde ziemlich viel darauf wetten, dass am Ende des Tages eine Zahl dabei herauskommen wird. Warten Sie in Ruhe ab! Die Senatsbefassung ist am 26. Juni, und der Senat wird dann seinen Haushalt beschließen. Und wir werden uns vorher als Parlament mit den Zahlen auseinandersetzen und uns positionieren können. Sie versuchen, etwas darzustellen, was nicht stimmt, nämlich dass wir aus dem, was vor zwei Jahren geschehen ist, keine Schlussfolgerungen gezogen hätten.
Das ist auch bei dem zweiten Antrag, den Sie aufgerufen haben, der Fall. Sie haben dort vier Punkte aufgeführt, auf die ich mich noch einmal konzentrieren möchte. Es gibt zwei Punkte, denen ich zustimme, nämlich im Antrag Drucksache 16/2430 den Textziffern 3 und 4. Damit habe ich im Prinzip kein Problem. Sie sagen dort, dass das, was den Wertausgleich betrifft, laufend kontrolliert werden muss. Da stimme ich Ihnen zu. Das haben wir übrigens auch in den Antrag Drucksache 16/2313, von dem Sie vorhin sagten, er sei substanzlos, geschrieben. Sie sagen, es solle laufend hinsichtlich des Zielerreichungsgrads berichtet werden. Wir haben in der Drucksache 16/2313 auf Seite 5 im vorvorletzten Absatz die Evaluierung des Wertausgleichssystems und die Untersuchung der Verwendung des Wertausgleichs und Gewinne auf der Basis der Zuweisung durch den Senat aufgeführt. Sie sehen: Das, was Sie fordern, wird schon längst umgesetzt.
Wo ich Ihnen nicht zustimme und was ich ein wenig pharisäerhaft finde, ist die Textziffer 2. Diese sagt: „Die Finanzierung erfolgt zusätzlich.“ Das steht ausdrücklich da. Ich habe mir mit großem Vergnügen noch einmal die Pressemitteilung des Kollegen Goetze von gestern gegriffen, aus der ich zitiere:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen mehr
Geld, weil Sie den Bezirken einen Gefallen tun wollen, und auf der anderen Seite per Pressemitteilung herausblasen, die Haushaltsdisziplin sei einzuhalten. – Deswegen finde ich auch Ihre Eingangsbemerkung, Sie würden seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegen, schlichtweg falsch. Sie verhalten sich pharisäerhaft. Das ist bedauerlich, weil ich glaube, dass Sie die Kompetenz hätten, seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen. Das tun Sie – aus welchem Grund auch immer – nicht. Sie ziehen es vor, als Opposition relativ polemisch und nachweislich nicht besonders sachkundig vorzugehen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Herr Kollege Zackenfels! Die Beratungen im Hauptausschuss zur Änderung des Zuweisungsmodells sind vor allem durch Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen geprägt gewesen. Das erst einmal vorweg. Wir mussten feststellen, dass die Koalition ein halbes Jahr gebraucht hat, um zu vertagen und wieder zu vertagen. Am Ende stand dann ein inhaltlich sehr dünner Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und eine in der Tat von uns allen als unstrittig betrachtete Vorabberatung am 1. April. Wenn das aber alles ist, was Sie daraus gelernt haben, dann frage ich mich, weshalb weiterhin parteiübergreifend Kritik zum Beispiel durch die SPD-Bürgermeisterin Thiemen – oder von der Linkspartei, Frau Emmrich, von den Grünen Herr Schulz und von der CDU Herrn Kopp – in Gesprächen deutlich gemacht wird. Die SPD-geführte Finanzverwaltung ist führend, die Bezirksfinanzierung auszuhöhlen.
Jetzt komme ich zur Gegenfinanzierung: Wenn man den Presseerklärungen der Linkspartei folgen kann, dann gibt es bereits einen Streit in der Koalition darüber, ob man eine Summe von 142 Millionen Euro an die Bezirke gibt oder etwa 75 Millionen Euro nimmt – Sie haben jetzt wieder keine Zahl genannt; das sind Sie uns schuldig geblieben. Wenn es dazu keinen Konflikt in der Koalition gäbe, würde sich die Linkspartei doch so nicht öffentlich äußern. Natürlich gibt es diverse Einsparmöglichkeiten auf der Landesebene.
Der Wertausgleich, Herr Kollege Zackenfels, hat dazu geführt, dass es ein intransparentes, mit willkürlichen Eingriffen des Senats ausgestattetes Verfahren gibt, das am Ende kein Mensch mehr versteht. Deshalb sind wir der Meinung: Wenn die Bezirke mehr Geld benötigen, dann muss man ihnen das Geld geben, aber man muss den
Wertausgleich abschaffen. Denn es darf nicht sein, dass Herr Buschkowsky, der bereits 1977 Zeitzeuge war und deshalb dieses Instrument grandios wie kein anderer beherrscht, mit seinem Bezirk Neukölln begünstigt wird, und zwar zu Lasten anderer Bezirke. Das wollen wir nicht.
