So weit, so gut! Nun liegt uns heute Ihr Antrag zu einer Änderung des LGG vor, und ich bin wieder einmal maßlos enttäuscht.
Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Natürlich ist es Ihr gutes Recht, liebe Grünen, Anträge in das Plenum einzubringen, doch halten wir uns noch einmal kurz die Gründe für den Wechsel der Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen vor Augen! Dabei ging es nicht zuletzt um Kritik am Umgang mit Frauen in der SPD-Fraktion sowie um die Umsetzung der Gleichstellungspolitik durch einige männliche Fraktionsangehörige. Diese Kritik konnte ich durchaus nachvollziehen.
Einzig merkwürdig sind jedoch die Konsequenzen, die sich daraus jetzt scheinbar für die Frauenpolitik der Grünen ergeben haben. Wie des Öfteren haben sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen mit den Frauenvertreterinnen der landeseigenen Betriebe getroffen, um sich über Inhalte und eine gemeinsame Vorgehensweise auch zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes auszutauschen. Wer fehlte? – Die Grünen. Waren sie so sehr beschäftigt, diesen Antrag auszuarbeiten, dass sie vergessen haben, die Interessen derer zu bewahren, die von den Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes direkt betroffen sind, oder ging es nur darum, sich mit diesem Thema wieder einmal zu profilieren und schnell irgendeinen Antrag dazu einzubringen?
Ich halte es für keinen guten Stil, mit solchen Gesetzesanträgen potenzielle Bündnispartner durch einseitiges Vorpreschen zu verprellen und dadurch den ständigen Austausch,
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, doch der Rednerin zuzuhören! Sie haben die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen oder Kurzinterventionen zu machen, aber bitte reden Sie nicht dazwischen!
Es ist uns fraktionsübergreifend und in enger Abstimmung mit der Gesamtfrauenvertreterin gelungen, die Angriffe auf das Landesgleichstellungsgesetz abzuwehren. Deshalb stimmt mich das Verhalten der Grünen traurig. Gerade wir Frauenpolitikerinnen aller Parteien hatten oft genug guten Grund zur Zusammenarbeit. Und das nicht nur, weil in wichtigen Punkten auch fraktionsübergreifend Übereinstimmungen bestehen, sondern noch immer in allen Parteien Widerstände bei Gleichstellungsforderungen von Frauen bestehen. Da ist jeder Schnellschuss zur Profilierung in bester Wahlkampfmanier völlig kontraproduktiv
Nein! Ich möchte fortfahren. – Im letzten Plenum – – Wenn jetzt nicht Ruhe einkehrt, möchte ich nicht weiterreden!
Solch eine Gesetzesänderung benötigt Zeit, damit ausführlich alle Punkte enthalten sind, die uns wichtig sind. Deshalb ist es wichtig, diesen Antrag erst einmal in den Ausschuss zu überweisen und dort noch einmal den Grünen die Leviten zu lesen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich will es ganz kurz machen, Frau Baba! Um es hier klarzustellen: Ich rede hier von der CDU-Fraktion und gebe nicht nur meine eigene Meinung wieder!
Vielen Dank! – Frau Baba, wollen Sie erwidern? – Das ist offenbar nicht der Fall. – Dann Frau Kofbinger zu einer weiteren Kurzintervention. – Bitte!
Liebe Evrim! Sehr geehrte Kollegin Baba! Ganz kurz zu dem Treffen: Wir haben ein lockeres Treffen – die meisten werden überhaupt nicht wissen, worüber ich rede, aber ich will das auch nicht vertiefen – mit den Gesamtfrauenvertreterinnen der landeseigenen Betriebe. Das ist gut so, denn so können wir uns besser abstimmen. Ich habe per Telefonat und SMS
am Montag abgesagt, weil ich andere Menschen abwerben musste, nämlich Cem Özdemir, mit dem ich eine sehr schöne Europaveranstaltung hatte.