Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Dieser Antrag von uns wird, wenn ich in die Runde schaue, wahrscheinlich keine Mehrheit finden,
Das hat in einer so unglaublich erfrischenden Art dazu geführt, dass Sie in dieser Rede endlich einmal die Hosen heruntergelassen haben.
Zu so später Stunde, 21 Uhr 55, fällt die Maske. Sonst drücken Sie sich an dieser Stelle davor, wenn man Sie mit den Dingen konfrontiert, die in Ihrem Umfeld passieren, z. B. dieses wunderbare Video. Diese Rede passt zu dem Video. Wahrscheinlich haben es nicht alle gesehen. Da hat Die Linke ein wunderbares Video zum 7. Juni gemacht, da sieht man dann eine Villa, alle Klischees sind erfüllt, Heuschrecken an den Wänden und Cash und alles Mögliche.
Es ist nicht die von Lafontaine, nein, es ist eine Klischeevilla. – Dann wird ein Stein durch die Scheibe geschmissen. Dann heißt es: So besser nicht,
So besser nicht, heißt natürlich umgekehrt: So möglicherweise schon. Es gibt nur vielleicht noch eine bessere Lösung. Und zu diesem Video des So-besser-nicht, in dem Sie ganz unverhohlen zur Gewalt auffordern,
einen Teil der Bevölkerung, in einer besonders klassenkämpferischen und hetzenden Weise, passt diese Rede wunderbar, Herr Lederer.
Es gibt ein Wortprotokoll. Da werden wir schon in geeigneter Weise dafür sorgen, dass diese Rede von Ihnen und Ihre ganze Herablassung gegen all das, was in dem Westteil dieses Landes und dann ab vor 20 Jahren auch im Ostteil mit Schweiß und Tränen, mit viel Mühen und Anstrengungen aufgebaut wurde, in dermaßen mieser Weise herabgewürdigt haben, wie Sie das getan haben, bekannt wird. Das werden wir in geeigneter Weise der Bevölkerung zur Kenntnis bringen. Wir werden natürlich auch die SPD immer wieder mit dieser Rede konfrontieren.
Mit wem Sie sich hier eingelassen haben, Herr Müller! Schämen Sie sich! Bei denen ist Hopfen und Malz verloren. Schämen Sie sich für diesen Koalitionspartner!
Herr Dr. Lindner! Da kann ich nur sagen: Es ist ein ziemliches Trauerspiel, was aus den Freien Demokraten in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland geworden ist.
Für die Fraktion der Grünen hat der Herr Kollege Dr. Ratzmann das Wort. – Dr., die Promotion nehme ich zurück.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst war ich nur peinlich berührt von dem Antrag der FDP. Mittlerweile muss ich sagen: Herr Lederer! Für Ihre Rede muss man sich schämen, dass Sie es in diesem Haus wagen, so zu reden.
Ich schreibe es einmal Ihrem jugendlichen Ungestüm zu und dass Sie noch nie in der Situation waren, sich wirklich auf Freiheitsrechte berufen und dafür kämpfen zu müssen.
Es ist peinlich, in welcher altväterlichen Art Sie sich anmaßen, hier belehrend tätig zu sein. Ich sage für meine Fraktion: Wir wissen zu schätzen, dass wir mit dem Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung auf deutschem Boden haben, die es je gegeben hat. Ich muss sagen, wir sind auch nach 60 Jahren noch stolz darauf, dass diese Verfassung es geschafft hat, die Lebensleistungen vieler in dieser Bundesrepublik zu verwirklichen.
Den Menschen in diesem Land ist es gelungen, nach 60 Jahren aus einem Provisorium eine Verfassung zu entwickeln, mit Leben zu erfüllen, die weltweit Anerkennung findet. Es ist uns gelungen, schwierigste gesellschaftliche Entwicklungen auf dieser Grundlage zu meistern. Es ist uns gelungen, die Bundesrepublik in einem freiheitlichen Europa zu platzieren, für das friedliche Zusammenleben einzustehen, heute in einem Land zu wohnen, auf das mit Achtung aus Europa geschaut wird. Es ist uns gelungen, auf der Grundlage dieses Grundgesetzes den Teil des Landes, aus dem Sie kommen, in diese Bundesrepublik zu integrieren. Und es ist uns gelungen, schwierigste ethische Entscheidungen auf dieser Grundlage zu treffen. Das ist nicht nur denjenigen zu verdanken, die dagegen opponiert haben, sondern es ist der Intelligenzia, dem Bundesverfassungsgericht, der Jurisdiktion und vielen Menschen in dieser Bundesrepublik zu verdanken.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Dazu gehört es, an vorderster Front, und so steht es in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes, die Freiheit des Individuums zu schützen, die Würde des Menschen zu schützen und auch eine Exekutive zu haben, die sich durch freie demokratische Wahlen legitimiert. Das unterscheidet diesen Staat von einem Unrechtsstaat.
An vorderster Front gehört die Versammlungsfreiheit zu diesen Freiheitsrechten. Wir als Parlament sind genau Teil dieses exekutiven-legislativen Zusammenspiels, das die
Ich sage Ihnen, Herr Lindner, an dieser Stelle: Ich weigere mich, auch wenn ich in der politischen Bewertung über das Verhalten von Frau Baba Ihnen vollständig zustimme, dieses Verfassungsorgan dazu zu missbrauchen, den Unsinn einer einzelnen Person hier im Parlament mit einem Missbilligungsantrag auch noch zu adeln. Das ist es nicht wert.
Es mag sein und wir wissen ja auch, dass Sie sich im Wahlkampf befinden, Herr Dr. Lindner. Aber Wahlkampf heißt nicht Narrenfreiheit.