Ich will nicht auf alle Details eingehen, aber einer Formulierung, die Sie in der Debatte verwendet haben, muss ich widersprechen: Sie sagten, es handele sich um Willkür. Ich weise Sie auf die Textziffer 3.2.2 des Berichts vom 6. März 2002 hin. Herr Graf, es ist ein Problem, dass Sie die Grundlage der Berechnung nicht gelesen haben. In diesem Bericht zur Planung und Budgetierung von Produktmengen steht detailliert, wie die Zuweisung im Wertausgleichssystem zu berechnen und umzusetzen ist. Deswegen noch einmal: Bevor Sie sich hinstellen und von Willkür und Aushöhlung sprechen, sollten Sie sich die Grundlagen der parlamentarischen Beratung und die Beschlusslage anschauen. Sie können dann daraus konkrete Punkte kritisieren, aber das machen Sie nicht. Was ist das für ein Begriff „aushöhlen“? – Das ist billige Polemik. Sagen Sie, was Ihnen konkret an der Systematik des Wertausgleichs missfällt!
Dann haben wir eine gute, detaillierte und interessante Debatte. – Herr Goetze, das ist unter Ihrem Niveau! Ich habe mich auf eine fachliche Debatte gefreut, und stattdessen bekomme ich nur Ihr Geblöke und Begrifflichkeiten von Herrn Graf wie „unterhöhlen“. – Schauen Sie sich die Dokumente an, und lassen Sie uns präzise über die Systematik reden. Das werden wir zu gegebener Zeit im Ausschuss tun. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen zu den Bezirken sind immer wie Sylvester. Man nähert sich diesem Termin, schaltet den Apparat an und denkt: Verdammt! Diese Sendung kennst du schon.
Nein, die knallen nicht! Die Korken knallten vielleicht ab und zu im Büro von Herrn Sarrazin, wenn es ihm wieder einmal gelang, die Öffentlichkeit so zu verwirren, was die Bezirke angeht, dass keiner mehr wusste, worüber diskutiert wurde. – Es scheint die Strategie der Debatte zu sein, so viel Chaos zu schaffen, dass die Öffentlichkeit zum Schluss nicht mehr weiß, worum es geht und sagt: Da mischen wir uns nicht mehr ein. Das, was wir dieses Jahr wieder erleben, dass die Bezirke sagen, es fehlten ihnen 80, 143 oder noch mehr Millionen Euro, ist ein Teil dieses Verwirrspiels.
Aber was die Sache schlimm macht, Herr Zackenfels – deswegen reicht es auch nicht, wenn Sie sagen, wir werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren und entscheiden –, ist die Tatsache, dass die Bezirke seit rund zwei Monaten Zahlen genannt bekommen haben mit dem Hinweis: Stellt euren Haushaltsplan auf der Basis dieser Zahlen auf! –, dass alle Bezirke daran arbeiten, dass alle noch in den nächsten drei Wochen – noch vor der Sommerpause – ihre Bezirksamtsbeschlüsse zum Haushalt fassen sollen, und dann kommen Sie am 22. Juni, wenn alle Beschlüsse in den Bezirken getroffen sind, und sagen: Jetzt ändern wir die Zahlen wieder. – Dieses Verfahren ist so ineffektiv und ruft so viel Verärgerung und Chaos hervor, dass vielleicht der Lerneffekt, den Sie hätten haben sollen, nicht der gewesen wäre, die Bezirke am 1. April anzuhören. Das ist ganz schön, aber es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie am 1. April auch über die Summen entschieden hätten, denn dann hätte man seriös arbeiten können.
Wunderbar! Ihnen dürfte doch auch bekannt sein, dass die Bezirke – entgegen Ihrer Darstellung – schon lange die 140 Millionen Euro, die sie für sich als notwendig erachtet haben, im Rahmen einer pauschalen Mehreinnahme in ihre Haushaltsaufstellung hineingenommen haben. Insofern verstehe ich Sie nicht. Die Bezirke sind gerade dabei, das Geld, das sie fordern, in ihren Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Von Zwang kann wohl kaum die Rede sein.
Einige Bezirke haben es geschafft, sich diesmal auf ein gemeinsames Verfahren zu verständigen, nämlich das auszuweisen, was sie wirklich brauchen. Einige haben das gemacht.
Wenn sie dabei bleiben, dann passiert Folgendes: Sie gehen im Rahmen der Nachschau hin und sagen, die Bezirke hätten ihre pauschale Minderausgabe von einem Prozent überschritten, und es gibt eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Sie erlauben denen das ja nicht. Einige haben es trotzdem gemacht, weil die – nichtparlamentarisch gesprochen – die Schnauze von diesem Verfahren voll haben und die Hoffnung haben, dass Sie es verstehen, wenn man es einmal so macht,
aber letztlich könnten Sie das Verfahren auch von vornherein seriös gestalten, sodass das nicht nötig wäre.
Nein! – Ich glaube, wir müssen jetzt keinen Dialog führen, Herr Zackenfels. Wir haben dazu noch an anderer Stelle die Gelegenheit. – Sie haben in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bezirke vor drei Wochen angekündigt: Wir vertagen ein Mal, aber das nächste Mal entscheiden wir über die Summe. – Das wäre dann der nächste Mittwoch. Darauf bin ich gespannt. Sie sind sicher schon ganz weit in diesem Prozess und können uns sagen, ob Sie um 90, 100 oder 140 Millionen Euro aufstocken. Ich wette, dass Sie das am nächsten Mittwoch nicht tun.